Eine erweiternde Auslegung der Anspruchsvoraussetzungen des EEG 2012 kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht.. Auch unter verfassungsrechtlichen Vorgaben - hier der Gleichheitsgrundsatz in der ...

1. Der Landesgesetzgeber verfügt bei der Ausgestaltung der Direktwahl der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie Landräte und Landrätinnen über einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser Entscheidu ...

Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt - Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs - Verfassungsmäßigkeit

Erstattung von Schulkostenbeiträgen der Gemeinden an Kreise

§ 66 Abs. 3 EStG stellt eine Regelung des Festsetzungsverfahrens dar

Zuordnung von § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren, nicht zum Erhebungsverfahren

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - weite Auslegung des Begriffs des Ghettos iS des ZRBG - entschädigungsrechtliche Überlagerung des Rentenversicherungsrechts durch das ZRBG - Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss iS des ZRBG - Lebensalter

(Energiesteuer - Widerruf der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle bei Herstellung von Asphaltmischgut - Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG n.F.)