BVerfG, Urteil vom 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Titel
Wohnungsbauförderung
Fundstelle
openJur 2018, 6351
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich


Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Strafrecht Verfassungsrecht
§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; Art. 3 Abs. 1 GG
Niedersächsisches OVG
VerfGH des Landes Berlin

1. Die Wiedereinführung einer Vorabprüfung insbesondere von Volksgesetzentwürfen auf Verstöße gegen höherrangiges Recht nach § 12 Abs 2 Abstimmungsgesetz (juris: VAbstG BE) (in der Fassung des Gesetze ...


Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig


Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§ 257c StPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

Schadstoffarme Trikes unterliegen ab 1. Juli 2010 aufgrund des Wortlauts des 5. KraftStÄndG deutlich höheren Steuersätzen, obwohl die Gesetzesbegründung für die Beibehaltung der bisherigen Besteuerung spricht