VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.1980 - V 3260/78
Fundstelle
openJur 2018, 8872
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1. Die nach Badischem Wegerecht für die Annahme eines öffentlichen Weges vorausgesetzte rechtliche Beziehung zu einem wegebaupflichtigen Verband kann nur durch das zuständige Organ begründet werden.

2. Ein auch von der Allgemeinheit benutzter Weg ist dann kein öffentlicher Weg, wenn er vor allem für einen durch ein gemeinsames Interesse an seiner Benutzung bestimmten und begrenzten Personenkreis gedacht war.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Öffentlichkeit eines Weges.

Die Kläger und der Beigeladene sind Eigentümer der benachbarten Grundstücke FlstNr 73 und 74 im Gemeindegebiet der Beklagten. Im Bereich der Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken verlief früher ein schmaler Pfad von der S.-Straße zu der parallel hierzu verlaufenden H.-Straße, der sog K.-Weg.

Im Jahre 1973 sperrten die Kläger den Weg durch Anbringen eines Zaunes. Da die Beklagte davon ausging, es handle sich seit ca 70 Jahren um einen öffentlichen Weg, der durch Gewohnheitsrecht entstanden sei, gab sie den Klägern mit Bescheid vom 5.4.1974 auf, den Fußweg bis zum 20.4.1974 wieder zu öffnen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

Mit ihrem hiergegen eingelegten Widerspruch machten die Kläger geltend, es sei zwar richtig, daß Fußgänger schon seit langer Zeit über ihr Grundstück gingen; diese Übung reiche jedoch nicht 50 Jahre zurück. Es bestehe kein öffentliches Interesse an der Öffnung des Weges, da in geringer Entfernung ein öffentlicher Weg vorhanden sei, der die gleiche Verbindung zwischen H.-Straße und S.-Straße herstelle.

Das Landratsamt B. nahm im Widerspruchsverfahren einen Augenschein ein und hörte eine Reihe von Zeugen. Danach wies es den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22.7.1975 zurück. Es führte aus: Zwar sei der Weg kaum noch zu erkennen und auch eine Widmung könne nicht festgestellt werden. Doch sei eine Widmung Kraft unvordenklicher Verjährung anzunehmen. Der Weg sei nach Angaben aller Zeugen seit Menschengedenken von der Allgemeinheit benutzt worden; es habe sich auch nicht um einen Interessentenweg gehandelt. Unterhaltungsarbeiten seien allerdings von der Beklagten nicht durchgeführt worden, sie seien aber wegen der Beschaffenheit und Zweckbestimmung des Weges nicht erforderlich gewesen. Die Sperrung des Weges sei als ordnungswidriger Zustand anzusehen, der von der Ortspolizeibehörde beseitigt werden durfte.

Die Kläger haben am 14.8.1975 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben und Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt. Sie haben vorgetragen: Der streitige Weg sei als Trampelpfad entstanden, weil viele Kunden der Bäckerei K. ihn als Abkürzung benützt hätten. Es habe sich dabei jedoch nicht um eine erkennbare Wegeanlage gehandelt, so daß kein öffentlicher Weg entstanden sei. Seine Benutzung sei nur geduldet worden, damit die Kunden zur Bäckerei gehen konnten, wie sich aus einem Hinweisschild "Zur Bäckerei" ergeben habe. Die Gemeinde habe niemals Unterhaltungsarbeiten an dem Weg durchgeführt.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und vorgetragen: Es habe bis zur Schließung des Weges eine erkennbare Wegeanlage vorgelegen, deren Widmung als öffentlicher Weg vermutet werde; denn sie habe seit unvordenklicher Zeit dem Gemeingebrauch zur Verfügung gestanden. Der Fußweg sei auch von einer unbestimmten Allgemeinheit von Personen und nicht nur von Kunden der Bäckerei K. regelmäßig benützt worden. Das Fehlen besonderer Unterhaltungsmaßnahmen durch die Gemeinde sei unbeachtlich. Im übrigen hätten die Gemeindearbeiter S. und P. den Weg gelegentlich gekiest. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 10.5.1978 den Eigentümer des Grundstücks FlstNr 74 zum Rechtsstreit beigeladen. Dieser hat gleichfalls Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt.

Das Verwaltungsgericht hat danach durch den beauftragten Richter einen Augenschein eingenommen und die Zeugen S., L., H. S., E. und H. H., E. L., G. M., E. R., S. P. und A. S. vernommen. Mit Urteil vom 20.7.1978 hat es sodann die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt: Die Sperrung des Weges durch die Kläger sei rechtswidrig gewesen, da es sich um einen öffentlichen Weg handle. Die Beweisaufnahme habe ergeben, daß ursprünglich bis zur Schließung durch die Kläger eine erkennbare Wegeanlage vorhanden gewesen sei, die eine dauerhafte Linienführung aufgewiesen habe. Die nicht feststellbare ausdrückliche Widmung könne kraft unvordenklicher Verjährung vermutet werden. Der Weg sei von jedermann und nicht nur von Kunden der Bäckerei benutzt worden. Der Benutzung des Weges sei auch nie widersprochen worden. Die schließlich noch erforderliche rechtliche Beziehung zu einem wegebaupflichtigen Verband ergebe sich aus den Bekundungen der Zeugen P. und S., wonach diese den Weg nach Bedarf gekiest hätten.

Die Kläger und der beigeladene haben am 23. bzw 21.9.1979 Berufung eingelegt. Sie beantragen,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20.7.1978 - II 791/75 - zu ändern und den Bescheid der Gemeinde I. vom 5.4.1974 sowie den Widerspruchsbescheid des Landratsamts B. vom 22. Juli 1975 aufzuheben.

Die Kläger tragen vor: Eine Widmung kraft unvordenklicher Verjährung könne entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht angenommen werden. Der fragliche Grundstücksteil sei ausweislich des Grundbuchs nie aufgegeben worden; im Grundbuch seien auch keinerlei Eintragungen über ein Nutzungsrecht der Öffentlichkeit enthalten. Nach dem Inkrafttreten des Straßengesetzes von Baden-Württemberg könne an dem Institut der Widmung kraft unvordenklicher Verjährung nicht festgehalten werden, denn dieses sei darin nicht erwähnt. Da der Weg des öfteren von den Eigentümern gesperrt worden sei, sei allgemein bekannt gewesen, daß es sich um einen Privatweg gehandelt habe. Durch die Verbreiterung der H.-Straße und die Anlage von Parkplätzen im Bereich der Einmündung des Weges auf die H.-Straße sei dessen Passierbarkeit schon vor der Sperrung unmöglich geworden. Damals habe die Beklagte nichts unternommen, erst auf die Schließung des Interessentenweges sei sie tätig geworden. Schließlich fehle auch die rechtliche Beziehung des Weges zu einem wegebaupflichtigen Verband, also der Beklagten. Die hierzu gemachten Aussagen der Zeugen S. und P. seien unglaubwürdig, denn diese stünden in enger Beziehung zu der Beklagten; außerdem seien deren Angaben widersprüchlich. Jedenfalls hätten sie keinen Auftrag für die von Ihnen angeblich durchgeführten Arbeiten gehabt. Der angefochtene Bescheid verstoße schließlich auch gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.

Der Beigeladene trägt vor: Der Annahme der Öffentlichkeit des Weges stehe dessen mehrfache Sperrung entgegen. Das Verwaltungsgericht habe übersehen, daß nach Aussagen aller Zeugen der Weg nicht direkt zur H.-Straße geführt habe, sondern in Höhe der Scheuer nach Osten abgebogen sei. Es habe sich demgemäß tatsächlich nur um einen privaten Trampelpfad zur Bäckerei, also um einen Interessentenweg, gehandelt. Gegen die Öffentlichkeit des Weges spreche auch, daß der Grundstückseigentümer die Wegebauarbeiten selbst ausgeführt habe. Von der Gemeindeverwaltung sei der Weg nie als Gemeindeweg angesehen worden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor: Schon beim Inkrafttreten des Straßengesetzes sei der fragliche Weg durch unvordenkliche Verjährung dem öffentlichen Verkehr gewidmet gewesen. Für die Frage der Erkennbarkeit der Wegeanlage komme es nicht auf deren Breite an. Auch das direkt zur H.-Straße verlaufende Teilstück des Weges sei immer begehbar gewesen. Eintragungen im Grundbuch seien für die Annahme der Öffentlichkeit eines Weges nicht erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sei es auch unerheblich, ob der Weg von der Gemeinde unterhalten worden sei. Allerdings sei davon auszugehen, daß die Zeugen P. und S. die von ihnen angegebenen Arbeiten ausgeführt hätten. Daß der streitbefangene Weg nicht ausdrücklich von der Gemeindeverwaltung bezeichnet worden sei, sei für die Annahme einer Widmung kraft unvordenklicher Verjährung nicht bedeutsam. Entgegen der Ansicht der Kläger sei der Fußweg auch nicht durch den Ausbau der Parkfläche im nördlichen Grundstücksbereich eingezogen worden. Damals sei vielmehr vorgesehen gewesen, diesen Weg im Rahmen der Ausbauarbeiten zu asphaltieren. Dies sei nur im Hinblick auf eine Zusage der Familie der Kläger, die Benutzung des anderen Wegteils zu gestatten, unterblieben.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Sch. und W.; auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts, ein Band Akten der Beklagten und ein Band Widerspruchsakten vor. Auf diese wird wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten Bezug genommen.

Gründe

Die - zulässigen - Berufungen haben Erfolg.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs 1 S 1 VwGO), denn bei dem von den Klägern gesperrten Trampelpfad handelt es sich nicht um einen öffentlichen Weg, den die Beklagte durch Polizeiverfügung dem Gemeingebrauch zugänglich halten konnte.

Das Verwaltungsgericht ist unter Heranziehung der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (vgl etwa Urt v 26.7.1961, BWVBL 1962, 41; Urt v 25.2.1977 - V 1036/76 -) zu Recht davon ausgegangen, daß nach dem bis zum Inkrafttreten des Straßengesetzes im badischen Landesteil geltenden Badischen Wegerecht zur Annahme der Öffentlichkeit eines Weges das Vorhandensein einer erkennbaren Wegeanlage, ihre Widmung für den Gemeingebrauch, die tatsächliche Verwirklichung dieser Widmung und die rechtliche Beziehung zu einem der nach dem Badischen Straßengesetz vom 14.6.1884 (GVBL S 285) wegebaupflichtigen Verbände erforderlich war. Es ist weiterhin richtig, daß auch ein nicht mehr feststellbarer Widmungsakt unter dem Gesichtspunkt unvordenklicher Verjährung vermutet werden kann (VGH Baden-Württemberg, Urt v 26.7.1961, BWVBL 1962, 41 ständige Rechtsprechung). Gleichwohl kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben, denn es hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen teilweise zu Unrecht bejaht. Der Senat ist allerdings bei der Würdigung der vom Verwaltungsgericht durchgeführten Beweisaufnahme und bestärkt durch die Angaben der im Berufungsverfahren vernommenen Zeugen W. und Sch. ebenso wie das Verwaltungsgericht zu der Überzeugung gelangt, daß zwischen den Grundstücken der Kläger und des Beigeladenen jedenfalls bis zum Jahre 1973 - dem Zeitpunkt der Sperrung durch die Kläger - von der S.-Straße bis zur H.-Straße eine erkennbare Wegeanlage verlief. Dagegen hat die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme zu dem Ergebnis geführt, daß es an den weiteren Voraussetzungen für die Annahme eines öffentlichen Weges fehlt.

1. Eine Widmung zum Gemeingebrauch ist nach Badischem Wegerecht (vgl § 6 des Badischen Straßengesetzes) nur dann anzunehmen, wenn der Weg dem Gebrauch der Allgemeinheit, nicht bloß dem Gebrauch eines bestimmt begrenzten Kreises von Personen oder bestimmten Grundstücken dienen sollte ("Zur Vermittlung des allgemeinen Verkehrs"). Der Weg, der nur einem bestimmten Interessentenkreis zur Verfügung steht, ist nach Badischem Wegerecht als Interessentenweg nur ein Privatweg (vgl Rechtsprechung des Großherzoglich-Badischen-Verwaltungsgerichtshofs, Dritter Teil, Seite 687; BadVGH, Urt v 23.5.1934, BadVerwZ 1934, 153, 157; VGH Bad-Württ, Urt v 8.2.1961 - IV 514/60 -; Urt v 25. Februar 1977 - V 1036/76 -). Der hier umstrittene Weg ist danach kein öffentlicher Weg. Nach der genannten Rechtsprechung ist nämlich die Annahme eines öffentlichen Weges selbst dann ausgeschlossen, wenn die Allgemeinheit einen Weg zwar ungehindert nutzen konnte - dies war vorliegend sicher der Fall - der Weg jedoch vor allem für einen durch ein gemeinsames Interesse an seiner Benutzung bestimmten und begrenzten Personenkreis gedacht war. Damit kann allerdings nicht das allgemeine Interesse an der günstigsten - weil kürzesten - Verbindung zu einem anderen Teil des Gemeindegebiets gemeint sein, denn andernfalls wäre jeder Weg zwangsläufig ein Interessentenweg. Liegen dagegen Anhaltspunkte dafür vor, daß ein Weg im wesentlichen nur einem bestimmten Personenkreis gedient hat, so ist daran festzuhalten, daß dies kein öffentlicher Weg sein kann (VGH Baden-Württemberg, Urt v 8.2.1961 aaO). Da nämlich eine Kontrolle und exakte Feststellung der Benutzer durch den Eigentümer des Weges schlechterdings unmöglich ist, nimmt dieser mit dem von ihm geduldeten oder uU sogar gewünschten Interessentenverkehr zwangsläufig auch die Inanspruchnahme seines Eigentums durch andere Benutzer in Kauf. Allein hierdurch kann aber nicht die mit der Annahme eines öffentlichen Weges verbundene Beschränkung der Verfügungsgewalt des Eigentümers gerechtfertigt werden.

Dieses Verständnis des Interessentenweges führt auch - entgegen der vom Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht - nicht zu dem - sicherlich unhaltbaren - Ergebnis "daß es dann nur noch Interessentenwege gäbe". Denn wie bereits der vom VGH Baden-Württemberg im Urteil vom 26.7.1961 (BaWüVBl 1962, 41) entschiedene Fall des Uferweges, der keine bestimmten Anliegergrundstücke erschließt, zeigt, kann eine Wegeanlage tatsächlich nur der Allgemeinheit offen stehen und jeder Bezug zu einem durch besondere Interessen umrissenen Personenkreis fehlen. Die Unrichtigkeit der These der Beklagten läßt sich auch am vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt zeigen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, daß der streitige Weg den Zugang zur Bäckerei K. ermöglichte und daß dies sogar durch ein vom Betriebsinhaber angebrachtes Schild - Dritte kommen hierfür wohl nicht in Betracht - angeregt wurde. Wäre dies aber nicht der Fall, so würde es sich nur um eine beliebige Verbindung zwischen H.-Straße und S.-Straße handeln, mit der Folge, daß die Annahme eines Interessentenweges tatsächlich "ausgeschlossen wäre", wie es der VGH Baden-Württemberg in dem mehrfach genannten Urteil vom 8.2.1961 für erforderlich hält.

Steht somit fest, daß jedenfalls die Teile des K.-Wegs, die direkt zur ehemaligen Bäckerei führen, Interessentenwege sind, so kommt dem danach noch verbleibenden Wegestück, das keine durchgehende Verbindung zwischen H.-Straße und S.-Straße herstellt, keine selbständige Bedeutung mehr zu. Insoweit spricht zudem einiges dafür, daß durch den im Jahre 1973 von der Beklagten vorgenommenen Ausbau der H.-Straße eine schlüssige Entwidmung vorgenommen wurde. Denn nach der Aussage des ehemaligen Ortsbaumeisters S. war dieses Wegestück nach Beendigung der Bauarbeiten nicht mehr begehbar. Für diese Bewertung ist es rechtlich unerheblich, daß die entsprechende Maßnahme der Beklagten möglicherweise durch eine Zusage der Klägerin, den Fußgängerverkehr über ihren Hof und das andere Wegestück zu dulden, veranlaßt wurde. Denn hierdurch wird der schlüssige Entwidmungsakt rechtlich nicht bedeutungslos.

Andererseits kann diese Erklärung der Klägerin aber nicht dazu führen, die angefochtene Verfügung zu stützen. Denn es handelt sich dabei um eine privatrechtliche Willenserklärung, die den in Rede stehenden Wegestücken nicht den Charakter eines mit polizeirechtlichen Mitteln zu öffnenden öffentlichen Weges verleihen konnte.

2. Auch die nach der Rechtsprechung des Badischen VGH und des VGH Baden-Württemberg erforderliche rechtliche Beziehung des umstrittenen Weges zur Beklagten kann nicht festgestellt werden.

