BGH, Beschluss vom 23.06.2005 - V ZB 45/04
Fundstelle
openJur 2012, 59598
  • Rkr:

Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronischer ...


Wird ein bestimmender, grundsätzlich von einem zur Vertretung berechtigten Rechtsanwalt eigenhändig zu unterzeichnender Schriftsatz - hier Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO) - von dem ...


Anforderungen an die Beschwerdeschrift nach § 172 GWB; konkludenter Beiladungsbeschluss, Geltendmachung der Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB, Dringlichkeit im Sinne des § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A


Berufungsverfahren: Erforderlichkeit der eigenverantwortlichen Prüfung des Inhalts der Berufungsbegründungsschrift durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt


kalte Räumung; rechtliches Gehör; eigene Sachprüfung von Vorbringen durch den Rechtsanwalt