VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.1989 - 5 S 3157/88
Fundstelle
openJur 2013, 7066
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1. Die Vollziehung eines Verwaltungsaktes führt nicht zu dessen Erledigung. Dies gilt auch dann, wenn die Vollziehung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Durchführung von Probebohrungen und anderen Untersuchungsmaßnahmen auf ihrem Betriebsgrundstück aufgegeben wurde. Die streitigen Maßnahmen wurden aufgrund des von der Behörde angeordneten, verwaltungsgerichtlich bestätigten Sofortvollzugs ausgeführt.

Die Klägerin ist ein Chemieunternehmen, das sich mit der Aufbereitung verbrauchter Chemikalien, insbesondere von Lösungsmitteln beschäftigt. Sie verarbeitet große Mengen chlorierter Kohlenwasserstoffe, wie etwa Trichloräthylen, Tetrachloräthylen und 1.1.1. Trichloräthan. Die Aufnahme des Betriebs erfolgte im Jahre 1975; die Klägerin übernahm damals den Betrieb der Firma H, einer Lackfabrik, die ihren Betrieb jetzt auf dem nördlich angrenzenden Anwesen hat. Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich der Schutzzone III des vom Landratsamt ... mit Verordnung vom 31.10.1977 ausgewiesenen Wasserschutzgebiets. In einer Entfernung von ca. 260 m nordöstlich vom Grundstück der Klägerin liegt der Brunnen Nord der Trinkwasserversorgung der Stadt ..., der im Jahre 1979 zwei Drittel der Bezugsmenge der Stadtteile ... und ... deckte.

Nachdem bei einer Überprüfung des Wassers im Pumpwerk Nord im Oktober 1979 Chlorkohlenwasserstoffe in beträchtlicher Konzentration festgestellt worden waren und auch in der Folgezeit derartige Verunreinigungen, wenn auch in geringerer Konzentration, vorhanden waren, wurden sowohl im Betrieb der Klägerin als auch bei benachbarten Betrieben Nachforschungen nach dem Verursacher unternommen. Da bei der Klägerin beträchtliche Mängel festgestellt wurden, wurden zunächst am 14.12.1979 auf deren Betriebsgrundstück 84 cbm mit chlorierten Kohlenwasserstoffen verseuchten Erdreichs ausgebaggert und auf eine Sondermülldeponie abtransportiert.

In der Folgezeit wurden auf dem Grundstück der Klägerin Schürfgruben ausgehoben und vor allem ein umfangreiches Bohr- und Untersuchungsprogramm durchgeführt, das vom Geologischen Landesamt in seinem Gutachten vom 4.7.1982 ausgewertet wurde. Das Geologische Landesamt gelangte darin zu dem Ergebnis, daß ein Abstrom der auf dem Betriebsgelände festgestellten Verunreinigungen zu dem verunreinigten Stollen im Wasserwerk der Klägerin nachgewiesen sei, daß aber auch noch eine weitere Verunreinigungsbahn vorhanden sei, die etwa parallel nördlich zu dem bei einem Markierungsversuch ermittelten Fließweg verlaufe. Die Zurückverfolgung dieses Zuflusses deute auf eine Schadensstelle im Bereich der CKW-Destillationsanlage der Klägerin oder der dortigen Betriebswasserkanalisation hin. Es wurden deshalb weitere Untersuchungen in diesem Bereich empfohlen.

