RG, Urteil vom 03.06.1902 - 1680/02
Fundstelle openJur 2018, 187
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Strafrecht

Was sind "amtliche Schriftstücke eines Strafprozesses", und wann hat "das Verfahren sein Ende erreicht"?

Aus den Gründen

Als diejenigen "amtlichen Schriftstücke", die die Angeklagten dem Verbote des § 17 des Gesetzes über die Presse in gemeinschaftlicher Ausführung in der "Nationalzeitung" vom 4. September 1901 veröffentlicht haben, sieht die Strafkammer an: die in den Urteilsgründen wörtlich wiedergegebenen sieben Telegramme, dann das von einem Gerichtsoffizier und einem Militärgerichtsschreiber am 4. Juni 1901 mit dem Beschuldigten, dem Sergeanten R., aufgenommene Protokoll, ferner den vom kommandierenden General des II. Armeekorps als Gerichtsherrn zweiter Instanz wider den R. am 6. Juni 1901 erlassenen Haftbefehl, endlich das von dem Verteidiger des R., dem Rechtsanwalt H., an den erwähnten Gerichtsherrn zweiter Instanz gerichtete Gesuch um Entlassung des R. aus der Haft ...

Diese Annahme der Strafkammer unterliegt einem rechtlichen Bedenken nicht. In Ansehung des Protokolles und des Strafbefehles bedarf dies keiner Erörterung. Die Telegramme aber enthielten teils Gesuche des Rechtsanwaltes H, als des Verteidigers des R., an die Gerichtsherren erster und zweiter Instanz, teils die hierauf ergangenen Bescheide. Eines davon enthielt eine Mitteilung und zugleich ein Ersuchen des Gerichtsherrn erster Instanz an den Gerichtsherrn zweiter Instanz. Sämtliche Telegramme hatten, ebenso, wie das erwähnte schriftliche Gesuch des Rechtsanwaltes H. an den Gerichtsherrn zweiter Instanz, die Entscheidung über Haftfortdauer oder Haftentlassung des R. zum Gegenstande. Sämtliche Schriftstücke waren von den Personen, von denen sie herrührten, in ihrer Eigenschaft als an dem Strafverfahren gegen R. auf Grund des Gesetzes Beteiligte verfaßt und abgesendet worden. Sie waren samt und sonders dazu bestimmt und geeignet, für dieses Verfahren von Bedeutung zu sein, und sie haben auch thatsächlich die bestimmungsgemäße Verwendung und Behandlung gefunden. Sie konnten daher als "amtliche Schriftstücke" im Sinne des § 17 betrachtet werden. Der von der Revisionsschrift des einen Angeklagten betonte Umstand, daß sie zum Teil vom Verteidiger herrührten, stand dem nicht im Wege.

Ihren Hauptangriff richten die Revisionsschriften gegen die Annahme der Strafkammer, daß in dem Zeitpunkte der Veröffentlichung das Verfahren gegen R. noch nicht sein Ende erreicht habe. Allein alle Ausführungen in dieser Beziehung erweisen sich als verfehlt.

Schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt dies, nach dem "das Verfahren" sein Ende erreicht haben muß. Weder spricht das Gesetz von dem Verfahren "in einer Instanz" oder "in der betreffenden Instanz", noch unterscheidet es zwischen "Hauptverfahren" und "Nebenverfahren", wie die Revisionsschriften meinen. Der Versuch, diejenigen prozessualen Handlungen und Vorgänge, die sich auf die Verhängung und den Fortbestand und die Aufhebung der Untersuchungshaft beziehen, als ein von dem übrigen Verfahren unabhängiges, somit selbstständiges Verfahren hinzustellen, das für sich allein im Sinne des § 17 sein Ende erreichen könne, muß als verfehlt abgelehnt werden. Dieser Versuch findet in den dafür geltend gemachten und auch in anderen gesetzlichen Bestimmungen keinerlei Anhalt. Insbesondere aber ist eine solche Unterscheidung dem § 17 des Gesetzes über die Presse selbst durchaus fremd. Diese Bestimmung will unter dem "Verfahren" von dem sie spricht, den betreffenden strafgerichtlichen Prozeß als ganzes genommen verstanden wissen. Daraus ergiebt sich zugleich, daß unter dem "Ende" des Verfahrens nur die rechtskräftige Entscheidung der Sache zu verstehen ist. Dafür spricht besonders der Zweck des Gesetzes, der dahin geht, die Unbefangenheit der an den Verhandlungen beteiligten Personen zu schützen. Diese bedarf aber so lange des Schutzes als nicht eine rechtkräftige Entscheidung vorliegt.

Vgl. Entsch. des R.G.'s in Strafs. Bd. 9 S. 193 insbes. S. 194 letzter Absatz vor 2. Bd. 28 S. 411 insbes. S. 412.

Gegenüber den Darlegungen in der Revisionsschrift des Beschwerdeführers zu 2 ist in dieser Beziehung besonders zu bemerken, daß der Schutz der Unbefangenheit des Gerichtsherrn gar nicht in Frage steht, sonder der Schutz der Unbefangenheit der an der Entscheidung über die Schuld- und Straffrage beteiligten Personen, dann der Zeugen und Sachverständigen ...