Wahl; Arbeitnehmervertreter; Aufsichtsrat; Wahlvorschlagsrecht; Betriebsrat; Personalvertretung; Auslegung; verfassungskonforme Auslegung

1. Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des Geset-zes über den Staatsgerichtshof - StGHG -) führt der Staatsgerichtshof bei Zweifeln an seiner ordnungsgemäßen Besetz ...

Zur Unzulässigkeit eines „Gedenkgottesdienstes“ für Rudolf Heß im öffentlichen Straßenraum.Sondernutzungsrecht; „Gedenkgottesdienst“ für Rudolf Heß als Sondernutzung;Unzulässigkeit der Sondernutzung w ...

Besetzungsrüge betreffend die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Wahlausschuss des Deutschen Bundestages erfolglos

Daß ein Richter des Bundesverfassungsgerichts von einer politischen Partei für die Wahl des Bundespräsidenten vorgeschlagen wird und seine Zustimmung hierzu erklärt, führt weder zu seinem Ausschluß vo ...