BVerfG, Urteil vom 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Titel
Wohnungsbauförderung
Fundstelle
openJur 2018, 6351
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Eine erweiternde Auslegung der Anspruchsvoraussetzungen des EEG 2012 kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht.. Auch unter verfassungsrechtlichen Vorgaben - hier der Gleichheitsgrundsatz in der ...