BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96
Fundstelle
openJur 2011, 119001
  • Rkr:
LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Das Versicherungsprinzip bzw Äquivalenzprinzip steht der Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung beim Arbeitgeber auch dann nicht entgegen, wenn der Versicherte in Unkenntnis e ...


Öffentliches Recht Sozialrecht
LSG Niedersachsen-Bremen

Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung - Rentenberechnung - Nichtberücksichtigung von Beitragszeiten - Beitragslücke - Verfassungsmäßigkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht

Bezugnahmeklausel; Auslegung; Vertrauensschutz


Arbeitsrecht
Zitate15
Referenzen0
Schlagworte