Hessischer VGH, Urteil vom 15.05.1995 - 7 UE 2052/94
Fundstelle
openJur 2012, 20701
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Tatbestand

Mit Bescheid vom 01.09.1993 verfügte der Beklagte die Ausweisung des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung sowie die sofortige Abschiebung des Klägers nach Polen an. Ebenfalls am 01.09.1993 ordnete der Beklagte an, daß der Kläger für die Kosten der zu vollziehenden Abschiebung eine Sicherheitsleistung in Höhe von 2.800,-- DM zu leisten habe.

Der Kläger wurde noch am gleichen Tage auf dem Luftweg nach Warschau abgeschoben.

Der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers legte mit Schreiben vom 06.09.1993 Widerspruch gegen beide Verfügungen ein.

Die mit Schriftsätzen vom 16.09.1993 und 13.01.1994 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gestellten Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ausweisungsverfügung vom 01.09.1993 nahm der Kläger jeweils zurück (11 G 2915/93 und 11 G 119/94).

Am 22.03.1994 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt Klage in der Form der Untätigkeitsklage mit dem Antrag erhoben, den Bescheid des Beklagten vom 01.09.1993 aufzuheben.

In der Klageschrift ist als Anschrift des Klägers angegeben:

Mit richterlicher Verfügung vom 22.03.1994 ist der Prozeßbevollmächtigte des Klägers aufgefordert worden, die Wohnanschrift des Klägers mitzuteilen, "soweit dieser seine Wohnung nicht unter der Kanzleianschrift des Prozeßvertreters haben sollte". Mit Schreiben vom 06.04.1994 hat der Prozeßbevollmächtigte die Anschrift des Klägers wie folgt mitgeteilt: Mit Verfügung des Vorsitzenden Richters vom 06.04.1994 ist der Prozeßbevollmächtigte des Klägers um eine eindeutige Bestätigung unter Angabe von Tatsachen gebeten worden, daß der Kläger unter der angegebenen Anschrift wohnhaft sei und/oder sich dort tatsächlich aufhalte. Mit Schreiben vom 11.04.1994 hat der Prozeßbevollmächtigte erklärt, daß ihm die Prozeßvollmacht auf dem Postweg aus Polen über eine Kontaktadresse bei Verwandten des Klägers in Berlin zugegangen sei.

Der Vorsitzende Richter hat den Prozeßbevollmächtigten mit Verfügung vom 13.04.1994, dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 18.04.1994 zugestellt, darauf hingewiesen, daß nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Kläger zu bezeichnen sei. Dazu gehöre auch die Angabe der ladungsfähigen Wohnanschrift. Eine "Kontaktadresse" genüge diesen Anforderungen nicht. Zugleich wurde eine Frist von 2 Wochen ab Zustellung dieser Verfügung zur Ergänzung der notwendigen Angaben der Klageschrift gesetzt und darauf hingewiesen, daß diese Frist gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 VwGO ausschließende Wirkung habe.

Mit Schreiben vom 28.04.1994, bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 04.05.1994 eingegangen, hat der Prozeßbevollmächtigte daraufhin mitgeteilt, daß es in Berlin üblich sei, bei im Ausland lebenden Personen eine inländische Kontaktadresse anzugeben. Er korrespondiere mit seinem Mandanten über in Berlin lebende Verwandte, die die Nachrichten an seinen Mandanten weiterleiteten. Innerhalb der vom Gericht gesetzten Zweiwochenfrist sei er nicht in der Lage, die aktuelle Anschrift seines Mandanten in Polen zu benennen. Er habe mit gleicher Post die in Berlin lebenden Verwandten angeschrieben und um die Mitteilung der Anschrift gebeten. Sobald ihm diese vorliege, werde er sie dem Gericht mitteilen. Zugleich hat er um die Einräumung einer Schriftsatzfrist gebeten.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 20.05.1994 abgewiesen. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, daß die Klage gemäß § 82 Abs. 1 VwGO unzulässig sei, da sie den Mindestanforderungen an den Inhalt der Klageschrift nicht genüge. Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Klägers gehöre auch die Angabe der ladungsfähigen Wohnanschrift des Klägers. Der Kläger sei auch der Aufforderung des Vorsitzenden Richters zur erforderlichen Ergänzung der Klageschrift nicht innerhalb der gesetzten Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Verfügung nachgekommen (§ 82 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO).