Das Landratsamt ... nahm diese Anregung auf und erließ nach weiterer Beratung durch das Geologische Landesamt am 28.7.1982 einen Bescheid, mit dem der Klägerin Bohrungen und weitere Untersuchungen aufgegeben wurden (sogenanntes 2. Bohrprogramm). Nach dem Bescheid des Landratsamts und der ihm beigefügten, vom Geologischen Landesamt gefertigten Lageplanskizze sollten insgesamt sechs Bohrungen, davon fünf auf dem Grundstück der Klägerin, niedergebracht werden. Ein Bohrpunkt befand sich auf dem benachbarten Anwesen der Firma H. Nach Widerspruchseinlegung ordnete das Landratsamt mit Bescheid vom 11.10.1982 die Ersatzvornahme an. Auch hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein. In ihrem beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereichten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO machte die Klägerin geltend, es liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, weil bei anderen möglichen Verursachern keine Bohrungen vorgenommen würden. Da ihr Grundstück seit 1979 unter ständiger Kontrolle stehe, könnten die jetzt immer noch festgestellten Verunreinigungen nicht mehr von diesem ausgehen. Im übrigen bewirkten die vorgesehenen weiteren Bohrungen eine Störung des Bodenverbands.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluß vom 28.10.1982 -- 16 K 4863/82 -- mit eingehender Begründung ab. Es führte im einzelnen aus, daß auf dem Betriebsgelände der Klägerin erhebliche, in ihren Folgen auf die menschliche Gesundheit nicht abschätzbare Verunreinigungen des Erdreichs und des darunterliegenden Grundwassers durch Chlorkohlenwasserstoffe festgestellt worden seien. Es müsse von einer permanenten Verunreinigung des Grundwassers unter dem Betriebsgelände der Klägerin ausgegangen werden, denn es sei in einem längeren Zeitraum aus einer Grundwassermeßstelle Grundwasser mit stark erhöhten Chlorkohlenwasserstoffwerten entnommen worden. Aus den ständigen Schwankungen der Werte könne nicht zugunsten der Klägerin auf eine permanent abnehmende Gefahr für das Grundwasser geschlossen werden, die eine Durchführung der angeordneten Maßnahmen überflüssig erscheinen ließe. Auch die Annahme der Klägerin, die Grundwasserverunreinigungen seien durch unsachgemäße Ausbaggerungen des verseuchten Erdreichs auf ihrem Grundstück erfolgt, sei im Hinblick auf die bis Ende 1981 festgestellten Grundwasserbelastungen unwahrscheinlich. Weiter sei nach dem Gutachten des Geologischen Landesamtes davon auszugehen, daß von der Grundwassermeßstelle G eine direkte unmittelbare Grundwasserverbindung zum Stollenbereich des Pumpwerks Nord bestehe. Weiter sei in dem genannten Gutachten ausführlich und überzeugend dargelegt, daß etwas weiter nördlich des durch den Grundwassermarkierungsversuch festgestellten Grundwasserstroms von der Grundwassermeßstelle G zum Stollen eine weitere, stärkere Grundwasserführung mit erhöhtem Chlorkohlenwasserstoffgehalt über die Meßstellen D und B zum Stollen führe. In ihrer Verlängerung nach Südwesten führe diese Linie direkt auf das Betriebsgrundstück der Klägerin zu. Mit Rücksicht auf die im November 1979 auf dem Betriebsgelände der Klägerin festgestellten Mißstände und die Tatsache, daß an der Grundwassermeßstelle E im Südwesten des Betriebsgeländes keinerlei Verunreinigungen gefunden worden seien, könne die Annahme des Gutachtens des Geologischen Landesamts, daß sich auf dem Betriebsgrundstück der Klägerin im nördlichen Bereich ein weiterer Verunreinigungsherd befinden könne, nicht beanstandet werden. Auch an der Eignung der zur Gefahrenerforschung angeordneten Maßnahmen bestehe kein Zweifel, da es sich um das auch in vergleichbaren Fällen üblicherweise angewandte Verfahren handle. Die Annahme der Klägerin, durch das weitere Niederbringen von Bohrungen könnten erst recht Grundwasserbeeinträchtigungen eintreten, setze voraus, daß in der unmittelbaren Umgebung der geplanten Bohrlöcher erhebliche Oberflächenkontaminationen durch Kohlenwasserstoffe bestünden. Dies aber werde von der Klägerin ausdrücklich bestritten.

Die Beschwerde gegen diesen Beschluß nahm die Klägerin zurück.

Das Regierungspräsidium Stuttgart wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 30.4.1984 als unbegründet zurück, da dieser trotz wiederholter Aufforderung nicht begründet wurde. Auch im Widerspruchsbescheid wird nochmals dargelegt, warum die angeordneten Maßnahmen rechtens seien.

Die Bohrungen wurden am 15.11.1982 begonnen; es wurden in der Folgezeit fünf Bohrlöcher niedergebracht, aus denen sodann Wasserproben entnommen und untersucht wurden. Die Auswertung des zweiten Bohrprogramms durch das Geologische Landesamt erfolgte durch Gutachten vom 21.11.1985. Das Geologische Landesamt gelangte dabei zu dem Ergebnis, daß zwar im Bohrloch 1 keine CKW nachweisbar seien, die Bodenproben in den Bohrlöchern 2, 3 und 4 erheblich, stark bzw. deutlich belastet waren. In der abschließenden Bewertung wird ausgeführt, die Untersuchung des zweiten Bohrprogramms habe keine ausgeprägte Schadstoffversickerungsbahn von der Geländeoberfläche durch die Deckschicht bis ins Grundwasser angetroffen; dies wäre angesichts der zu erwartenden räumlich begrenzten vertikalen Ausbildung solcher Bahnen höchstens als zufälliges Ergebnis zu erwarten gewesen. Dagegen seien starke CKW-Verunreinigungen des Grundwassers, insbesondere in der obersten grundwasserführenden Schicht, der Schotterlage und mit niederer Konzentration und an anderer Stelle auch im unteren Muschelkalk nachgewiesen worden. Die Grundwasserverunreinigungen seien aufgrund der Konzentrationsverteilung in den Grundwassermeßstellen und den Gefällverhältnissen der Grundwasseroberfläche bzw. der daraus abgeleiteten Fließrichtung mit größter Wahrscheinlichkeit im Betriebsgelände D entstanden. Damit habe sich zwar das aus der Grundwassermeßstelle G bekannte Bild der Schadenssituation erheblich erweitert, eine Alleinverursachung der inzwischen erfaßten Kontamination unter dem Betriebsgelände D für die CKW-Belastung des Pumpwerks ...-Nord (insbesondere Einlauftrennung) werde jedoch aufgrund des Schadensbildes im Betriebsgelände und in Übereinstimmung mit derzeit laufenden Untersuchungen nördlich der Firma D ausgeschlossen. Der Nachweis für den Abstrom der erfaßten Verunreinigungen aus dem Bereich der Firma D zum Pumpwerk ...-Nord sei durch den Markierungsversuch vom 29.7.1980 in der Grundwassermeßstelle G erbracht, wie im Gutachten vom 7.4.1982 ausgeführt worden sei.

