LG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2017 - 11 KLs 152 Js 53670/12
Fundstelle openJur 2018, 17
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Strafrecht
§§ 266, 283 StGB
Tenor

I.1. Der Angeklagte X1 wird wegen vorsätzlichen Bankrotts in 4 Fällen

zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren

verurteilt.

Die Vollstreckung dieser Gesamtfreiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

2. Weiter wird der Angeklagte X1 wegen vorsätzlichen Bankrotts in 12 Fällen und wegen vorsätzlich falscher Versicherung an Eides Statt

zu der Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 150,00 € -insgesamt also 54.000,00 €-

verurteilt.

Dem Angeklagten wird gestattet, die Gesamtgeldstrafe in monatlichen Raten zu je 4.500,00 €, fällig jeweils am Ersten eines Kalendermonats, erstmals fällig am Ersten des auf die Rechtskraft folgenden Monats, zu zahlen. Zahlt er eine Rate nicht rechtzeitig, so entfällt die Ratenzahlungsbefugnis und der noch offene Geldbetrag wird sofort zur Zahlung fällig.

II. Der Angeklagte X2 wird wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott in 12 Fällen

zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren 9 Monaten

verurteilt.

III. Die Angeklagte X3 wird wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott in 2 Fällen

zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren 8 Monaten

verurteilt.

IV. Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens.

Angewendete Vorschriften:

Bzgl. X1: § 283 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 6; § 156, § 13, § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 46a, § 49 Abs. 1, § 53 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 56, § 42 StGB

Bzgl. X2: § 266, § 283 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2, Abs. 6; § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 2, § 27, § 46a, § 49 Abs. 1, § 52, § 53 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB, § 15a Abs. 1 S. 1, Abs. 4 InsO

Bzgl. X3: § 266, § 283 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2, Abs. 6; § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 2, § 27, § 46a, § 49 Abs. 1, § 52, § 53 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB, § 15a Abs. 1 S. 1, Abs. 4 InsO

Gründe

(bzgl. des Angeklagten X1 abgekürzt nach § 267 Abs. 4 StPO)

Zusammenfassung

Ab 1. Februar 2011 drohte die Zahlungsunfähigkeit des Einzelkaufmanns X1 und seines Konzerns, was alle Angeklagten ab diesem Zeitpunkt wussten. Hohe Verluste in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 führten spätestens Mitte Januar 2012 zur Zahlungsunfähigkeit des Mutterunternehmens X1 e. K., für das am 23.01.2012 Insolvenzantrag gestellt wurde. Am 28.03.2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des X1 und zeitnah auch über weitere Tochtergesellschaften eröffnet.

Im Zeitraum vom 01.02.2011 bis zum 12.06.2012 kam es zu folgenden Taten:

1.+3.: X1 unterließ es trotz der drohenden Zahlungsunfähigkeit, die im Logistikvertrag mit der U1 vereinbarte, weit überhöhte Stundenvergütung von X1 e. K. und der davon abhängigen U2 von 28,50 € netto ab dem 01.02.2011 auf einen marktüblichen Stundensatz von höchstens 18,87 € netto anzupassen. Er verschaffte somit der U1, also der Gesellschaft der Mitangeklagten X2 und X3, im Zeitraum vom 01.02.2011 bis 28.02.2011 Forderungen gegen X1 e. K. im Wert von 67.665,03 € und im Zeitraum vom 01.02.2011 bis 23.01.2012 liquide Mittel von der U2 sowie Forderungen gegen die U2 im Wert von insgesamt 1.212.392,97 €, um die liquiden Mittel dem Zugriff der Gläubiger im Falle einer Insolvenz zu entziehen und damit X2 und X3 die Forderungen auch im Fall einer Insolvenz geltend machen konnten.

2.: X1 vereinbarte mit X2 und X3 als faktischen Mitgeschäftsführern der U1 am 28.02.2011, dass die U1 ab dem 01.03.2011 eine Stundenvergütung von 30,00 € netto von X1 e. K. erhält, obwohl sie wussten, dass dies weit überhöht war und hierdurch dem Einzelunternehmen trotz der drohenden Zahlungsunfähigkeit noch größere Verluste entstanden. Im Zeitraum vom 01.03.2011 bis 23.01.2012 entstand dadurch bei X1 e. K. ein Schaden von 828.164,94 €, der sich aus liquiden Mitteln und werthaltigen Forderungen zusammensetzt. Die drei Angeklagten wollten so liquide Mittel und werthaltige Forderungen der U1 zukommen lassen, um die liquiden Mittel dem Zugriff der Gläubiger im Falle einer Insolvenz zu entziehen und damit X2 und X3 die Forderungen auch im Fall einer Insolvenz geltend machen konnten.

4.: X2 und X3 waren Gesellschafter und aufgrund der ihnen bekannten überragenden Stellung faktische Mitgeschäftsführer der U1, einer GmbH. Am 20.01.2012 war beiden bekannt, dass X1 am 23.01.2012 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragen werde und Insolvenzanträge für verschiedene Tochtergesellschaften gestellt werden und sie rechneten damit und fanden sich damit ab, dass die Forderungen der U1 gegen X1 e. K. und die U2 somit wertlos wurden und keine positive Fortführungsprognose für die U1 mehr bestand. Dennoch fassten beide entgegen der ihnen bekannten Vermögensbetreuungspflicht aufgrund eines gemeinsamen Tatplans am 20.01.2012 einen Gesellschafterbeschluss zur Ausschüttung eines angeblich erwarteten Gewinns für das Geschäftsjahr 2011 in Höhe von 7 Mio. € und ließen am gleichen Tag jeweils 2.576.875,00 € auf ihre Privatkonten sowie 1.846.250,00 € an Kapitalertragsteuer an das Finanzamt Ort1 überwiesen. Mit dieser Auszahlung war die U1 überschuldet, der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag belief sich auf 6.136.261,61 €, womit beide zumindest rechneten und sich abfanden. Sie fanden sich mit allen diesen Umständen ab, um ihr Ziel zu erreichen, kurz vor der Insolvenz noch alles erreichbare Geld von den Firmenkonten auf ihre Privatkonten abzuziehen und ihr eigenes Vermögen zu vermehren. Beide entzogen durch diese Überweisungen bewusst den Betrag in Höhe von 6.136.261,61 € einem Gläubigerzugriff endgültig. Am 27.08.2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der U1 eröffnet.

5.: Trotz der Überschuldung der U1 und der fehlenden Fortführungsprognose unterließen es X2 und X3 als faktische Geschäftsführer dieser GmbH bewusst und gewollt pflichtwidrig, für die U1 bis spätestens zum 13.02.2012 Insolvenzantrag zu stellen. Er wurde erst am 12.06.2012 gestellt.

6.-18.: X1 überwies in Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Einzelunternehmens schenkweise folgende Beträge, um das Geld dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen und seiner Familie zu erhalten:

6.: Am 31.03.2011 an seine 4 Enkelkinder insgesamt 800.000,00 €.

7.: Am 18.01.2012 auf das Konto von Notaren 322.000,00 € für Grunderwerbssteuern und Notarskosten, die von X2 und X3 zu zahlen waren.

8.: Am 15.04.2011 und am 22.09.2011 in zwei Teilbeträgen insgesamt 58.072,00 €, um X2 und X3 und deren Angehörigen die Hotel-Kosten für eine private Reise nach Antigua zu bezahlen, die zum Jahresende 2011 stattfand.

9.-18.: Vom 10.02.2011 bis 12.01.2012 zehn Rechnungen für Bau- und Handwerkerleistungen in Höhe von insgesamt 327.571,68 €, um die Erstellung der Eigentumswohnung von X2 in der Straße1 in Ort6 zu zahlen.

8.: X2 und X3 unterstützten X1 bei der Tat 8 jeweils, indem sie in Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit von X1 sich nicht nur zu dieser Reise einladen ließen, sondern die Reisetermine und –dauer und die Namen der mitreisenden Familienmitglieder und Kindermädchen der Sekretärin von X1 mitteilten und Änderungen mit ihr absprachen und dementsprechend mit ihren Angehörigen an der Reise teilnahmen, um das Geld Gläubigern zu entziehen und selbst davon zu profitieren.

9.-18.: X2 unterstützte X1 bei den Taten 9.-18., indem er jeweils jede Rechnung der Handwerker und Baufirmen an eine Angestellte von X1 zur Bezahlung weiterleitete und diese mit Einverständnis von X1 anwies, die Rechnung jeweils für die Buchhaltung zur Bezahlung freizugeben, um das Geld Gläubigern zu entziehen und selbst davon zu profitieren.

19.: Am 20.03.2012 versicherte X1 vor dem Insolvenzrichter des Amtsgerichts Ort12 an Eides Statt, dass er eine von ihm verlangte Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig erteilt habe, obwohl er - wie er wusste - mehrere Vermögensübertragungen gegenüber dem Insolvenzgericht nicht angegeben hatte.

X2, X3 und X4 überwiesen an die Insolvenzverwalter Ende 2013 aufgrund eines Vergleichs insgesamt 10,1 Mio. € und gegen Ende der Hauptverhandlung am 09.11.2017 insgesamt weitere 4 Mio. €, wodurch die eingetretenen Schäden wieder gutgemacht wurden.

I. Persönliche Verhältnisse

1. Der Angeklagte X1

(...)

Im Jahr 1966 gründete X1 zusammen mit seinem Vater eine Kommanditgesellschaft und ab 1970 war der Angeklagte dann einziger vollhaftender Gesellschafter dieses Unternehmens.

Der Angeklagte eröffnete bereits Mitte der 1960er Jahre den ersten Verbrauchermarkt: ein Selbstbedienungswarenhaus (SB–Warenhaus) in Ort1, das neben Lebensmitteln auch Drogerieprodukte im Sortiment hatte, was zu dieser Zeit konzeptionell neu war. Neben den weiterhin bestehenden Metzgereien betrieb die bereits erwähnte Kommanditgesellschaft dann auch den Verbrauchermarkt. Aufgrund des wirtschaftlichen Erfolges wurden in den Jahren 1972 und 1976 weitere 4 Warenhäuser, nämlich in Ort4, Ort3, Ort5 und Ort2, in Baden-Württemberg eröffnet. Da der Angeklagte bald erkannte, dass die Drogerieprodukte eine doppelte Ertragsspanne im Vergleich zu den Lebensmittelprodukten ablieferten, beschloss er künftig Filialen nur für Drogerieprodukte zu gründen. Hinzu kam, dass Anfang der 1970er Jahre in Deutschland die Preisbindung für Drogerieartikel fiel und somit Drogerieartikel billiger verkauft werden konnten. Diese wirtschaftliche Chance erkannte und nutzte der Angeklagte und legte mit der Eröffnung seines ersten Drogeriemarktes im klassischen Sinn 1975 in Ort16 den Grundstein für die Drogerie-Kette seines Namens. 1977 eröffnete er bereits den 100. Drogeriemarkt in der Bundesrepublik und 1984 umfasste sein Unternehmen dann 1.000 Filialen. In den folgenden Jahren expandierte die Drogeriekette aufgrund wirtschaftlichen Erfolges permanent.

Mit (...) wurde 1987 die Kommanditgesellschaft aufgelöst. Ab diesem Zeitpunkt führte der Angeklagte das Unternehmen dann bis zur Insolvenz im Jahr 2012 als Einzelkaufmann weiter. Verschiedene Handlungen des Angeklagten, die in Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb seines Unternehmens in den Jahren 2010 bis 2012 stehen, sind Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Am 23. Januar 2012 beantragte der Angeklagte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, auch soweit es in der Einzelunternehmung X1 e.K. gebunden ist, wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Durch Beschluss des Amtsgerichts Ort12 vom 23.01.2012 (Az. 1 IN 24/12) wurde Wirtschaftsprüfer Z11 als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Ort12 vom 28.03.2012 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und Wirtschaftsprüfer Z 11 zum Insolvenzverwalter bestellt.

(...)

Der Angeklagte war Mitglied im Aufsichtsrat von U28. Im Jahr 2006 musste er sein Mandat niederlegen, da das U28-Sortiment auf Drogerieprodukte ausgeweitet und die Firma X1 somit zum Konkurrenten wurde. Ab dem Jahr 2008 bis zur Insolvenzantragstellung im Januar 2012 war er auch Mitglied im Verwaltungsrat der U11. Sie ist ein unabhängiger Kooperationsverbund selbständiger mittelständischer europäischer Groß- und Einzelhandelsunternehmen mit Hauptsitz in Ort13. Die Firma X1 gehörte auch der U11-Kooperation an. Für seine Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied erhielt der Angeklagte eine Vergütung von 30.000,00 CHF pro Jahr.

Der Angeklagte gab am 20.03.2012 vor dem Amtsgericht Ort12 die eidesstattliche Versicherung ab. Die in diesem Zusammenhang vom Angeklagten gemachten Angaben zählen auch zum Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

(...)

Der Angeklagte X1 ist nicht vorbestraft.

2. Der Angeklagte X2

(...)

Der Angeklagte X2 ist nicht vorbestraft.

3. Die Angeklagte X3

(...)

Die Angeklagte X3 ist nicht vorbestraft.

II. Sachverhalt

1. Unternehmensgeschichte

Nach der unternehmerischen Entscheidung, Drogeriemarktartikel in Discountmärkten zum Verkauf anzubieten, verfolgte der Angeklagte X1 konsequent den Ansatz als Nahversorger. In der Umsetzung einer deutlich sichtbaren Expansionsstrategie stellt sich die Chronik der Unternehmungen, die den späteren X1-Konzern formten, zusammenfassend wie folgt dar:

Wie bereits erwähnt eröffnete der Angeklagte X1 1974 seinen ersten Drogeriemarkt in Kirchheim/Teck. 1977 wurde die 100. Filiale und 1984 bereits die 1.000. Filiale eröffnet.

Da die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sehr gut verlief, suchte der Angeklagte auch international nach Absatzmärkten und gründete bereits 1987 in Österreich eine Tochtergesellschaft, was den Beginn der Auslandsexpansion der Drogeriekette darstellte. Der Angeklagte gehörte nach dem Fall der Berliner Mauer auch zu den ersten Unternehmern, die die Märkte in den neuen Bundesländern erschlossen.

Im Jahr 1995 wurde der 5.000. Drogeriemarkt in Deutschland eröffnet. Seit dem Jahr 2000 wurden europaweit mehr als 10.000 Drogeriemärkte betrieben. Die Vertriebskanäle wurden bereits zu diesem Zeitpunkt durch die Möglichkeit der Online-Bestellungen im Internet erweitert. Im Jahr 2002 wurde ein reines E-Commerce-Versandzentrum in Ort1 zur Abdeckung der Märkte in Deutschland, Österreich und den Benelux-Staaten in Betrieb genommen.

Der Konzern erzielte im Jahr 2004 einen Umsatz in Höhe von 5.008,1 Mio. € und betrieb europaweit 14.047 Drogeriemärkte.

2005 wurden dann Bestell-Shops in allen X1-Märkten eingerichtet. Im folgenden Jahr wurde die Auslandsexpansion mit dem Markteintritt in Ungarn und Portugal sowie der Erschließung neuer Länder in Osteuropa weiter fortgesetzt. Die Märkte in Spanien und Frankreich wurden an das E-Commerce-Versandzentrum in Ort1 angebunden. Ferner wurde im Jahr 2007 der italienische Markt in die Logistik-Service-Dienstleistung des X1-Konzerns einbezogen.

Der Angeklagte übernahm im Jahr 2008 die Drogeriemarktkette U15 GmbH + Co.KG mit rund 6.000 Mitarbeitern und 700 Filialen und gründete im gleichen Jahr die X1 U3 GmbH. Im Jahr 2009 wurden dann 4.814,9 Mio. € Umsatz erzielt und europaweit noch 13.031 Filialen betrieben. Im folgenden Jahr wurde die Unternehmensberatung U21 & Partner mit einem Sanierungskonzept beauftragt. Von September 2010 bis zur Insolvenzantragstellung wurden im Rahmen von Restrukturierungsmaßnahmen 3.093 Filialen geschlossen.

Noch im Geschäftsjahr 2011 gehörte der X1-Konzern mit einer Gesamtleistung von rund 4,5 Mrd. € und europaweit etwa 42.000 Mitarbeitern zu den 25 größten Handelsunternehmen in Europa und war gleichzeitig mit rund 10.000 Filialen europäischer Marktführer in der Drogeriebranche. Allein in der Einzelunternehmung X1 e. K. wurden - in Deutschland - bei Insolvenzantragstellung im Januar 2012 bei einem Netz von 5.305 Verkaufsstellen 24.300 Mitarbeiter beschäftigt.

Am 23.01.2012 erfolgte dann die Insolvenzantragstellung.

2. Organisatorischer Aufbau des Konzerns

Der Angeklagte X1 war Inhaber des 1953 gegründeten Einzelunternehmens X1 e. K., das zugleich das Mutterunternehmen der Unternehmensgruppe X1 (im Folgenden: der Konzern) war. Gegenstand des Einzelunternehmens und des Konzerns war der Betrieb der Drogeriemarktkette X1 in Deutschland und weiteren europäischen Ländern. Über das Einzelunternehmen erfolgte der wesentliche operative Geschäftsbetrieb.

Der Angeklagte X1 stand an der Spitze des Einzelunternehmens X1 e. K. und des Konzerns. Nur er hatte für alle Bankkonten im Konzern eine uneingeschränkte Einzelvollmacht inne.

Am 24.02.1999 schloss der Angeklagte X1 mit seinen Kindern X2 und X3 einen notariellen Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft, wonach sich die Angeklagten X2 und X3 am Einzelunternehmen X1 e. K. als stille Gesellschafter mit einer Einlage von zunächst jeweils 5 Mio. € beteiligten. Mit Vertrag vom 24.12.2003 wurde diese Einlage auf jeweils 45 Mio. € erhöht. Mit weiterem Vertrag vom 02.01.2009 wurde die Einlage auf 135 Mio. € erhöht, wodurch die stille Beteiligung der Kinder seither einen Umfang von insgesamt 270 Mio. € hatte. Diese Erhöhungen der Einlagen der stillen Gesellschafter hatten zur Folge, dass die Festkapitalkonten der stillen Gesellschafter ab 01.01.2009 bei 135 Mio. € lagen, hingegen das Festkapitalkonto von X1 nur noch 30 Mio. € betrug. Somit betrugen die Anteile nach Festkapitalkonten für X2 und X3 jeweils 45 % und für X1 10%.

Mit Vereinbarung vom 27.06.2001 zwischen den Angeklagten X1 und X3 wurde festgelegt, dass die Angeklagte X3 im Hinblick auf die Unternehmenskontinuität ab dem 01.09.2001 im Unternehmen eigenverantwortlich tätig werden soll. Hierzu wurde der atypisch stille Gesellschaftsvertrag vom 24.02.1999 wie folgt ergänzend erweitert: Mit Wirkung vom 01.09.2001 an wird die stille Gesellschafterin X3 im Unternehmen eigenverantwortlich tätig sein und Mitglied der Geschäftsleitung werden. Vollumfängliche Entscheidungskompetenzen in Teilbereichen des Unternehmens werden der stillen Gesellschafterin, abhängig von den von ihr zu bearbeitenden Aufgabengebieten, noch zugewiesen. Die atypisch stille Gesellschafterin kann Zeit, Ort, Art und Weise ihrer Tätigkeit selbst frei bestimmen. Als angemessene Tätigkeitsvergütung erhält die stille Gesellschafterin X3 ab 01.09.2001 jährlich einen Betrag in Höhe von 150.000,00 €. Diese Vergütung wurde ab dem 01.01.2006 auf jährlich einen Betrag in Höhe von 200.000,00 € erhöht. Diesen mit X3 getroffenen Vereinbarungen stimmte der Mitangeklagte X2 zu.

Ferner traf der Angeklagte X1 mit X2 am 04.12.2002 eine - bis auf den Zeitpunkt seines Tätigwerdens - inhaltsgleiche Vereinbarung wie mit der Angeklagten X3. Der stille Gesellschafter X2 wurde mit Wirkung vom 01.01.2003 an im Unternehmen eigenverantwortlich tätig und Mitglied der Geschäftsleitung. Er erhielt ebenfalls zunächst eine jährliche Vergütung in Höhe von 150.000,00 €, die ab 01.01.2006 auf 200.000,00 € erhöht wurde. Diesen mit X2 getroffenen Vereinbarungen stimmte die Mitangeklagte X3 zu.

X1 führte sodann im Einvernehmen mit seinen Kindern, den Mitangeklagten X2 und X3, und unter Mitsprache der früheren Mitangeklagten X4 den Konzern und die zu ihm gehörenden Unternehmen. Der Angeklagte X1 und seine Kinder hatten die gesamte Geschäftsleitung inne und trafen nach Absprache gemeinsam alle wesentlichen Unternehmensentscheidungen im Konzern und in den einzelnen zum Konzern gehörenden Gesellschaften. So wurden alle strategischen Entscheidungen - auch die einzelnen Gesellschaften betreffend - letztlich in der Konzernzentrale in Ort1 von den Angeklagten getroffen. Die in den Tochtergesellschaften eingesetzten und eingetragenen Geschäftsführer waren nur für das jeweilige Tagesgeschäft zuständig und hatten ansonsten die ihnen von den Angeklagten gemachten Vorgaben zu erfüllen. Diese formalen Geschäftsführer hatten keinen umfassenden Einblick in die jeweilige finanzielle Situation ihrer Gesellschaft. Sie hatten auch nur teilweise bzw. gar keine Bankvollmacht über die jeweiligen Geschäftskonten.

Räumlich getrennt von ihren Angestellten hatten die Angeklagten X1, X2 und X3 sowie X4 ihre Büroräume im 7. Stock - der Chefetage - in der Firmenzentrale in Ort1, Straße3.

Unterhalb dieser Geschäftsleitungsebene war dann die Direktorenebene mit den Direktoren für Gesamt-Einkauf, Gesamt-Vertrieb, Gesamt-Logistik, Marketing/Werbung, und Personal/Projektmanagement und Facility/Management angesiedelt.

Ferner bestanden Stäbe für Informationstechnik, Revision, Steuern, Recht, Verwaltung und Finanzmanagement sowie Ausland/alle Länder.

Im Frühjahr 2011 wurde die Organisation des Konzerns insoweit verändert, als dass zwei Vorstandsposten neu eingeführt wurden. Der Zeuge Z22 wurde Vorstand/COO (Chief Operating Officer), der den Abteilungen Vertrieb/Inland, Vertrieb/Ausland, CM/Inland, CM/Ausland und Marketing übergeordnet war, und der Zeuge Z4 wurde Vorstand/CFO (Chief Financial Officer), der den Abteilungen Finanzen/Controlling, Personal, Logistik, Verwaltung, IT/EDV, Steuern, Recht und Konzernrevision übergeordnet war. Zwischen die Geschäftsleitungsebene und die Direktorenebene wurde damit eine Vorstandsebene als Zwischenebene eingeführt, ohne dass dies nennenswerte Auswirkungen auf die weiter fortbestehende alleinige Geschäftsleitung durch die Angeklagten oder auf ihre Entscheidungsgewalt hatte.

Für spezielle Unternehmensbereiche sowie das Auslandsgeschäft bestanden fünf 100%ige Tochtergesellschaften:

- X1 U16 GmbH (für das Online-Geschäft),

- X1 U3 GmbH (für die zuletzt angestrebten großen U3-Filialen),

- U15 GmbH + Co. KG (die 2008 übernommene Drogeriekette),

- X1 SNC (für das Frankreich-Geschäft),

- X1 International GmbH (für das weitere Auslandsgeschäft).

