BVerfG, Beschluss vom 14.10.1969 - 1 BvR 30/66
Fundstelle
openJur 2011, 118181
  • Rkr:

1. Der Halbteilungsgrundsatz des deutschen Kirchensteuerrechts, nach dem in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des einer steuerberechtigten Religionsgesellschaft angehörenden Ehegatten nach ...


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vom 09.03.1965 - 2 BvR 176/63
BVerfG
vom 25.02.1964 - 2 BvR 411/61

Bei der Anordnung der Untersuchungshaft ist eine Verweisung des Beschuldigten auf nachträgliche Anhörung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gilt auch für die Beschwerdeinstanz. Dabei ist eine restrikt ...


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