BVerfG, Beschluss vom 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
Fundstelle
openJur 2011, 118189
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VerfGH Rheinland-Pfalz

Verfassungsrecht


Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer zweiten Ehe im Ausland


Die zum Führen einer Doppelehe erteilten Aufenthaltstitel sind wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig; eine hierauf begründete Anspruchseinbürgerung kann zurückgenommen werden.Rücknahme einer Anspruchseinbürgerung bei Doppelehe


Ausländerrecht;Ausweisung und Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Erschleichens eines Aufenthaltstitels („Scheinehe“);Antrag unzulässig hinsichtlich Ausweisung und Rücknahme des Aufenthaltstitels;Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis;(Neue) Eheschließung steht nicht u