BVerfG, Beschluss vom 03.12.1975 - 2 BvL 7/74
Fundstelle
openJur 2011, 118236
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Wahl; Arbeitnehmervertreter; Aufsichtsrat; Wahlvorschlagsrecht; Betriebsrat; Personalvertretung; Auslegung; verfassungskonforme Auslegung


1. Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des Geset-zes über den Staatsgerichtshof - StGHG -) führt der Staatsgerichtshof bei Zweifeln an seiner ordnungsgemäßen Besetz ...


Zur Unzulässigkeit eines „Gedenkgottesdienstes“ für Rudolf Heß im öffentlichen Straßenraum.Sondernutzungsrecht; „Gedenkgottesdienst“ für Rudolf Heß als Sondernutzung;Unzulässigkeit der Sondernutzung w ...


Besetzungsrüge betreffend die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Wahlausschuss des Deutschen Bundestages erfolglos


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG; § 6 BVerfGG

Daß ein Richter des Bundesverfassungsgerichts von einer politischen Partei für die Wahl des Bundespräsidenten vorgeschlagen wird und seine Zustimmung hierzu erklärt, führt weder zu seinem Ausschluß vo ...