Die letztgenannte X1 International GmbH hatte zwei 100%ige Tochtergesellschaften:

- die österreichische X1 Gesellschaft mbH., die insbesondere auch die 100%-Beteiligungen an folgenden Gesellschaften hielt:

o X1 Gesellschaft mbH Zweigniederlassung Luxemburg,

o X1 Gesellschaft mbH Niederlassung Belgien,

o X1 Spotkaz ograniczona odpowiedzialno scia Oddzial w Polsce (Niederlassung Polen),

o X1 Gesellschaft m.b.H. Sede secondaria in Italia (Italien),

- die spanische X1 S. A., die auch die 100%-Beteiligungen an den folgenden Gesellschaften hielt:

o U18 B.V. (Holland),

o X1 Portugal S.u.l (Portugal),

o X1 a.s. (Tschechien),

o X1 S.r.l. (Italien).

Aufgrund der engen Verknüpfung von X1 U16 GmbH, X1 U3 GmbH und der U15 GmbH + Co. KG mit der X1 e. K. musste in diesen Gesellschaften ebenfalls zeitnah Insolvenzantrag gestellt werden. Denn diese Unternehmen der X1-Gruppe arbeiteten bei der Abwicklung von Einkauf, Vertrieb und Verwaltung eng zusammen, insbesondere durch Verwaltung und Einkauf, Personalgestellung und die Erbringung von Logistikleistungen.

(...)

3. Die einzelnen Gesellschaften des Konzerns

a) X1 e. K.

Das Einzelunternehmen X1 wurde am 20.02.1953 im Handelsregister des Amtsgerichts Ort12 unter HRA X1 eingetragen. Der Rechtsformzusatz „ e. K.“ (eingetragener Kaufmann) wurde erst am 10.02.2009 in das Handelsregister eingetragen. Der Sitz des Einzelunternehmens befand sich in der Straße3 in Ort1. Gegenstand des Einzelunternehmens war der Einzelhandel mit Drogeriewaren im In- und Ausland. Das Einzelunternehmen war - wie bereits erwähnt - zugleich das Mutterunternehmen und das zentrale operative Unternehmen des Konzerns.

Inhaber des Einzelunternehmens war der Angeklagte X1. Er war auch noch zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung im operativen Geschäft als Einzelkaufmann und Entscheidungsträger tätig. Am 23.01.2012 beantragte der Inhaber X1 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, auch soweit es in der Einzelunternehmung X1 e. K. gebunden ist, wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Er beantragte ferner das Insolvenzverfahren über sein Vermögen unter Anordnung der Eigenverwaltung zu eröffnen und ihm Restschuldbefreiung zu erteilen. Durch Beschluss des Amtsgerichts Ort12 vom 23.01.2012 (Az: 1 IN 24/12) wurde Wirtschaftsprüfer Z11 als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 30.01.2012 wurde angeordnet, dass X1 ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen einschließlich des Rechts zum Einzug von Bankguthaben und anderen Forderungen auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht (Anordnung der starken vorläufigen Insolvenzverwaltung). Mit Beschluss des Amtsgerichts Ort12 vom 28.03.2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des X1 wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet und Z11 zum Insolvenzverwalter bestellt.

Der Geschäftsbetrieb der Firma X1 e. K. mit seinen zahlreichen Tochtergesellschaften wurde zunächst vollumfänglich fortgeführt.

Dabei wurde aber bereits im Insolvenzantragsverfahren die Entscheidung getroffen, 2.211 unrentable und verlustbringende Filialen (betreffend X1 e. K. und X1 U3) zu schließen. Für die verbleibenden 3.168 Filialen wurden zunächst umfangreiche Umbau-, Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen ausgearbeitet und eingeleitet.

Es wurden seitens des Insolvenzverwalters Z11 Verhandlungen mit potenziellen Investoren geführt, wobei es zunächst drei Übernahmeinteressenten gab. Eine übertragende Sanierung zum Stichtag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens war aber nicht umsetzbar. In diesem Zusammenhang war problematisch, dass die beabsichtigte Transfergesellschaft im Rahmen der ersten Schließungswelle nicht zustande kam. Durch die hierbei erfolgten Kündigungen der Mitarbeiter gingen über 4.000 Kündigungsschutzklagen ein, worauf sich die vormals vorhandenen Investoren wegen der damit verbundenen arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Risiken teilweise zurückzogen und die verbliebenen Investoren vor einer Entscheidungsfindung den weiteren Verlauf der Arbeitsrechtsstreitigkeiten abwarten wollten. Ein von der Unternehmensberatung U19 und der Insolvenzverwaltung aufgestellter Sanierungsplan war nicht mehr erreichbar, nachdem die Arbeitnehmervertretung nicht bereit gewesen war, ihren erforderlichen Sanierungsbeitrag vollumfänglich zu akzeptieren und zudem erste Lieferanten ihre bisherigen Konditionen nicht mehr aufrecht erhielten.

Die jährlichen Verluste von mehr als 200 Mio. € konnten zwar durch eingeleitete Sanierungsmaßnahmen auf 23 Mio. € reduziert werden. Notwendig werdende Investitionen in komplette Ladenumbauten und Sortimentsänderungen im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich ließen das Unternehmen jedoch für Investoren unattraktiv werden.

Als immer mehr Investoren absagten bzw. ihre Kaufpreisvorstellungen „völlig unrealistisch“ wurden, beschloss der Insolvenzverwalter in enger Abstimmung mit dem Gläubigerausschuss am 01.06.2012 die Stilllegung des gesamten Filialbetriebs des X1 e.K. in Deutschland. Der Abverkauf erfolgte im Zeitraum vom 08.06.2012 bis 27.06.2012 nach festgelegten Rabattstaffelungen und schloss mit einem Totalräumungsverkauf.

Nach Schließung sämtlicher deutscher Filialen der X1 e. K. am 27.06.2012 konzentrierte sich die Verfahrensabwicklung im operativen Bereich auf die Erledigung von Restarbeiten, Aufräumen der Filialen, Verwertung von Restwaren durch Tochtergesellschaften nebst Umlagerung, Schließungsmaßnahmen in den Filialen und die Rückführung von Einrichtungsgegenständen vormals genutzter Filialen an die Zentrale in Ort1.

Die Anteile an den Tochtergesellschaften, die Filialen im Ausland betrieben, wurden veräußert.

Die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen belaufen sich - Stand Juli 2017 - auf 1,207 Mrd. €, davon sind 438,550 Mio. € festgestellt, 303 Mio. € bestritten und Forderungen in Höhe von 169,969 Mio. € wurden zurückgenommen.

Stand Juli 2017 belaufen sich die Altmasseverbindlichkeiten auf ca. 340 Mio. € und die Guthaben auf ca. 100 Mio. €, so dass eine rechnerische Unterdeckung vorliegt. Zur Zeit entfällt auf die Insolvenzforderungen keine Quote. Mittlerweile sind vom Insolvenzverwalter Z11 Kartellrechtsklagen in Höhe von 300 Mio. € erhoben worden. Bei 100 %igem Erfolg dieser Klagen wäre es dem Insolvenzverwalter möglich, die Altmasseverbindlichkeiten zu begleichen und eine Quote in Höhe von bestenfalls 10 % auf die festgestellten Forderungen zu zahlen.

b) X1 U16 GmbH

Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 10.02.2010 mit Sitz in Ort1 gegründet. Das Stammkapital beträgt 100.000,00 €. Die Gesellschaft ist unter HRB X7 beim Handelsregister des Amtsgerichts Ort12 registriert.

Gegenstand des Unternehmens war der Handel und Versandhandel mit Waren jeglicher Art im In- und Ausland auf allen Handelsstufen, soweit hierzu keine behördliche Genehmigung erforderlich ist. Die Ausgliederung der Online-Tätigkeit in die X1 U16 GmbH erfolgte erst im Jahr 2010. Der Bereich war seit dem Jahr 2000 bereits ein Unternehmensteil des X1 e. K.. Über die X1 U16 GmbH konnten Kunden per Telefon oder über das Internet Waren bestellen. Ebenso konnten Aufträge in den X1 Filialen (Bestell-Shops) erteilt werden. Die Lieferung erfolgte entweder zu den Kunden nach Hause oder die Waren konnten in einer der X1 Filialen abgeholt werden. Das Sortiment umfasste 120.000 Artikel.

Laut Gesellschafterliste vom 10.02.2010 war das Einzelunternehmen X1 e. K. alleiniger Gesellschafter. Die X1 U16 GmbH war damit eine 100%ige Konzerngesellschaft. Der Konzern wurde in erster Linie durch den Angeklagten X1 geführt. Die X1 U16 GmbH war in den Bereichen Einkauf, Vertrieb und Verwaltung eng mit dem Einzelunternehmen verzahnt. Mit X1 e. K. gab es einen Vertrag über die Verwaltungstätigkeiten (kaufmännischer Bereich), einen Dienstleistungsvertrag, einen Mietvertrag u.s.w. Über die Firma U1 wurde der Versand der Waren organisiert. Die Waren, die über die X1 U16 GmbH bestellt werden konnten, bezog die Gesellschaft ihrerseits überwiegend über das Einzelunternehmen. Es wurde ein Aufschlag von 1,82% auf den Einkaufspreis berechnet. Da die Zahlungsflüsse der U2 über X1 e. K. getätigt wurden, konnte der Angeklagte X1 auch über die Zahlungen der U2 bestimmen. Der Angeklagte X1 hatte Kontovollmacht über alle 5 Bankverbindungen der U2 bei den Banken Bank6, Bank2 und Bank1, bestimmte die Unternehmenspolitik und alle wichtigen Entscheidungen und war faktischer Geschäftsführer der U2.

Die Geschäftsführer waren lediglich für das Tagesgeschäft zuständig. Strategische Entscheidungen (z. B: Einsatz der U1 als Dienstleistungsgesellschaft bei U2, X1 e. K. als Lieferant für Drogerieartikel, Mietzinshöhe für Gebäude der U2 und für die Witron Anlage der U2) wurden von dem Angeklagten X1 nach Absprache getroffen.

Als alleiniger formeller Geschäftsführer war zunächst Z29 bestellt. Z29 war nur bei einem Geschäftskonto der U2 bei der Bank6 im Zeitraum 22.04.2011 bis 16.12.2011 bevollmächtigt und hatte ansonsten die Vorgaben der Angeklagten zu erfüllen. Mit Gesellschafterbeschluss vom 14.03.2011 wurde Z30 zum weiteren Geschäftsführer berufen. Z29 wurde mit Gesellschafterbeschluss vom 06.12.2011 als Geschäftsführer abberufen und Z30 verblieb als alleiniger Geschäftsführer. Z30 hatte als Geschäftsführer überhaupt keine Vollmacht über die Geschäftskonten der U2.

Am 23.01.2012 beantragte Z30 als formeller Geschäftsführer die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X1 U16 GmbH wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Mit Beschluss des Amtsgerichts Ort12 vom 23.01.2012 wurde Z35 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Ort12 vom 01.04.2012 wurde das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet und Z35 zum Insolvenzverwalter bestellt (Az. 3 IN 25/12).

c) X1 U3 GmbH

Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27.12.1976 unter der U20 mbH gegründet. Mit Gesellschafterbeschluss vom 03.11.2008 wurde die Firmierung in X1 U3 GmbH geändert. Die Gesellschaft ist im Handelsregister des Amtsgerichts Ort12 unter HRB X8 eingetragen. Aus den Gesellschafterlisten vom 07.01.2009 und vom 03.02.2009 geht hervor, dass das Einzelunternehmen X1 e. K., Ort1, alleiniger Gesellschafter ist. Die Geschäftsführung verteilte sich wie folgt:

Beginn Ende
X 1 06.07.1982 07.04.2006
Z 19 07.04.2006 25.11.2010
Z 20 25.11.2010 2012

Gegenstand des Unternehmens war der Betrieb von Parfümeriegeschäften, Drogerie- und Einkaufsmärkten im In- und Ausland auf allen Handelsstufen, insbesondere der Betrieb der sog. X1 U3-Märkte.

Mit Antrag vom 23.01.2012, eingegangen beim Amtsgericht Ort12 am 23.01.2012 per Telefax (Az. 3 IN 26/12), beantragte die Geschäftsführerin Z20 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X1 U3 GmbH, Ort1, wegen drohender Zahlungsunfähigkeit.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Ort12 vom 23.01.2012 wurde Wirtschaftsprüfer Z34 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Zusätzlich wurde am 30.01.2012 ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt. Mit Beschluss des AG Ort12 vom 28.03.2012 (Az. 3 IN 26/12) wurde das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet und Z34 zum Insolvenzverwalter bestellt.

d) U15 GmbH + Co. KG; U15 Beteiligungsgesellschaft mbH

Die Gesellschaft U15 GmbH + Co. KG wurde seit 01.01.1963 zunächst als Offene Handelsgesellschaft unter dem Firmennamen „S... W... P...“ im Handelsregister des Amtsgerichts Ort11 (HRA X2) geführt. Mit Eintrag vom 03.05.1971 wurde die Gesellschaft als Kommanditgesellschaft geführt durch Austritt der natürlichen Personen als persönlich haftende Gesellschafter und Eintritt einer Unternehmensgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin. Seit 19.05.2006 ist die Gesellschaft unter der Firma U15 GmbH + Co. KG im Handelsregister des AG Ort11 unter HRA X2 eingetragen.

Persönlich haftende Gesellschafterin war zuletzt die U15 Beteiligungsgesellschaft mbH, Ort11 (HRB X3), deren Geschäftsführer Z37 war. Die Kommanditisten waren zuletzt die U14, Ort1 (AG Ort12 HRB X4), mit einer Einlage in Höhe von 1.000,00 € und die U14 II B.V., Ort10/Niederlande (U 23), mit einer Einlage in Höhe von 1,00 €. Insgesamt betrug das Kommanditkapital 1.001,00 €. Alleingesellschafter der U14, Ort1, war X1. Der Sitz der Gesellschaft war Ort11, Straße6.

Gegenstand des Unternehmens war das Betreiben von 621 U15-Drogeriefachmärkten als eigene Filialen sowie 52 Franchise-Filialen in allen Bundesländern in Deutschland. Es gehörte damit zu den führenden Drogeriefachmärkten Deutschlands. Seit Anfang 2008 gehörte das Unternehmen zur X1-Unternehmensgruppe mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den einzelnen Konzerngesellschaften. Durch den Zusammenschluss sollten die Gesellschaften von Synergieeffekten, wie verbesserte Konditionen durch höhere Einkaufsvolumina sowie die Optimierung der Marktausschöpfung über eine Zwei-Markenstrategie, profitieren.

Am 26.01.2012 beantragte der Geschäftsführer Z37 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der U15 GmbH + Co. KG und der Komplementärin U15 Beteiligungsgesellschaft mbH wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.

Das Amtsgericht Ort12 bestellte mit Beschluss vom 26.01.2012 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der U15 GmbH+Co. KG (Az. 1 IN 38/12) Wirtschaftsprüfer Z34 zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Zudem wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Ort12 vom 30.01.2012 ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Ort12 vom 28.03.2012 (Az. 1 IN 38/12) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG eröffnet und Z34 zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Ort12 vom 04.04.2012 (Az. 3 IN 39/12) wurde das insolvenzverfahren über das Vermögen der Komplementär-GmbH eröffnet und Z38 zum Insolvenzverwalter bestellt.

4. Die beiden nachfolgenden Firmen gehörten zwar in rechtlicher Hinsicht nicht zum X1 Konzern, waren aber wirtschaftlich und personell sehr eng mit ihm verzahnt.

a) Die Firma U1

Ab dem Jahr 2000 bot das Unternehmen X1 gegenüber Kunden an, sich Drogerie-Waren auf Bestellung auch nach Hause liefern zu lassen. Für die Bewältigung der damit verbundenen logistischen Leistungen, insbesondere der Kommissionierung, Verpackung und Übergabe an ein Transportunternehmen, wurde eine eigene Gesellschaft gegründet.

Die U1 mbH (nachfolgend: U1) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30.05.2000 gegründet und am 14.06.2000 in das Handelsregister des AG Ort12 unter HRB X5 eingetragen. Sitz der Gesellschaft war, Straße2 Ort1. Gegenstand des Unternehmens war die Erbringung von Logistik- und sonstigen Dienstleistungen auf dem Gebiet des elektronischen Handels.

Das Stammkapital von 25.000,00 € wurde ab 12.12.2001 zu gleichen Anteilen von jeweils 12.500,00 € von den Angeklagten X2 und X3 gehalten. X1 mit seinem Einzelunternehmen X1 e. K. hielt keine Geschäftsanteile der U1. Die U1 war somit gesellschaftsrechtlich nicht Teil des X1-Konzerns, sondern - von außen betrachtet - ein externes Unternehmen. Die Gesellschaft erbrachte ihre Dienstleistungen ausschließlich für die Firmen des X1 Konzerns, vornehmlich für X1 e. K, für X1 U16 GmbH sowie für U18, einer Online-Apotheke des damaligen X1 Konzerns. Andere Kunden hatte sie nicht.

Tatsächlich wurde die U1 wie die anderen Tochterfirmen des Konzerns von den Angeklagten geführt. Die Angeklagten X2 und X3 waren aufgrund ihrer überragenden Stellung faktische Mitgeschäftsführer der U1 und leiteten die GmbH in Absprache und im Einverständnis mit dem Angeklagten X1. Sie entschieden gemeinsam über die Unternehmenspolitik der U1 und über die Verträge bzw. Vertragsinhalte mit der Unternehmensgruppe X1. Alle wesentlichen Entscheidungen wie bspw. Investitionen, Finanzanlagen, Ausschüttungen und Kreditvergaben trafen nur die Angeklagten. Die formellen Geschäftsführer wurden in das Zustandekommen dieser von den Angeklagten getroffenen Entscheidungen nicht eingebunden, sondern lediglich angewiesen die bereits ausformulierten Verträge zu unterschreiben, was diese auch taten.

Eingetragener Geschäftsführer im Zeitraum 29.03.2006 bis 13.09.2010 war Z9. Seit 13.09.2010 war Z6 eingetragener Geschäftsführer (ab 01.11.2010 einzelvertretungsberechtigt). Z7 war zudem im Zeitraum 01.11.2010 bis zu seiner Amtsniederlegung am 29.03.2012 eingetragener einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer. Diese formellen Geschäftsführer hatten tatsächlich nur die Aufgabe, den operativen Geschäftsbetrieb, d. h. die logistischen Abläufe in den betreffenden Lägern für das laufende Tagesgeschäft zu steuern. Ihre operativen Entscheidungen beschränkten sich auf den Einsatz und die Betreuung des vorhandenen Personals. Personal einstellen durften sie nur nach Vorgaben der Personalabteilung von X1 e. K., wobei diese Vorgaben ihnen gegenüber nicht begründet wurden. Die formellen Geschäftsführer hatten auch keinen umfassenden Einblick in die finanzielle Situation der U1. Die Geschäftsführer Z9 bzw. Z6 hatten nur Kontenvollmacht für eines von drei Geschäftskonten der U1; der Geschäftsführer Z7 hatte überhaupt keine Kontenvollmacht. Weder die Existenz der weiteren Geschäftskonten bei einer anderen Bank, der Bank4, noch die Kontostände waren den eingetragenen Geschäftsführern - im Gegensatz zu den Angeklagten X2 und X3, die bei sämtlichen Geschäftskonten Kontovollmacht hatten - bekannt.

Die Firma U1 war nur ein Personaldienstleister ohne eigenes Anlagevermögen.

Sie - die U1 - erbrachte ihre Logistikdienstleistungen mit eigenen Mitarbeitern in den Räumlichkeiten des Logistik-Service-Centers Ort1-Ortsteil, welches im Eigentum der Firma X1 e. K. stand. Die Firma X1 e. K. stellte der U1 die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Maschinen, Anlagen und Gerätschaften zur Verfügung. Auch wurden wichtige Teile der inneren Verwaltung der U1, wie etwa die Buchhaltung, die Lohnabrechnung gegenüber Mitarbeitern der U1 und sämtliche Finanz- und Steuerangelegenheiten, gegen eine geringe Gebühr von der Firma X1 e. K. übernommen. Auch erteilte die Firma U1 dem Zeugen Z1, der bei dem Konzern als Direktor für Steuern zuständig war, bereits am 01.06.2004 Handlungsvollmacht, das Unternehmen U1 in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, welche der Betrieb der U1 mit sich bringt, zu vertreten.

Am 12.06.2012 beantragte der Geschäftsführer Z6 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der U1 wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Mit Beschluss des AG Ort12 vom 12.06.2012 wurde Rechtsanwalt Z10 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschluss des AG Ort12 vom 27.08.2012 (Az. 1 IN 240/12) wurde das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet und Rechtsanwalt Z10 zum Insolvenzverwalter bestellt.

Mittlerweile konnte der Insolvenzverwalter Z10 über das Vermögen der U1 die Gläubiger der Gesellschaft vollständig befriedigen. Im Insolvenzverfahren wurde eine 100% Quote ausgeschüttet. Zum Schluss gab es noch eine Nachtragsverteilung an die nachrangigen Gläubiger.

b) Die Firma U4

Die U4 mbH (nachfolgend U4) ist im Handelsregister des AG Ort12 unter HRB X6 eingetragen. Das Stammkapital von 30.000,00 € wurde zu gleichen Anteilen von jeweils 10.000,00 € gehalten von den Mitangeklagten X2, X3 und der früheren Mitangeklagten X4.

Gegenstand des Unternehmens waren Bau- und sonstige Dienstleistungen im Bereich Ladeneinrichtung und -umbau. Hauptkunden waren das Einzelunternehmen X1 e. K., die X1 U3 GmbH und U15.

Auch diese Firma wurde von den Angeklagten wie eine Tochterfirma geführt. Der eingetragene Geschäftsführer musste die Vorgaben der Angeklagten erfüllen und war nur für den operativen Geschäftsbetrieb, d. h. das laufende Tagesgeschäft, zuständig.

Einzelvertretungsberechtigter formeller Geschäftsführer war Z39.

Am 12.06.2012 beantragte Z39 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der U4 wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Mit Beschluss des AG Ort12 vom 12.06.2012 wurde Wirtschaftsprüfer Z35 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschluss des AG Ort12 vom 27.08.2012 (Az. 1 IN 239/12) wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und Z35 zum Insolvenzverwalter bestellt.

5. Die wirtschaftliche Entwicklung des Konzerns im Überblick

Der X1-Konzern war bis zum Jahr 2000 eine erfolgreiche Unternehmensgruppe, die seit ihrer Gründung stetig expandierte. Ab dem Jahr 2000 kam die Unternehmensgruppe in eine Krise, die durch stagnierende Umsätze und rückläufige Ergebnisse gekennzeichnet war. Dem folgte ab 2004 eine Ergebniskrise, in welcher - mit Ausnahme des Jahres 2006 - operativ nur noch Verluste erwirtschaftet wurden. Die anhaltenden Verluste führten in den folgenden Jahren zum Aufbrauchen der liquiden Mittel des Konzerns. Der Konzern kam in eine Abwärtsspirale, in welcher keine Gewinne mehr erwirtschaftet wurden und die Liquidität für die Aufrechterhaltung des operativen Geschäftsbetriebes immer enger wurde. Diese Liquiditätskrise machte sich bereits im Jahr 2008 durch das erste Auftreten von Liquiditätslücken bemerkbar. Durch eine Reihe von Maßnahmen wurden diese zunächst überbrückt, wobei sich dies wegen der anhaltenden Verluste immer schwieriger gestaltete. Der im Jahr 2010 unternommene Versuch, das Unternehmen über ein Sanierungskonzept in die Gewinnzone zu bringen, scheiterte im Ergebnis.

Ab dem 01.02.2011 drohte die Zahlungsunfähigkeit des Konzerns. Die hohen Verluste in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 führten spätestens Mitte Januar 2012 zur Zahlungsunfähigkeit des Mutterunternehmens X1 e. K., für das am 23.01.2012 Insolvenzantrag gestellt wurde.

