OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.09.2002 - 12 A 10648/02
Fundstelle
openJur 2011, 120113
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Tenor

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 8. Februar 2002 - 7 K 872/01.NW - wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger, ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein, wendet sich gegen eine sammlungsrechtliche Verfügung der Beklagten.

In der ersten Februarwoche des Jahres 2000 wurde im Bereich der Stadt L. mit Handzetteln zu einer Altschuhsammlung aufgerufen. Die Zettel waren ausschließlich mit dem Namen und dem Zeichen des Klägers, einem großen Herz, und dem Wortlaut "Herz für Kinder e.V. Helfen auch Sie mit, durch eine Spende bei der Altschuhsammlung" versehen. Außerdem waren auf den Sammelzetteln das Spendenkonto des Klägers sowie dessen Telefonnummer angegeben. Die Sammlung sollte, was sich den Zetteln nicht entnehmen ließ, von dem Sammelunternehmer T. durchgeführt werden. Dieser hatte sich gegenüber dem Kläger verpflichtet, die Sammlung im eigenen Namen und in eigener Verantwortung gegen einen vorher bestimmten Geldbetrag zu veranstalten.

Mit Verfügung vom 14. Februar 2000 untersagte die Beklagte dem Kläger die angekündigte Sammlung im Gebiet der Stadt L. ab der ersten Februarwoche 2000 (Ziffer 1 der Verfügung) und verpflichtete ihn, zukünftige Sammlungen, die in diesem Gebiet durchgeführt werden sollten, spätestens einen Monat vor Beginn der Sammlung unter Angabe von Art, Zweck und Zeit der Sammlung schriftlich anzuzeigen (Ziffer 2). Für die Verfügung setzte die Beklagte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 300,00 DM fest (Ziffer 3) und drohte dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 DM an (Ziffer 5). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe durch die Gestaltung des Sammelzettels den Eindruck erweckt, dass durch die Sammlung ein gemeinnütziger oder mildtätiger Zweck gefördert werde. Dies sei jedoch tatsächlich nicht der Fall, da es sich um eine gewerbliche Sammlung handele. Der hiergegen erhobene Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 30. Januar/23. März 2001).

Mit seiner Klage hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht, nicht Veranstalter der Sammlung zu sein. Dies sei vielmehr allein der Sammelunternehmer T. Die Bevölkerung werde auch nicht getäuscht. Der Verein sei tatsächlich gemeinnützig. Zudem sei jede Kleidersammlung gewerblich, auch wenn sie mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken diene. Schließlich seien sowohl die Verwaltungsgebühren als auch das Zwangsgeld zu hoch angesetzt, da er aus einer Sammlung nur 6,00 DM pro Tag erhalte.

Der Kläger hat beantragt,

die Ziffern 2, 3 und 5 der Verfügung der Beklagten vom 14. Februar 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar/23. März 2001 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat zur Begründung auf den ergangenen Bescheid und die Gründe des Widerspruchsbescheides verwiesen.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 8. Februar 2002 stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beklagte zu Recht die Sammlung in der ersten Februarwoche des Jahres 2000 verboten habe, da diese zu einer Täuschung der Spender geeignet gewesen sei. Der Kläger sei aber nicht richtiger Adressat der Verfügung, weil er nicht Veranstalter im Sinne des Sammlungsgesetzes sei. Dies sei allein der Sammlungsunternehmer T.

Mit der hiergegen gerichteten und vom Senat zugelassenen Berufung begehrt die Beklagte, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Sie vertieft ihre in den angefochtenen Bescheiden vertretene Rechtsauffassung.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Vertreter der Beklagten die Verfügung vom 14. Februar 2000 hinsichtlich der Festsetzung der Verwaltungsgebühren in Höhe von 300,00 DM (Ziffer 3 der Verfügung) aufgehoben.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 8. Februar 2002 -- 7 K 872/01.NW -- aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger wiederholt seinen erstinstanzlichen Vortrag.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses ist dem Verfahren beigetreten. Er sieht den Kläger zumindest als Mitveranstalter an, gegen den sammlungsrechtlich vorgegangen werden dürfe.

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den Schriftsätzen der Beteiligten sowie den Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten. Sie waren sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Gründe

Die Berufung der Beklagten, über die der Senat trotz Ausbleibens des Klägers gemäß § 102 Abs. 2 VwGO verhandeln und entscheiden kann, ist zulässig und begründet. Die Klage ist in vollem Umfang abzuweisen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der von der Beklagten verfügten Anzeigepflicht (1.) als auch in Bezug auf die festgesetzte Verwaltungsgebühr sowie die Zwangsgeldandrohung (2.).