Gegen den am 30.05.1994 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers in dessen Namen am 30.06.1994 Berufung eingelegt. Die Zurückweisung der Klage als unzulässig sei zu Unrecht erfolgt. Zwar gehöre zu einer ordnungsgemäßen Klageerhebung grundsätzlich auch die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers. Da der in Polen lebende Kläger kein Telefon besitze und er - der Prozeßbevollmächtigte - über eine Kontaktadresse in Berlin mit dem Kläger korrespondiere, sei es ihm nicht möglich gewesen, binnen nur zwei Wochen die ladungsfähige Anschrift des Klägers zu beschaffen. Da dem Gericht aber die ladungsfähige Anschrift des Prozeßbevollmächtigten bekannt gewesen sei und das Verfahren somit zunächst über die Anschrift des Prozeßbevollmächtigten hätte betrieben werden können, habe keine Notwendigkeit bestanden, unter einer Fristsetzung von nur zwei Wochen die Mitteilung der Wohnanschrift des Klägers zu fordern. Darüber hinaus sei die vom Gericht gesetzte Frist nicht ungenutzt verstrichen. Vielmehr habe er in seinem Schreiben vom 28.04.1994 darauf hingewiesen worden, daß es aus tatsächlichen Gründen unmöglich sei, die Anschrift binnen zwei Wochen zu ermitteln, und daß diese, sobald sie vorliege, dem Gericht mitgeteilt werden würde. Ferner werde nunmehr die ladungsfähige Anschrift des Klägers wie folgt mitgeteilt:"Bolotnica 49, 67415 Lescno/Polen".

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheides die Bescheide des Beklagten vom 01.09.1993 aufzuheben.

Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt und sich nicht zur Sache geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Behördenvorgänge Bezug genommen.

Gründe

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung (§ 125 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 87a Abs. 2 und 3, § 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung führt zu einer Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht.

Ohne daß in der Sache über die Begründetheit der Berufung entschieden wird, hat die Berufung insofern Erfolg, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheides und zur Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht führt (§ 130 Abs. 1 VwGO). Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung sind gegeben. Das angefochtene Urteil leidet an wesentlichen Verfahrensmängeln, die die Zurückverweisung in die erste Instanz erfordern (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat nämlich gegen seine Verpflichtung verstoßen, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären und den Beteiligten hierbei rechtliches Gehör zu gewähren.