Jahr Umsatz in Mio. € Ergebnis in Mio-. € Anzahl Filialen
2004 5.008,1 15,1 (-91,5)* 14.047
2005 4.885,2 12,7 (-41,3)* 13.700
2006 4.924,6 18,4 (+13,5)* 13.782
2007 4.813,9 1,5 (-23,4)* 13.782
2008 5.104,0 -82,8 13.962
2009 4.814,9 -58,8 13.031
2010 4.228,4 -118,9 12.510
2011 3.886,1 -205,8 9.607

*Rechnet man bilanzpolitische Maßnahmen aus den Zahlen der Konzernabschlüsse heraus, wurden bereits in den Jahren 2004, 2005 und 2007 Verluste erwirtschaftet (siehe Werte in Klammern). Solche bilanzpolitischen Maßnahmen waren z.B. Veränderungen der Bewertungsansätze etwa dergestalt, dass man beim Konzernabschluss 2004 bei der Bewertung der Vorräte erstmals auf die Anwendung des sonst üblichen Lifo-Verfahrens verzichtete.

6. Die Taten im Einzelnen

Zum Zeitpunkt der drohenden Zahlungsunfähigkeit:

a)

Spätestens ab dem 01.02.2011 drohte dem Konzern die Zahlungsunfähigkeit.

Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Konzerns in einem Betrachtungszeitraum bis zum 31.03.2012 war ab diesem Zeitpunkt überwiegend wahrscheinlicher als deren Vermeidung. Denn es bestand keine tragfähige Aussicht, dass der Konzern in absehbarer und ausreichender Zeit wieder in die Gewinnzone kommt. Es war zu diesem Zeitpunkt überwiegend wahrscheinlicher, dass in dem genannten Betrachtungszeitraum die weiter andauernden Verluste die bereits äußerst knappe Liquidität vollständig aufzehren würden. Der Angeklagte X1 verfügte am 01.02.2011 über kein Privatvermögen mehr, um die erheblichen Verluste auszugleichen. Auch waren die Kreditlinien des Konzerns zu diesem Zeitpunkt auf ein Minimum geschrumpft, nämlich auf insgesamt 24,5 Mio. €, wovon die freie Kreditlinie Anfang Februar 2011 lediglich 6,9 Mio. € betrug. Ferner bestand auch keinerlei Aussicht mehr, Kredite in nennenswertem Umfang von Banken oder anderen Geldgebern zu erhalten, weil hierfür keine entsprechenden Sicherheiten mehr zur Verfügung gestellt werden konnten. Denn bereits für die bloße Aufrechterhaltung des bisherigen Geschäftsbetriebs beanspruchte der Kreditversicherer U17 seit Sommer 2010 alle größeren Sicherheiten des Konzerns, das Warenlager und die Betriebsgrundstücke, für sich und war nicht bereit auf diese zu verzichten.

Mit dem Konzern drohte ab dem 01.02.2011 auch der Konzernmutter, dem Einzelunternehmen X1 e. K. und dem Angeklagten X1 als natürliche Person die Zahlungsunfähigkeit. Die Angeklagten X1, X2 und X3 erkannten spätestens am 01.02.2011, dass die Zahlungsunfähigkeit des Konzerns, des Einzelunternehmens und des Angeklagten X1 selbst drohte.

Denn die Angeklagten X1, X2 und X3, die sämtlich in der Geschäftsleitung tätig waren, kannten die Unternehmenszahlen. Sie wussten, dass der Konzern seit mehreren Jahren Verluste machte. Sie wussten auch, dass ab dem 01.02.2011 die Wahrscheinlichkeit überwog, dass die noch vorhandene Liquidität durch weitere Verluste aufgezehrt werden wird. Die drei Angeklagten wurden seit Jahren laufend und vollumfänglich durch verschiedene Berichte und in regelmäßig stattfindenden Gesprächen über die Liquiditätssituation des Unternehmens informiert und von Vertretern ihrer Finanzabteilung auf die Konsequenzen der immer schlechter werdenden wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung hingewiesen. So erhielten die Angeklagten täglich den Bankenplan mit den Liquiditätszahlen. Wöchentlich erhielten sie ferner detaillierte Banken- und Liquiditätsberichte. Der Angeklagte X1 führte jede Woche montags um 07.30 Uhr eine Besprechung mit dem Finanzverantwortlichen seines Konzerns, dem Zeugen Z2, später Z3 und anschließend Z4, über die Liquiditätslage des Unternehmens durch. Darüber hinaus fand jede Woche mindestens einmal eine Besprechung zwischen den drei Angeklagten und der früheren Mitangeklagten X4 über die aktuelle finanzielle Situation des Konzerns und der Tochtergesellschaften statt. Die Angeklagten wussten auch, dass der Angeklagte X1 am 01.02.2011 über kein Privatvermögen mehr verfügte und alle größeren Sicherheiten des Konzerns bereits im Sommer 2010 an U17 übertragen worden waren.

Das Drohen der Zahlungsunfähigkeit des Konzerns, des Einzelunternehmens und des Angeklagten X1 hielt das gesamte Geschäftsjahr 2011 an, wie alle drei Angeklagten ebenfalls erkannten.

Am 12.01.2012 wurde schließlich eine Lastschrift der U11 Handels- und Industriewaren-Vermittlungs AG (i. F: U11) über 30,5 Mio. € von der Bank3 mangels Kontodeckung zurückgegeben, was in kurzer Folge zum Lieferstopp der Lieferanten und zur Eigeninsolvenzantragstellung führte. Auch die nächste, am 19.01.2012, fällige Lastschrift der U11 über 33,4 Mio. € konnte nicht mehr eingelöst werden. Wie bereits erwähnt, musste X1 am 23.01.2012 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, auch soweit es im Einzelunternehmen gebunden war, infolge dieser tatsächlich eingetretenen Zahlungsunfähigkeit beantragen.

b)

Die größten Verbindlichkeiten des X1-Konzerns als Handelsunternehmen bestanden gegenüber den Lieferanten der Drogerie-Artikel, also gegenüber den produzierenden Industrieunternehmen. Hierzu schloss der Angeklagte X1 bereits im Jahr 1987 einen Zentralregulierungsvertrag mit der U11 Handels- und Industriewaren-Vermittlungs AG mit Sitz in Ort13, wonach der X1 - Konzern die Drogeriewaren zentral über U11 beziehen und U11 die Rechnungsbeträge für die Lieferanten gebündelt bei X1 einziehen und an diese überweisen konnte. Den Lieferanten wurde im Gegenzug Schutz über eine Bürgschaft der U17 Deutschland AG mit Sitz in Ort14 geboten. U17 übernahm die Bürgschaft für die Erfüllung der vertragsgemäß abzuwickelnden Forderungen der Lieferfirmen.

Eine direkte Tochter der U11 ist die U11 Finanz AG, die als Finanzdienstleister für die Mitgliedsunternehmen der U11-Gruppe und der Industriepartner tätig ist und deren Geschäftsgegenstand kurz- bis mittelfristige Finanzierungen sowie Geldmarktanlagen ist. Zwischen der U11 Finanz und U17 wurde schon 2005 eine Vereinbarung zur Stellung eines Vorrisikos geschlossen. Von der Summe aller Zahlungen, welche U17 aufgrund der in einem Versicherungsjahr erfolgten Bürgschaftsinanspruchnahmen gemäß des zwischen U17 und U11 abgeschlossenen Kautionsversicherungsvertrages vom 01.02.2005 zu leisten hat, übernimmt U11 Finanz gegenüber U17 ein Vorrisiko bis zu einem Betrag von 25 Mio. € pro Versicherungsjahr und U11 Mitglied.

Rund 90% der Bestellungen des X1-Konzerns bei Lieferanten erfolgten über das Zentralregulierungssystem der U11, wobei U11 in der Regel eine Sammelrechnung pro Woche in der Größenordnung von 30 - 40 Mio. € stellte. Für die Sammelrechnungen war im Verhältnis zwischen dem Unternehmen X1 und U11 ein gewichtetes, d. h. von U11 nach bestimmten Kriterien ermitteltes, Zahlungsziel nach allen beteiligten Lieferanten maßgeblich. Nach diesem System wurden Lieferanten mit einem kürzeren als dem gewichteten Zahlungsziel vorab durch U11 bezahlt, obwohl die Zahlung hierfür durch das Unternehmen X1 infolge des späteren gewichteten Zahlungsziels der Sammelrechnungen noch nicht erfolgt war. Die Fälligkeit dieser Sammelrechnungen lag im Zeitraum von 2010 bis 2012 bei durchschnittlich 50 Tagen mit abnehmender Tendenz. Der Vorteil für den Angeklagten X1 bei einer Abrechnung über U11 bestand darin, dass die von den Lieferanten eingeräumten Zahlungsziele im Durchschnitt erheblich länger waren als die korrespondierenden Zuflüsse aus Verkaufserlösen. Die bis zum Jahresende 2008 bestehenden Kreditlinien wurden damals kaum ausgeschöpft, denn die Zahlungsziele bei den Lieferanten waren der eigentliche Kredit.

Auf Grund dieses Zusammenspiels von Zentralregulierung des Wareneinkaufs und Gewichtung der Zahlungsziele konnte es zum Aufbau von Verbindlichkeiten bei U11 in einer Höhe von über 500 Mio. € kommen; die Lieferantenverbindlichkeiten hatten jedenfalls ein durchschnittliches Volumen von 300 - 400 Mio. €.

Das Fortbestehen dieser Zentralregulierung über U11 war folglich für den X1 Konzern in der Krise unabdingbar.

Dieses Vertragsverhältnis hing in besonderer Weise von der Bereitschaft der U17 AG ab, für die Forderungen der Lieferanten gegen X1 Bürgschaften zu übernehmen. Diese Bereitschaft sank im Verlauf der X1-Unternehmenskrise bis auf null. U17 überprüfte dabei laufend das Risiko bei X1, verlangte zunächst Sicherheiten, reduzierte seine Limite und stieg am 19.01.2012 letztlich ganz aus. Dies führte ferner zur Kündigung der Vertragsbeziehung von Seiten U11s gegenüber dem Angeklagten X1 und danach zum Eigeninsolvenzantrag.

c)

Die Geschäftsentwicklung des X1-Konzerns war - wie bereits im Überblick dargestellt - seit 2004 rückläufig. Der Umsatz und die Anzahl der Filialen gingen zurück. Auch die Ertragslage wurde schlechter.

Im Januar 2008 übernahm der X1-Konzern die insolvente U15-Gruppe für 24,5 Mio. €, wobei zusätzlich ein von der Firma U15 aufgenommenes Darlehen in Höhe von 101 Mio. € zurückgeführt werden musste. Um diesen Verpflichtungen nachzukommen, erfolgten im Frühjahr 2008 die ersten Wertpapierverkäufe; bis zum 21.08.2009 wurden sämtliche Wertpapiere, die der Konzern besaß, verkauft. Bereits Anfang September 2008 wurde der Angeklagte X1 und in getrennten Gesprächen auch seine Ehefrau X4 vom damaligen Direktor für Finanzen, Controlling und Verwaltung, dem Zeugen Z2, eindringlich auf die weiterhin negative Geschäftsentwicklung im Konzern im Jahr 2008 hingewiesen. Im 4. Quartal 2008 wurden dann die dem Konzern eingeräumten Kreditlinien der Banken von 140 € Mio. auf 20 Mio. € für das Jahr 2009 reduziert. Die Gründe für das Kündigen der Kreditlinien waren die Finanzmarktkrise, die schlechte wirtschaftliche Entwicklung des Konzerns und die fehlende Bereitschaft des Angeklagten X1, die Banken über Unternehmenszahlen zu informieren. Die Banken wollten künftig - für die Bereitstellung neuer Kreditlinien - von X1 Sicherheiten und zusätzliche Informationen über die Unternehmensentwicklung. Dies lehnte der Angeklagte X1 aus prinzipiellen Erwägungen ab. Auch U17 verlangte erstmals Mitte Dezember 2008 Sicherheiten von dem Angeklagten X1, was dieser damals ablehnte.

Um die hohen Personalkosten zu senken, wurde Ende 2008 die Firma U22 Personalservice GmbH mit Sitz in Ort15 gegründet, um Mitarbeiter, die nach dem Tarif im Einzelhandel beschäftigt waren, zu kündigen und diese sogleich als Zeitarbeiter zu einem wesentlich niedrigeren Stundensatz wieder einzustellen.

Im Jahr 2008 wies der Konzern erstmals einen Verlust in seiner Bilanz aus und zwar in Höhe von 82,8 Mio.€. Dieser Verlust konnte nicht mehr - wie noch in den in den Jahren 2004, 2005 und 2007 - durch bilanzpolitische Maßnahmen ausgeglichen werden. In den Jahren 2009 bis 2012 konnte der Abwärtstrend nicht umgekehrt werden.

Da Ende 2008 absehbar war, dass der Liquiditätsbedarf des Konzerns für den Zeitraum Januar 2009 bis Mitte Februar 2009 - regelmäßig trat im Frühjahr beim X1 Konzern eine Liquiditätslücke auf - nicht mehr - wie vor 2009 - kurzfristig über Kreditlinien der Banken gedeckt werden konnte, musste der Angeklagte X1 - neben weiteren liquiditätswirksamen Maßnahmen wie dem Verkauf des Restbestandes von Wertpapieren - bei den Firmen U1 und U4, bei denen seine Kinder bzw. auch seine Ehefrau (nur bei U4) Gesellschafter waren, Kredite aufnehmen. So gewährte die - rechtlich nicht zum Konzern gehörende - U1 zur Überbrückung dieser Liquiditätslücke im Frühjahr 2009 am 22.12.2008 dem Angeklagten X1 persönlich ein Darlehen über 50 Mio. € ohne Sicherheiten mit einer kurzen Laufzeit bis zum 23.06.2009. Ferner gewährte die - ebenfalls in rechtlicher Hinsicht nicht zum Konzern gehörende - U4 mit Kreditvertrag vom 22.12.2008 X1 einen Kredit über 8 Mio. € ohne Sicherheiten ebenfalls nur bis zum 23.06.2009. Beide Kredite wurden zunächst dem Angeklagten X1 zugeführt, der diese anschließend als Privateinlage in sein Einzelunternehmen einbrachte. Die beiden Kredite wurden vereinbarungsgemäß im Juni 2009 zurückgezahlt.

Im Februar 2009 führten die Zeugen Z2 und Z3, der Nachfolger des Zeugen Z2 als Finanzvorstand ab 2009 war, ein Gespräch mit dem Angeklagten X1, in dem sie ihm aufzeigten, dass aufgrund der derzeitigen Ertragssituation das negative Ergebnis Monat für Monat Liquidität verbrenne; im Laufe des Jahres 2009 werde ein massives Liquiditätsproblem entstehen, welches nach derzeitigem Stand weder durch die Banken noch durch U11 abgedeckt werden könne. Auf Frage des Angeklagten, ob die beiden ihm damit erklären wollten, dass er am Jahresende pleite sei, bejahten dies die Zeugen Z3 und Z2. Der Zeuge Z3 riet dem Angeklagten X1 auch im Frühjahr 2009 rechtliche Berater hinzuzuziehen und vereinbarte für Anfang April einen Termin bei einer Rechtsanwaltskanzlei, die sich schwerpunktmäßig mit Insolvenzrecht beschäftigt. Auf Veranlassung des Angeklagten X1, der mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden war und keinen Bedarf für einen externen Berater sah, musste der Zeuge Z3 diesen Termin wieder absagen.

Bereits ab Ende 2008 und im Jahr 2009 wurden von den Zeugen Z2 und Z3 verschiedene Gespräche mit Banken geführt, um neue Kredite zu erhalten, was nicht zum Erfolg führte, weil die Kreditinstitute angesichts der wirtschaftlichen Situation des Konzerns nicht mehr bereit waren Kredite zu gewähren, ohne dass ihnen Sicherheiten übertragen wurden.

Da sich die Liquiditätssituation im Konzern im Jahr 2009 nicht deutlich verbesserte, wurde am 30.06.2009 erneut ein Darlehensvertrag über 50 Mio. € mit einer Laufzeit bis zum 31.03.2010 - wiederum ohne Sicherheiten - zwischen der U1 und dem Angeklagten X1 persönlich abgeschlossen. Dieser Darlehensbetrag wurde am 12.10.2009 zunächst wieder X1 zugeführt, der diesen anschließend wieder als Einlage in sein Einzelunternehmen einbrachte, da X1 e. K. diese liquiden Mittel benötigte. Bereits am 04.06.2009 hatte X1 die Jahresmiete für das Logistikzentrum Ort10/Niederlande, das ihm allein gehörte, in Höhe von 462.856,00 € als Eigenkapital in das Unternehmen X1 e. K. eingebracht.

Am 14.07.2009 fand eine Strategiebesprechung mit den Angeklagten X1, X2 und X3 und den Direktoren des Unternehmens statt, bei der die seit Jahren andauernde rückläufige Ertragslage des Konzerns Hauptthema war und der Angeklagte X1 mit seiner Ansprache den Anwesenden den Ernst der Lage vor Augen führen und sie aufrütteln wollte, mehr Einsatz zu bringen, um künftig wieder Umsatzwachstum und Ertragssteigerungen zu erzielen, damit der Konzern in den nächsten Jahren überleben könne.

Im August 2009 senkte U17 - aufgrund der andauernden wirtschaftlich schlechten Ergebnisse - sein Engagement beim X1 - Konzern von 590 Mio. € auf 535 Mio. €. Ab September 2009 gab der Angeklagte X1 nach einem Gespräch mit dem Zeugen Z2 im Konzern die Anweisung, dass „in allen Gesellschaften und Tochterunternehmen die vorhandene Liquidität auf ein Minimum zu reduzieren sei. Alle Gesellschaften müssten sich daran gewöhnen, dass mit knappem Geld gewirtschaftet werden müsse“. Diese Anweisung verdeutlicht, dass der Angeklagte erkannt hatte, dass die knappe Liquidität im Konzern ein immer größeres Problem darstellte.

Um die regelmäßig im Frühjahr auftretende Liquiditätslücke auch für das Frühjahr 2010 zu schließen, musste wiederum Betriebsvermögen verkauft werden. Denn neue Kredite konnten trotz vielfacher Bemühungen der Finanzverantwortlichen des Konzerns nicht erlangt werden und die 50 Mio. € von der U1 wurden dazu benötigt, die für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs notwendige Liquidität zu gewährleisten. Am 19.11.2009 wurde zwischen dem Einzelunternehmen X1 e. K. und der U24 Dienstleistung GmbH Co. KG ein Vertrag zur Übernahme der 5 Selbstbedienungswarenhäuser in Ort1, Ort2, Ort3, Ort4 und Ort5 zum Kaufpreis von 23,8 Mio. € geschlossen. Dabei wurden nicht die Grundstücke, sondern nur der Geschäftsbetrieb der Warenhäuser verkauft; die Grundstücke blieben im Eigentum des Angeklagten X1.

Ende 2009 informierte der Zeuge Z2 dann den Angeklagten X1 und die Mitangeklagten X2 und X3 darüber, dass aufgrund der aktuellen Hochrechnung im Jahr 2009 ein negatives GuV-Ergebnis im Konzern von -110 Mio. € zu erwarten sei.

Im Jahr 2009 belief sich der Bilanzverlust des Konzerns auf -58,8 Mio. €.

Da auch im Januar 2010 die negative Geschäftsentwicklung anhielt und die Angeklagten dies wussten, ergriffen sie verschiedene Maßnahmen mit dem Ziel, die Ertragslage des Konzerns zu verbessern.

So mussten ab Ende 2009 / Anfang 2010 die Einkaufsvolumina des Konzerns danach ausgerichtet werden, welche Rechnungssummen bei Fälligkeit bezahlt werden können; mehr Ware durfte nicht bestellt werden. Um in den Bereichen Umsatz, Ertrag und Kosten wesentliche Verbesserungen zu erreichen, beschlossen die Angeklagten in Absprache mit den Direktoren, ab Ende Februar 2010 die Verkaufspreise in den wichtigsten Warengruppen deutlich anzuheben, um den Ertrag wieder zu steigern. Spätestens dies führte aber dazu, dass die Waren bei der Firma X1 teurer waren als bei der Konkurrenz wie bspw. den Firmen U12, U13 und den Discountern.

Ferner wurden Umlagerungen von Waren aus den umsatzschwachen Verkaufsstellen in die umsatzstarken Verkaufsstellen mit dem Ziel durchgeführt, die Warenbestände insgesamt zu senken, die Warenversorgung der umsatzstarken Verkaufsstellen zumindest zum Teil aus den schwachen Verkaufsstellen sicherzustellen und dadurch die Liquidität zu verbessern.

Im Januar / Februar 2010 hatte U17 von ihrer Holding die Anweisung erhalten, das zum damaligen Zeitpunkt bestehende Kreditversicherungsrisiko mit der Unternehmensgruppe X1 in Höhe von 500 Mio. € drastisch zu reduzieren, wenn keine Sicherheiten von X1 zu Gunsten von U17 eingeräumt werden. Noch im Februar 2010 reduzierte U17 sein Engagement wegen der sich seit Jahren verschlechternden Ertragslage des Konzerns auf 450 Mio. € und setzte die interne Risikoeinstufung auf 6 (erhöhtes Risiko) herauf. U17 forderte nun in der Folgezeit massiv Sicherheiten, um sein bestehendes Kreditrisiko abzusichern.

Allen drei Angeklagten war im Frühjahr / Sommer 2010 bewusst, dass wenn die geforderten Sicherheiten an U17 nicht herausgegeben werden, U17 die Limite weiter kürzen bzw. ganz aufheben werde und somit der Geschäftsbetrieb in seinem bisherigen Umfang nicht mehr aufrechtzuerhalten wäre. Denn ohne Kreditversicherung und ohne U11 würden die Lieferanten nicht mehr bereit sein, Lieferungen an den X1-Konzern mit entsprechendem Zahlungsziel auszuführen. Der Liquiditätsbedarf würde dann zusätzlich auf 200 bis 300 Mio. € ansteigen, mit der Folge, dass die bisherige Geschäftstätigkeit wegen fehlender Liquidität nicht mehr aufrecht zu erhalten gewesen wäre.

Mit Sicherheitentreuhandvertrag vom 05./08.07.2010 stellte deshalb der Angeklagte X1 gegenüber U17 als Sicherheit das gesamte in Deutschland befindliche Vorratsvermögen, wie es sich aus den Handelsbüchern des Einzelunternehmens X1 e. K. ergab und in den Logistikzentren in Deutschland lagerte, zur Verfügung, wobei die Sicherungsräume mit entsprechenden Lageskizzen bestimmt wurden. Außerdem wurden 25 Eigentümergrundschulden im Gesamtvolumen von 348,4 Mio. € lastend auf im Eigentum der X1 e. K. stehenden Immobilien als Sicherheit eingebracht. Diese umfassten den Hauptteil des Immobilienvermögens des Angeklagten X1. U17 wollte damals Sicherheiten in einer bestimmten Gesamthöhe und überließ die Auswahl und die Wertermittlung der Familie X1. Gutachten, die die Werthaltigkeit des Vorratsvermögens und der Grundschulden in der angegebenen Höhe bestätigt hätten, wurden - auch in der Folgezeit - nicht eingeholt, weil U17 nicht nachdrücklich darauf bestand und die Angeklagten schon aus Kostengründen keine Gutachten einholen wollten.

Zuvor war am 29.03.2010 der Kreditvertrag zwischen der U1 und dem Angeklagten X1 in Höhe von 50 Mio.€ bis zum 31.03.2011 nur mehr verlängert worden, eine Rückzahlung des Betrages war nicht mehr möglich. Der Kredit wurde in dieser Vertragsverlängerung wiederum ohne die Einräumung von Sicherheiten blanko zur Verfügung gestellt.

Am 20.05.2010 war die Unternehmensberatung U21 & Partner von dem Angeklagten X1 beauftragt worden, ein Programm zur Restrukturierung des Deutschlandgeschäfts des X1-Konzerns auszuarbeiten, weil er und die Mitangeklagten X2 und X3 inzwischen erkannt hatten, dass zur Bewältigung der Unternehmenskrise externe Berater benötigt werden, denn die bisher von ihnen bereits durchgeführten Maßnahmen wie Ladenschließungen, Bestandssenkungen und reduzierte Einkaufsbudgets hatten nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Ertragssituation geführt. Diese Beauftragung im Mai 2010 verdeutlicht auch, dass den Angeklagten der Ernst der Lage bewusst war und es innerhalb des Konzerns keine tragfähigen Ideen mehr gab, das Unternehmen zu retten.

In einer Präsentation am 04.08.2010 vor den Angeklagten und den führenden Mitarbeitern zeigte U21 & Partner zum Thema „Wirtschaftliche Ausgangssituation“ auf, dass die Umsatzrückgänge der vergangenen 3 Jahre eine strategische Krise signalisierten, d. h. das Vermarktungskonzept des Unternehmens X1 sei - auch aufgrund der starken Konkurrenz unter den verschiedenen Drogeriemarktketten - nicht mehr ausreichend marktfähig. Nur durch ein zukunftsfähiges Vermarktungskonzept könne der permanente Umsatzeinbruch gestoppt werden. Bei einem „Weitermachen von X1 Deutschland wie in den ersten 5 Monaten des Jahres 2010“, in denen bereits ein Fehlbetrag in Höhe von 63 Mio. € entstanden sei, drohe bezogen auf das gesamte Jahr 2010 ein Verlust in Höhe von 100 Mio. € allein für das Deutschlandgeschäft, das Konzernergebnis würde sich dann auf -97 Mio. € belaufen und die Liquidität würde dann auch aus Konzernsicht eng.

Das Konzept sah bis Ende 2010 vor, 600 verlustbringende Filialen zu schließen und 50 neue U3 Filialen zu eröffnen, wobei hierfür 44 alte X1 Filialen umgestellt werden sollten. Ende 2010 sollten damit noch 7.565 X1 Filialen und 467 U3 Filialen, also insgesamt 8.032 Filialen in Deutschland bestehen. Weiter sollte bis Ende 2010 ein neuer großzügiger und moderner Ladentyp entwickelt und ab Anfang 2011 sollte dieser neue Ladentyp zunächst in 20 Pilotprojekten umgesetzt werden. Im Laufe des Jahres 2011 sollten weitere 180 neue Läden dieses Typs eröffnet werden. Ferner sollten nach der damaligen Planung im Jahr 2011 insgesamt 1.500 alte Filialen geschlossen werden und 250 neue U3 Filialen eröffnet werden, wobei hierzu 220 alte X1 Filialen umgestellt werden sollten. Die Planung sah vor, dass Ende 2011 insgesamt noch 6.762 Filialen in Deutschland bestehen würden, nämlich 717 U3 Filialen, 200 Filialen des neuen Ladentyps und 5.845 alte X1 Filialen. Im Jahr 2012 sollten weitere 500 Filialen des neuen Ladentyps eröffnet, 409 alte Filialen geschlossen und 500 neue U3 Filialen eröffnet werden, wobei hierfür 440 Filialen umgestellt werden sollten. Ende 2012 sollten 700 Filialen des neuen Ladentyps, 1.217 U3 Filialen und noch 4.996 Fialen des alten Ladentyps bestehen.

Die Finanzierung dieser Investitionen in Höhe von insgesamt 230 Mio. € über mehrere Jahre könne - so die Thesen des Fit for future Programms - unter der Annahme von bestimmten Umsatzprämissen für das negative „Altwachstum“ von X1 Deutschland zum Teil durch Freisetzung von Liquidität durch weitere Bestandsreduzierungen gestemmt sowie durch Beiträge und ein striktes Cash-Management der Tochtergesellschaften innerhalb des Konzerns bewältigt werden.

Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass das negative „Altwachstum“, d. h. der Umsatzrückgang auf bestehender Fläche im Vergleich zum Vorjahr, im Jahr 2010 nicht höher als -6,4 % sei, im Jahr 2011 deutlich abgebremst werde und sich ab 2012 im positiven Bereich bewege, damit das Unternehmen aus eigener Kraft wieder in die Gewinnzone komme.

Diese von U21 & Partner aufgestellten Umsatzprämissen für das negative „Altwachstum“ betrugen im Jahr 2010 bei X1 e. K. -6,4 % und bei X1 U3 0 %. Von einem höheren negativen Altwachstum als -6,4 % ging die Planung für das Jahr 2010 nicht aus. Für das Jahr 2011 ging die Planung von U21 & Partner im Falle des „real case“ (eines realistischen Szenarios) von einem Altwachstum für X1 e. K. von -2 % und für X1 U3 von + 2 % aus. Falls sich im Jahr 2011 bei X1 e. K. das Altwachstum jedoch - entgegen der Annahme des real cases - auf -6,0 % belaufen und das Altwachstum bei X1 U3 bei 0 % liegen würde, wäre in diesem - von U21 & Partner als „worst case“ (schlechtester Fall) bezeichneten - Szenario eine Finanzierung allein durch den Konzern nicht mehr möglich. Denn - so die Aussage der Unternehmensberatung - im worst case, der im Wesentlichen durch weitere starke Umsatzrückgänge geprägt sei, schaffe X1 trotz aller Kostensenkungen die Wende nicht.

Das größte Risiko bestehe nämlich in der geplanten Entwicklung des Altwachstums von - im Falle des real cases - nur -2 % im Jahr 2011. Bei einem Altwachstum von -4 % würde sich der Umsatz auf 2.129,7 Mio. € verringern und der Ergebniseffekt würde sich auf -18, 5 Mio. € belaufen. Bei einem Altwachstum in Höhe von - 6% würde der Ergebniseffekt bereits -37,1 Mio. € betragen und bei -7 % wären es schon -46,3 Mio. €.

Für die Finanzierung dieses gesamten Fit for Future Programms wollte die Familie X1 sorgen; in diese Planung war die Firma U21 & Partner nicht eingebunden. Die Unternehmensberatung schlug auch vor, weitere Filialen zu schließen und die vorhandenen - bereits gesenkten - Warenbestände um ca. 220 Mio. in den nächsten 12 Monaten abzubauen, um damit einen Beitrag zur Liquiditätssicherung zu leisten.

Die tatsächliche Ergebnisentwicklung in den Monaten September bis Dezember 2010 verlief deutlich schlechter als von U21 & Partner in ihrer Planung zu Grunde gelegt. So betrug das Altwachstum für X1-Deutschland bezogen auf die ersten 10 Monate des Jahres 2010 -8,1 % anstatt wie von der Unternehmensberatung prognostiziert höchstens -6,4 %.

Ferner erhöhten sich die täglichen Bestellwerte der Filialen von Anfang September 2010 von ca. 15 Mio. € auf fast 20 Mio. € bis Mitte Oktober. Dies war eine Folge der seit längerer Zeit vorgenommenen drastischen Bestandsreduzierungen in den Filialen, um Kosten zu senken und Liquidität zu erhalten. Aufgrund dieser hohen Bestelleingänge und dem gegenüber den Vorjahren erheblich reduzierten Einkaufsbudget mussten täglich Bestellungen gestrichen werden. Anfang September betrug der Wert der gestrichenen täglichen Bestellungen ca. 1,5 Mio. €. Mitte Oktober 2010 lag der Wert der gestrichenen täglichen Bestellungen bereits bei ca. 16,8 Mio. € mit steigender Tendenz. Ferner verschlechterte sich die Gesamtauslieferquote der verschiedenen Läger gegenüber Anfang September 2010 von 88 % auf 73 % Mitte Oktober 2010. Dies führte dazu, dass die Warenverfügbarkeit insgesamt abnahm und bereits im Herbst 2010 erkennbare Warenlücken in den Regalen der Filialen entstanden, was Umsatzeinbu-ßen im Weihnachtsgeschäft mit einer Liquiditätsverschlechterung zur Folge hatte. Hierüber waren die Angeklagten informiert.

Am 25.10.2010 verkaufte der Angeklagte X1 schließlich das ihm privat gehörende Logistikzentrum Ort10 / Niederlande und brachte den Verkaufserlös in Höhe von 4.815.398,22 € als Eigenkapital in sein Unternehmen X1 e. K. ein. Schon am 04.06.2010 hatte der Angeklagte X1 erneut die Jahresmiete für dieses Logistikzentrum in Ort10/Niederlande in Höhe von 462.856,00 € als Eigenkapital in das Unternehmen X1 e. K. eingebracht.

Damit besaß er kein Privatvermögen in nennenswertem Umfang mehr, nachdem er bereits im Juni 2009 seiner Ehefrau das Anwesen Straße4 in Ort1 im Wege der Schenkung übertragen hatte und das übrige Grundvermögen im Konzern gebunden und mit Sicherheiten belastet war.

Da aufgrund der anhaltend schlechten Umsatzentwicklung auch in den Monaten November und Dezember 2010 die Liquidität im Konzern immer mehr zurück ging und die liquiden Mittel nicht mehr zur Bezahlung aller bestehenden Verbindlichkeiten ausreichten, wurden die Logistikrechnungen der Firma U1 in den Monaten November und Dezember 2010 von dem Einzelunternehmen X1 e. K. in Höhe von insgesamt 5.860.455,70 € nicht mehr bezahlt. Bereits am 10.12.2010 wurde im Liquiditätsbericht kommuniziert, dass es auch bei gleichzeitiger Senkung der Einkaufsbudgets aus jetziger Sicht nicht möglich sei, die gemäß aktueller Planung im Februar/ März 2011 entstehende Liquiditätsunterdeckung in Deutschland (bis zu - 48 Mio. €) durch Konzernmittel auszugleichen, wobei hier noch nicht berücksichtigt war, dass Ende März 2011 der von der U1 gewährte Kredit über 50 Mio. € zur Rückzahlung fällig war.

Im November und Dezember belief sich das negative Altwachstum bei X1 e. K. jeweils auf -9 %. Auch bei X1 U3 und U15 sowie bei den ausländischen Tochtergesellschaften war das Altwachstum negativ. Auf das gesamte Jahr 2010 betrachtet belief es sich auf insgesamt -8,2 % für X1 Deutschland inklusive U3 und auf -7,1 % im Konzern, somit deutlich schlechter als von der Unternehmensberatung U21 & Partner für das Jahr 2010 prognostiziert.

Allen Angeklagten war im Dezember 2010 auch bewusst, dass die bisher durchgeführten Maßnahmen wie Senkung der Personalkosten, der Sachkosten und der Bestände nicht ausreichen, um die bisherigen Umsatzeinbrüche zu kompensieren. Den Angeklagten war ferner bewusst, dass das Unternehmen X1 nicht allein über Kostensenkungsmaßnahmen saniert werden könne, es gehe nur über den Umsatz, der wieder zunehmen müsse. Dieser werde jedoch - so die Einschätzung der Unternehmensberatung, die den Angeklagten bekannt war - mit dem bisherigen Geschäftsmodell nicht wieder zurückkommen, weil der Wettbewerb im Drogeriesektor zu stark sei und die Firma X1 für den Kunden aufgrund der insgesamt hohen Preise und den wenig ansprechenden Läden zu unattraktiv.

Gemäß der Erfolgsrechnung für den Konzern vom 28.01.2011 betrug das Ergebnis der Kurzfristigen Erfolgsrechnung für den Konzern -186 Mio. € und für X1 Deutschland -176 Mio. €, anstatt wie von U21 geplant lediglich -96 Mio. € für den Konzern und -100 Mio. € für X1 Deutschland. Im Januar 2011 betrug das negative Altwachstum für die X1-Märkte sogar -10,5 % und -6 % für die U3-Märkte. Bis März lag es bei -9,8 % für die X1 Märkte und -7,6 % für U3 (statt plus 2 % wie von U21 für das Jahr 2011 geplant).

Am 03.01.2011 musste zwischen der U1 und dem Einzelunternehmen X1 e. K. ein Kreditrahmen über 12,5 Mio.€ vereinbart werden, denn die Firma X1 e. K. war - nach wie vor - nicht mehr in der Lage alle Rechnungen der U1 zu begleichen. Der Kredit wurde blanko ohne Sicherheiten und befristet bis 31.07. 2011 zur Verfügung gestellt. Wie von vornherein zu erwarten war, konnte er zu diesem Fälligkeitszeitpunkt nicht zurückbezahlt werden und musste verlängert werden. Die Inanspruchnahme des Kreditrahmens sollte durch Umbuchung der zum jeweiligen Fälligkeitstermin unbezahlten Forderungen der U1 gegenüber dem Einzelunternehmen X1 e. K. auf ein Kreditkonto erfolgen. Im Jahr 2011 konnten vom X1 Konzern insgesamt nur noch Abschlagszahlungen auf die Rechnungen der U1 geleistet werden und dies geschah auch nur noch in dem Umfang, dass die Firma U1 ihrerseits in die Lage versetzt wurde, ihre eigenen gerade fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen.

Mit Vertrag vom 03.01.2011 musste auch die U4 dem Einzelunternehmen X1 e. K. einen Kreditrahmen über 2 Mio. € befristet bis zum 31.07.2011 einräumen, der dann ebenfalls erwartungsgemäß verlängert werden musste. Die Inanspruchnahme des Kreditrahmens erfolgte ebenfalls durch Umbuchung der zum jeweiligen Fälligkeitstermin unbezahlten Forderungen des Kreditgebers gegenüber dem Kreditnehmer auf das Kreditkonto.

Anfang 2011 konnten demzufolge die Firmen U1 und U4 dem Einzelunternehmen X1 e. K. nur noch Kreditrahmen in o.g. Höhe zur Verfügung stellen, welche durch Umbuchungen der Vergütungen der U1 und der U4 auf Kreditkonten in Anspruch genommen wurden. Neben einer solchen Umbuchung war es nämlich nicht mehr möglich, in der akuten Liquiditätskrise ab Anfang 2011 neue Gelder der U1 und U4 dem Einzelunternehmen zur Verfügung zu stellen. Denn die Gesellschafter der U1 X2 und X3 hatten sich zuvor in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt einen Betrag in Höhe von 23.800.000,00 € als Gewinn ausgeschüttet; die Gesellschafter der U4 X2, X3 und X4 hatten sich in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt einen Betrag in Höhe von 11.880.000,00 € als Gewinn ausgeschüttet, so dass beide Firmen kein Kapital mehr übrig hatten, was die Angeklagten wussten.

Allen Angeklagten war Ende Januar 2011 bekannt, dass das negative Altwachstum sich auch im Januar - entgegen der von der Firma U21 & Partner aufgestellten Planungsprämisse - weiterhin auf hohem Niveau im Konzern mit -8,3 % bewegte. Ferner war ihnen bewusst, dass im gesamten Jahr 2011 nur 200 Filialen des neuen Ladentyps (von insgesamt 6.045 bestehenden Filialen) eröffnet werden sollten, so dass auch aus diesem Grund nennenswerte Umsatzzuwächse nicht zu erwarten waren. Denn mit dem bisherigen Geschäftsmodell mit den noch bestehenden kleinen, alten Filialen in zumeist schlechter Lage würde - so die ihnen bekannte Einschätzung von U21 & Partner - der Umsatz nicht zurückkehren. Spätestens am 01.02.2011 kannten alle Angeklagten den hohen Verlust für das Jahr 2010 sowie das negative Altwachstum im Jahre 2010 und sie wussten, dass sich die Warenverfügbarkeit in den Filialen aufgrund der schlechten Liquiditätssituation in den nächsten Monaten nicht verbessern würde. Dies alles würde zur Folge haben, dass der Umsatz sich weiter verringern würde. Im Ergebnis würde dies dann dazu führen, dass ein Altwachstum für X1 Deutschland in Höhe von nur -2 % bezogen auf das gesamte Jahr 2011 nicht zu erreichen wäre.

Ihnen war weiterhin klar, dass sie für eine Umsetzung des U21 Konzepts im größeren Umfang - um damit wieder eine Umsatzsteigerung zu erreichen - die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung hatten. Der Konzern verfügte auch nicht über die hierfür notwendigen Kreditlinien. Freie Sicherheiten waren auch nicht mehr vorhanden. Ohne Sicherheiten würden die Banken aber keine Kredite gewähren. Dies alles war den Angeklagten bewusst.

Sie wussten auch, dass - um die Gehaltszahlungen Ende Januar 2011 in Deutschland sicherzustellen - von X1 Österreich eine Darlehensauszahlung in Höhe von 5 Mio. € vorgenommen werden musste. Jedoch musste eine Rückzahlung dieser Summe bereits in der nächsten Woche erfolgen, da dann die Liquidität wieder in Österreich benötigt würde. Dies zeigt, wie knapp die finanziellen Mittel inzwischen waren.

Ferner war ihnen bekannt, dass der Bankenplan für Deutschland für die 1. Kalenderwoche 2011 für den 04.03.2011 eine Liquiditätslücke von -69,5 Mio. €, für den 31.03.2011 von -31,6 Mio. € und den 01.04.2011 von -20,6 Mio. € auswies. Darin war der zur Rückzahlung am 31.03.2011 fällige Darlehensbetrag in Höhe von 50 Mio. € noch nicht enthalten. Die Angeklagten wussten, dass Ende März 2011 das von der U1 gewährte Darlehen über 50 Mio. € zur Rückzahlung fällig wurde.

Der am 28.01.2011 erstellte Bankenplan wies für den 04.03.2011 immer noch eine Liquiditätslücke von -44,4 Mio. € aus. Am 31.03.2011 sollte zwar laut diesem Plan eine freie Liquidität von 12 Mio. € und am 01.04.2011 von 23 Mio. € vorhanden sein. Für die Kreditrückzahlung an die U1 von 50 Mio. € durch den Angeklagten X1 am 31.03.2011 reichte dies aber nicht aus. Die sich daraus ergebende Lücke konnte nach der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Planung auch bis zum Ende des Planungszeitraums am 04.06.2011 nicht geschlossen werden. Die Lücke war auch erheblich. Zu keinem Zeitpunkt war die notwendige freie Liquidität von 50 Mio. € für die Kreditrückzahlung eingeplant. Stattdessen ergab die Planung aufgrund des laufenden Geschäfts weitere Lücken am 11.04. und am 20.05.2011. Nach der betriebswirtschaftlichen Methode drohte damit am 01.02.2011 aufgrund der damals vorhandenen Planung der Firma X1 die Zahlungsunfähigkeit des Konzerns im Zeitraum bis zur Fälligkeit der Kreditforderung der U1 am 31.03.2011.

Zwar konnte der Kredit der U1 über 50 Mio. € kurz vor Fälligkeit am 31.03.2011 um 1 Jahr ebenso verlängert werden wie später im Juli 2011 der Kredit über ursprünglich 12,5 Mio. €. Letztlich mussten beide Kredite von der U1 weitgehend abgeschrieben werden.

Wird diese Verlängerung des Kredits von 50 Mio. € bis zum 31.03.2012 bereits in der Planung am 01.02.2011 berücksichtigt, dann verlängert sich auch der Prognosezeitraum bis zur neuen Kreditfälligkeit am 31.03.2012. Aufgrund der seit Jahren negativen Geschäftsentwicklung war es überwiegend unwahrscheinlich, dass der Kredit und andere laufende Verpflichtungen am Fälligkeitszeitpunkt bezahlt werden konnten. Eine konkrete Liquiditätsplanung lag für diesen langen Zeitraum bei der Firma X1 allerdings nicht vor. Daher berücksichtigt die Kammer auch die oben genannten wirtschaftskriminalistischen Beweisanzeichen, insbesondere die seit 2004 und vor allem seit 2008 andauernde negative Geschäftsentwicklung, die im Jahre 2010 deutlich höheren als von U21 prognostizierten Verluste, verbunden mit einem noch höheren negativen Altwachstum, die fehlende Liquidität, die zu einer unzureichenden Warenversorgung mit der Folge von Regallücken und weiteren Umsatzrückgängen führte, sowie die fehlenden Sicherheiten als Voraussetzung für weitere Kredite.

Allen Angeklagten war bewusst, dass spätestens ab dem 01.02.2011 dem Konzern die Zahlungsunfähigkeit drohte. Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Konzerns in einem Betrachtungszeitraum bis zum 31.03.2012 war ab diesem Zeitpunkt überwiegend wahrscheinlicher als deren Vermeidung.

Ab Februar 2011 bestanden nur schwer zu schließende Liquiditätslücken, die Rechnungen der U1 konnten nur noch teilweise bezahlt werden. Die von der U1 gewährten Kredite konnten bei Fälligkeit nicht mehr zurückbezahlt werden. Die seit einigen Jahren andauernde negative Ertrags- und Liquiditätsentwicklung hatte sich deutlich schlechter fortgesetzt als in der Planung von U21 angenommen, so dass absehbar war, dass das worst case Szenario von U21 und damit die Zahlungsunfähigkeit zeitnah eintreten werde. Dies alles war den Angeklagten bekannt.

Einzelne Kredite von U11 Finanz wurden nur noch kurzfristig und gegen Sicherheiten zur Verfügung gestellt und auch ein Kredit von D. S. über 30 Mio. € im April erforderte Sicherheiten, deren Freigabe durch U11 und U17 zunächst unsicher war.

Auf diese Kreditmöglichkeiten vertrauen konnten die Angeklagten daher nicht.

Die von der Unternehmensberatung U21 behauptete Umsatzsteigerung im Jahr 2011 durch die Einführung der Deutschland Card, durch andere neue Marketingmaßnahmen und die Eröffnung neuer Läden bestand nur in einer Hoffnung. Denn die Anzahl der geplanten Neueröffnung von Läden im Jahr 2011 war vergleichsweise viel zu klein, um insgesamt zu einer relevanten Umsatzsteigerung im Jahr 2011 oder 2012 zu kommen. Vor allem fehlte das Geld für eine ausreichende Warenversorgung. Wenn aber Regallücken bestehen, die mangels Liquidität nicht aufgefüllt werden können, dann nützen auch neue Läden oder Marketingmaßnahmen nichts, weil dann die Kunden trotzdem wegbleiben. Dies war auch den Angeklagten bewusst. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Zahlungsunfähigkeit im Prognosezeitraum bis März 2012 eintreten wird, blieb deshalb weiterhin über 50 %. Das Wissen der Angeklagten um die drohende Zahlungsunfähigkeit wurde nicht durch ihre Hoffnung ausgeschlossen, noch etwas ändern zu können, ggf. auch erst nach Insolvenzantragstellung

Der drohende Liquiditätsengpass Mitte Februar 2011 konnte nur deshalb überbrückt werden, da U11 Finanz ein kurzfristiges Darlehen über 25 Mio. € für die Zeit vom 09.02.2011 bis zum 17.02.2011 gegen Forderungsabtretungen zur Verfügung stellte.

Ein weiterer drohender Liquiditätsengpass konnte durch einen erneuten Darlehensvertrag zwischen X1 und der U11 Finanz über bereits 39 Mio. € für die Laufzeit vom 28.02.2011 bis zum 08.03.2011 gegen Forderungsabtretungen überbrückt werden. Bereits am 25. März 2011 war absehbar, dass gemäß aktueller Planung Anfang Mai ein erneuter Liquiditätsbedarf in Höhe von 24 Mio. € entstehen werde, der wiederum nur über externe Finanzierungen abgedeckt werden müsse. Denn auch nach Inanspruchnahme der Kreditlinien in den Tochtergesellschaften werde nicht ausreichend Liquidität zur kompletten Abdeckung des Liquiditätsbedarfs in Deutschland vorhanden sein, obwohl bereits Auszahlungen der Verrechnungskonten für die U1 und U4 weiter geschoben würden. Da die finanziellen Mittel zur Rückzahlung fehlten, musste am 31.03.2011 der Kreditvertrag zwischen dem Angeklagten X1 und der U1 über 50 Mio. € um ein Jahr bis zum 31.03.2012 verlängert werden, wobei es überwiegend wahrscheinlich war, dass die Rückzahlung des Darlehens auch zu diesem Zeitpunkt nicht werde erfolgen können, was auch den Angeklagten bewusst war.

