BGH, Urteil vom 07.06.2018 - 4 StR 63/18
Fundstelle
openJur 2018, 5936
  • Rkr:

1. Die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von CumEx-Leerverkaufsgeschäften ste ...


Steuer- und Abgabenrecht Strafrecht

Betrug durch falsche Polizeibeamte


Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen; Einziehung des Wertes von Taterträgen; außergerichtliche Beratung


Einziehung, durch die Tat erlangt, Vermögenswert, tatsächliche Verfügungsgewalt, mehrere Beteiligte


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