Zwar ist in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht und der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BGH, Urteil vom 09.12.1987 - IVb ZR 4/87 - BGHZ 102, 332 = NJW 1988, 2114; BAG, Urteil vom 22.05.1975 - 3 AZR 363/74 - NJW 1979, 2000; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 53. Auflage, § 253 Rdnr. 23; Thomas-Putzo, ZPO, 18. Auflage, § 253 Rdnr. 7; Kopp, VwGO, 10. Auflage, § 82 Rdnr. 4; Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Auflage, § 82 Rdnr. la; VGH Kassel, Beschluß vom 21.12.1988 - 4 TG 2070/88 - NJW 1990, 138; a.A. für den Verwaltungsprozeß: VGH Kassel, Beschluß vom 30.05.1989 - 12 TH 1658/89 - NJW 1990, 140) davon auszugehen, das zur ordnungsgemäßen Klageerhebung gemäß § 82 Abs. 1 VwGO grundsätzlich auch die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers gehört. Konkrete Anforderungen an die "Bezeichnung der Beteiligten" werden im § 82 VwGO nicht genannt, weshalb gemäß § 173 VwGO auf die Bestimmung des § 130 Nr. 1 ZPO zurückzugreifen ist. Hiernach sollen Schriftsätze im Prozeß die Bezeichnung der Parteien nach "Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung" enthalten. Diese Angaben müssen so eindeutig sein, das Verwechslungen und Unklarheiten aller Voraussicht nach nicht auftreten können und auch Dritte aus den entsprechenden Angaben unschwer die Identität der Parteien feststellen können (BGH, Beschluß vom 09.07.1985 - VI ZB 8/85 - NJW 1985, 2650; Kopp, aaO. § 82 Rdnr. 3). Neben diesem Individualisierungszweck soll das Erfordernis der Angabe der Adresse die Möglichkeit der Zustellung der Klage und der Ladung der Beteiligten zum Termin sicherstellen. Allerdings wird in den Fällen, in denen der Kläger - wie im vorliegenden Fall - durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten wird, der Zustellungszweck bereits durch die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Prozeßbevollmächtigten erreicht, da gemäß § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 8 Abs. 4 VwZG die Zustellungen an die Anschrift des Bevollmächtigten zu richten sind. Aber auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten ist, kann auf die Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift nicht verzichtet werden. Da mit dem Betreiben des Prozesses nachteilige Folgen verbunden sein können, insbesondere die Kostentragungspflicht im Falle des Unterliegens, wird durch die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers dokumentiert, daß er sich diesen Folgen stellen will (BGH, Urteil vom 09.12.1987, a.a.O.). Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift in der Klageschrift erfüllt somit auch einen Sicherheitszweck. Danach soll mit der Angabe der Anschrift ein Ort genannt werden, wo Vollstreckungsversuche hinsichtlich entstandener gerichtlicher und außergerichtlicher Kosten vorgenommen werden können. Insoweit kommt der Angabe der Anschrift zugleich die Bedeutung einer Art Sicherheitsleistung für Kosten zu, welche durch den Prozeß verursacht werden (Gusy, Die ladungsfähige Anschrift des Obdachlosen- VGH Kassel, NJW 1990, 138 - JuS 1992, 28 (29); Nierwetberg, Ladungsfähige Anschrift des Klägers als Erfordernis ordnungsgemäßer Klageerhebung, NJW 1988, 2095 f.). Dieser Sicherheitszweck ist rechtfertigender Grund für die Anschriftenangabe des Klägers nicht nur im Zivilprozeß, sondern auch im Verwaltungsprozeß. Auch wenn in einigen Bereichen (Sozialhilfe, Jugendhilfe, Kriegsopfer- und Schwerbehindertenfürsorge, Ausbildungsförderung) Gerichtskosten nicht erhoben werden (vgl. § 188 Satz 2 VwGO), kann hieraus nicht gefolgert werden, daß die Kostentragungspflicht im Verwaltungsprozeß prinzipiell eine andere Bedeutung hat als im Zivilprozeß. Vielmehr besteht auch hier ein Interesse des obsiegenden Beteiligten an der Angabe der Adresse des Kostenschuldners, damit etwaige Vollstreckungsversuche nicht erfolglos bleiben.

Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers ist nur dann kein zwingendes Erfordernis einer ordnungsgemäßen Klageerhebung, wenn einer solchen Angabe im Einzelfall unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten entgegenstehen (BGH, Urteil vom 09.12.1987, a.a.O.), z.B. wenn der Kläger, wie im Falle der Obdachlosigkeit, über eine ladungsfähige Anschrift nicht verfügt (vgl. BayVGH, Beschluß vom 01.06.1992 - 12 CE 92.1201 u.a. - BayVBl. 1992, 594). In derartigen Fällen ist aber zu fordern, daß dem Gericht die insoweit maßgebenden Gründe unterbreitet werden. Kommt der Kläger der Pflicht zur Angabe seiner Wohnanschrift nicht nach, so ist seine Klage deshalb allein noch nicht unzulässig. Vielmehr hat ihm das Gericht gemäß § 82 Abs. 2 VwGO Gelegenheit zu geben, auch nach Ablauf der Klagefrist seinen Antrag sachdienlich zu ergänzen. Erst wenn dies unterbleibt, kann die Klage als nicht ordnungsgemäß erhoben behandelt und als unzulässig abgewiesen werden.

