BVerfG, Beschluss vom 04.06.1975 - 2 BvR 824/74
Fundstelle
openJur 2011, 118233
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VGH Baden-Württemberg

Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses


Hundesteuer; „örtliche Radizierung“ der Hundehaltung; Rottweiler, erhöhter Steuersatz für Kampfhunde


Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; „örtliche Radizierung“ der Hundehaltung; erhöhter Steuersatz für Kampfhunde; Qualifizierung von Bullmastiffs als Kampfhunde; kein Erfordernis weiterer Aufklärung des rassespezifischen Gefahrenpotentials


1. Die Hundesteuer ist eine „örtliche“ Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wenn Gegenstand der Steuer das Halten eines Hundes im Gemeindegebiet ist.2. Die Festlegung eines erhöhten Steuersatzes für die Haltung solcher Hunde, die aufgrund sicherheitsrechtlicher Verordnung al