Um die entstehende Liquiditätslücke Anfang Mai überbrücken zu können, wurde mit D. S. ein Kreditvertrag am 20.04.2011 über 30 Mio. € geschlossen. Als Sicherheit wurde vereinbart, dass der Angeklagte X1 sich verpflichtet, Eigentümergrundschulden in Höhe von 35,8 Mio. €, lastend auf den SB-Warenhaus Grundstücken Ort3, Ort2 und Ort4, an den Kreditgeber herauszugeben. Nach zähem mehrwöchigem Ringen mit U17 wurden schließlich diese Grundpfandrechte aus dem Sicherheitentreuhandvertrag von U17 freigegeben und konnten an D. S. übergeben werden.

Am 25.07.2011 musste dann - wie zu erwarten war, weil sich die Liquiditätslage weiter verschlechterte - der andere Kreditvertrag zwischen der U1 und X1 e. K. vom 03.01.2011 bis zum 31.01.2012 verlängert und der Kreditrahmen zudem auf 14 Mio. € erhöht werden. Gleichzeitig musste auch der Kreditvertrag zwischen X1 e. K. und der U4 vom 03.01.2011 bis zum 31.01.2012 verlängert werden.

Am 29.09.2011 konnte schließlich noch eine Finanzierungsvereinbarung zwischen X1 und der U11 Finanz über einen revolvierenden Kredit von bis zu 30 Mio. € für die Laufzeit vom 04.10.2011 bis zum 25.11.2011 abgeschlossen werden. Der Kredit diente der Finanzierung von Lastschriftverschiebungen der U11 gegenüber X1 aus der laufenden Zentralregulierung. Als Sicherheit wurden u. a. auch sämtliche Gesellschaftsanteile an der spanischen Tochtergesellschaft X1 S. A. abgetreten. Die Lastschriftverschiebungen wurden in der Folge durchgeführt. Ein Teilbetrag in Höhe von 18 Mio. € aus diesem Kredit konnte bei Fälligkeit im November 2011 nicht an U11 Finanz zurückgezahlt werden und musste schließlich zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

Am 19.12.2011 fuhren die Angeklagten X1 und X3 zusammen mit dem Zeugen Z4, dem damaligen CFO des X1 Konzerns, zu U11 in die Schweiz und baten bei einem Treffen mit Vertretern von U11 in Ort13 um einen Kredit in Höhe von über 150 Mio. €, um eine nicht mehr anders abzuwendende Liquiditätslücke im Januar/Februar 2012 überbrücken zu können. Beabsichtigt war, die Einlösung von 4 Lastschriften über insgesamt 150 Mio. € um mehrere Wochen zu verschieben. Ihr Ersuchen wurde noch vor Ort von den Vertretern von U11, den Zeugen Z16, Z17 und Z18, abgelehnt. Mit dieser Entscheidung war den Angeklagten X1 und X3 klar, dass die Insolvenz des Konzerns bevorstand. Die Angeklagte X3 führte dann noch zusammen mit dem Zeugen Z4 am 11.01.2012 ein Gespräch mit Vertretern von U17 in Ort14. Ziel war wieder eine Verschiebung dieser 4 Lastschriften in Höhe von insgesamt 150 Millionen um mehrere Wochen im Frühjahr 2012; dieses Ansinnen wurde von U17 ebenfalls abgelehnt.

Der Konzernverlust im Jahr 2011 belief sich auf -205,8 Mio. €.

Am 12.01.2012 wurde eine U11-Lastschrift in Höhe von 30,5 Mio. € von der Bank3 mangels Kontodeckung zurückgegeben.

Am 16.01.2012 wurde dem Finanzvorstand, dem Zeugen Z4, von U11 die Lastschriftrückgabe mitgeteilt und die Firma X1 aufgefordert, den offenen Rechnungsbetrag bis zum 17.01.2012 zu begleichen. Für den Fall der Nichtbezahlung oder weiterer Lastschriftrückgaben wies U11 darauf hin, dass dies - wie allen Angeklagten seit langem bekannt - die außerordentliche Kündigung des Zentralregulierungsvertrags zur Folge habe. Diese Lastschrift konnte jedoch nicht mehr eingelöst werden. U11 reichte am 19.01.2012 eine weitere Lastschrift über 33.432.000,00 € bei der Bank3 AG zur Bezahlung ein, diese wurde von der Bank mangels Deckung ebenfalls nicht mehr eingelöst. Am 19.01.2012 kündigte U11 das Vertragsverhältnis mit X1 außerordentlich und schloss X1 aus der U11-Kundenliste aus. Sodann informierte U11 am 20.01.2012 die Industrie über die Aufhebung der Bürgschaft mit der Folge eines sofortigen Lieferstopps. Am 23.01.2012 erfolgte der Insolvenzantrag von X1.

Tat Nr. 1 (= Tat Nr. 1 der Anklage)

Mit Logistikvertrag vom 05.06.2000 beauftragte der Angeklagte X1 mit seinem Einzelunternehmen X1 e. K. die U1 mit der Kommissionierung, Verpackung und Verladung der bei X1 im Wege des Versandhandels bestellten Waren. Die U1 hatte die Logistikleistungen mit eigenen Mitarbeitern in den Räumlichkeiten des Logistik-Service-Centers Ort1-Ortsteil zu erbringen.

Mit „Nachtrag 5 zum Logistikvertrag vom 05.06.2000“, unterzeichnet am 22.10.2003 vom Angeklagten X1 und dem damaligen Geschäftsführer der U1 Z9, wurde die Vergütung der U1 neu geregelt. Statt eines Pauschalbetrags pro Auftrag wurde mit Wirkung vom 01.10.2003 übergegangen zu einer Vergütung nach Arbeitsaufwand, wobei ein Stundenlohn von 28,50 € je geleisteter Arbeitsstunde zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart wurde. Dem Angeklagten X1 war dabei bewusst, dass eine Vergütungsregelung nach Stundenaufwand mit einem „externen“ Logistikdienstleister ungewöhnlich und nachteilhaft für ihn war. Ihm war auch bewusst, dass eine Vergütung zu einem Stundensatz von 28,50 € netto weit über der marktüblichen Vergütung lag. Da es sich aber bei der U1 um das Unternehmen seiner Kinder X2 und X3 handelte und die Gewinne aus dem Unternehmen schließlich seinen Kindern zugutekamen, vereinbarte er diese Vergütung.

Die Gewährung dieser überhöhten Vergütung an die U1 hatte zur Folge, dass in den darauffolgenden Jahren 2004 bis 2012 die U1 - für ein Logistikunternehmen - außerordentlich hohe Gewinne erwirtschaftete, während das Einzelunternehmen mit Ausnahme des Jahres 2006 deutliche Verluste erzielte.

Obwohl der Angeklagte X1 wusste, dass die im Logistikvertrag mit der U1 vereinbarte Vergütung weit überhöht war und ihm und seinem Einzelunternehmen spätestens ab dem 01.02.2011 die Zahlungsunfähigkeit drohte, unterließ er es, den vereinbarten Stundensatz ab dem 01.02.2011 auf einen marktüblichen Stundensatz von höchstens 18,87 € netto anzupassen, was ihm aufgrund seiner Stellung in seinem Unternehmen X1 e. K. - mit Zustimmung von X2 und X3 als Mitglieder der Geschäftsleitung der Firma X1 und gleichzeitig als faktische Geschäftsführer der U1 - jederzeit möglich gewesen wäre.

Die U1 stellte der X1 e. K. im Zeitraum vom 01.02.2011 bis zum 28.02.2011 für von ihr erbrachte Dienstleistungen zum Stundensatz von 28,50 € netto einen Betrag in Höhe von 2.002.480,37 netto in Rechnung. In der Zeit vom 07.03. bis zum 15.03.2011 leistete X1 e. K. für Februar 2011 eine Zahlung in Höhe 1.163.865,55 € netto an die U1. Der Differenzbetrag in Höhe von 838.614,82 € zur Gesamtrechnungssumme wurde nicht bezahlt und als Darlehensforderung der U1 an X1 e. K. verbucht.

Bei Vereinbarung eines Stundensatzes von 18,87 € netto wäre nur eine Rechnungssumme für den Zeitraum vom 01.02.2011 bis zum 28.02.2011 in Höhe von 1.325.830,07 € netto entstanden, wovon 1.163.865,55 € netto bezahlt wurden. Der Restbetrag in Höhe von 161.964,52 € wurde nicht bezahlt. Somit belaufen sich die überhöhten Forderungen auf 676.650,30 €. Der tatsächliche Wert dieser unbezahlten Forderungen belief sich bei Entstehung im Februar 2011 auf 10%, also auf 67.665,03 €.

In dieser Höhe wollte der Angeklagte X1 werthaltige Forderungen der U1, also der Gesellschaft seiner Kinder, der Mitangeklagten X2 und X3, zukommen lassen, damit diese die Forderungen auch im Fall einer Insolvenz geltend machen konnten.

Tat Nr. 2 ( = Tat Nr. 2 der Anklage)

Mit Nachtrag 6 vom 28.02.2011 zu dem genannten Logistikvertrag vereinbarte der Angeklagte X1 mit den faktischen Geschäftsführern der U1, den Angeklagten X2 und X3, dass die U1 ab dem 01.03.2011 für sämtliche Dienstleistungen eine Vergütung von netto 30,00 € pro Stunde von X1 e. K. erhält. Diese von den drei Angeklagten mündlich beschlossene Vereinbarung unterschrieb auf Seiten der U1 deren formeller Geschäftsführer Z6.

Obwohl alle drei Angeklagten wussten, dass die im Logistikvertrag mit der U1 bereits vereinbarte Vergütung von 28,50 € pro Stunde weit überhöht war und X1 und seinem Einzelunternehmen spätestens ab dem 01.02.2011 die Zahlungsunfähigkeit drohte, erhöhten sie dennoch gemeinsam ab 01.03.2011 diesen Stundensatz noch auf 30,00 €, anstatt ihn auf einen marktangemessenen Preis zu reduzieren. Dabei wussten sie, dass hierdurch für das Einzelunternehmen noch größere Verluste entstehen werden.

Im Zeitraum vom 01.03.2011 bis 23.01.2012 stellte die Firma U1 dem Unternehmen X1 e. K. für erbrachte Dienstleistungen einen Betrag in Höhe von insgesamt 20.843.328,30 € netto in Rechnung. Dieser Gesamtrechnungsbetrag setzte sich aus einem Betrag in Höhe von 19.847.563,50 € (für die Monate März bis Dezember 2011) und einem Betrag in Höhe von 995.764,80 € (für den Monat Januar 2012) zusammen.

Ein Teilbetrag in Höhe von insgesamt 13.171.428,57 € netto wurde für den gesamten Zeitraum von März 2011 bis Januar 2012 von X1 e. K. auf diese Gesamtrechnungssumme beglichen. Dieser Betrag setzt sich aus Zahlungen für den Zeitraum vom 30.03. bis zum 16.06.2011 in Höhe von insgesamt 4.189.075,63 €, für die Zeit vom 20.06. bis 29.12.2011 in Höhe von 8.591.596,64 € und aus einer Zahlung am 13.01.2012 in Höhe von 390.756,30 € zusammen.

Nicht bezahlt wurde - für diesen Zeitraum von März 2011 bis Januar 2012 - der Differenzbetrag in Höhe von 7.671.899,73 € netto.

Bei Vereinbarung eines Stundensatzes von 18,87 € netto wäre für den genannten Zeitraum nur ein Rechnungsbetrag in Höhe von insgesamt 13.110.453,60 € netto entstanden. Dieser setzt sich aus 12.484.117,54 € netto für den Zeitraum März bis Dezember 2011 und aus 626.336,06 € netto für den Monat Januar 2012 zusammen. Tatsächlich bezahlte der Angeklagte X1 an die Firma U1 für diesen o. g. Zeitraum einen Betrag in Höhe von 13.171.428,57 €. Wegen der überhöhten Verbindlichkeiten der U1 leistete der Angeklagte X1 bis 13.01.2012 insgesamt eine Überzahlung in Höhe von 60.974,97 € netto im Vergleich zu der Summe, die bei einem Stundensatz von 18,87 € geschuldet gewesen wäre. Hierdurch wurden in der Höhe von 60.974,97 € netto liquide Mittel der Insolvenzmasse des Einzelunternehmens entzogen.

Wie bereits dargestellt beläuft sich die noch bestehende überhöhte Forderung der U1 gegenüber X1 e. K. auf 7.671.899,73 € netto, auf welche keine Zahlungen geleistet wurden. Der tatsächliche Wert dieser unbezahlten Forderungen beläuft sich auf 10 %, also auf 767.189,97 € netto.

Der für diesen Zeitraum entstandene Gesamtschaden beläuft sich demzufolge auf insgesamt 828.164,94 € netto. Er setzt sich aus dem tatsächlich zu viel bezahlten Betrag in Höhe von 60.974,97 € netto und aus 10 % der unbezahlten Forderungen in Höhe von 767.189,97 € netto zusammen.

Die drei Angeklagten wollten auf diese Weise liquide Mittel und werthaltige Forderungen im bereits genannten Umfang der U1 zukommen lassen, um die liquiden Mittel dem Zugriff der Gläubiger im Falle einer Insolvenz zu entziehen und damit X2 und X3 die Forderungen auch im Fall einer Insolvenz geltend machen konnten.

Die Angeklagten X2 und X3 unterstützten X1 dabei, indem sie als faktische Geschäftsführer der U1 den höheren Stundensatz gemeinsam mit ihm vereinbarten und damit einverstanden waren, dass trotz der ihnen ebenfalls bekannten drohenden Zahlungsunfähigkeit des Einzelunternehmens X1 e. K. auf Basis des überhöhten Stundensatzes abgerechnet wurde, um ihrer Gesellschaft die liquiden Mittel und werthaltigen Forderungen zu verschaffen.

Tat Nr. 3 (= Tat Nr. 3 der Anklage)

Der Online-Versandhandel wurde 2010 innerhalb des X1-Konzerns in eine eigene Tochtergesellschaft ausgegliedert, nämlich die U2 X1 U16 GmbH (i. F. U2), deren alleiniger Gesellschafter und faktischer Geschäftsführer der Angeklagte X1 war, wie oben unter II. 3 b näher ausgeführt wurde.

Die U2 erwirtschaftete Verluste, war wirtschaftlich vom Einzelunternehmen X1 e. K. abhängig und darauf angewiesen, dass ihre Verluste durch das Einzelunternehmen ausgeglichen werden.

Auf Veranlassung des Angeklagten X1 wurde am 24.04.2010 ein Logistikvertrag zwischen der U2 und der U1 abgeschlossen, der eine Vergütung nach Stunden und einen Stundenverrechnungssatz von 28,50 € netto vorsah. Dabei war dem Angeklagten X1 bekannt, dass die Vergütung für Logistikdienstleistungen nach Stunden ungewöhnlich und nachteilhaft war und der Stundenverrechnungssatz von 28,50 € netto weit über dem marktüblichen Satz von höchstens 18,87 € netto lag. Da es sich bei der U1 aber um das Unternehmen seiner Kinder X2 und X3 handelte und die Gewinne aus dem Unternehmen schließlich diesen zugutekamen, vereinbarte er diese Vergütung.

Obwohl der Angeklagte X1 wusste, dass die im Logistikvertrag mit der U1 vereinbarte Vergütung weit überhöht war und ihm und seinem Einzelunternehmen spätestens ab dem 01.02.2011 die Zahlungsunfähigkeit drohte und dann auch die abhängige U2 nicht überleben konnte, unterließ er es, den vereinbarten Stundensatz ab dem 01.02.2011 auf den Stundensatz von 18,87 € netto anzupassen, was ihm aufgrund seiner Stellung in seinem Unternehmen - mit Zustimmung von X2 und X3 als faktische Geschäftsführer der U1 - jederzeit möglich gewesen wäre.

Im Zeitraum vom 01.02.2011 bis 23.01.2012 stellte die Firma U1 dem Unternehmen U2 für erbrachte Dienstleistungen einen Betrag in Höhe von insgesamt 5.752.650,04 € netto in Rechnung. Dieser Gesamtrechnungsbetrag setzte sich aus einem Betrag in Höhe von 469.620,44 € netto für Februar 2011, einem weiteren Betrag in Höhe von 4.977.300,41 € netto (für die Monate März bis Dezember 2011) und einem Betrag in Höhe von 305.729,19 € netto (für den Monat Januar 2012) zusammen.

Ein Teilbetrag in Höhe von insgesamt 4.939.986,50 € netto wurde für den gesamten Zeitraum von Februar 2011 bis Januar 2012 von U2 auf diese Gesamtrechnungssumme beglichen. Überwiesen wurden im Einzelnen für den Monat Februar 2011 ein Betrag in Höhe von 469.620,44 € netto und für die Monate März 2011 bis Dezember 2011 ein Betrag in Höhe von insgesamt 4.470.366,06 € netto. Für den Monat Januar 2012 wurden keine Zahlungen mehr geleistet.

Nicht bezahlt wurde folglich - für diesen genannten Zeitraum - der Differenzbetrag in Höhe von 812.663,54 € netto.

Bei Vereinbarung eines Stundensatzes von 18,87 € netto wäre für den genannten Zeitraum nur ein Rechnungsbetrag in Höhe von insgesamt 3.808.859,88 € netto entstanden. Dieser setzt sich aus den Beträgen 310.938,16 € netto für den Monat Februar 2011 sowie aus 3.295.496,81 € netto für den Zeitraum März bis Dezember 2011 und aus 202.424,91 € netto für den Monat Januar 2012 zusammen. Tatsächlich bezahlte die Firma U2 an die Firma U1 für diesen o. g. Zeitraum einen Betrag in Höhe von 4.939.986,50 € netto. Wegen der überhöhten Verbindlichkeiten der U1 leistete die Firma U2 bis 23.01.2012 insgesamt eine Überzahlung in Höhe von 1.131.126,62 € netto im Vergleich zu der Summe, die bei einem Stundensatz von 18,87 € geschuldet gewesen wäre. Hierdurch wurden in Höhe von 1.131.126,62 € netto liquide Mittel der Insolvenzmasse des Einzelunternehmens entzogen.

Wie bereits dargestellt beläuft sich die noch bestehende überhöhte Restforderung der U1 gegenüber U2 auf 812.663,54 € netto, auf welche keine Zahlungen geleistet wurden. Der tatsächliche Wert dieser unbezahlten Forderungen beläuft sich auf 10 %, also auf 81.266,35 € netto.

Der für diesen Zeitraum entstandene Gesamtschaden beläuft sich demzufolge auf insgesamt 1.212.392,97 € netto. Er setzt sich aus dem überzahlten Betrag in Höhe von 1.131.126,62 € netto und aus 10 % der unbezahlten Forderungen in Höhe von 81.266,35 € netto zusammen.

Der Angeklagte X1 wollte auf diese Weise liquide Mittel und werthaltige Forderungen im genannten Umfang der U1, also der Gesellschaft von X2 und X3, zukommen lassen, um die liquiden Mittel dem Zugriff der Gläubiger im Falle einer Insolvenz zu entziehen und damit X2 und X3 die Forderungen auch im Fall einer Insolvenz geltend machen konnten.

Am 23.01.2012 beantragte der formale Geschäftsführer Z30 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der U2. Mit Beschluss des Amtsgerichts Ort12 vom 01.04.2012 (Az: 3 IN 25/12) wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Tat Nr. 4 (= Tat Nr. 4 der Anklage)

Wie bereits unter II. 4 a) erwähnt waren die Angeklagten X2 und X3 aufgrund ihrer überragenden Stellung faktische Mitgeschäftsführer der U1 und leiteten die GmbH in Absprache und im Einverständnis mit dem Angeklagten X1. Sie entschieden gemeinsam über die Unternehmenspolitik der U1 und über die Verträge bzw. Vertragsinhalte mit der Unternehmensgruppe X1. Alle wesentlichen Entscheidungen wie bspw. die Frage, wer Kunde der Firma wird, Investitionen, Finanzanlagen, Ausschüttungen und Kreditvergaben trafen nur die Angeklagten gemeinsam. Die formellen Geschäftsführer wurden in das Zustandekommen dieser von den Angeklagten getroffenen Entscheidungen nicht eingebunden und von ihnen angewiesen die bereits ausformulierten Verträge zu unterschreiben, was diese auch weisungsgemäß ausführten. Diese formellen Geschäftsführer hatten tatsächlich nur die Aufgabe, den operativen Geschäftsbetrieb, d. h. die logistischen Abläufe in den betreffenden Lägern für das laufende Tagesgeschäft zu steuern. Ihre operativen Entscheidungen beschränkten sich auf den Einsatz und die Betreuung des vorhandenen Personals. Personal einstellen durften sie nur nach Vorgaben der Personalabteilung von X1 e. K., wobei diese Vorgaben ihnen gegenüber nicht begründet wurden. Die formellen Geschäftsführer hatten auch keinen umfassenden Einblick in die finanzielle Situation der U1. Die Geschäftsführer Z9 bzw. Z6 hatten nur Kontenvollmacht für eines von drei Geschäftskonten der U1; der Geschäftsführer Z7 hatte überhaupt keine Kontenvollmacht. Weder die Existenz der weiteren Geschäftskonten bei einer anderen Bank, der Bank4, noch die Kontostände waren den eingetragenen Geschäftsführern - im Gegensatz zu den Angeklagten X2 und X3, die bei sämtlichen Geschäftskonten Kontovollmacht hatten, - bekannt. Die formellen Geschäftsführer wählten auch keine Wirtschaftsprüfer oder die Banken für die Geschäftskonten aus. Nach außen traten sie kaum in Erscheinung.

Die U1 hatte zwar durch die mit dem Einzelunternehmen X1 e. K. und später auch der U2 vereinbarte überhöhte Vergütung in den Jahren 2003 bis Ende 2010 hohe Gewinne erwirtschaftet. Die Gesellschafter X2 und X3 hatten sich diese Gewinne in Millionenhöhe aber wieder ausgeschüttet. Zudem hatte die U1 dem Angeklagten X1 ein Darlehen in Höhe von 50 Mio. € gewährt. Hinzu kam, dass X1 e. K. die Rechnungen für die Monate November und Dezember 2010 nicht bezahlt hatte und im gesamten Jahr 2011 nur Abschlagszahlungen vom X1 Konzern an die U1 geleistet wurden. Dies war nur noch in dem Umfang erfolgt, dass die Firma U1 ihrerseits in die Lage versetzt wurde, ihre eigenen gerade fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Daher war auch der Kreditrahmen von 14 Mio. €, der dem Einzelunternehmen gewährt worden war, vollständig ausgeschöpft.

Spätestens am 20.01.2012 war den Angeklagten X2 und X3 bekannt, dass der Angeklagte X1 am 23.01.2012 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, auch soweit es in der Einzelunternehmung gebunden war, beantragen werde. Die unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Angeklagten X1 und seines Einzelunternehmens würde dazu führen, dass die Darlehensforderungen und die Dienstleistungsforderungen gegen den Angeklagten X1 bzw. gegen das Einzelunternehmen X1 e. K. und die davon abhängige U2 wertlos und entsprechend im Wert zu berichtigen wären.

Es bestand ab diesem Zeitpunkt auch keine positive Fortführungsprognose für die U1, da diese vollständig vom Einzelunternehmen X1 e. K. und der U2 abhängig war und über keine weiteren Kunden außerhalb des X1 Konzerns verfügte und auch nicht damit zu rechnen war, dass sie diese neuen Kunden in absehbarer Zeit finden würde. Gegen eine positive Fortführungsprognose sprach auch der Umstand, dass die U1 über kein Anlagevermögen verfügte, das ihr die Ausübung ihrer Tätigkeit selbständig ermöglicht hätte, da alle hierfür nötigen Gebäude bzw. Maschinen oder Gerätschaften im Eigentum der Firma X1 e. K. standen. Die Firma U1 war nur ein Personaldienstleister ohne eigenes Anlagevermögen.

