1. Für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen der Postkontrolle und Telefonkontrolle nach § 3 des Gesetzes zu Art. 10 GG (G 10) reicht es aus, wenn der Bürge darlegt, daß er mit ...

1. In Verfahren vor dem Rechtspfleger bestimmt sich die Pflicht zur Anhörung der in ihren Rechten Betroffenen nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens und nicht nach Art. 103 Abs. ...

Das in § 44 SGB X geregelte Zugunstenverfahren dient grds. der Herstellung materieller Gerechtigkeit. Die gesetzliche Wertung des § 42 Satz 2 SGB X gibt jedoch dem Verfahrensfehler einer fehlenden An ...

Zum qualifizierten Rechtsschutzinteresse für eine isolierte Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid.