Kein Billigkeitserlass nach § 227 AO bei Sanierungsgewinnen

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Straßenausbaubeitrag

1. Zwischen Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe W 2 einerseits und der Besoldungsgruppe W 3 andererseits, die vor den Änderungen durch das Besoldungsänderungsgesetz Gesamtbezüge in gle ...

Erstattung von Ausbildungsgeld nach der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit infolge der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Härtefall wegen Bezugs von Grundsicherung im Alter

Für das Berufungsgericht steht aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 (BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u. a., BVerfGE 149, 222, juris) auch im vorliegenden Verfa ...

1. Der in eng begrenzten Ausnahmefällen bestehende Anspruch auf Beförderung (BVerwG, Urt. v. 17.3.2016, 2 C 8/15, juris Rn. 17; Urt. v. 24.9.2008, 2 B 117/07, DÖD 2009, 99, juris Rn. 8) setzt voraus, ...

Vorausleistungen auf Straßenausbaubeiträge

Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, § 42 AO