Sie - die U1 - erbrachte ihre Logistikdienstleistungen mit eigenen Mitarbeitern in den Räumlichkeiten des Logistik-Service-Centers Ort1, welches im Eigentum der Firma X1 e. K. stand. Die Firma X1 e. K. stellte der U1 die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Maschinen, Anlagen und Gerätschaften zur Verfügung. Auch wurden wichtige Teile der inneren Verwaltung der U1, wie etwa die Buchhaltung, die Lohnabrechnung gegenüber den Mitarbeitern der U1 und sämtliche Finanz- und Steuerangelegenheiten, gegen eine geringe Gebühr von der Firma X1 e. K. übernommen.

Am 20.01.2012 war auch kein Geld mehr vorhanden, um die Löhne und Sozialabgaben Ende Januar 2012 bezahlen zu können: Im Januar 2012 betrug der zum Monatsende fällige Personalaufwand 913.999,33 €, während auf den Konten der U1 nur wenige tausend Euro vorhanden waren und zu diesem Zeitpunkt völlig unklar war, ob die U1 diesen Betrag erhalten könnte, weshalb zum Monatsende der U1 die Zahlungsunfähigkeit drohte. Insbesondere war auch kein Geld vorhanden, um die entnommenen 7 Mio. € wieder an X1 e. K. zurückzahlen zu können, obwohl eine entsprechende Rückstellung für Anfechtungsansprüche des einzusetzenden Insolvenzverwalters gebildet werden musste.

Diese gesamten Umstände waren X2 und X3 bekannt.

Am 20.01.2012 überwies der Angeklagte X1 - als Teilrückzahlung auf den Kredit über 50 Mio. € - am Vormittag von seinem Konto Nr. KN1 bei der Bank4 an die Firma U1 einen Betrag in Höhe von 7.005.296,74 € auf deren Konto Nr. KN2 bei der Bank4.

Diese Zahlung durch den Angeklagten X1 wurde aus Erlösen finanziert, die aus Grundstücksverkäufen der X1-Logistik-Service GmbH, Österreich, an die Angeklagten X2 und X3 stammten.

Entgegen der ihnen als faktische Geschäftsführer der U1 obliegenden Pflicht, die Vermögensinteressen der Gesellschaft zu wahren, fassten die Angeklagten X2 und X3 aufgrund eines gemeinsamen Tatplans unter Verzicht auf Frist- und Formerfordernisse am 20.01.2012 den Gesellschafterbeschluss zur Ausschüttung eines angeblich erwarteten Gewinns für das Geschäftsjahr 2011 in Höhe von 7 Mio. € und veranlassten per Blitzüberweisung am gleichen Tag die Gutschrift in Höhe von jeweils 2.576.875,00 € auf die Privatkonten der Angeklagten X3 bei dem Kreditinstitut Bank5 mit der Konto-Nr. KN9 und des Angeklagten X2 bei dem Kreditinstitut Bank5 mit der Konto-Nr. KN10. Die auf die Gewinnausschüttung in Höhe von 7 Mio. € anfallende Kapitalertragsteuer in Höhe von 1.846.250,00 € wurde auf Veranlassung der Angeklagten X2 und X3 ebenfalls am 20.01.2012 auf das Konto des Finanzamts Ort1 bei der Bank1 mit der Konto-Nr. KN11 überwiesen.

Mit erfolgter Auszahlung der 7 Mio. € am 20.01.2012 durch die Angeklagten X2 und X3 war die Firma U1 überschuldet. Der Gewinnvortrag aus 2011 betrug – zusätzlich zum gezeichneten Eigenkaptal - einschließlich der Steuererstattungsansprüche für das Jahr 2011 1.150.479,71 € und der bis zum 20.01.2012 angefallene Verlust belief sich auf -311.741,32 €, so dass vor Auszahlung der 7 Mio. € noch ein Eigenkapital von 863.738,39 € vorhanden war und mit Auszahlung der 7 Mio. € ein Bilanzverlust in Höhe von 6.161.261,61 € entstand. Da das gezeichnete Eigenkapital 25.000,00 € betrug, belief sich der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag auf insgesamt 6.136.261,61 €. Hierdurch wurde das von den Angeklagten X2 und X3 zu betreuende Vermögen der U1 in Höhe von insgesamt 6.136.261,61 € geschädigt, womit die Angeklagten X2 und X3 zumindest rechneten und sich abfanden, um ihr Ziel zu erreichen, kurz vor der Insolvenz noch alles erreichbare Geld von den Firmenkonten auf ihre Privatkonten abzuziehen.

Die Angeklagten erschwerten dadurch zugleich bewusst wesentlich den Gläubigerzugriff auf diese – im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der U1 zur Insolvenzmasse der überschuldeten GmbH gehörenden – Vermögenswerte und entzogen sie durch die Überweisungen und Gutschriften auf ihren Privatkonten und dem Konto des Finanzamts dem Gläubigerzugriff aus rechtlichen Gründen endgültig, was sie wussten und wollten.

Wie oben ausgeführt bestand zum Zeitpunkt der Überschuldung auch keine positive Fortführungsprognose für die U1 mehr und die Forderungen gegen X1 e. K. und die U2 waren wertlos, womit X2 und X3 angesichts der ihnen bekannten wirtschaftlichen Lage der U1 und von X1 e. K. sowie der davon abhängigen U2 zumindest rechneten und womit sie sich zur Erreichung ihres oben genannten Zieles abfanden.

Die eingetragenen Geschäftsführer der U1, die Zeugen Z7 und Z6, hatten von der Entnahme der 7 Mio. € keinerlei Kenntnis.

Mit zwei Schreiben - datiert jeweils vom 19.01.2012 - kündigte der formelle Geschäftsführer der U1, der Zeuge Z6, gegenüber dem Angeklagten X1 zum Einen den Darlehensvertrag über 50 Mio. € fristlos mit sofortiger Wirkung und zum Anderen den Darlehensvertrag vom 03.01.2011, zuletzt verlängert am 25.07.2011, über 14 Mio. € fristlos mit sofortiger Wirkung und bat in beiden Fällen, den jeweils hieraus fälligen Betrag bis 20.01.2012 zu zahlen. Diese Schreiben wurden erst am 20.01.2012 abends nach 18.00 Uhr an den Empfänger gefaxt. Im Verlauf des späteren Nachmittags des 20.01.2012 hatte der Zeuge Z6 beide Schreiben als Entwurf mit der Bitte um Unterschrift und Weiterleitung von der Angeklagten X3 erhalten.

Für die U1 stellte der formale Geschäftsführer Z6 am 12.06.2012 Insolvenzantrag beim Amtsgericht Ort12. Mit Beschluss des AG Ort12 vom 27.08.2012 (Az. 1 IN 240/12) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der U1 eröffnet.

Tat Nr. 5 (= Tat Nr. 5 der Anklage)

Die U1 war spätestens seit dem 20.01.2011 überschuldet und es bestand wie oben ausgeführt ab diesem Zeitpunkt auch keine positive Fortführungsprognose mehr, insbesondere wegen der fehlenden liquiden Mittel zu Begleichung der oben genannten Forderungen und der bevorstehenden Insolvenz ihres einzigen Kunden - des X1 Konzerns -. Dabei war den Angeklagten X2 und X3 auch spätestens am 20.01.2012 die bevorstehende Insolvenz von X1 e. K. und der U2 sowie die schlechte wirtschaftliche Lage der U1 bekannt und sie rechneten – wie oben ausgeführt – mit der Überschuldung und der negativen Fortführungsprognose der U1 und fanden sich zur Erreichung ihres oben genannten Zieles damit ab. Entgegen der ihnen bekannten Verpflichtung aus § 15a Abs. 1 S.1 InsO unterließen sie es als faktische Geschäftsführer bewusst und gewollt pflichtwidrig, für die U1 bis spätestens zum 13.02.2012 Insolvenzantrag zu stellen. Dieses Unterlassen ist den Angeklagten X2 und X3 bis zur Stellung des Insolvenzantrags am 12.06.2012 durch den formellen Geschäftsführer der U1, den Zeugen Z6, und damit über einen Zeitraum von 4 Monaten vorzuwerfen.

Tat Nr. 6 (= Tat Nr. 6 der Anklage)

In Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Einzelunternehmens überwies der Angeklagte X1 am 30.03.2011 vom Firmenkonto des Einzelunternehmens X1 e. K. bei der Bank3, Konto-Nr. KN7 den Betrag von 800.000,00 € auf sein Privatkonto Nr. KN8 bei der Bank1 (BLZ Bank1). Von dem zuletzt genannten Konto überwies der Angeklagte X1 in vier Fällen jeweils am 31.03.2011 insgesamt 800.000,00 € ohne Anlass schenkweise an seine Enkelkinder, um dieses Geld dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen und seiner Familie zu erhalten. Als Verwendungszweck wurde in den jeweiligen Überweisungen nur „Übertrag“ angegeben.

Im Einzelnen handelte es sich dabei um folgende Überweisungen:

- Überweisung von 200.000 € auf das Konto von K1 X1 - der Tochter des Angeklagten X2 - mit der Konto-Nr. KN5 bei der Bank5-Bank (BLZ Bank5),

- Überweisung von 200.000 € auf das Konto von K2 X1 - der Tochter des Angeklagten X2 - mit der Konto-Nr. KN6 bei der Bank5 (BLZ Bank5),

- Überweisung von 200.000 € auf das Konto von K3 X1 - der Tochter der Angeklagten X3 - mit der Konto-Nr. KN3 bei der Bank5 (BLZ Bank5),

- Überweisung von 200.000 € auf das Konto von K4 X1 - des Sohnes der Angeklagten X3 - mit der Konto-Nr. KN4 bei der Bank5 (BLZ Bank5).

Tat Nr. 7 (= Tat Nr. 7 der Anklage)

Am 17.01.2012, somit nur 6 Tage vor Stellung des Insolvenzantrags, verkaufte der Angeklagte X1 drei Grundstücke der österreichischen Enkelgesellschaft X1 Logistik-Service-Center GmbH an seine Kinder, die Mitangeklagten X2 und X3, zum Kaufpreis von insgesamt 7 Mio. €, nämlich das Lagergrundstück in Ort7 zum Kaufpreis von 2,7 Mio. €, das Verwaltungsgebäude in Ort8 zum Kaufpreis von 1,8 Mio. € und das Lagergrundstück in Ort9 zum Kaufpreis von 2,5 Mio. €. Durch den Erwerb dieser Grundstü-cke durch die Angeklagten X2 und X3 fielen bei diesen Grunderwerbsteuern und Notarskosten in Höhe von insgesamt 322.000,00 € an. Diese von den Erwerbern X2 und X3 zu zahlenden Steuern und Kosten bezahlte am 18.01.2012 jedoch der Angeklagte X1. Er überwies hierzu zunächst am 17.01.2012 einen Betrag von 365.000,00 € von seinem Geschäftskonto bei der Bank3, Konto-Nr. KN7, auf sein Privatkonto bei der Bank1, Konto-Nr. KN8. Von dort überwies er am 18.01.2012 den Betrag von 322.000,00 € auf das Notariatsanderkonto der Notare Z12 und Z13, Landstr. 3, 4020 Linz/Österreich, IBAN: AT1. Er handelte dabei in Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Einzelunternehmens und in der Absicht, diesen Betrag seinen Kindern schenkweise mittelbar durch Bezahlung deren Steuerschuld und deren Notarskosten zukommen zu lassen, um diesen dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen.

Tat Nr. 8 (= Taten Nr. 10 - 11 der Anklage)

In Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit lud der Angeklagte X1 seine Kinder X2 und X3 und deren Familien im März 2011 zu einer Reise über den Jahreswechsel 2011/2012 nach Antigua ein und buchte diese Reise am 19.03.2011. Er überwies für diese Reise von seinem Konto Nr. KN8 bei der Bank1 an die Reisebüro Ort1 GmbH zunächst am 15.04.2011 einen Teilbetrag in Höhe von 29.450,00 € und am 22.09.2011 den Restbetrag in Höhe von 28.622,00 €.

Er handelte dabei in Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit von sich und seines Einzelunternehmens und in der Absicht, diesen Betrag seinen Kindern schenkweise zukommen zu lassen, um diesen dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen.

Der Angeklagte X1 bezahlte somit seinen Kindern, den Mitangeklagten X2 und X3, und deren Angehörigen die Hotel-Kosten für eine private Reise nach Antigua in Höhe von insgesamt 58.072,00 €, die zum Jahresende 2011 bis Anfang 2012 stattfand.

Die Angeklagten X2 und X3 unterstützten ihn hierbei jeweils, indem sie in Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Angeklagten X1 sich nicht nur zu dieser Reise einladen ließen, sondern die Reisetermine und –dauer und die Namen der mitreisenden Familienmitglieder und Kindermädchen der Sekretärin von X1, der Zeugin Z14, mitteilten und Änderungen mit ihr absprachen und dementsprechend mit ihren Angehörigen an der Reise teilnahmen, um das Geld den Gläubigern zu entziehen und selbst davon zu profitieren.

Taten Nr. 9 - 18 (= Taten Nr. 31 - 40 der Anklage)

Trotz Kenntnis seiner drohenden Zahlungsunfähigkeit ab dem 01.02.2011 bezahlte der Angeklagte X1 seinem Sohn X2 schenkweise zur Erstellung von dessen Eigentumswohnung in der Straße1 in Ort6 im Zeitraum vom 10.02.2011 bis 12.01.2012 zehn Rechnungen für Bau- und Handwerkerleistungen in Höhe von insgesamt 327.571,68 €, indem er die Rechnungsbeträge von seinem Konto-Nr. KN8 bei der Bank1 an die Rechnungssteller überwies, um die Beträge dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen.

Der Angeklagte X2 unterstützte ihn hierbei, indem er jeweils jede Rechnung der Handwerker und Baufirmen an die Zeugin Z15, die als Angestellte für X1 tätig war, zur Bezahlung weiterleitete und diese mit Einverständnis von X1 anwies, die Rechnung jeweils für die Buchhaltung zur Bezahlung freizugeben, um das Geld den Gläubigern zu entziehen und selbst davon zu profitieren. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Taten:

Tat Zahlungsdatum Betrag in € Zahlungsempfänger (Firma)
9 10.02.2011 24.049,63 U5
10 11.02.2011 33.931,39 U6
11 24.02.2011 47.600,00 U6
12 03.03.2011 10.060,14 U7
13 10.03.2011 27.168,82 U5
14 13.05.2011 29.750,00 U7
15 30.05.2011 50.000,00 U8
16 07.07.2011 17.850,00 U7
17 21.07.2011 37.161,70 U9
18 12.01.2012 50.000,00 U8
gesamt: 327.571,68

Tat Nr. 19 (= Tat Nr. 45 der Anklage)

Das Amtsgericht Ort12 als Insolvenzgericht (Az. 1 IN 24/12) lud den Angeklagten X1 mit Schreiben vom 14.03.2012 zur persönlichen Anhörung am 20.03.2012 im Gerichtsgebäude in der Strasse7, Ort12 vor. In diesem Anhörungstermin wurde ihm unter Bezugnahme auf seine bisherigen Erklärungen zu Vermögensübertragungen vom Insolvenzrichter Dr. Webel folgende Frage gestellt:

„Wurden weitere Übertragungen von Vermögenswerten - außer den bekannten und zuvor benannten Übertragungen - an nahestehende Personen, oder sonstige dritte Personen, in den letzten fünf Jahren unentgeltlich, als Schenkung, als gemischte Schenkung oder ohne adäquate Gegenleistung vorgenommen?“

Der Angeklagte X1 verneinte diese Frage. Das Insolvenzgericht ordnete im Termin mit Beschluss an, dass der Angeklagte X1 die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben an Eides Statt zu versichern hat und belehrte ihn über die strafrechtlichen Konsequenzen einer falschen Versicherung an Eides Statt. Sodann versicherte der Angeklagte X1 an Eides Statt, dass er die von ihm verlangte Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig erteilt habe, obwohl er - wie er wusste - folgende Vermögensübertragungen gegenüber dem Insolvenzgericht nicht angegeben hatte:

- die Bezahlung einer Vergütung für Logistikdienstleistungen an die U1, deren Gesellschafter X2 und X3 waren, auf Basis von Stundensätzen, die mit 28,50 € bzw. 30,00 € weit über dem marktangemessenen Stundensatz von 18,87 € lagen, wodurch der U1 in den Jahren 2007 bis 2012 Beträge von mehreren Mio. € zu viel bezahlt wurden,

- die schenkweise Bezahlung von Grunderwerbsteuern und Notarskosten in Höhe von 322.000,00 € für den mit Grundstückskaufvertrag vom 17.01.2012 erfolgten Erwerb der Grundstücke in Österreich, die von den Kindern X2 und X3 zu tragen gewesen wären,

- die Übernahme von Herstellungskosten für das seiner Tochter X3 gehörende Anwesen Straße 5 in Ort1 in den Jahren 2009 und 2010 in Höhe von insgesamt 751.510,42 €,

- die Bezahlung von Schenkungssteuern in Höhe von 646.508,00 € im Jahr 2010, welche von X3 zu tragen waren,

- die Bezahlung einer Privatreise nach Antigua in Höhe von 58.072,00 €, welche von den Kindern X2 und X3 und deren Familien im Jahr 2011 unternommen wurde.

7. Nachtatverhalten

Die Insolvenzverwalter Z11, Z10 und Z35 fochten nach der Insolvenz der Firmen X1 e. K., U1 und U4 im Jahr 2012 eine Reihe von Vermögensverschiebungen seitens der Familie X1, die zum Teil auch Gegenstand der angeklagten Taten - nämlich die Taten 4, 6, 7 und 9 - 18 - sind, zu Lasten der jeweiligen Insolvenzmasse an und forderten entsprechende Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe von der Familie, wobei sich die ursprünglich geltend gemachten Forderungen auf rund 12,7 Mio. € beliefen. Nach mehrmonatigen Verhandlungen, in denen die von den Insolvenzverwaltern geltend gemachten Ansprüche von der Familie X1 zunächst bestritten wurden, wurden letztendlich Ende 2013 von den Angeklagten X2 und X3 sowie von der früheren Mitangeklagten X4 insgesamt 10,1 Mio. € im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs bezahlt.

Die Angeklagte X3 gab am 19.02.2013 gegenüber dem Insolvenzverwalter der U1, dem Zeugen Z10, ein notarielles Schuldanerkenntnis über den Betrag in Höhe von 3.500.000,00 € ab, wobei die Forderung ab dem 01.01.2014 zahlungsfällig war. Die Angeklagte unterwarf sich wegen dieser Schuldverpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr gesamtes Vermögen.

Der Angeklagte X2 gab am 20.02.2013 gegenüber dem Insolvenzverwalter der U1, dem Zeugen Z10, ein notarielles Schuldanerkenntnis über 3.500.000,00 € ab, das zur Zahlung fällig war am 31.12.2013. Wegen und in Höhe dieser Zahlungsverpflichtung unterwarf er sich gegenüber dem Insolvenzverwalter der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen.

Im März 2013 schlossen dann Z11 als Insolvenzverwalter über das Vermögen des X1, Z10 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der U1 und Z35 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der U4 mit der Angeklagten X3, ihren Kindern K3 und K4, mit dem Angeklagten X2, seinen Kindern K1 und K2 und seiner Ehefrau X5, mit der früheren Mitangeklagten X4 und den Firmen U25 Gesellschaft für Vermögensberatung mbH & Co. und U26 X1 Immobilienverwaltung GmbH Co. KG folgende Vereinbarung, die von den Beteiligten in der Zeit vom 01.03. 2013 bis zum 18.03.2013 unterzeichnet wurde:

Die von den Insolvenzverwaltern Z11, Z10 und Z35 geltend gemachten Ansprüche wurden von X3, ihren Kindern, X2, seiner Ehefrau X5 und den gemeinsamen Kindern, X4 sowie den Firmen U25 und U26 bestritten. Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung über diese Ansprüche schlossen die Parteien folgende Vereinbarung:

1. Die Angeklagte X3 verpflichtete sich, zur Erfüllung des von Z10 geltend gemachten Anspruchs zur Vermeidung eines Rechtsstreits und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bis spätestens 31.12.2013 an den Insolvenzverwalter Z10 den Betrag von 3.500.000,00 € zu bezahlen.

2. Der Angeklagte X2 verpflichtete sich, zur Erfüllung des von Z10 geltend gemachten Anspruchs zur Vermeidung eines Rechtsstreits und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bis spätestens 31.12.2013 an den Insolvenzverwalter Z10 den Betrag von 3.500.000,00 € zu bezahlen.

3. X4 verpflichtete sich, zur Vermeidung eines Rechtsstreits und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bis spätestens 31.12.2013 an den Insolvenzverwalter Z11 den Betrag von 2.950.000,00 € zu bezahlen.

4. X4 verpflichtete sich, zur Vermeidung eines Rechtsstreits und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bis spätestens 31.12.2013 an den Insolvenzverwalter Z35 den Betrag von 150.000,00 € zu bezahlen.

Ferner wurden mit dieser Vereinbarung noch weitere geltend gemachte Ansprüche abgegolten, insbesondere wurden von den Angeklagten X2 und X3 - als Vermieter - der X1 Gesellschaft mbH, Ort8, - als Mieterin - weitere außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten für die bestehenden Mietverträge für die Gewerbeimmobilien in Österreich, nämlich in Ort7, Ort8 und Ort9 eingeräumt.

Mit der Erfüllung der unter Nr. 1 - 4 genannten Zahlungsverpflichtungen wurden sämtliche Ansprüche der o.g. Insolvenzverwalter - auch in Bezug auf die hier abzuurteilenden Taten Nr. 4, 6, 7 und 9 - 18 - abgegolten und erledigt.

Die Angeklagte X3 zahlte den Betrag in Höhe von 3.500.000,00 € am 19.12.2013 und der Mitangeklagte X2 überwies diese Summe am 19./20.12.2013 auf das angegebene Anderkonto. Auch die frühere Mitangeklagte X4 bezahlte die vereinbarten Summen fristgemäß.

Während der laufenden Hauptverhandlung - am 09.11.2017 - überwies X4 auf Bitten und Veranlassung des Angeklagten X1 einen Betrag in Höhe von 2 Mio. € an den Insolvenzverwalter der Firma X1 e. K., den Zeugen Z11. Ferner überwiesen die Mitangeklagten X2 und X3 ebenfalls am 09.11.2017 jeweils einen Betrag in Höhe von 1 Mio. € an den Insolvenzverwalter der Firma X1 e. K.. Da die Vereinbarungen vom März 2013 erfüllt waren und keine weiteren Ansprüche aus Anklagesachverhalten erhoben sind, wurde dieser Gesamtbetrag in Höhe von 4 Mio. € zugunsten der Gläubiger der Insolvenzmasse der X1 e. K. gebucht. Der Angeklagte X2 erklärte hierzu, er habe sich entschlossen wegen der Zahlungen, die er von seinem Vater für seine Wohnung in Ort6 und einen Urlaub erhielt, über den Vergleichsbetrag hinaus eine weitere Zahlung in Höhe von 1 Mio. € an Herrn Z11 als Insolvenzverwalter über das Vermögen des X1 e. K. zu leisten, um einen etwa von ihm verursachten Nachteil für die Insolvenzmasse auszugleichen.

Die Angeklagte X3 erklärte hierzu, es sei nie ihre Absicht gewesen, jemanden zu schädigen. Sie habe deshalb 1 Mio. € gezahlt, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

III. Beweiswürdigung

1.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten X2 und X3 beruhen auf deren eigenen glaubhaften Einlassungen in der Hauptverhandlung, auf den eingeführten Urkunden über ihre Vermögensverhältnisse und auf den sie betreffenden Auskünften aus dem Bundeszentralregister.

