1. Für die Rückforderung seitens des Schuldners erbrachter unentgeltlicher Leistungen im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. 2. Etwas anderes ergibt s ...
1. Für die Rückforderung seitens des Schuldners erbrachter unentgeltlicher Leistungen im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. 2. Etwas anderes ergibt s ...
Rechtsweg; Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern
Rechtsweg für einen Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters
Insolvenzanfechtung; inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung; Geltung tariflicher Ausschlussfristen
Insolvenzanfechtung; inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung; Geltung tariflicher Ausschlussfristen; Säumnislage in der Revisionsinstanz
Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO; Passivlegitimation
Für eine Klage des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung einer unentgeltlichen Leistung nach §§ 134 Abs. 1, 143 InsO ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA
Parallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 466/12 -