(Un-)Möglichkeit der dauerhaften Übernahme eines  Mitglieds des Thüringer Landtags aus einem ruhenden Angestelltenverhältnis als Lehrer in ein ruhendes Beamtenverhältnis

"Scheinkandidatur" eines Amtsträgers bei einer Kreistagswahl; Neutralitätspflicht bei Wahlwerbung durch Plakat; ortsüblichen Bekanntmachung, eines erheblichen Verstoßes gegen Wahlvorschriften im Falle eines mangelnden Wohnsitzes im Landkreis

Kommunalwahlanfechtung -  Rechtmäßigkeit der Scheinkandidatur eines Amtsträgers

Die Inkompatibilitätsregelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahlG über die Unvereinbarkeit des Amtes eines Zweckverbandsvorstehers mit dem Mandat in der Gemeindevertretung einer Mitgliedsgemeinde d ...

Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag

Inkompatibilität eines Technikers einer gemeindlichen Mehrzweckhalle bei der Wahrnehmung des Mandates als Gemeinderat

Kommunalwahlrecht

Abstimmungsverbot für gemeindebedienstete Mandatsträger

Inkompatibilität von Ratsmitgliedschaft und Beschäftigung in der Gemeinde

Zur Frage, ob Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befinden, Mitglied des Verbandsgemeinderates sein können