BVerfG, Beschluss vom 10.10.2003 - 2 BvR 366/03
Fundstelle
openJur 2011, 25164
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Zur Frage, ob Gründe früherer Beschlüsse einen Vertrauenstatbestand begründen und der späteren Fortdauer des Vollzuges der Sicherungsverwahrung entgegenstehen können.


Der Umstand, dass die Strafvollstreckungskammer versehentlich unterlassen hat, eine einzelne Entscheidung gemäß § 119a Abs. 1 Nr. 1 StVollzG zu treffen, führt regelmäßig nicht zur Unverhältnismäßigkei ...


Zu den Anforderungen an die Fortdauer einer bereits seit 17 Jahren vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.


Bei der Frist des § 8 Abs. 2 SVVollzG Bln handelt es sich um eine nicht ausnahmslos geltende Regelfrist. Ihre Überschreitung vermag jedenfalls dann eine Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung der Sic ...


1. Die Unterbringung der Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Tegel bzw. konkret in der Einrichtung für Sicherungsverwahrte genügt zurzeit den verfassungsrechtlichen Vorgaben. 2. Das Geb ...


1. Die bundesgesetzlichen Leitlinien (§ 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB) und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Betreuung der Sicherungsverwahrten werden durch das am 1. Juni 2013 in Kraft getretene ...


1. Nach § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Sicherungsverwahrung wegen Unverhältnismäßigkeit zur Bewährung auszusetzen, wenn dem Täter bei der gebotenen Gesamtbetrachtung des Verlaufes der zuvor vo ...