1. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wegen Mehrfachverfolgung unter Verschweigung eines bereits eingeleiteten Eilverfahrens in einer Abmahnung. 2. Angesichts § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und BGH GRUR 2010, 257, ...
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage; vergangenes Rechtsverhältnis; fehlendes Feststellungsinteresse; Teilerledigungserklärung