BVerfG, Urteil vom 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Titel
Wohnungsbauförderung
Fundstelle
openJur 2018, 6351
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion


(Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Heimentgelt - Kürzung - Abwesenheitszeiträume - Drei-Tages-Regelung des § 87a Abs 1 S 7 SGB 11 - Auslegung)


(Energiesteuer - Widerruf der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle bei Herstellung von Asphaltmischgut - Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG n.F.)


Zuordnung von § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren, nicht zum Erhebungsverfahren


§ 66 Abs. 3 EStG stellt eine Regelung des Festsetzungsverfahrens dar


VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

1. Der Landesgesetzgeber verfügt bei der Ausgestaltung der Direktwahl der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie Landräte und Landrätinnen über einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser Entscheidu ...


Eine erweiternde Auslegung der Anspruchsvoraussetzungen des EEG 2012 kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht.. Auch unter verfassungsrechtlichen Vorgaben - hier der Gleichheitsgrundsatz in der ...