Im vorliegenden Fall hat der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts mit Verfügung vom 13.04.1994 den Kläger zur Ergänzung der Klageschrift innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Verfügung aufgefordert und ihn darauf hingewiesen, daß die Fristsetzung gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 VwGO ausschließende Wirkung mit der Folge hat, daß eine verspätete Klageergänzung nicht mehr zu berücksichtigen ist. Der Kläger hat daraufhin die Angabe der ladungsfähigen Anschrift nicht schlechthin verweigert und die gesetzte Frist nicht völlig ungenutzt verstreichen lassen. Vielmehr hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 28.04.1994 mitgeteilt, daß er mit dem Kläger über in Berlin lebende Verwandte korrespondiere und die gerichtliche Verfügung vom 13.04.1994 an den Kläger weiterleiten werde. Innerhalb der gesetzten Zweiwochenfrist sei er nicht in der Lage, die aktuelle Anschrift seines Mandanten in Polen beizubringen. Er habe mit gleicher Post die in Berlin lebenden Verwandten angeschrieben und um Bekanntgabe der Anschrift des Klägers gebeten. Sobald ihm die Anschrift vorliege, werde er diese dem Gericht mitteilen. Dieses Schreiben enthält einen Antrag des Klägers auf Verlängerung der Klageergänzungsfrist, der ausweislich der Gerichtsakte (Blatt 24 der Akte) erst am 04.05.1994, also nach Ablauf der mit Verfügung vom 13.04.1994 gesetzten Zweiwochenfrist bei dem Verwaltungsgericht eingegangen ist. Da das vom 28.04.1994 datierende Schreiben aber bei umgehender Aufgabe zur Post und normaler Beförderungsdauer fristgemäß (die Zweiwochenfrist lief am 02.05.1994 ab) hätte eingehen können und der Prozeßbevollmächtigte bei der üblichen normalen Beförderungsdauer mit rechtzeitigem Eingehen rechnen durfte (vgl. hierzu Kopp, a.a.O., § 60 Rdnr. 10) hätte das Gericht zunächst auf den verspäteten Eingang hinweisen und aufklären müssen, ob dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers ein Verschulden am Versäumen der gesetzten Zweiwochenfrist (z.B. durch die verspätete Absendung des vom 28.04.1994 datierenden Schreibens) trifft. Für den Fall, daß der Prozeßbevollmächtigte das verspätete Eingehen seines Schreibens vom 28.04.1994 nicht zu vertreten hatte, hätte für ihn gemäß § 82 Abs. 2 Satz 3 VwGO i.V.m. der entsprechenden Anwendung des § 60 VwGO die Möglichkeit bestanden, mit Erfolg einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Klageergänzungsfrist zu beantragen.

Zwar gibt es im Hinblick auf die Versäumung eines verspätet gestellten Antrages auf Verlängerung der richterlichen Frist zur Klageergänzung gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 224 Abs. 2 ZPO keine Wiedereinsetzung (siehe zur vergleichbaren Problematik bei der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im Zivilprozeß: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 224 Rdnr. 6; § 519 Rdnr. 10; Zöller, ZPO, 18. Auflage, § 224 Rdnr. 4; 519 Rdnr. 22; Thomas-Putzo, ZPO, 18. Auflage, § 519 Rdnr. 15). Dies liegt darin begründet, daß gemäß § 60 VwGO die Wiedereinsetzung nur wegen der Versäumung von Fristen stattfindet. Für den Verlängerungsantrag besteht eine derartige Frist aber nicht, so daß sie folglich auch nicht versäumt werden kann (vgl. Ganter, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne Nachholung der Berufungsbegründung, NJW 1994, 164 (165)). Hat jedoch der Prozeßbevollmächtigte rechtzeitig und ordnungsgemäß die Verlängerung beantragt, deren Bewilligung er mit großer Wahrscheinlichkeit erwarten durfte, weil hierfür ein erheblicher Grund im Sinne des § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 ZPO vorliegt, geht aber der Antrag wegen Verzögerung des Postlaufs erst nach Ablauf der Frist bei dem Gericht ein, so kann Wiedereinsetzung in die versäumte Klageergänzungsfrist gewährt werden (vgl. zur Berufungsbegründungspflicht im Zivilprozeß: BGH, Beschluß vom 02.02.1983 - VIII ZB 1/83 - NJW 1983, 1741; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 519 Rdnr. 10). Wenn nämlich die Prozeßhandlung "Fristverlängerungsantrag" versäumt wird, kann dies die Versäumung der Klageergänzungsfrist zur weiteren Folge haben. Wird daher eine Wiedereinsetzung auf die unverschuldete Versäumung der Prozeßhandlung "Verlängerungsantrag" gestützt, geht es letztlich um die versäumte Frist selbst (Ganter, a.a.O.).

Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die der beantragten Fristverlängerung hätten entgegenstehen können. Die tatsächlichen Schwierigkeiten, die der Beibringung der Wohnanschrift des in Polen lebenden Klägers, mit dem der Prozeßbevollmächtigte nur schriftlich über eine Kontaktadresse in Berlin in Verbindung stand, entgegenstanden, stellten einen erheblichen Grund für die Fristverlängerung dar. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, daß der Rechtsstreit durch die Fristverlängerung nicht verzögert worden wäre, da Zustellungen und Mitteilungen des Gerichts an den Prozeßbevollmächtigten gerichtet werden konnten und der Kläger selbst, der eine Anfechtungsklage in der Form der Untätigkeitsklage erhoben hat, ein erhebliches Interesse an einer baldigen Entscheidung des Gerichts hat.