2.

a)

Die Feststellungen zur Unternehmensgeschichte des X1 Konzerns beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten X1 und den in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden.

b)

Die Feststellungen zum organisatorischen Aufbau des Konzern und zu den einzelnen Gesellschaften ergeben sich aus der Vielzahl der in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden. Bestätigt und ergänzt werden die Feststellungen durch die detaillierten und glaubhaften Angaben der Zeugen, die für den Konzern bzw. die einzelnen Gesellschaften tätig waren. So schilderte die Zeugin Z14, die seit Mitte der 1990er Jahre und bis Juni 2012 das Sekretariat des Konzerns leitete und Assistentin der Geschäftsleitung war, beispielsweise wie und durch wen die Entscheidungen im Konzern und auch in den einzelnen Gesellschaften getroffen wurden. Die Zeugen Z2 und Z1 bestätigten ihre Angaben zur Führung und Organisation des Konzerns. Was die Aufgabenbereiche und die Entscheidungsgewalt der Geschäftsführer der einzelnen Tochterfirmen des Konzerns und der rechtlich selbständigen Firmen U1 und U4 betrifft, so beruhen die Feststellungen hierzu auf den Angaben der vernommenen Geschäftsführer der jeweiligen Tochterfirmen bzw. der Firmen U1 und U4. Diese gaben übereinstimmend und nachvollziehbar an, dass die wesentlichen Entscheidungen wie Investitionen, Personalbedarf, Vergabe von Steuer- und Buchhaltungsaufgaben, Auswahl von Lieferanten und Kunden sowie Auswahl von Bilanzprüfern nicht von ihnen getroffen werden konnten, sondern dass diese auf der Geschäftsleitungsebene getroffen worden seien und über die Direktorenebene an sie weitergeleitet wurden und sie sich alle - ohne Ausnahme - an die gemachten Vorgaben halten mussten. So schilderte beispielsweise die Zeugin Z19, die von 1990 bis 2010 beim X1 Konzern tätig war und ab 2008 bis Ende 2010 Geschäftsführerin bei X1 U3 war, eindrucksvoll, sie habe keine wesentlichen Entscheidungen wie z. B. Investitionen oder Vergabe von Steuer- oder Buchhaltungsaufgaben für U3 treffen dürfen. Von der Personalabteilung habe sie Budgets für jede Filiale erhalten, die dann strikt eingehalten werden mussten. Dies bestätigten auch die anderen Geschäftsführer der Tochterunternehmen. Da Z19 erkannt habe, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich einiges schlecht lief, habe sie mehrfach auch in Gesprächen mit dem Angeklagten X1 vorgebracht, dass dringend Änderungen bei der Expansion von U3 Läden nötig seien, weil bspw. alte X1 Läden mit schwachem Umsatz in schlechter Lage in große X1 U3 Läden umgewandelt worden seien, die nach der Umwandlung dann - wie zu erwarten gewesen sei - auch keine Gewinne erzielen konnten. Auch seien mit der Beauftragung von U22 falsche personelle Entscheidungen getroffen worden, die zu Kundenabwanderungen und damit zu deutlichen Umsatzverlusten geführt hätten. Von den Geschäftsführern war sie die einzige, die den Angeklagten X1 auf Missstände in seinem Unternehmen aufmerksam machte und das Gespräch mit ihm und den jeweiligen Direktoren suchte. Der Angeklagte X1 habe ihr darauf erwidert, er wisse, was er tue und er mache es seit 1970. Der Direktor für Personal Z36 habe ihr auch erklärt, es habe noch niemanden gut getan, X1 zu kritisieren. Sie habe dann 2010 auf eigenen Wunsch das Unternehmen verlassen, weil sie „nicht mit ansehen konnte, wie das Unternehmen zu Grunde geht“, weil keine ausreichenden Veränderungen vorgenommen worden seien.

Die Feststellungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebes des X1 e. K. nach Insolvenzantragstellung bis zur endgültigen Stilllegung beruhen auf den schlüssigen und nachvollziehbaren Bekundungen des Zeugen Z11. Dieser berichtete der Kammer auch glaubhaft über den gegenwärtigen Stand des Insolvenzverfahrens.

Die Feststellungen über den Verlauf und die Beendigung des Insolvenzverfahrens bei der U1 beruhen auf den glaubhaften Angaben des Zeugen Z10, der als Insolvenzverwalter bei der U1 tätig war.

c)

Die Feststellungen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Konzerns im Überblick beruhen auf den schlüssigen und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen S1. Ergänzung und Bestätigung erfahren sie durch die in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden und durch die detaillierten Bekundungen des Zeugen EKHK Z23, der die gesamten Ermittlungen leitete und der Kammer seine Erkenntnisse vermittelte.

3.

Tat Nr. 2

a) Einlassung Angeklagter X2

Der Angeklagte ließ sich dahingehend ein, er sei im Februar 2011, als er davon erfahren habe, dass der Geschäftsführer der U1, der Zeuge Z6, mit X1 e. K. eine Vereinbarung getroffen habe, nach der der für Dienstleistungen der Gesellschaft berechnete Stundensatz von 28,50 € auf 30,00 € erhöht werde, nicht davon ausgegangen, hiermit irgendjemanden zu schädigen oder Vermögen zur Seite zu schaffen. Zwar sei ihm bewusst gewesen, dass damit die von der U1 erzielten Umsatzerlöse und der Gewinn der Gesellschaft gesteigert werden. Allerdings habe er seinerzeit nicht erkannt, dass die vereinbarte Vergütung unangemessen hoch sein könnte. Dies deshalb nicht, weil er damals davon ausging, dass es keinen anderen Anbieter gebe, der auch nur ansatzweise in der Lage sei, Logistik- und Fullfillment-Dienstleistungen für ein Unternehmen mit einem so großen Filialnetz zu erbringen, wie es X1 e. K. hatte.

Dass er mit seiner Meinung nicht alleine dastehe, habe der Zeuge Z11 bestätigt, der auf seine aktuellen Probleme im Insolvenzverfahren „U27“ verwiesen habe. Das Unternehmen verfüge über ein großes Filialnetz und es sei schwierig einen Dienstleister zu finden. Zwar habe die Zeugin Z21 in ihrer Aussage bestätigt, dass sie Angebote um die 20,00 € gehabt habe, aber mit der Einschränkung, dass es praktisch gar nicht umsetzbar gewesen wäre, die Drittleistung für 20,00 € einzukaufen. Es habe also keinen anderen Logistikdienstleister gegeben, der die Tätigkeiten der U1 hätte übernehmen können.

Allerdings habe ihm die Hauptverhandlung gezeigt, dass aus heutiger Sicht damals ein Stundensatz von 30,00 € möglicherweise zu hoch gewesen sein könnte. Er sei jedoch auch der Meinung, dass ein Stundensatz von nur 18,87 €, den der Sachverständige S2 ermittelt habe, damals die vielfältigen Leistungen der U1 in jedem Fall nicht ausreichend vergütet hätte. Der damals angemessene Stundensatz liege, wovon er heute ausgehe, zwischen 20,00 € und 30,00 €.

b) Einlassung Angeklagte X3

Die Angeklagte erklärte in ihrem letzten Wort, sie habe nie die Absicht gehabt, jemanden zu schädigen. Aus diesem Grund habe sie auch noch 1 Mio. € gezahlt, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

c)

Die Kammer ist nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass sich das Geschehen - so wie unter II. festgestellt - zugetragen hat.

aa) Ab dem 01.02.2011 drohte die Zahlungsunfähigkeit des Konzerns

Zur Überzeugung der Strafkammer steht fest, dass ab dem 01.02.2011 die Zahlungsunfähigkeit des X1 Konzerns drohte.

Die Feststellungen der Kammer zum Zeitpunkt der drohenden Zahlungsunfähigkeit beruhen auf einer Vielzahl von Beweisanzeichen.

aaa) So berücksichtigt die Kammer für ihre Prognose zum einen betriebswirtschaftliche Indizien wie die vom Unternehmen X1 selbst erstellte Liquiditätsplanung.

Der in die Hauptverhandlung eingeführte Bankenplan für Deutschland für die 1. Kalenderwoche 2011 wies für den 04.03.2011 eine Liquiditätslücke von -69,5 Mio. €, für den 31.03.2011 von -31,6 Mio. € und für den 01.04.2011 von -20,6 Mio. aus. Darin waren die 50 Mio. € für die am 31.03.2011 fällige Kreditrückzahlung von X1 an die U1 noch nicht enthalten.

Der am 28.01.2011 erstellte Bankenplan wies für den 04.03.2011 immer noch eine Liquiditätslücke von -44,4 Mio. € aus. Am 31.03.2011 sollte zwar laut diesem Plan eine freie Liquidität von 12 Mio. € und am 01.04.2011 von 23 Mio. € vorhanden sein. Für die Kreditrückzahlung an die U1 in Höhe von 50 Mio. € am 31.03.2011 reichte dies aber auch nicht aus. Die sich daraus ergebende Lücke konnte nach der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Planung auch bis zum Ende des Planungszeitraums am 04.06.2011 nicht geschlossen werden. Diese Lücke war auch erheblich. Zu keinem Zeitpunkt war die notwendige freie Liquidität von 50 Mio. € für die Kreditrückzahlung eingeplant.

Stattdessen ergaben sich nach der Planung aufgrund des laufenden Geschäftsbetriebes weitere Lücken am 11.04. und am 20.05. 2011. Dass der Kredit über 50 Mio. €, der an den Angeklagten X1 als Kreditnehmer gewährt worden war, bei der Frage der Zahlungsfähigkeit eines Einzelkaufmanns zu berücksichtigen ist, hat auch der von der Verteidigung benannte sachverständige Zeuge Z24 in der Hauptverhandlung bestätigt. Nach der betriebswirtschaftlichen Methode drohte damit am 01.02.2011 aufgrund der damals vorhandenen Planung die Zahlungsunfähigkeit, weil X1 nicht in der Lage war, diese bestehende Darlehensforderung bei Fälligkeit zu erfüllen und auch nicht in den Monaten danach.

Das Gericht verkennt jedoch nicht, dass der Kredit der U1 über 50 Mio. € kurz vor Fälligkeit am 31.03.2011 um 1 Jahr verlängert werden konnte - ebenso wie später der Kredit über 12,5, Mio. € -, und letztlich mussten beide Kredite von der U1 weitgehend abgeschrieben werden.

Berücksichtigt man diese Verlängerung aber bereits in der Planung am 01.02.2011, dann verlängert sich auch der Prognosezeitraum bis zur neuen Kreditfälligkeit am 31.03.2012, weil sich dann der Fälligkeitszeitpunkt dieser bestehenden Darlehensforderung entsprechend um 1 Jahr verschiebt. Aufgrund der negativen Geschäftsentwicklung war es überwiegend unwahrscheinlich, dass der Kredit und andere laufende Verpflichtungen bis 2012 bezahlt werden konnten. Eine konkrete Liquiditätsplanung lag für diesen langen Zeitraum bei der Firma X1 allerdings nicht vor, wie sich aus den eingeführten Urkunden und den detaillierten Angaben der Zeugin Z5 ergibt. Diese war von 1990 bis zum 30.11.2012 als kaufmännische Angestellte im Controlling bei der Firma X1 beschäftigt. Sie erklärte, dass der längste Zeitraum für die Liquiditätsplanung ein Kalenderjahr betragen habe; am Jahresende sei die Planung für das darauffolgende Jahr erstellt worden, die dann bspw. „auf Monatsebene heruntergebrochen“ worden sei.

bbb) Daher berücksichtigt die Strafkammer auch folgende wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen:

Den Umstand, dass der Angeklagte X1 zu Jahresbeginn 2011 über kein liquides Privatvermögen mehr verfügte, um die hohen Verluste ausgleichen zu können, wertet die Strafkammer als Beweisanzeichen. Wie sich aus den glaubhaften Bekundungen des Zeugen Z1, der als Direktor für Steuern beim Unternehmen tätig war, ergibt, hatte der Angeklagte X1 nach Übertragung des Anwesens Straße4 im Juni 2009 auf seine Ehefrau und nach Verkauf des Logistikzentrums Ort10/ Niederlande im Oktober 2010 zu Beginn des Jahres 2011 kein nennenswertes Privatvermögen mehr. Diese Angaben des Zeugen Z1 stimmen mit denen des Zeugen Z2 überein, der viele Jahre im Finanzbereich in verschiedenen Positionen im Unternehmens beschäftigt war und über die Vermögensverhältnisse des Angeklagten X1 gut informiert war.

Ferner berücksichtigt die Kammer als Beweisanzeichen, dass die freie Kreditlinie des Konzerns zum 28.01.2011 lediglich 6,9 Mio. € betrug, wie sich aus den in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden ergibt.

Als weiteres Beweisanzeichen wertet die Kammer, dass keinerlei Aussicht mehr bestand, Kredite in nennenswertem Umfang von Banken oder anderen Geldgebern zu erhalten, weil hierfür keine entsprechenden Sicherheiten mehr zur Verfügung gestellt werden konnten. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus folgenden Gesichtspunkten:

Mit dem Abschluss des Sicherheitentreuhandvertrages am 05./08.07.2010 hatte der Angeklagte X1 bereits alle wesentlichen Sicherheiten des Konzerns, das Warenlager und die Betriebsgrundstücke, U17 zur Verfügung stellen müssen, um weiterhin seinen Geschäftsbetrieb aufrechterhalten zu können. Der Inhalt des Sicherheitentreuhandvertrages ergibt sich aus den eingeführten Urkunden. Der Zeuge Z25, der ab 01.01.2010 regionaler Risikodirektor und Bereichsleiter und ab 01.01.2011 Vorstand in gleicher Funktion bei U17 Deutschland war, schilderte detailliert und schlüssig, wie es zum Abschluss dieses Vertrages mit X1 kam. Aufgrund der seit Jahren schlechter werdenden Geschäftsentwicklung und der eingetretenen hohen Verluste habe U17 ab Anfang 2010 immer stärker auf X1 Druck ausgeübt und auf die Überlassung von Sicherheiten gedrängt, um sein Ausfallrisiko zu reduzieren, bis es schließlich zum Abschluss des Vertrages gekommen sei.

Der Zeuge Z2 berichtete anschaulich, nachdem der Sicherheitentreuhandvertrag unterschrieben gewesen sei, habe der damalige Finanzvorstand des Konzerns, der Zeuge Z4, ab Mitte 2010 erfolglos versucht, bei ca. 20 - 25 Banken neue Kredite in nennenswertem Umfang zu erlangen. Gründe für die Absagen seien fehlende Sicherheiten und die jahrelange stark defizitäre Geschäftsentwicklung des Konzerns gewesen. Ende 2010 sei das Geschäftsergebnis noch deutlich schlechter gewesen, so dass Anfang 2011 es für ihn - Z2 - undenkbar gewesen sei, dass irgendeine Bank dem X1 Konzern in dieser Situation neue Kreditlinien zur Verfügung stelle. Bereits Ende 2008/ Anfang 2009 habe er - Z2 - teilweise zusammen mit dem damaligen Finanzvorstand, dem Zeugen Z3, versucht, Kredite zu erhalten, was ihnen nicht gelungen sei. Denn die Kreditinstitute hätten schon im Jahr 2009 Sicherheiten verlangt, was der Angeklagte X1 ihnen verwehrt habe. Auch sei von den Banken schon damals die Vorlage von Jahresabschlüssen gefordert worden, was der Angeklagte damals ebenfalls abgelehnt hätte.

Die Zeugen Z4 und Z3 bestätigten insoweit die Bekundungen des Zeugen Z2. Dass U17 nicht bereit war auf die ihnen im Sicherheitentreuhandvertrag zur Verfügung gestellten Sicherheiten zu verzichten, ergibt sich aus der Aussage des oben erwähnten Zeugen Z25. Er bekundete hierzu, wenn die Banken Sicherheiten für Kredite verlangt hätten, wären diese nicht von U17 durch Verzicht zur Verfügung gestellt worden. Sicherheiten für die Banken hätten aus anderen Quellen stammen müssen. Ob es weitere Sicherheiten überhaupt gegeben habe, wisse er nicht.

Als weiteres Beweisanzeichen berücksichtigt die Kammer, dass bereits seit Ende Februar 2010 die Angeklagten X1, X2 und X3 im Einverständnis mit den Direktoren und dem Vorstand beschlossen hatten, die Verkaufspreise in Deutschland in den wichtigsten Warengruppen deutlich anzuheben, um den Ertrag wieder zu steigern. Spätestens dies führte aber dazu, dass die Artikel bei dem Unternehmen X1 teurer waren als bei der Konkurrenz wie bspw. U12, U13 und den Discountern. Der Zeuge Z22, der ab dem Jahr 2000 bis September 2012 für den X1 Konzern tätig war und seit Mai 2009 die Funktion des Vorstandes im operativen Bereich („COO“) bekleidete, schilderte glaubhaft, dass bereits im Februar 2010 in einer Besprechung aufgrund der schlechten Geschäftssituation drastische Maßnahmen beschlossen werden mussten, um den Ertrag wieder deutlich zu verbessern. So seien ab 28.02.2010 die Verkaufspreise für über 600 Artikel in den wichtigsten Warengruppen deutlich angehoben worden, um den Ertrag wieder zu steigern. Dies habe dazu geführt, dass „X1 in den Regalpreisen im Verhältnis zur Konkurrenz zu teuer gewesen sei.“ Auch das von der Unternehmensberatung U21 & Partner am 04.08.2010 vorgelegte Fit for Future Programm bestätigte, dass das „Pricing“, d. h. die Preisgestaltung, von X1 Deutschland über dem Marktniveau lag.

Soweit von Seiten der Verteidigung vorgebracht wurde, die von dem Angeklagten X1 beauftragte Unternehmensberatung U21 & Partner habe im August 2010 festgestellt, dass eine Restrukturierung des Deutschlandgeschäfts von X1 erfolgreich zu schaffen sei, trifft dies mit der Einschränkung zu, die sich aus dem Konzept von U21 & Partner ergibt, dass die Unternehmensberatung für diesen Fall bestimmte Umsatzprämissen aufstellte. Diese konnten in der Folgezeit jedoch nicht erreicht werden.

Die Feststellungen zum U21 Konzept, insbesondere zur wirtschaftlichen Ausgangssituation, zur vorgeschlagenen Restrukturierungsplanung mit Schließung von verlustbringenden Filialen, der Eröffnung neuer U3 Läden und der Entwicklung eines neuen Ladentyps, beruhen auf den eingeführten Urkunden. Das Gleiche gilt für die im Konzept aufgestellten Umsatzprämissen mit den dort dargestellten Szenarien, wie dem best case, dem real case oder dem worst case Szenario und deren Auswirkungen auf X1 Deutschland bzw. den Konzern. Bestätigt und ergänzt werden die Urkunden durch die Bekundungen des Zeugen Z26, der seit 1998 bis heute als Unternehmensberater bei der Firma U21 & Partner beschäftigt ist und für das Fit for Future Programm als Projektleiter verantwortlich gewesen war. Er berichtete, dass der Angeklagte X1 zwei Aufgabenstellungen vorgegeben hätte, nämlich die GuV wieder in Ordnung zu bringen und ein zukunftsfähiges Konzept für X1 zu entwickeln. Denn 2006 seien letztmals Gewinne erwirtschaftet worden und die bisher durchgeführten Maßnahmen wie Bestandssenkungen und die Eröffnung von U3 Märkten hätten nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Er habe dann mit seinen Mitarbeitern eine umfassende Ausgangsanalyse gemacht, die Datenbasis hierfür habe auf den Zahlen von Ende Mai 2010 beruht und es sei ein Konzept für die nächsten Jahre entwickelt worden. Geärgert habe ihn, dass U21 & Partner das Thema Finanzierung nicht bearbeiten durfte, denn X1 habe nach seiner Einschätzung keine Erfahrung mit Banken gehabt. Auch sei die Finanzierung des Konzepts eine „offene Flanke“ gewesen. Die Finanzierung sei insgesamt die Aufgabe der Familie gewesen; dies sei so vereinbart gewesen. Er könne sich noch daran erinnern, dass 230 Mio.€ zur Finanzierung in den nächsten 18 Monaten benötigt worden wären.

Die Feststellungen zum Verlauf der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung ab August 2010 bis Ende Januar 2011 beruhen auf einer Vielzahl von eingeführten Urkunden. Bestätigt und ergänzt werden diese durch die glaubhaften Angaben des Zeugen Z2, der seit 1981 im Unternehmen X1 beschäftigt war und ab 2005 bis Frühjahr 2009 als Direktor für Finanzen, Controlling und Buchhaltung tätig war und ab dann auf eigenen Wunsch nur noch für die Buchhaltung als Direktor zuständig war. Er berichtete detailreich, dass durchgängig ab dem Jahr 2007 die Planzahlen immer höher gewesen seien als das tatsächliche Ergebnis. Auch U21 habe zu optimistische Vorgaben gemacht. Es seien im Jahr 2010 viele Maßnahmen zur Bestandsreduzierung unternommen worden. Diese hätten schließlich dazu geführt, dass sich ab September 2010 die Bestellungen der einzelnen Läden erhöht hätten. Aufgrund der - wegen fehlender Liquidität - geringen Einkaufsbudgets hätten täglich Bestellungen gestrichen werden müssen. Auch hätten die vielen Filialschließungen zu einem „Kostenblock“ geführt. Wegen der vielen Schließungen und des deutlich geringeren Bestellvolumens hätten die Lieferanten höhere Preise gewollt. Im November und Dezember 2010 hätten dann die liquiden Mittel nicht mehr zur Bezahlung aller bestehenden Verbindlichkeiten ausgereicht, daher seien die Logistikrechnungen der Firma U1 in den Monaten November und Dezember 2010 von X1 e. K. in Höhe von insgesamt 5.860.455,70 € nicht mehr bezahlt worden. Anfang Januar 2011 habe deshalb ein Kreditrahmen über 12,5 Mio. € mit der U1 vereinbart werden müssen.

Auch der Zeuge Z22, der ab dem Jahr 2000 bis September 2012 für den X1 Konzern tätig war und seit Mai 2009 die Funktion des Vorstandes im operativen Bereich („COO“) bekleidete, berichtete, dass es ab 2010 eine eingeschränkte Warenversorgung gegeben habe. Dies habe auch die U15 Märkte betroffen. Er habe nur so viel Ware einkaufen können wie Geld zur Bezahlung vorhanden war. Es sei die Devise ausgegeben worden, die „Waren breit aufzustellen“, damit die Lücken in den Regalen den Kunden nicht auffallen.

Dass die U1 und die U4 dem Einzelunternehmen X1 e. K. Anfang 2011 keine neuen Gelder, sondern nur noch Kreditrahmen zur Verfügung stellen konnten, berichtete die Zeugin Z31 der Kammer glaubhaft und nachvollziehbar. X2 und X3 hatten sich als Gesellschafter der U1 in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt einen Betrag in Höhe von 23.800.000,00 € als Gewinn ausgeschüttet, was die Zeugin Z31, langjährige Sachbearbeiterin für Buchprüfung beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg und geprüfte Bilanzbuchhalterin, der Kammer nachvollziehbar und glaubhaft als Ergebnis ihrer Recherchen mitteilte. Auch die Gesellschafter der U4 hatten sich - ihren Angaben zufolge - in den Jahren 2009 und 2010 einen Betrag in Höhe von 11.880.000,00 € ausgeschüttet.

Aus den Bilanzen der U1 ergibt sich, dass diese an liquiden Mitteln noch ein Guthaben bei Kreditinstituten am 31.12.2010 von 2.670.434,28 € - bei gleichzeitigen Verbindlichkeiten von 990.227,60 € - und am 31.12.2011 von nur noch 3.610,03 € hatte. Sie hatte daneben nur noch Forderungen gegen den X1 Konzern, die aber Anfang 2011 nicht bezahlt, sondern bereits aus Darlehen bestanden bzw. in Darlehen umgewandelt wurden. Hätten die U1 und die U4 diese Forderungen gegen X1 e. K. geltend gemacht und anschließend dieses Geld darlehensweise wieder zur Verfügung gestellt, hätte dies im Ergebnis die Liquidität von X1 e. K. nicht verbessert.

Die U4 hatte ausweislich ihrer Bilanz an liquiden Mitteln noch ein Guthaben bei Kreditinstituten am 31.12.2010 von 253.286,50 € - bei gleichzeitigen Verbindlichkeiten von 381.898,16 € - und daneben ebenfalls nur noch Forderungen gegen den X1 Konzern.

