BVerfG, Urteil vom 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Titel
Wohnungsbauförderung
Fundstelle
openJur 2018, 6351
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig


Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG


1. Die nach § 65 BVerfGG Beteiligten sind zwar befugt, selbständige Anträge zu stellen, und zwar auch dann, wenn hierdurch der Streigegenstand erweitert wird. Immer aber müssen solche Anträge mit dem ...