BVerfG, Beschluss vom 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09
Fundstelle
openJur 2011, 25798
  • Rkr:

Zum Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren sowie zur Untersagung der erlaubnispflichtigen Tierhaltung


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Tierrecht

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G und aG - einstweiliger Rechtsschutz - kein Anordnungsgrund für vorläufige Zuerkennung der Merkzeichen - Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs - unklare medizinische Tatsachenlage - sozialgerichtliches Verfahren


Vertragsärztliche Versorgung - Bronchoskopie für HNO-Arzt fachfremd - Tracheoskopie zählt zu Kernkompetenzen des HNO-Arztes - Bewertungsausschuss - Überschreitung des eingeräumten weiten Gestaltungsspielraumes


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