BVerfG, Urteil vom 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Titel
Wohnungsbauförderung
Fundstelle
openJur 2018, 6351
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OVG Nordrhein-Westfalen

Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich


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§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; Art. 3 Abs. 1 GG
Niedersächsisches OVG
OVG Nordrhein-Westfalen
VerfGH des Landes Berlin

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