Die Klägerin hat am 30.5.1984 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben und zu deren Begründung vorgetragen: Wegen der nur oberflächlich vorliegenden Verunreinigungen auf ihrem Grundstück sei keine nachhaltige Gefährdung des Grundwassers zu besorgen gewesen. Die angefochtene Anordnung sei nur wenig sinnvoll, weil die anderen mit CKW arbeitenden Firmen nicht in die Untersuchung mit einbezogen worden seien. Zudem seien frühere Verunreinigungen des Erdreichs im fraglichen Industriegebiet sowie natürliche Verursachungsquellen, etwa des Grundwassers durch die Tauber oder durch die Eisenbahnlinie, auf der entsprechende Giftstoffe befördert und abgefüllt würden, nicht in die Überlegungen mit einbezogen worden. Auch könne nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Oberfläche des Betriebsgeländes von den grundwasserführenden Schichten durch eine 4,50 bis 5,30 m Löß- und Lehmschicht getrennt sei, die als Schutz das Eindringen von Schadstoffen verhindere. Durch die Bohrungen würde diese Schutzschicht beschädigt, was das Eindringen von Schadstoffen in das Grundwasser erst ermögliche. Durch das Niederbringen des Bohrloches 4 könne der benachbarte Tank beschädigt werden. Die Schadensursachen könnten sinnvollerweise durch Maßnahmen in unmittelbarer Nähe des Pumpwerks und ausgehend von diesem in zunächst geringerer Entfernung festgestellt werden. Die von der Behörde angeordnete Entnahme von Wasserproben auf ihrem Grundstück seien dagegen ungeeignet. Es bestehe keine Verbindung des Grundwassers unter ihrem Betriebsgelände mit dem Teilzulauf im Norden des Pumpwerks. Das beklagte Land hat unter Berufung auf das Gutachten des Geologischen Landesamts Baden-Württemberg vom 21.11.1985 Klagabweisung beantragt. Die Versuche der Klägerin, die in den Gutachten des Geologischen Landesamtes gewonnenen Ergebnisse durch die Hinweise auf mögliche Beeinflussungen des Grundwassers durch die ... oder die ... in Zweifel zu ziehen, müßten nach dem Gutachten des Geologischen Landesamts vom 19.7.1985 als gescheitert angesehen werden. Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung sei, ob hinreichende Verdachtsmomente gegeben waren, daß von dem Betriebsgelände der Klägerin bislang nicht erkannte Verunreinigungen des Grundwassers mit CKW ausgingen. Die Ergebnisse des zweiten Bohrprogramms hätten den Verdacht nicht nur erhärtet, sondern den Nachweis der Verursachung des Schadens erbracht.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 26.11.1985 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt: Die Klage sei mit dem auf Aufhebung gerichteten Hauptantrag unzulässig, weil mit der Durchführung des Bohrprogramms Erledigung des Rechtsstreits eingetreten sei. Die danach zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage sei jedoch unbegründet. Die Maßnahme werde durch § 82 Abs. 3 WG gedeckt. Das Vorliegen einer polizeilichen Gefahr ergebe sich aus den ausführlichen Darlegungen im Urteil des Gerichts vom 25.11.1982 -- 16 K 1025/82 --, des VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 12.2.1985 -- 5 S 1380/83 -- sowie dem Beschluß der Kammer vom 28.10.1982 -- 16 K 4863/82 --. Zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung im Juli 1982 habe aufgrund der Feststellungen des Gutachtens des Geologischen Landesamts vom 7.4.1982 auch mit der erforderlichen Sicherheit die Störereigenschaft der Klägerin festgestanden. Deshalb sei es berechtigt gewesen, nunmehr im Gegensatz zur früheren Handhabung der Klägerin selbst die Suche nach weiteren Störungsquellen aufzugeben und es nicht bei dem reinen Dulden einer unmittelbaren Ausführung zu belassen. Im Hinblick auf den Umstand, daß die Mitverursachung festgestellt worden sei, daß dringende, wenn auch noch nicht den vollen Beweis erbringende Anhaltspunkte dafür bestanden, daß weitere Schadensquellen vorhanden seien und unter Berücksichtigung des 1979 vorgefundenen Zustands auf dem Betriebsgrundstück bestünden keine Bedenken dagegen, der Klägerin nunmehr ein aktives Handeln abzuverlangen. Die Einwendungen der Klägerin gegen die Eignung der getroffenen Maßnahme, insbesondere im Hinblick auf mögliche Vergrößerungen von Gefahren seien nicht berechtigt. Das Geologische Landesamt habe in zwei Stellungnahmen darauf hingewiesen, daß derartige Bohrungen Routine seien und ausreichend sicher beherrscht werden könnten, um relevante Gefahrerhöhungen zu vermeiden. Es sei auch nicht willkürlich nur gegen die Klägerin vorgegangen worden. Im übrigen habe die angefochtene Verfügung selbst eine mögliche Verursachung durch die benachbarte Firme H in Betracht gezogen und weitere Maßnahmen in deren Bereich in Aussicht gestellt.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 9.1.1986 zugestellte Urteil am Montag, den 10.2.1986 Berufung eingelegt. Sie hat in diesem Verfahren einen Schriftsatz vorgelegt, der mit der Berufungsbegründung im Parallelverfahren 5 S 530/86 weitgehend identisch ist und der sich im wesentlichen mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts in diesem Verfahren auseinandersetzt. So wird darin beanstandet, das angefochtene Urteil gehe zu Unrecht davon aus, daß durch den Grundwassermarkierungsversuch der Nachweis erbracht sei, Chlorkohlenwasserstoffe unterhalb des Grundstücks der Klägerin würden direkt in die Stollenfassung des Pumpwerks Nord einwandern. Mit dem Grundwassermarkierungsversuch sei lediglich nachgewiesen worden, daß in ganz geringem Umfang eine Verbindung zwischen dem Grundstück der Klägerin und der Stollenfassung bestehe. Es sei bis heute noch nicht nachgewiesen, daß die sehr flüchtigen CKW's tatsächlich in den Untergrund und von dort in die Stollenfassung und dann in den Brunnen gelangt seien. Im Gegenteil werde die wesentliche Verunreinigung im Pumpwerk Nord durch Verunreinigung im Zustrombereich von Brunnen 2 festgestellt, stamme also nicht von der Klägerin. Durch die Bodenluftmessungen des Sachverständigen Dr. J sei nachgewiesen, daß die tatsächliche Schadensquelle offensichtlich nicht auf dem Grundstück der Klägerin liege und auch nicht von diesem ausgehe. Zu Unrecht werde im angefochtenen Urteil zum Nachweis ihrer Störereigenschaft auf die Stellungnahme des Geologischen Landesamts vom 19.7.1985 verwiesen und auf dessen weitere Stellungnahme vom 21.11.1985. Denn dort heiße es, daß keine ausgeprägte Schadstoffversickerungsbahn festgestellt worden sei und eine Alleinverursachung durch sie ausgeschlossen sei. Die mit der angefochtenen Verfügung angeordneten Maßnahmen hätten nicht damit begründet werden können, daß hierdurch weitere schädliche Verunreinigungen verhindert werden könnten und festgestellt werden solle, wie am zweckmäßigsten vorhandene Verunreinigungen verhindert bzw. beseitigt werden könnten. Sämtliche Maßnahmen seien sachlich ungeeignet, die Ursache der Verunreinigung der Brunnen des Pumpwerks Nord festzustellen, weil die Ermittlungen unsystematisch und auf das Grundstück der Klägerin beschränkt durchgeführt worden seien. Es wäre erforderlich gewesen, Maßnahmen in unmittelbarer Nähe des Pumpwerks durchzuführen. Entsprechend dürftig und erfolglos sei demgemäß auch das Ergebnis der vom Landratsamt veranlaßten Untersuchungen, die vermutete Störereigenschaft sei nicht erhärtet, sondern immer fragwürdiger geworden. Ihr Grundstück sei, was die Verunreinigung des Grundwasserzustroms angehe, nur durch außerhalb des Grundstücks liegende Schadstoffquellen tangiert. Die angefochtene Verfügung sei auch deshalb aufzuheben, weil es an einem Nachweis der Störereigenschaft der Klägerin fehle. Das Vorgehen des Landratsamts könne nur als ungeeignetes Forschungsprogramm angesehen werden, bedingt dadurch, daß das seit 1959 als Industriegelände ausgewiesene Gebiet plötzlich durch eine Verordnung zum Wasserschutzgebiet erklärt worden sei. Dieser Planungsfehler habe die Untersuchungen notwendig gemacht. Ihr könnten die Folgen dieses Fehlers nicht angelastet werden. Selbst durch weitere Untersuchungen könne der Planungsfehler nicht ungeschehen gemacht werden. Es sei ausgeschlossen, einen Störer im Sinne des Wassergesetzes heute noch festzustellen, weil die Verunreinigung des Grundwassers weder was den Zeitpunkt noch den Ort angehe genau festgestellt werden könne, vielmehr eine Vielzahl von Möglichkeiten in Betracht komme. Die Klägerin weist weiter darauf hin, daß nach dem Gutachten des Geologischen Landesamts vom 21.11.1985 keine ausgeprägte Schadstoffversickerungsbahn habe festgestellt werden können und behauptet, daß die Grundwasserproben aus dem unteren Muschelkalk Verunreinigungen ergeben hätten, die nach dem Ergebnis der Bodenproben in der Deckschicht und in der Schotterlage nicht von ihrem Grundstück stammten. Weiter verweist sie darauf, daß Boden-Luft-Messungen des Sachverständigen Dr. J Hinweise auf erhebliche Verunreinigungen des Untergrunds im Grundwasserabstrom der Firma W ergeben hätten. Aus allem bisher Ermittelten ergebe sich, daß eine eindeutige Feststellung der Klägerin als Verursacherin nicht angenommen werden könne. Zur Bekräftigung ihres Vortrags hat sie zwei für das Landgericht erstellte gutachtliche Stellungnahmen des Dipl. Geologen Dr. ... J vorgelegt, die in einem Rechtsstreit der Stadt ... gegen die Klägerin erhoben worden waren. Die Beweisfrage des Landgerichts Stuttgart hatte in diesem Verfahren dahingehend gelautet, "ob aus sachverständiger Sicht festgestellt werden kann, daß die festgestellten Verunreinigungen (gegebenenfalls in welchem Ausmaß) auf Einwirkungen vom Grundstück der Beklagten zurückgeführt werden können". Der Sachverständige kommt in diesem Gutachten zu der zusammenfassenden Bewertung, "daß eine Grundwasserverunreinigung auf dem D -Gelände vorliege". Die Frage, in welchem Ausmaß diese Verunreinigung zu den CKW-Kontaminationen in der Wasserfassung ...-Nord beigetragen habe, könne nicht schlüssig beantwortet werden.

Das beklagte Land hat Zurückweisung der Berufung beantragt und ausgeführt: Die von ihm angeordneten Maßnahmen, die auf den sachverständigen Vorschlägen des Geologischen Landesamtes beruhten, seien zur Schadensfeststellung geeignet gewesen und hätten einen verunreinigten Grundwasserabstrom vom Gelände D zum Pumpwerk ...-Nord erwiesen. Auch der Sachverständige Dr. ... J habe eine Grundwasserverunreinigung festgestellt, die zur Kontamination der Wasserfassung beigetragen habe. Einen Zustrom oder eine Fremdeinwirkung auf das Gelände D habe Dr. J eindeutig ausgeschlossen. Auf die Bohrung 5 sei verzichtet worden, weil in der Meßstelle 3 a starke CKW-Verunreinigungen festgestellt worden seien. Entgegen der Behauptung der Klägerin seien Maßnahmen nicht nur beschränkt auf deren Grundstück vorgenommen worden. Vielmehr seien Boden-Luft-Untersuchungen entlang der Straße im Bereich der Firmen H und W, zwischen den Firmen D und H, den Firmen H und W sowie im Oberstrom zwischen der vorhandenen Bebauung und den Firmen H und W durchgeführt worden. Hierbei hätte sich lediglich im Grundwasserabstrom der Firma W Hinweise auf erhebliche Verunreinigungen ergeben; alle übrigen Sondierungspunkte hätten dagegen nur geringe Konzentrationen an CKW enthalten und seien teilweise sogar unter der Nachweisgrenze gelegen. Die weiteren Boden-Luft-Untersuchungen auf dem Firmengelände W hätten Hinweise auf erhebliche Untergrundverunreinigungen durch CKW ergeben; weiterführende Untersuchungen (Schlitzsondierungen mit meterweiser Bodenprobenentnahme) hätten nur geringe CKW-Werte, teilweise unter der Nachweisgrenze erbracht. Eine Mitbeteiligung der Firma W an der Grundwasserverunreinigung im Einzugsbereich der Wasserfassung ...-Nord hätte daher nicht nachgewiesen werden können. Auch das Geologische Landesamt weist in einer ergänzenden Stellungnahme vom 21.7.1987 im einzelnen darauf hin, daß die Gutachten des Büros Jungbauer in keinem Punkt zu einer von seinen Erkenntnissen grundsätzlich abweichenden Auffassung gelangt seien. Zur Berechtigung des zweiten Bohrprogramms legt es nochmals dar, daß nach den Ergebnissen seines Gutachtens vom 7.4.1982, wonach in neun Schürfgruben Bodenproben auf CKW analysiert worden waren, der Schwerpunkt der weiterführenden Untersuchungen nicht auf das Auffinden weiterer Bodenverunreinigungen, sondern auf den generellen Nachweis eines CKW-haltigen Grundwasserabstroms aus dem Betriebsgelände D gelegt worden sei. Dafür seien nach den bestehenden hydrogeologischen Verhältnissen am besten Bohrungen bzw. Grundwassermeßstellen geeignet gewesen, die letztlich -- wie auch von Dr. J bestätigt -- die genannte Aufgabe erfüllt und einen verunreinigten Grundwasserabstrom erwiesen hätten.