1.  Die Anfechtungsklage des Klägers gegen die in Ziffer 2 der Verfügung des Beklagten vom 14. Februar 2000 ausgesprochene Anzeigepflicht ist unbegründet. Die Verfügung der Beklagten ist nämlich insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 4 des Sammlungsgesetzes für Rheinland-Pfalz -- SammlG -- vom 5. März 1970 (GVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Februar 2001 (GVBl. S. 29). Dies hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil in Bezug auf die Voraussetzungen für die Anordnung einer zukünftigen vorherigen Anzeigepflicht zutreffend ausgeführt. Hierauf nimmt der Senat insoweit Bezug (§ 130b VwGO). Insbesondere teilt der Senat die Auffassung, dass die in der ersten Februarwoche des Jahres 2000 vorgesehene Sammlung zu einer Täuschung der Spender geeignet war.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Beklagte ihre Verfügung aber auch an den richtigen Adressaten gerichtet. Der Kläger ist nämlich (auch) Veranstalter im Sinne des § 9 Abs. 4 SammlG. Darunter ist jeder zu verstehen, der um Spenden bittet oder durch seine Beauftragten darum bitten lässt (vgl. hierzu den Entwurf eines Sammlungsgesetzes für Rheinland-Pfalz, LT-Drs. VI/1467, S. 11). Dabei ist der Begriff des Veranstalters unter Berücksichtigung des Zwecks des Sammlungsrechts auszulegen. Das Sammlungsrecht dient dazu, die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Veranstaltung erlaubnisfreier Sammlungen aufrecht zu erhalten und damit zugleich das Vertrauen der Bevölkerung in deren ordnungsgemäße Durchführung zu schützen. Dieser Zweck verlangt einen umfassenden Veranstalterbegriff, nach dem auch der Mitveranstalter Veranstalter im Sinne des § 9 Abs. 4 SammlG und damit richtiger Adressat einer auf die genannte Vorschrift gestützten sammlungsrechtlichen Verfügung ist.

Die Würdigung der Umstände des hier zu entscheidenden Falles ergibt, dass der Kläger Veranstalter -- zumindest im Sinne eines Mitveranstalters -- der von der Beklagten verbotenen Sammlung war. Dies folgt zunächst daraus, dass die verwendeten Sammelzettel ausschließlich den Namen, das Zeichen, das Spendenkonto sowie die Telefonnummer des Sammelbüros des Klägers trugen. Darüber hinaus spricht auch die inhaltliche Ausgestaltung der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Kläger, vertreten durch die Werbefirma H. -- deren Repräsentant im Übrigen der 1. Vorsitzende des Klägers ist --, und dem Sammlungsunternehmer T. über "das alleinige Recht zur Sammlung" u.a. auf dem Gebiet der beklagten Stadt dafür, dass der Kläger Veranstalter ist. Zwar ist in dem Vertrag ausgeführt, dass der Sammlungsunternehmer die Sammlungen in eigenem Namen und eigener Verantwortung veranstaltet. Darin erschöpft sich der Inhalt der Vereinbarung jedoch nicht. Vielmehr hat der Kläger sich für die Durchführung der Sammlungen erhebliche Befugnisse vorbehalten. So darf er die Rückseite der Sammelzettel für eigene Zwecke nutzen (§ 4 Satz 1 des Vertrages). § 5 Satz 1 des Vertrages verpflichtet den Sammlungsunternehmer, sich den Inhalt und der Form der Werbungen für die Sammlungen vorher durch die Firma H. schriftlich genehmigen zu lassen. Für die Sammelzettel sieht der Vertrag vor, dass diese bei dem Kläger (oder H.) in Auftrag gegeben werden sollen. Es kommt hinzu, dass der Firma H. und damit dem von ihr vertretenen Kläger Überwachungsrechte hinsichtlich des Verteilens der Sammelzettel sowie des Absammelns eingeräumt sind. Beauftragte der H. dürfen zudem zum Schutz des Vereinsnamens selbständig nachsammeln. Schließlich wird die Verantwortlichkeit des Klägers dadurch unterstrichen, dass er ein eigenes Sammelbüro unterhält, dessen Telefonnummer in dem Vertrag mitgeteilt wird.

Die Inanspruchnahme des Klägers begegnet auch mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken. Aufgrund seiner vertraglichen Vereinbarungen mit den jeweiligen gewerblichen Sammlungsunternehmern ist allein dem Kläger bekannt, wer, für welchen Bereich und für welchen Zeitraum das "alleinige Recht zur Sammlung" hat. Dies ist für die zuständige Behörde regelmäßig nicht ohne weiteres ersichtlich. Sie ist daher darauf angewiesen, denjenigen in Anspruch zu nehmen, der nach außen hin erkennbar in Erscheinung tritt. Demgegenüber ist es Sache des Klägers, durch entsprechende Regelungen im Innenverhältnis mit den jeweiligen Sammlungsunternehmern, ordnungsgemäße Sammlungen sicherzustellen.

2.  Unzulässig ist die Klage des Klägers hinsichtlich der Verwaltungsgebühr geworden. Ihr fehlt es an dem erforderlichen allgemeinen Rechtsschutzinteresse, nachdem der Vertreter des Beklagten die Verfügung vom 14. Februar 2000 in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat insoweit aufgehoben hat. Einer gerichtlichen Entscheidung hierzu bedarf der Kläger daher nicht mehr.

Die Androhung des Zwangsgeldes ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist die Höhe des Zwangsgeldes auch unter Berücksichtigung der vom Kläger geltend gemachten eher geringen wirtschaftlichen Vorteile geboten, um den von der Beklagten mit der sammlungsrechtlichen Verfügung verfolgten Zweck wirkungsvoll und nachhaltig sicherzustellen (§ 62 Abs. 2 LVwVG).

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht vorliegen.