Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern - Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am Maßstab des GG durch Landesverfassungsgerichte
Gewerbesteuer: Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell - Hinzurechnung von Zinsanteilen zum Gewerbegewinn
Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG
Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig
(Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts)
Erstattung von Schulkostenbeiträgen
Erstattung von Schulkostenbeiträgen der Gemeinden an Kreise