Ermessungsausübung nach § 156 Abs. 1 ZPO

Anweisungsrecht, Grenze, Erfüllungsstadium, Herstellungsverpflichtung, Abnahmeverpflichtung

Energieversorgungsvertrag: Vertragspartner bei einem konkludenten Vertragsschluss durch tatsächliche Entnahme von Strom und Gas in einem Mehrparteienhaus

1. Zur Wahrung des Justizgewährungsanspruches (Art. 2 Abs.1 LV und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 23 Abs. 1 LV) darf der Richter ein von der Verfahrensordnung eröf ...