Der Senat hat danach mit Urteil vom 17.9.1987 die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.11.1985 zurückgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat er im einzelnen dargelegt, daß die Anfechtungsklage trotz Durchführung des Bohrprogramms zulässig sei, in der Sache jedoch keinen Erfolg haben könne. Das Landratsamt habe mit den angefochtenen Bescheiden gerade das veranlaßt, was die Klägerin und auch der von ihr herangezogene Sachverständige gefordert habe, nämlich eine weitere Aufklärung des Sachverhalts. Zweifel an der Geeignetheit der vom Landratsamt auf Anraten des Geologischen Landesamtes angeordneten und schließlich auch durchgeführten Maßnahmen seien weder dargetan noch sonst ersichtlich. Das Berufungsvorbringen der Klägerin sei identisch mit deren Vortrag im Parallelverfahren 5 S 530/86 und richtet sich ausschließlich gegen die Berechtigung der zuvor vom Landratsamt vorgenommenen Maßnahmen zur Störungsbekämpfung und der hierfür geforderten Kostenerstattung.

Auf die vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 8.3.1988 -- 4 B 232.87 -- wegen eines Verfahrensmangels zugelassene Revision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 6.9.1988 -- 4 C 15.88 -- das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt: Auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens hätte sich dem Senat eine nähere Aufklärung des Sachverhalts aufdrängen müssen. Jedenfalls gehe aus der Begründung seiner Entscheidung nicht hervor, aus welchen Gründen eine derartige Aufklärung nicht in Betracht gekommen sei. Die Annahme des Senats, die Klägerin habe nicht einmal Zweifel an der Geeignetheit der vom Landratsamt angeordneten und durchgeführten Maßnahmen dargetan, seien unzutreffend und stehe zu dem klägerischen Berufungsvorbringen in deutlichem Widerspruch. Die Klägerin habe mit ihrer Berufungsbegründung vorgetragen, daß die angeordneten Maßnahmen sachlich ungeeignet gewesen seien, die Ursache der Verunreinigung näher festzustellen; zugleich hätte sie Beweis angeboten. Sie habe insbesondere dargelegt, aus welchen Gründen nach ihrer Auffassung die angeordneten Maßnahmen ungeeignet gewesen seien. Um dem Vorwurf eines unzulässigen Beweisermittlungsantrags zu entgehen, habe sie ihrem Schriftsatz eine gutachterliche Stellungnahme beigefügt und den Vortrag unter Vorlage einer weiteren Stellungnahme vertieft. Die vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen unterstützten die klägerische Behauptung. Der wesentliche Inhalt des Vorbringens der Klägerin sei zumindest auch die Behauptung gewesen, daß ein Ursachenzusammenhang zwischen der festgestellten Störung der Wasserversorgung der Stadt ... einerseits und der auf ihrem Betriebsgrundstück gegebenen chemischen Betriebsabläufe andererseits nicht dargetan und auch als wahrscheinlich auszuschließen sei. Sie habe damit hinreichend detailliert unter gleichzeitigem Beweisantritt behauptet, die bisherigen Befunde hätten ein zweites Bohrprogramm zu ihren Lasten nicht zu rechtfertigen vermocht. Diesem Vorbringen hätte das Berufungsgericht nachgehen oder aber darlegen müssen, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine nähere Aufklärung zu unterbleiben habe. Da dies nicht geschehen sei, liege ein Verstoß gegen §§ 86 Abs. 1, 108 Abs. 1 VwGO vor.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. November 1985 -- 16 K 2087/84 -- zu ändern und den Bescheid des Landratsamts ... vom 28. Juli 1982 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 30. April 1984 aufzuheben, hilfsweise, die Rechtswidrigkeit der genannten Bescheide festzustellen.

