BGH, Urteil vom 04.05.2005 - VIII ZR 5/04
Fundstelle
openJur 2012, 59231
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OLG Frankfurt am Main

Stufenklage auf Auskunft und Zahlung hinsichtlich Betriebsrente


Nachtzuschläge - Annahmeverzug - Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit


Aufgrund des konkreten Ablaufs der Tarifvertragsverhandlungen zum Strukturausgleich in Hessen ergibt sich ein übereinstimmender Regelungswille der Tarifvertragsparteien, wonach ein Strukturausgleich n ...