AG Würzburg, Beschluss vom 20.02.2015 - IK 245/08
Fundstelle
openJur 2018, 9332
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Zurücknahme des Antrags des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung ist unzulässig.

Gründe

I.

Am 07.05.2008 stellte der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung der Restschuldbefreiung.

Mit Beschluss des AG Würzburg - Insolvenzgericht - vom 15.05.2008 wurde das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet.

Mit Beschluss des AG Würzburg - Insolvenzgericht - vom 23.05.2014 wurde das schriftliche Verfahren gemäß § 5 II InsO für folgende Verfahrensschritte angeordnet:

a) Schlusstermin gem. § 197 InsO

b) Anhörung der Insolvenzgläubiger und des Verwalters zum Antrag auf Restschuldbefreiung, § 289 InsO

Zudem erhielten die Beteiligten Gelegenheit, bis einschließlich 18.07.2014 Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung dem Insolvenzgericht vorzulegen.

Mit Schriftsatz vom 23.06.2014, bei Gericht eingegangen am selben Tag, sowie Schriftsatz vom 27.06.2014, eingegangen am 27.06.2014, beantragte die Gläubigerin B. S. (Gläubigerin Nr. 2),dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, da er während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, in dem er im eröffneten Verfahren falsche und strafrechtlich verfolgte Angaben gemacht hat, indem er versuchte, Vermögen zu verheimlichen und dadurch der Insolvenzmasse zu entziehen.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 18.11.2014 wurde dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt, auf die dortigen Ausführungen wird Bezug genommen.

Der Beschluss wurde der Schuldnervertreterin am 09.12.2014 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 17.12.2014, bei Gericht eingegangen am selben Tag, nahm die Schuldnervertreterin namens des Schuldners den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zurück.

II.

Die Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung ist zwar nicht ausdrücklich geregelt. Sie ist aber grundsätzlich zulässig. Auch wenn ein Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung angekündigt hat, kann der Schuldner den Antrag bis zum Schlusstermin zurücknehmen, ohne dass der Gläubiger zustimmen müsste. Da mit einer Versagung nach § 290 InsO ein erneuter Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht verhindert wird, besteht auch kein schützenswertes Interesse des Gläubigers an einer Entscheidung über den Versagungsantrag in dem Verfahrensabschnitt bis zur Ankündigung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin (vgl. Münchener Kommentar Insolvenzordnung, 2. Auflage 2008, § 287 Rdnr. 33a).

In der anschließenden Wohlverhaltensperiode besteht die Gefahr, dass der Schuldner die Rücknahme dazu nutzt, um die mit der zehnjährigen Sperre nach § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO bewehrten Versagung nach den §§ 296 und 297 zu umgehen. Aus diesem Grund kann der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr zurückgenommen werden, wenn ein Gläubiger einen Versagungsantrag gestellt hat (Münchener Kommentar a. a. O.)

Dieser Auffassung schließt sich das Gericht an. Auch nach dem ab 01.07.2014 geltenden Recht ist der erneute Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 287a Abs. 2 Nr. 2 InsO unzulässig, wenn dem Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 oder nach § 296 versagt worden ist; dies gilt auch im Falle des § 297a, wenn die nachträgliche Versagung auf Gründe nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 gestützt worden ist.

Hier erfolgte die Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, so dass der Schuldner durch die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung die neuerliche Sperre ebenfalls umgehen könnte, so dass der Antrag auf Erteilung nicht mehr zurückgenommen werden konnte.