BVerfG, Beschluss vom 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Titel
Konfessionelle Krankenhäuser
Fundstelle
openJur 2011, 118293
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Antrag auf Löschung der Eintragungen im Taufbuch; keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit; innerkirchliche Angelegenheiten; staatlichen Rechtsschutzgarantie (verneint)


Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber


StGH für das Land Baden-Württemberg

1. Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 ist mit der Verfassung des Lan ...


1. Zur Klärung der Zweifel über die Rechtsnatur einer Stiftung - hier der Frage, ob eine kirchliche Stiftung vorliegt - ist grundsätzlich ein statusrechtliches Verfahren vorrangig durchzuführen. 2. Di ...


LAG Mecklenburg-Vorpommern
VGH Baden-Württemberg

1. Die Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung von Berufsschülern in einem Jugendgästehaus durch einen Träger der freien Jugendhilfe kann eine Leistung der Jugendsozialarbeit nach § 13 Abs. 3 S ...


Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen; Zweiter Weg


Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Ko?rperschaft des o?ffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausu?bung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Vereinsrecht Zivilrecht
Art. 140 GG; §§ 137 Abs. 3 Satz 1, 137 Abs. 5 WRV