Sie bezieht sich auf ihr bisheriges Vorbringen und verweist vor allem darauf, daß sich der Senat nicht ohne Verstoß gegen die Aufklärungspflicht zur Frage der Geeignetheit der streitigen Bohrungen allein auf das Geologische Landesamt stützen könne. Das Bundesverwaltungsgericht habe deutlich gemacht, daß ein zusätzliches Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen einzuholen sei. Dies dränge sich schon deshalb auf, weil trotz angeblich geeigneter Untersuchungsmethoden seit 1979 die Gründe für die Kontaminierung des Brunnens ...-Nord nicht festgestellt werden konnten. Geeignete Maßnahmen hätten den Ursprungsverdacht von ihr abgewendet. Im übrigen sei ohnedies festgestanden, daß die auf ihrem Grundstück ermittelten Kontaminationen keinesfalls Ursache für die am Brunnen aufgetretenen Verunreinigungen gewesen seien. Danach sei sie nicht anders dagestanden, wie jedes andere mit CKW in Berührung kommende Unternehmen im Bereich des kontaminierten Brunnens.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es hält daran fest, daß die von ihm angeordneten Bohrungen zu weiterer Sachverhaltsaufklärung geeignet gewesen seien.

Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgericht sowie die einschlägigen Akten des beklagten ... Landes vor. Auf diese wird wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Senat hält auch nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage daran fest, daß die Anfechtungsklage zulässig (1.) und die bekämpfte Anordnung des zweiten Bohrprogramms rechtmäßig ist (2.).

Entgegen dem Verwaltungsgericht entscheidet der Senat über den in erster Linie gestellten Aufhebungsantrag in der Sache, denn das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht wegen der vom Landratsamt durchgeführten Vollstreckung eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache angenommen (vgl. dazu schon Senatsurt.v. 16.7.1980 -- 5 S 484/80 --).

Das Verwaltungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß eine Erledigung nur dann vorliege, wenn die Beschwer eines Verwaltungsakts entfallen sei, und daß der Vollzug eines Verwaltungsakts allein noch nicht zur Erledigung führe. Nicht gefolgt werden kann ihm jedoch, wenn es den Erledigungseintritt mit der Begründung bejaht, die Vollziehung des Verwaltungsakts könne nicht mehr rückgängig gemacht werden; es gebe keinen zwingenden Grund, in diesem Fall den Erledigungseintritt zu verneinen. Nimmt man nämlich richtigerweise an -- wie es auch das Verwaltungsgericht tut --, die Vollziehung eines Verwaltungsakts könne keinen Einfluß auf dessen Bestand haben, so muß zwangsläufig das gleiche auch dann gelten, wenn die Rückgängigmachung der Vollziehung nicht mehr möglich ist; denn dieser Umstand ist dann zwangsläufig für die Beurteilung des Erledigungseintritts bedeutungslos.

Dieses Ergebnis wird durch folgende Überlegungen bestätigt: Zieht man als Folge der Erledigung -- und dies entspricht der einhelligen Praxis der Verwaltungsgerichte -- die gleichen prozessualen Konsequenzen wie bei der Klagrücknahme, so führt sie zum Wegfall der Rechtshängigkeit. Dementsprechend ist dann die Rechtsfolge der Erledigung eines Verwaltungsakts dessen Gegenstands- oder Bedeutungslosigkeit, also gleichfalls sein Wegfall. Wollte man aber der Vollziehung eines Verwaltungsakts diese Auswirkung zuerkennen, so würde mit dem Vollzug automatisch dessen Rechtsgrundlage und Rechtfertigung entfallen; ein Ergebnis, das keiner Widerlegung bedarf. Selbst wenn also weitere Vollzugshandlungen wegen der Befolgung oder Durchsetzung eines Verwaltungsakts nicht mehr möglich sind, so bleibt der Bestand der diese Maßnahmen tragenden Anordnung davon unberührt. Dies ist bei Verwaltungsakten, die eine Geldleistungspflicht zum Inhalt haben -- ebenso wie bei vergleichbaren Zivilurteilen -- eine von niemand in Frage gestellte Selbstverständlichkeit. Würde man hier der Vollstreckung oder Erfüllung die Rechtsfolge der Erledigung des Zahlungstitels beilegen, so wäre das Entstehen eines Rückerstattungsanspruchs die zwangsläufige, durch nichts zu rechtfertigende und erkennbar auch von niemanden gezogene Konsequenz.

Wird aber der Bestand des Grundverwaltungsakts generell durch seine Vollziehung nicht beeinflußt, so kann hierauf auch die Möglichkeit einer Rückgängigmachung der Vollziehung keinen Einfluß haben. Beim Abstellen auf dieses Kriterium bliebe zudem in einer Vielzahl von Fällen offen, ob und mit welchen Erschwernissen der vollzogene Verwaltungsakt wieder rückgängig gemacht werden kann und ob deshalb eine Erledigung vorliegt oder nicht.

