BVerfG, Beschluss vom 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77
Titel
Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen
Fundstelle
openJur 2011, 118264
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VGH Baden-Württemberg

Verwaltungsmitarbeiter eines Eigenbetriebs - hier: Pförtner einer Klinik - als Kreistagsmitglied; Angestelltenbegriff im öffentlichen Dienst


Keine Entbindung vom Amt des ehrenamtlichen Richters; Max-Planck-Gesellschaft; keine Tätigkeit im öffentlichen Dienst


Es bestehen - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend zu klärende - Zweifel, ob die Regelung in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a, Abs. 1 Satz 2 LKrO, dass Arbeitnehmer des Landkreises ...


Unvereinbarkeit von Amt und Mandat - Gemeindeangestellter ohne Leitungsfunktion


Unvereinbarkeit von Amt und Mandat: Kreisangestellter kann nicht Kreisrat sein


VGH Baden-Württemberg

Keine Prüfung der Vereinbarkeit von Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat im Wahlprüfungsverfahren und Wahlanfechtungsverfahren


VGH Baden-Württemberg

Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in Selbstverwaltungsorgan (Senat) der Fachhochschule


VGH Baden-Württemberg

Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in Selbstverwaltungsorgan (Senat) der Universität (Baden-Württemberg