BVerfG, Beschluss vom 13.07.2005 - 1 BvR 175/05
Fundstelle
openJur 2011, 119458
  • Rkr:

gewöhnlicher Aufenthalt, Verteilungsverfahren


Abschiebungsandrohung; Erneuerung; Zweitbescheid; defacto-Vaterschaft


Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei streitigem Aufenthaltsrecht eines selbständig tätigen Unionsbürgers - Beiladung des Sozialhilfeträgers


VG Neustadt an der Weinstraße

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags; Eintritt der Entscheidungsreife; Prozesskostenhilfebewilligung bei Beweiserhebung; Berücksichtigung einer zur Hauptsache durchgeführten Beweisaufnahme im Rahmen einer Prozesskostenhilfeentscheidung


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