Die rechtliche Beziehung einer Wegeanlage zu einem wegebaupflichtigen Verband kann in erster Linie durch das Grundeigentum an der Wegefläche hergestellt werden (vgl Badischer VGH, Urt v 12.11.1929, BadVerwZ 1930, 22, 24; Urt v 23.5.1934 - BadVerwZ 1934, 153, 155). Dies ist hier unstreitig nicht gegeben. Daneben wird sie aber auch durch die Unterhaltung des Weges, soweit eine solche nach den Umständen in Frage kommt, begründet. Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß das für die Anordnung von Unterhaltungsmaßnahmen zuständige Organ der Gemeindeverwaltung - regelmäßig der Bürgermeister (vgl § 44 Abs 2 GemO) - entsprechende Weisungen erteilt, denn Maßnahmen unzuständiger Organe können keine wirksamen rechtlichen Beziehungen schaffen. Wollte man dagegen allein die tatsächliche Ausführung solcher Arbeiten für die Herstellung der geforderten Rechtsbeziehung ausreichen lassen, so stünde es im Belieben eines Gemeindebediensteten, durch die Vornahme von Ausbesserungsarbeiten oder Wartungsarbeiten einen Weg zu einem der Straßenbaulast der Gemeinde unterfallenden öffentlichen Gemeindeweg zu machen. Die Unhaltbarkeit dieser Konsequenz ist offenkundig, zumal da nach den Angaben des früheren Ortsbaumeisters der Beklagten die Gemeindearbeiter regelmäßig solche Arbeiten sogar auf Anregung von Gemeindebürgern ausführen.

Nach der vom Verwaltungsgericht durchgeführten Beweisaufnahme kann zwar davon ausgegangen werden, daß am K.-Weg gelegentlich Unterhaltungsarbeiten auch durch Gemeindearbeiter durchgeführt wurden. Eine erneute Vernehmung der Zeugen S. und P. war daher nicht mehr geboten. Es steht aber weiter fest, daß diese Arbeiten weder aufgrund einer allgemeinen noch gar einer besonderen Weisung des Bürgermeisters erfolgt sind. Der vom Senat als Zeuge vernommene ehemalige Bürgermeister W. hat nämlich ausgesagt, daß er während seiner Amtszeit von 1947 - 1969 die ihm bekannte Wegeanlage stets als einen Privatweg angesehen und demzufolge Ausbesserungsarbeiten durch die Gemeinde nicht nur für unnötig sondern sogar für unstatthaft gehalten habe. Er habe deshalb bei dem von ihm angeordneten Einsatz der für die Wegebauarbeiten zuständigen Gemeindearbeiter niemals eine Ausbesserung des K.-Wegs vorgesehen. Es besteht keine Veranlassung, an der Richtigkeit dieser unter Eid gemachten Aussage zu zweifeln. Sie steht insbesondere auch in Einklang mit den Angaben der vom Verwaltungsgericht gehörten Zeugen S. und P. . Denn diese haben erklärt, sie hätten zwar den K.-Weg gelegentlich gekiest, hätten dies jedoch ohne spezielle Anweisung des Bürgermeisters getan. Dies aber reicht nach dem oben Ausgeführten nicht zur Begründung der öffentlichen Wegeeigenschaft aus.

Die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung unter Beweis gestellte Tatsache, die genannten Arbeiter hätten Unterhaltungsarbeiten an öffentlichen Wegen in eigener Verantwortung ausgeführt, ist nicht entscheidungserheblich. Denn daß öffentliche Wege auch ohne spezielle Weisung gewartet wurden, kann als wahr unterstellt werden, weil diese Tätigkeit ohne rechtliche Auswirkung bleibt. Wurden dagegen nicht im Eigentum der Gemeinde stehende, nicht öffentliche Wege gleichfalls ohne entsprechende Weisung gewartet, so kann dies keine sowohl die Gemeinde als auch den Grundeigentümer verpflichtende Wirkung haben. Unerheblich und daher nicht beweisbedürftig ist schließlich auch die von der Beklagten behauptet Tatsache, daß andere im Eigentum der Gemeinde stehende öffentliche Fußwege sich über Jahrzehnte hinweg in keinem anderen Ausbauzustand befunden hätten als der K.-Weg. Es ist offenkundig, daß daraus nicht der Schluß gezogen werden kann, es müsse sich bei jedem schlecht ausgebauten Weg innerhalb des Gemeindegebiets um einen öffentlichen Weg handeln.