Erst wenn die Aufklärung des Sachverhalts ergeben hätte, daß die richterliche Frist schuldhaft nicht eingehalten wurde und ein etwaiger Antrag auf Wiedereinsetzung abzulehnen war bzw. eine Wiedereinsetzung von Amts wegen nicht gewährt werden mußte, weil die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzungen nicht gegeben waren, hätte das Verwaltungsgericht die richterliche Frist gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 VwGO als ungenutzt verstrichen ansehen und die Klage als unzulässig abweisen dürfen. Indem das Verwaltungsgericht es unterlassen hat, den Kläger darauf hinzuweisen, daß sein Schriftsatz vom 28.04.1994 erst nach Ablauf der Klageergänzungsfrist bei dem Gericht eingegangen ist, und aufzuklären, ob den Kläger ein Verschulden am Versäumen der richterlichen Frist trifft, ist das Verwaltungsgericht weder seiner Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO noch seiner aus Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz folgenden Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs nachgekommen. Das Wiedereinsetzungsrecht ist nämlich als Ausprägung der Vorschrift des Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz anzusehen. Dem liegt der allgemeine Gedanke zugrunde, daß ein Prozeßbeteiligter den schweren prozessualen Nachteil, mit entscheidungserheblichem Vorbringen ausgeschlossen zu sein, dann nicht hinzunehmen braucht, wenn er schuldlos gehindert war, entscheidungserhebliche Umstände rechtzeitig vorzubringen (BVerwG, Beschluß vom 13.12.1993 - 9 B 501.93 - VBlBW 1994, 189). Es liegen somit wesentliche Verfahrensmängel im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO vor, die die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht rechtfertigen. Die Abweisung einer Klage als unzulässig, bevor das Gericht ermittelt hat, ob dem Kläger wegen der Versäumung der richterlichen Frist gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 VwGO Wiedereinsetzung zu gewähren ist, begründet ebenso wie eine Entscheidung über die Klage vor Ablauf der nach § 82 Abs. 2 Satz 2 VwGO gesetzten Frist (vgl. hierzu Kopp, a.a.O., § 82 Rdnr. 17) einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.

Die Entscheidung, ob das Berufungsgericht von der Möglichkeit der Zurückverweisung Gebrauch macht oder selbst abschließend in der Sache entscheidet, liegt in dessen Ermessen (BVerwG, Urteil vom 12.06.1958 - 3 C 197.56 - BVerwGE 7, 100 (104); BVerwG, Urteil vom 07.11.1962 - 5 C 144.62 - BVerwGE 15, 114 (118); BVerwG, Beschluß vom 04.04.1963 - VI ER 200 62/1 - Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 2; BVerwG, Beschluß vom 01.02.1988 - 7 B 15.88 - Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 11). Bei der Entscheidung sind sowohl Gesichtspunkte der Prozeßökonomie und der Verfahrensbeschleunigung als auch des Rechtsschutzes zu berücksichtigen. Das Gericht hält es hier für zweckmäßig, den angefochtenen Gerichtsbescheid aufzuheben und das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückverweisen, da das Verwaltungsgericht auf das Vorbringen des Klägers zur Sache nicht eingegangen ist. Dem Kläger würde deshalb eine gerichtliche Tatsacheninstanz genommen werden, wenn der Verwaltungsgerichtshof jetzt selbst darüber urteilte, ob die angefochtenen Verwaltungsakte rechtmäßig sind oder nicht. Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es hier, den bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 130 VwGO zu berücksichtigenden Grundsatz möglichster Beschleunigung des Verfahrens ausnahmsweise zurücktreten zu lassen.

Die Kostenentscheidung bleibt der endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorbehalten.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist beim

Hessischen Verwaltungsgerichtshof Brüder-Grimm-Platz 1 34117 Kassel

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule einzulegen; juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Die Beschwerde muß die Entscheidung bezeichnen, die angefochten werden soll.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen. In der Begründung muß entweder

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt werden

oder

- die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet werden, wenn geltend gemacht wird, von ihr werde in der in dem vorliegenden Verfahren ergangenen Entscheidung abgewichen und die Entscheidung beruhe auf dieser Abweichung,

oder

ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Rudolph Sg