Schließlich erweist sich auch die Überlegung des Verwaltungsgerichts, die nach Gründen für eine Verneinung der Erledigung sucht, als im Ansatz verfehlt. Denn es ist im Gegenteil geboten, das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Erledigung darzutun, was aber -- auch nach dem Verständnis des Verwaltungsgerichts -- bei einer Vollziehung gerade nicht der Fall ist.

Unrichtig ist auch der vom Verwaltungsgericht angestellte Vergleich mit anderen Amtshandlungen und der mit ihnen verbundenen Gebührenpflicht. Denn dort erfolgt die Gebührenerhebung materiell-rechtlich -- und regelmäßig auch in der Praxis -- in einem gesonderten Bescheid, der zwar seine tatbestandlichen Voraussetzungen in einer auf Veranlassung des Bürgers erfolgten Amtshandlung hat (§ 1 LGebG), der aber im Gegensatz zur Vollziehung nicht auf dem Bestand eines Verwaltungsakts aufbaut, wie dies bei der Vollstreckung der Fall ist (vgl.§ 2 VwVG). Es handelt sich also um eine selbständige Regelung der Zahlungspflicht des Bürgers, die in keinem vergleichbaren Abhängigkeitsverhältnis zu einem Grundverwaltungsakt steht und deshalb auch von der Erledigung der die Gebührenerhebung auslösenden Amtshandlung unbeeinflußt bleibt.

2. Der sonach zulässige Aufhebungsantrag kann allerdings in der Sache keinen Erfolg haben.

Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Revisionsurteil vermißte und als Aufklärungsmangel beanstandete Auseinandersetzung mit dem die Geeignetheit des zweiten Bohrprogramms bestreitenden Berufungsvorbringen der Klägerin erklärt sich daraus, daß der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 17.9.1987 -- in der auch das Parallelverfahren 5 S 530/86 verhandelt wurde -- ausdrücklich erklärt hatte, es bedürfe keiner Erörterung dieser Sache, die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen werde nicht in Frage gestellt. Er hat demgemäß damals im vorliegenden Rechtsstreit -- im Gegensatz zum Parallelverfahren -- keinen Beweisantrag gestellt, was sich jedoch aufgedrängt hätte, wenn er tatsächlich die behaupteten Zweifel an der Eignung des zweiten Bohrprogramms gehabt hätte. Der Senat hat dieses Verhalten zum Anlaß genommen, von einer eingehenden Darstellung der diese Auffassung bestätigenden Sach- und Rechtslage in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 18.9.1987 -- 5 S 539/86 -- abzusehen, zumal da auch das schriftliche Berufungsvorbringen der Klägerin in diesem Verfahren sich im wesentlichen nicht gegen die Anordnung des 2. Bohrprogramms, sondern vielmehr gegen die für die Entscheidung des Parallelverfahrens von ihr für maßgeblich erachtete Frage nach der Ursächlichkeit der vom Betrieb der Klägerin ausgehenden CKW-Verunreinigungen für die Kontamination der Brunnenfassung gewandt hatte. In diesem Verfahren -- 5 S 530/86 -- hat der Senat in dem auf die mündliche Verhandlung vom 17.9.1987 ergangenen Urteil eingehend begründet, daß die Ungewißheiten über die Störereigenschaft der Klägerin in dem für die Bejahung der Kostentragungspflicht erforderlichen Umfang behoben seien. Auf diese Ausführungen kann zur Vermeidung von Wiederholungen auch im vorliegenden Rechtsstreit verwiesen werden, zumal das genannte Urteil nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß v. 8.3.1988 -- 4 B 1.88 --) rechtskräftig ist. Danach steht weiter fest, daß das unter dem Grundstück der Klägerin verlaufende Grundwasser in beträchtlichem Maße mit chlorierten Kohlenwasserstoffen kontaminiert ist, diese Kontamination nur von der Klägerin stammen kann und daß das Grundwasser in Richtung des Wasserwerks abläuft. Diese Erkenntnisse decken sich im übrigen auch mit den von der Klägerin zur Begründung ihrer Berufung vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen des Dr. J für das Landgericht Stuttgart. Die gegenteiligen Behauptungen der Klägerin im Schriftsatz vom 11.11.1988 sind damit als offenbar unrichtig widerlegt.

Steht somit fest, daß die Klägerin -- wie vom Verwaltungsgericht und vom erkennenden Senat in seinem aufgehobenen Urteil vorausgesetzt -- nach wie vor zumindest als Mitverursacherin der Grundwasserverunreinigungen und damit als Störerin anzusehen ist, so ist in Ergänzung der Entscheidungsgründe in dem vom Bundesverwaltungsgericht aufgehobenen Urteil des Senats folgendes zu bemerken:

Im Streit sind lediglich die mit der Verfügung vom 28.7.1982 angeordneten Bohrungen auf dem Grundstück der Klägerin und im unmittelbar angrenzenden Bereich. Die dagegen vorgebrachten Einwendungen gaben und geben keinen Anlaß zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts durch die Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens. Die Behauptung der Klägerin, es seien Erhebungen nur in bezug auf ihr Grundstück durchgeführt worden, ist sachlich unrichtig. Das Landratsamt hat vielmehr weitere Boden-Luft-Untersuchungen im gesamten Bereich vornehmen lassen; zudem lag eine der im zweiten Bohrprogramm angeordneten Bohrstellen auf dem benachbarten Grundstück der Firma H.

