OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.08.2018 - 1 B 236/18
Fundstelle openJur 2018, 198
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 5 L 789/18
Polizei- und Ordnungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 16 WegeGHH; §§ 3 Abs. 1, 11 Abs. 7, 13, 46 Abs. 1 FeV

Einzelfall eines erfolgreichen Eilrechtsschutzantrags gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Androhung der Ersatzvornahme.

OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES

BESCHLUSS

In dem Verfahren

der Frau A., A-Straße, A-Stadt,

- Antragstellerin und Beschwerdeführerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B., B-Straße, B-Stadt, - -

gegen

den Landrat des Landkreises St. Wendel - Führerscheinstelle -, Mommstraße 21-31, 66606 St Wendel, - -

- Antragsgegner und Beschwerdegegner -

wegen Entziehung der Fahrerlaubnis

hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis durch die Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts ..., den Richter am Oberverwaltungsgericht ... und den Richter am Oberverwaltungsgericht ... am 29. August 2018 beschlossen:

Tenor

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9.7.2018 - 5 L 789/18 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 10.4.2018 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 3.4.2018 wiederhergestellt beziehungsweise angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz fallen dem Antragsgegner zur Last.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000.- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts St. Wendel vom 26.1.2016, rechtskräftig seit dem 11.2.2016, wurde der Antragstellerin wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis entzogen und gleichzeitig eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von drei Monaten festgesetzt. Dabei wurde eine Teilnahme der Antragstellerin am öffentlichen Straßenverkehr am 1.4.2015 unter Alkoholeinfluss mit einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 2,84 Promille festgestellt.

Nachdem die T... GmbH mit Fahreignungsgutachten vom 16.6.2016 zu dem Ergebnis gekommen ist, es sei nicht zu erwarten, dass die Antragstellerin auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde, und als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums keine Beeinträchtigungen vorlägen, die das sichere Führen von führerscheinpflichtigen Fahrzeugen in Frage stelle, wurde der Antragstellerin am 19.6.2017 vom Antragsgegner eine Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A, B, BE, und L erteilt.

Unter dem 18.2.2018 teilte die Polizeiinspektion St. Wendel dem Antragsgegner mit, dass die Antragstellerin an diesem Tag um 10.30 Uhr aufgrund einer psychischen Erkrankung gemäß § 6 UBG im Marienkrankenhaus St. Wendel untergebracht worden sei.

Mit ärztlichem Attest vom 18.2.2018 führten die behandelnden Ärzte des Marienkrankenhauses St. Wendel aus, dass die Antragstellerin - bei vorbekannter Alkoholabhängigkeit - eigenen Angaben zufolge um 3.30 Uhr eine Flasche Rotwein getrunken und der Atemalkohol im Aufnahmezeitpunkt 0,0 Promille betragen habe. Aufgrund ihres maniformgereizten Zustandsbildes bestehe eine akute Eigen- sowie eine nicht auszuschließende Fremdgefährdung, die eine Fixierung notwendig machten. Zusammenfassend bestehe der Verdacht auf ein erneutes Alkoholentzugsdelir.

Durch Bescheid vom 3.4.2018 entzog der Antragsgegner ohne weitere Sachaufklärung und ohne Anhörung der Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 StVG in Verbindung mit den §§ 3 Abs. 1, 11, 13 und 46 FeV die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr und drohte der Antragstellerin die Einziehung der Fahrerlaubnis im Wege der Ersatzvornahme durch den hausinternen Vollstreckungsdienst an, sofern sie der Aufforderung zur Ablieferung des Führerscheins nicht innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Verfügung entspreche.

Gegen diesen ihr am 7.4.2018 zugestellten Bescheid hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 10.4.2018 Widerspruch eingelegt.

Durch Beschluss vom 9.7.2018 - 5 L 789/18 - hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Verfügung des Antragsgegners vom 3.4.2018 in formeller und materieller Hinsicht offensichtlich rechtmäßig sei.

Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragstellerin.

II.

Die Beschwerde gegen den vorstehend näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig und begründet.

Auf der Grundlage der fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe in den Schriftsätzen der Antragstellerin vom 8.8.2018 sowie vom 13.8.2018, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ist festzustellen, dass die erstinstanzliche Entscheidung rechtlicher Überprüfung nicht standhält. Die Verfügung des Antragsgegners vom 3.4.2018 erweist sich in allen Regelungsinhalten als offensichtlich rechtswidrig. Da an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen kann, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen. Dies führt im Weiteren dazu, dass mangels Vorliegens eines vollziehbaren Grundverwaltungsaktes die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die angedrohte Ersatzvornahme anzuordnen ist.

Entgegen der Annahme des Antragsgegners liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis der Antragstellerin gemäß den §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 11 Abs. 7 FeV ersichtlich nicht vor. Auf der Grundlage der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung und auch derzeit bekannten Tatsachen kann ohne weitere Sachaufklärung nicht von der fehlenden Fahreignung der Antragstellerin ausgegangen werden.

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. Nr. 8.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV besteht bei Alkoholmissbrauch keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Alkoholmissbrauch liegt im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne vor, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. War die Kraftfahreignung wegen Alkoholmissbrauchs nicht gegeben, kann sie gemäß 8.2 der Anlage 4 FeV nach Beendigung des Missbrauchs nur wieder als gegeben angesehen werden, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist. Eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens in diesem Sinne liegt vor, wenn der Betroffene Alkohol nur noch kontrolliert zu sich nimmt, so dass er den Konsum von Alkohol und das Fahren zuverlässig trennen kann. Ein Nachweis der Alkoholabstinenz ist nicht erforderlich. Wenn aufgrund der „Lerngeschichte“ jedoch anzunehmen ist, dass sich ein konsequenter kontrollierter Umgang mit alkoholischen Getränken nicht erreichen lässt, muss der Betroffene Alkoholabstinenz einhalten.

Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner keine tragfähigen Feststellungen dazu getroffen, dass bei der Antragstellerin eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens nicht oder nicht mehr gegeben ist. Dabei kann offen bleiben, ob das Gutachten der T... GmbH vom 16.6.2017, wovon der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht offensichtlich ausgehen, dahin zu verstehen ist, dass die Antragstellerin nur dann noch fahrgeeignet ist, wenn sie künftig auch ohne Zusammenhang mit dem Stra-ßenverkehr strikten Alkoholverzicht übt. Der Antragsgegner hat jedenfalls keine belastbaren Tatsachen dafür festgestellt, dass die Antragstellerin überhaupt wieder Alkohol konsumiert hat.

Soweit im Protokoll der Polizeiinspektion St. Wendel vom 18.2.2018 über die Ingewahrsamnahme der Antragstellerin ausgeführt ist, dass die Antragstellerin nach Angaben des Ehemannes erneut Alkohol konsumiert habe, hat der Ehemann mit schriftlicher Erklärung vom 27.6.2018 (Bl. 36 GA) glaubhaft klargestellt, dass er von einem Alkoholproblem ausgegangen sei, weil er sich das Verhalten der Antragstellerin zum damaligen Zeitpunkt nicht anders habe erklären können. Die Mutmaßungen des Ehemannes am Tag der Einweisung sowie die Selbstbezichtigung der Antragstellerin gegenüber den Ärzten des Marienkrankenhauses, dass sie am Tag der Einlieferung um 3.30 Uhr eine Flasche Rotwein getrunken habe, erweisen sich im Weiteren deshalb nicht als belastbar, weil der Atemalkohol im Zeitpunkt der Aufnahme der Antragstellerin am 18.2.2018 um 10.30 Uhr 0,0 Promille betragen hat. Hinzu tritt, dass nach dem Ergebnis der Auswertung der am 18.2.2018 um 11.40 Uhr entnommenen Blutprobe der Antragstellerin durch das Zentrallabor des Marienkrankenhauses St. Wendel (Bl. 5 GA) eine Alkoholkonzentration von 0,0 Promille vorgelegen hat. Damit erscheint unrealistisch, dass die Antragstellerin gemäß ihren eigenen Angaben gegen 3.30 Uhr eine Flasche Rotwein getrunken hat, vielmehr drängt sich auf, dass diese Angaben durch die akute psychische Erkrankung geprägt waren. Der Konsum von Alkohol zu einem früheren Zeitpunkt ist indes nicht festgestellt. Soweit die behandelnden Ärzte des Marienkrankenhauses St. Wendel im ärztlichen Attest vom 18.2.2018 zusammenfassend lediglich von einem „Verdacht auf ein erneutes Alkoholentzugsdelir“ gesprochen hat, ist ein tatsächlicher Konsum von Alkohol nicht mit der gebotenen Sicherheit festgestellt. Zudem muss gesehen werden, dass das noch am Tag der Einweisung erstellte Attest, das der Beantragung der Unterbringung und der Fixierung der Antragstellerin bei der zuständigen Unterbringungsbehörde diente, offensichtlichen einen nicht gesicherten Sachverhalt zugrunde gelegt hat, weil nicht nur von den nicht erwiesenen Angaben der Antragstellerin zu Zeitpunkt und Menge des angeblichen Alkoholkonsums, sondern auch von einer Alkoholabhängigkeit der Antragstellerin ausgegangen worden ist, die nach Aktenlage gerade nicht festgestellt ist. Zudem liegt die Vermutung nahe, dass im Zeitpunkt der Erstellung des ärztlichen Attestes das Ergebnis der Blutuntersuchung, das in dem Attest nicht erwähnt worden ist, nicht bekannt war. Jedenfalls durfte der Antragsgegner allein aufgrund der Angaben des Ehemannes, der Antragstellerin sowie der Angaben in dem ärztlichen Attest des Marienkrankenhauses vom 18.2.2018 nicht im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV von der Nichteignung der Antragstellerin zum Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr ausgehen. Vielmehr hätte der Antragsgegner auf der Grundlage des vom Marienkrankenhaus St. Wendel bescheinigten Verdachts auf ein erneutes Alkoholentzugsdelir nach Maßgabe des § 13 FeV in weitergehende Ermittlungen eintreten und bestehende Eignungszweifel aufklären können und müssen. Da der Antragsgegner dem indes nicht nachgekommen ist, können die im Bescheid vom 3.4.2018 getroffenen Regelungen keinen Bestand haben.

Ergänzend ist nach heutigem Erkenntnisstand darauf hinzuweisen, dass das Ergebnis der Untersuchung des Medizinischen Versorgungszentrums Trier GmbH vom 3.7.2018 (Bl. 72 GA), demzufolge der bei der Antragstellerin festgestellte CDT-Wert für Enthaltsamkeit oder nur ganz sporadischen Alkoholgenuss spricht, tendenziell gegen einen unkontrollierten Umgang mit alkoholischen Getränken spricht.

Soweit im erstinstanzlichen Beschluss unter Hinweis auf Nr. 7.5.1 der Anlage 4 FeV noch die Frage aufgeworfen ist, „ob eine Fahreignung unter Berücksichtigung der wohl bestehenden psychischen Probleme“ bestehe, so fehlen auch insoweit gesicherte sachverständige Feststellungen, um auf der Grundlage des § 11 Abs. 7 FeV von einer Nichteignung der Antragstellerin zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ausgehen zu können.

Der Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zu entsprechen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG auf zusammen 5.000.- Euro festgesetzt. In der Begründung folgt der Senat den Ausführungen des Verwaltungsgerichts.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.