(Un-)Möglichkeit der dauerhaften Übernahme eines  Mitglieds des Thüringer Landtags aus einem ruhenden Angestelltenverhältnis als Lehrer in ein ruhendes Beamtenverhältnis

Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt als Abgeordneter im Kreistag des Landkreises, dem diese Stadt angehört

Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters; öffentlicher Dienst

Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag

Die Inkompatibilitätsregelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahlG über die Unvereinbarkeit des Amtes eines Zweckverbandsvorstehers mit dem Mandat in der Gemeindevertretung einer Mitgliedsgemeinde d ...

Verwaltungsmitarbeiter eines Eigenbetriebs - hier: Pförtner einer Klinik - als Kreistagsmitglied; Angestelltenbegriff im öffentlichen Dienst

Abstimmungsverbot für gemeindebedienstete Mandatsträger

Keine Entbindung vom Amt des ehrenamtlichen Richters; Max-Planck-Gesellschaft; keine Tätigkeit im öffentlichen Dienst

"Scheinkandidatur" eines Amtsträgers bei einer Kreistagswahl; Neutralitätspflicht bei Wahlwerbung durch Plakat; ortsüblichen Bekanntmachung, eines erheblichen Verstoßes gegen Wahlvorschriften im Falle eines mangelnden Wohnsitzes im Landkreis

Kommunalwahlanfechtung -  Rechtmäßigkeit der Scheinkandidatur eines Amtsträgers