Es ist aber auch nicht zu beanstanden, daß das Landratsamt zunächst schwerpunktmäßig gegen die Klägerin als den nach den damaligen -- durch die weiteren Erhebungen bestätigten -- Erkenntnisstand potentiellen Hauptverursacher vorgegangen ist. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat vor allem in seinem im Eilverfahren ergangenen Beschluß vom 28.10.1982 -- 16 K 4863/82 --, auf den es sich mit seinem Urteil vom 26.11.1985 -- 16 K 720/84 -- ausdrücklich bezogen hat, im einzelnen dargelegt, in welchem Zustand sich das Grundstück der Klägerin bei dem ersten Auftreten von CKW-Verunreinigungen im Bereich der Wasserfassung der Stadt Lauda dargeboten hat. Danach drängte sich die Annahme eines maßgeblichen Verursachungsbeitrags durch die Klägerin geradezu auf und forderte ein Einschreiten gegen diese. Im übrigen sind aber weder die Behörde, noch das Verwaltungsgericht, noch der erkennende Senat davon ausgegangen, daß die Klägerin Alleinverursacherin der eingetretenen Schäden war. Dies hat der erkennende Senat in seinem im Parallelverfahren -- 5 S 530/87 -- ergangenen Urteil eingehend erörtert und als für die Entscheidung des Rechtsstreits unmaßgeblich erachtet. Die gilt in gleicher Weise für das vorliegende Verfahren, da es auch hier allein darauf ankommt, daß die Klägerin durch ihr Verhalten und den Zustand ihres Grundstücks Anlaß zu Untersuchungen gegeben hat.

Ob und in welchem Umfang auch Dritte für die Verunreinigung des Grundwassers im Bereich des Brunnens der Stadt ... verantwortlich sind, hat für die Entscheidung des Rechtsstreits keine Bedeutung. Maßgeblich ist allein, daß gewichtige Anhaltspunkte für vom Grundstück der Klägerin ausgehende Grundwasserverunreinigungen vorhanden waren und daß die angeordneten Bohrungen hier weitere Aufklärung schaffen konnten, wie es nach dem Gutachten des Geologischen Landesamtes vom 21.11.1985 in der Tat auch der Fall war.

Der Senat hält daran fest, daß zu keinem Zeitpunkt substantiiert vorgetragen worden ist, warum die auf dem Grundstück der Klägerin niedergebrachten Bohrungen nicht zu den von der Behörde angestrebten Zwecken taugen sollten. Das gesamte Vorbringen der Klägerin und auch die Äußerungen des von ihr als Sachverständigen benannten Prof. L zielten darauf ab, weitere Schadensursachen aufzuzeigen und die Notwendigkeit einer darauf abzielenden Sachverhaltsermittlung darzutun. Dies aber war nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits, in dem es allein darum ging, die -- inzwischen von allen Gutachtern bestätigte -- Störereigenschaft der Klägerin zu ermitteln und vor allem zu klären, ob im engeren Bereich des Grundstücks der Klägerin Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Hierfür kamen die von der Klägerin für sinnvoll erachteten Untersuchungen im Bereich der Brunnenfassung erkennbar nicht in Betracht. Außerdem sollte nach dem Willen der Behörde im Falle eines weiteren Umsatzes grundwassergefährdender Stoffe auf dem Betriebsgelände der Klägerin die Möglichkeit bestehen, bei etwa eintretenden Schadensfällen sofort das Grundwasser zu überwachen, um es erforderlichenfalls abpumpen zu können (Geologisches Landesamt Baden-Württemberg, Stellungnahme vom 1.7.1982). Daß für beide Zielsetzungen nur Bohrungen auf dem klägerischen Grundstück oder in dessen unmittelbarer Nachbarschaft in Betracht kommen, ist offenkundig und bedarf keiner weiteren Begründung.

Schließlich ergibt sich -- entgegen der Annahme des Bundesverwaltungsgerichts -- auch aus den von der Klägerin im Laufe des Berufungsverfahrens vorgelegten Stellungnahmen des Dr. J vom 29.9.1986 und vom 13.5.1987 nichts anderes. Diese waren in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Stuttgart zu einem Beweisthema erstellt worden, das mit der oben wiedergegebenen Aufgabenstellung der hier streitigen Bohrungsanordnung nichts zu tun hatte. Dort ging es nämlich um die Frage nach dem Ausmaß des Verursachungsbeitrags der vom Grundstück der Klägerin ausgehenden Verunreinigungen auf die Kontamination der Wasserfassung ...-Nord. Nur hierauf bezieht sich die im Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahren vom Kläger-Vertreter wörtlich zitierte Bemerkung des Sachverständigen über die mangelnde Eignung der Bohrungen. Zu der das vorliegende Verfahren bestimmenden Zielsetzung hatte sich der Sachverständige nicht zu äußern und er hat es auch nicht getan. Es fehlt mithin an jeglichem Anhaltspunkt für die von der Klägerin wiederholt aufgestellte Behauptung, es seien Fehler des Geologischen Landesamtes nachgewiesen. Dessen Thesen haben sich vielmehr durch die Auswertung der Bohrungen und Grundwasserentnahmen in wesentlichen Punkten bestätigt. Daß es gleichwohl nicht gelungen ist, die zweifellos vorhandenen weiteren Störer zu ermitteln, besagt nichts über die Eignung der in Ansehung der Klägerin vorgenommenen Untersuchungen.