Relevante Beträge konnten daher beide Firmen an X1 e. K. nicht mehr überweisen.

Dass der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Konzerns im Prognosezeitraum bis zum 31.03.2012 ab dem 01.02.2011 wahrscheinlicher war als deren Vermeidung, ergibt sich zur Überzeugung der Strafkammer aus einer Gesamtschau verschiedener Umstände.

Anfang 2011, nach mehreren Verlustjahren mit Verlusten in zumindest 2-stelliger Millionenhöhe, war es nicht mehr wahrscheinlich, dass der Konzern in ausreichender Zeit in die Gewinnzone zurückkommt. Es war überwiegend wahrscheinlich, dass davor auch die letzten liquiden Mittel verbraucht sein würden, wie es letztlich dann auch gekommen ist. Denn für die schnelle Umsetzung eines umfangreichen Sanierungskonzeptes, wie es von U21 & Partner aufgestellt wurde, fehlten Anfang 2011 die Mittel im Konzern. Eine Fremdfinanzierung wäre wegen der schlechten Wirtschaftszahlen des Konzerns nur gegen Gewährung von Sicherheiten möglich gewesen. Solche Sicherheiten konnten aber nicht gewährt werden, weil bereits für die bloße Aufrechterhaltung des bisherigen Geschäftsbetriebes der Kreditversicherer U17 alle größeren Sicherheiten des Konzerns, das Warenlager und die Betriebsgrundstücke, für sich beanspruchte. So war es im letzten Geschäftsjahr 2011 bis Anfang 2012 zwar noch möglich, den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit hinauszuzögern. Eine Vermeidung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit war aber am 01.02.2011 bereits unwahrscheinlich.

So berichtete der Zeuge Z27, der von März 2011 bis November 2012 für das Controlling, das Cash Management und die Versicherungen zuständig war, glaubhaft, bei seinem Einstieg ins Unternehmen sei die Liquiditätssituation schon äußerst kritisch gewesen. Es sei damals für zwei Monate von der Geschäftsleitung auch der Plan unterbrochen worden, Läden zu schließen, wie es das U21 Konzept vorgesehen habe. Damit sei wertvolle Zeit verloren worden, denn danach habe man wieder anfangen müssen, Läden zu schließen. Es seien dringend liquide Mittel für den Umbau der alten X1 Läden zum neuen Ladentyp benötigt worden, liquide Mittel seien ferner für Investitionen in Preise, d.h. für Preissenkungen und für Marketingmaßnahmen, gebraucht worden. Ein 3-stelliger Millionenbetrag wäre hierfür nötig gewesen. Das Geld hätte durch Kredite von Banken oder durch den Verkauf von Tochterfirmen beschafft werden müssen. Gespräche mit den Banken seien auch nach seinem Eintritt noch geführt worden, allerdings erfolglos, da keine Sicherheiten mehr vorhanden gewesen seien. Die Firmen U18 oder U2 zu verkaufen, was ab Herbst 2011 von der Geschäftsleitung in Angriff genommen worden sei, sei kurzfristig nicht möglich gewesen, hierbei müsse mindestens mit einem Vorlauf von 4 - 9 Monaten gerechnet werden. Genau zeitlich planbar sei ein solcher Verkauf nämlich nicht. Die Verkaufsbemühungen seien auch erfolglos gewesen.

Der Zeuge Z22 bekundete nachvollziehbar, im Februar 2011 sei zwar der neue Ladentyp, der zusammen mit U21 entwickelt worden sei, vorgestellt worden. Mit den wenigen umgestellten Märkten sei zunächst eine kleine Umsatzsteigerung erzielt worden, nachhaltig sei sie jedoch nicht gewesen. Die für April und für das restliche Jahr 2011 von U21 prognostizierte Umsatzerhöhung für X1 Deutschland sei nicht eingetreten. Die Verluste seien geblieben und große Teile der X1 Märkte hätten aus Geldmangel nicht umgestellt werden können. Um eine erhebliche Liquiditätslücke im Mai 2011 schließen zu können, habe X1 im April 2011 einen Kreditvertrag mit D. S. über 30 Mio. € gegen Überlassung von Sicherheiten geschlossen. X1 habe diesen Betrag dann ins Unternehmen eingebracht. Bezweckt sei auch gewesen, mit diesem Betrag wieder mehr Ware kaufen zu können, um aus der „Spirale“ herauszukommen. Denn die Reduzierung der Warenbestellung habe zu einer Spirale geführt, in der durch den immer geringeren Einkauf von Waren auch immer geringere Umsätze erzielt worden seien.

Der Sommer 2011 sei schwierig gewesen. Ab Mitte 2011 seien Sortimentslücken häufig gewesen. Man habe den Wareneinkauf konsequent mit dem Liquiditätsplan abstimmen müssen. 2011 habe man die Preise nochmals - nach 2010 - erhöhen müssen. Im Herbst sei die Liquiditätslage noch dramatischer geworden. Es sei allen klar gewesen, dass es im Winter finanziell eng werden wird. Ab Herbst 2011 sei versucht worden, die U2 und die Online-Apotheke U18 zu verkaufen, was aber erfolglos gewesen sei. Die Familie habe gehofft 100 Mio. € beim Verkauf der beiden Firmen zu erzielen.

In Übereinstimmung mit dem Zeugen Z22 bekundete der Zeuge Z2, dass sich die negative Geschäftsentwicklung nach dem Jahr 2010 im Jahr 2011 noch deutlich verstärkt habe. Die Umsätze seien deutlich zurückgegangen und die Erträge ebenfalls. Von 2002 bis 2010 sei auf bestehender Fläche der erzielte Umsatz um ein Drittel eingebrochen. Jedes Jahr sei auf bestehender Fläche weniger Umsatz erzielt worden, dieser Trend sei nicht umkehrbar gewesen. Das Ergebnis sei immer schlechter geworden, weil die Gesamtumsätze pro Filiale niedriger wurden. Es habe jedes Jahr 50 bis 70 Mio. € Liquidität gefehlt, so dass absehbar gewesen sei, wann die Liquidität aufgebraucht sein würde. Aufgrund fehlender Liquidität habe weniger Ware eingekauft werden können und die Lücken in den Regalen der Geschäfte hätten zugenommen. In 2011 hätten die Warenlücken stark zugenommen, der Umsatzrückgang habe sich deshalb dramatisch verschärft. Schließlich hätten in 2011 die gesamten Planannahmen nicht mehr gepasst, weshalb ständig massive Plananpassungen nach unten vorgenommen werden mussten. Spätestens ab 2010 hätten auch regelmäßig Gelder von Tochterfirmen nach Deutschland geholt werden müssen, um X1 e. K. Liquidität zuzuführen und den Geschäftsbetrieb fortführen zu können. Bei Stellung des Insolvenzantrages im Januar 2012 sei bei den Tochterfirmen keine Liquidität mehr vorhanden gewesen. Stille Reserven seien bereits im Jahr 2008 nicht mehr vorhanden gewesen. Am 20.04.2011 sei dann noch ein Kreditvertrag zwischen D. S. und X1 über 30 Mio. € geschlossen worden. D. S., der den Angeklagten X1 seit Jahren kannte, habe auf Sicherheiten bestanden. Als Sicherheit sei vereinbart worden, dass X1 sich verpflichtete habe, Eigentümergrundschulden mit insgesamt 35,8 Mio. €, lastend auf den SB-Warenhaus-Grundstücken Ort3, Ort2 und Ort4, an den Kreditgeber abzutreten. Dies habe schwierige und zähe Verhandlungen mit U17 zur Folge gehabt. Erst Mitte Mai 2011 sei dann schließlich von U17 die Freigabe dieser Grundpfandrechte aus dem Sicherheitentreuhandvertrag erfolgt. Der Zeuge Z2 gab weiter an, das U21 Konzept sei nicht finanzierbar gewesen, denn es habe keine ausreichenden Kreditlinien gegeben und die Familie X1 habe kein Vermögen in dieser Höhe gehabt. Er habe nicht erkennen können, wie das Unternehmen 230 Mio. € bekommen solle. Ferner hätte man „damals schon nicht mehr gewusst, wie man über die Runden kommt“.

Diese glaubhaften Aussagen der Zeugen werden durch die eingeführten Urkunden, insbesondere durch die Liquiditätsberichte mit ihren zunehmenden Hinweisen auf Liquiditätsunterdeckungen, bestätigt. Aus diesen Indizien ergibt sich damit zusammenfassend das Bild eines Konzerns, in dem es ab 01.02.2011 nur noch darum ging, Löcher zu stopfen und sich von einer Liquiditätslücke zur anderen zu hangeln. Damit wird deutlich, dass eine drohende Zahlungsunfähigkeit spätestens ab 01.02.2011 vorlag. Eine Vermeidung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit war ab Februar 2011 bereits unwahrscheinlich.

Der Sachverständige S1 legte zwar nachvollziehbar dar, dass bereits ab dem 31.12.2009 dem X1 Konzern die Zahlungsunfähigkeit drohte. Die Strafkammer kam jedoch nach umfassender und eingehender Prüfung und Würdigung aller bereits zuvor dargestellter Umstände und insbesondere des subjektiven Tatbestandes zu Gunsten der Angeklagten zu der eigenständigen Überzeugung, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit spätestens ab dem 01.02.2011 vorlag.

Die Feststellungen zur Ausgestaltung der Geschäftsbeziehungen bis hin zur Kündigung zwischen X1 und U11 bzw. U17 beruhen auf den eingeführten Urkunden und den detaillierten und glaubhaften Angaben des Zeugen Z25, die durch die glaubhaften und umfangreichen Angaben des Zeugen Z18, der im Verwaltungsrat der U11 seit vielen Jahren tätig ist, bestätigt wurden. Die Feststellungen zur Vergabe von Krediten samt geforderter Sicherheiten von U11 Finanz an den X1 Konzern und geleisteter Rückzahlungen durch den X1 Konzern beruhen auf den eingeführten Urkunden, die durch die schlüssigen und nachvollziehbaren Bekundungen des Zeugen U17, des Geschäftsführers der U11 Finanz, bestätigt wurden.

bb) vorsätzliches Handeln der Angeklagten

Die Feststellungen zum Vorsatz der Angeklagten beruhen auf einer Gesamtschau von vielen Umständen.

Die Angeklagten X1, X2 und X3 waren alle in der Geschäftsleitung des Konzerns tätig und kannten die Unternehmenszahlen. Sie wussten, dass der Konzern seit mehreren Jahren Verluste machte. Ihnen war auch bekannt, dass die noch vorhandene Liquidität durch weitere Verluste aufgezehrt werden wird. Sie wurden seit Jahren laufend und vollumfänglich durch verschiedene Berichte und in regelmäßig stattfindenden Gesprächen über die Liquiditätssituation des Unternehmens informiert und von Vertretern ihrer Finanzabteilung auf die Konsequenzen der immer schlechter werdenden wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung hingewiesen. So erhielten die Angeklagten täglich den Bankenplan mit den Liquiditätszahlen. Wöchentlich erhielten sie ferner detaillierte Banken- und Liquiditätsberichte. X1 führte jede Woche montags um 07.30 Uhr bis ca. 09.00 - 09.15 Uhr eine Besprechung mit den Finanzverantwortlichen seines Konzerns, den Zeugen Z2, später Z3 und anschließend Z4, über die Liquiditätssituation des Konzerns. Dies ergibt sich aus den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen Z2, Z3 und Z4. Die Zeugin Z5, die im Controlling von 1990 bis 30.11.2012 beschäftigt war, berichtete, dass es zu den verschiedenen Berichten häufig Rückfragen von den Angeklagten X2, X3 und X1 gegeben habe. X2 und X3 hätten auch regelmäßig an Besprechungen über die Liquiditätssituation teilgenommen und sich dort auch aktiv beteiligt. Da sie bei diesen Besprechungen teilweise Protokoll geführt habe, sei ihr dies gut erinnerlich. Die Kammer ist deshalb davon überzeugt, dass alle Angeklagten stets über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens informiert waren.

Schon Anfang September 2008 wurden X1 und X4 von dem Zeugen Z2 - seinen Angaben zufolge - eindringlich auf die weiterhin negative Geschäftsentwicklung im Konzern im Jahr 2008 hingewiesen. Im 4. Quartal 2008 seien dann die dem Konzern eingeräumten Kreditlinien der Banken von 140 Mio. auf 20 Mio. € für das Jahr 2009 reduziert worden.

Im Februar 2009 führten die Zeugen Z2 und Z3, der Nachfolger des Zeugen Z2 als Finanzvorstand ab 2009 war, - wie sich aus ihren übereinstimmenden und glaubhaften Aussagen ergibt - ein Gespräch mit dem Angeklagten X1, in dem sie ihm aufzeigten, dass aufgrund der derzeitigen Ertragssituation das negative Ergebnis Monat für Monat Liquidität verbrenne; im Laufe des Jahres 2009 werde ein massives Liquiditätsproblem entstehen, welches nach derzeitigem Stand weder durch die Banken noch durch U11 abgedeckt werden könne. Auf Frage des Angeklagten, ob die beiden ihm damit erklären wollten, dass er am Jahresende pleite sei, bejahten dies die Zeugen Z3 und Z2. Somit wurde der Angeklagte X1 bereits im Februar 2009 gewarnt, dass 2009 ein massives Liquiditätsproblem entsteht.

Dass allen Angeklagten auch bewusst war, dass der Konzern in absehbarer Zeit insolvent werden könnte und sie dies auch als wahrscheinlich einschätzten, ergibt sich aus der Änderung ihres bisherigen Verhaltens. So verschenkte der Angeklagte X1 durch unbenannte Zuwendung vom 24.06.2009 sein Anwesen Straße 4 in Ort1 an seine Ehefrau, mit der er in Gütertrennung lebt. Gleichzeitig schütteten sich die Gesellschafter der U4, die Angeklagten X2 und X3 sowie die frühere Angeklagte X4, in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 11,88 Mio. € als Gewinn aus. Die Gesellschafter der U1, die Angeklagten X2 und X3, schütteten sich in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 23,8 Mio. € aus. Bis zum Jahr 2009 waren dagegen die erzielten Gewinne in den jeweiligen Firmen thesauriert worden. Gewinnausschüttungen hatte es in den Jahren zuvor nicht gegeben, wie der Zeuge Z2 glaubhaft berichtete.

Ferner fand jede Woche mindestens einmal eine Besprechung zwischen den drei Angeklagten und X4 über die aktuelle Situation des Konzerns statt, was sich aus der Aussage der Zeugin Z14 ergibt. Die Angeklagten wussten auch, dass X1 am 01.02.2011 über kein Privatvermögen mehr verfügte und alle größeren Sicherheiten des Konzerns bereits im Sommer 2010 an U17 übertragen worden waren.

Allen Angeklagten war im Dezember 2010 aufgrund der regelmäßig vorliegenden Kurzfristigen Erfolgsrechnungen (KER) und den Angaben im U21-Konzept auch bewusst, dass die bisher durchgeführten Maßnahmen wie Senkung der Personalkosten, der Sachkosten und der Bestände nicht ausreichen, um die bisherigen Umsatzeinbrü-che zu kompensieren. Den Angeklagten war ferner klar, dass das Unternehmen X1 nicht allein über Kostensenkungsmaßnahmen saniert werden könne, es gehe nur über den Umsatz, der wieder zunehmen müsse. Dieser werde jedoch - so die Einschätzung der Unternehmensberatung U21 & Partner, die den Angeklagten bekannt war - mit dem bisherigen Geschäftsmodell nicht wieder zurückkommen, weil der Wettbewerb im Drogeriesektor zu stark sei und die Firma X1 für den Kunden aufgrund der insgesamt hohen Preise und den wenig ansprechenden Läden zu unattraktiv. Für eine schnelle Umsetzung eines umfangreichen Sanierungskonzeptes, wie es von U21 & Partner aufgestellt worden war, fehlten bereits Anfang 2011 die finanziellen Mittel im Konzern, was die Angeklagten wussten. Damit war ihnen auch klar, dass der Abwärtstrend des Konzerns nicht umgekehrt werden kann.

Die Erfolgsrechnung für 2010 mit dem negativen Konzernergebnis von -186 Mio. € lag allen Angeklagten am 28.1.2011 vor. Die Bankenpläne mit den eingeplanten Liquiditätslücken Ende Februar und Ende März lagen ihnen wöchentlich ab Januar 2011 vor.

Das Wissen der Angeklagten um die drohende Zahlungsunfähigkeit wird nicht durch ihre Hoffnung ausgeschlossen, trotz geringer Erfolgschancen noch etwas ändern zu können, ggf. erst nach Insolvenzantragstellung.

Soweit von Seiten der Verteidigung vorgebracht wurde, es habe im Frühjahr 2011 noch eine Planungsplausibilisierung durch die Unternehmensberatung U21 & Partner gegeben und die sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Umsetzung des Konzeptes im Plan liege und somit die Umsatz- und Ertragszahlen für 2011 erreichbar seien, was die Angeklagten geglaubt hätten, überzeugt dies nicht. Der Zeuge Z40, der als Unternehmensberater von 2008 bis 2012 bei der Unternehmensberatung U21 & Partner tätig war, bekundete, er habe im Frühjahr 2011 im Rahmen des Fit for Future Konzeptes keine Plan- und Ist-Abweichungsanalyse und keinen GuV-Abgleich gemacht. Er prüfte - wie er glaubhaft angab - im Frühjahr 2011 nur die Planung des X1 Konzerns von Dezember 2010 und wies auf Risiken hin. Diese Planung ging aber von einem negativen Altwachstum von nur -2 % aus. Er - der Zeuge - zeigte den Angeklagten auf, dass schon bei einem niedrigeren negativen Altwachstum in Höhe von 3 - 5 % hohe Verluste, im Bereich von mehreren Millionen, drohten. Die Angeklagten wussten jedoch, dass bereits im Jahr 2010 das negative Altwachstum erheblich höher gewesen war, als es das U21 Konzept vorsah und dass dieser Abwärtstrend auch zu Beginn des Jahres 2011 nicht gestoppt werden konnte. Ihnen war deshalb bewusst, dass ein Altwachstum in Höhe von nur -2 % im gesamten Jahr 2011 nahezu nicht mehr zu erreichen war. Ihnen war auch bewusst, dass die Umsetzung des Konzepts schon deshalb nicht mehr im Plan liegen konnte, weil der Angeklagte X1 im Frühjahr 2011 ab Februar für ca. 2 Monate - entgegen dem U21 Konzept - keine Filialen mehr geschlossen hatte und ein sog. Revitalisierungsprogramm für die verlustbringenden Filialen ins Leben gerufen hatte, ehe die Filialschließungen - mangels Erfolg seines Programms - wieder fortgesetzt werden mussten. Aus dieser vorgenommenen bewussten Abweichung vom U21 Konzept wird deutlich, dass die Angeklagten bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr von der Wirksamkeit und dem Erfolg des Konzepts überzeugt waren. Die Zusammenarbeit mit U21 & Partner wurde dann auch im Sommer 2011 beendet.

Dass ab Februar 2011 vom ursprünglichen Konzept abgewichen worden war, ergibt sich aus den schlüssigen Angaben des Zeugen Z26. Er bekundete, das Revitalisierungsprogramm sei auf X1 zurückzuführen gewesen. Für ihn - Z26 - sei eine Revitalisierung von Anfang an nicht erreichbar gewesen, wettbewerbsfähig sei nur ein neues Konzept gewesen. Es seien für ihn nur zwei Optionen möglich gewesen, die bisherigen X1 Läden zu schließen oder sie zu neuen und modernen Läden umzugestalten. Er - Z26 - habe vermutet, dass X1 schlicht das Geld fehlte, als er mit der Revitalisierung begonnen habe. Auch der Zeuge Z27 berichtete, durch die Revitalisierung von verlustbringenden Läden sei wertvolle Zeit verloren worden, weil nach Beendigung des Programms die Läden dann doch geschlossen werden mussten.

cc) Erhöhung des Stundensatzes auf 30,00 €

Die Feststellungen dazu, dass die U1 ab dem 01.03.2011 für sämtliche Dienstleistungen, welche an X1 e. K. erbracht wurden, eine Vergütung von netto 30,00 € pro Stunde erhielt, beruhen auf den eingeführten Urkunden und den schlüssigen Angaben des Zeugen Z6. Der Zeuge berichtete, er sei Anfang 2011 in das Büro des Zeugen Z1, des Leiters der Steuerabteilung bei X1 e. K., gebeten worden, der ihm eröffnet habe, dass der Stundensatz der U1 für Dienstleistungen gegenüber X1 e. K. von 28,50 € auf 30,00 € erhöht werde. Diese Erhöhung sei für ihn sehr überraschend gewesen, denn sie sei zuvor nicht beantragt worden. Er habe den Vertrag natürlich unterzeichnet.

dd) Überhöhter Stundensatz von 30,00 €

Dass der vereinbarte Stundensatz von 30,00 € zwischen X1 e. K. und der U1 ab dem 01.03.2011 weit über der marktangemessenen Vergütung für derartige Dienstleistungen lag, steht zur Überzeugung der Strafkammer fest.

Wie sich aus den Jahresabschlüssen der U1, insbesondere der GuV ergibt, erwirtschaftete die U1 in den Jahren 2004 bis 2010 außerordentlich hohe Gewinne, jeweils in Höhe von mehreren Mio. €. Diese hohen Überschüsse indizieren bereits eine Überhöhung der Vergütung vor dem 01.03.2011. Der Zeuge Z2 bekundete in diesem Zusammenhang, dass das Betriebsergebnis der U1 vor Steuern bis 2009 immer über 50 % vom Umsatzerlös betragen habe und ab 2010 und 2011 noch 48 %, was sich auch aus einem Mehrjahresvergleich im Prüfungsbericht zum Jahresabschluss der U1 zum 31.12.2010 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft U10 ergibt. Diese Marge ist - zumal im Logistikbereich - so außergewöhnlich hoch, dass das Gericht davon überzeugt ist, dass auch die Angeklagten genau wussten, dass diese Marge nicht angemessen ist, sondern im Wesentlichen dazu diente, Vermögen von X1 e. K. steuerlich günstig in die Firma der Angeklagten X2 und X3 zu übertragen, die 2009 und 2010 daraus hohe Gewinne von insgesamt 23 Mio. € entnahmen. Diese hohen Gewinne der U1 sind in den Jahren ab 2008 auch deshalb besonders auffällig, weil X1 e. K. und die U2 gleichzeitig Verluste erwirtschafteten, was alle Angeklagten wussten. Einer der formellen Geschäftsführer der U1, der Zeuge Z7, bekundete in diesem Zusammenhang, für diese Erhöhung habe es - nach seiner und - des weiteren formellen Geschäftsführers - Z6s übereinstimmender Einschätzung - überhaupt „keinen inhaltlichen Grund“ gegeben. Dass ein Stundensatz in Höhe von 30,00 € unangemessen hoch war und diese Stundensatzhöhe auch äußerst auffällig war, ergibt sich im Übrigen auch aus dem Umstand, dass der Insolvenzverwalter von X1 e. K. diesen Stundensatz sofort auf 20,00 € reduzierte. So gab die Zeugin Z21, die damals in der Kanzlei des Insolvenzverwalters Z11 tätig war und zunächst mit der Sicherung des laufenden Geschäftsbetriebs von X1 zu tun hatte, an, sie habe schnell festgestellt, dass die U1 eine hohe Umsatzrendite aufwies und diese als völlig unverhältnismäßig angesehen. Der Stundensatz in Höhe von 20,00 € netto sei als Übergangspreis bis zum 31.12.2012 mit der U1 vereinbart worden. Dieser Preis sei - aus Zeitmangel - nicht kalkuliert worden.

ee) Angemessener Stundensatz in Höhe von 18,87 €

Die Strafkammer ist davon überzeugt, dass ein Stundensatz in Höhe von höchstens 18,87 € tatsächlich angemessen war.

Wie der Sachverständige S2, der seit 11 Jahren an der Hochschule tätig ist und seit 2010 das Steinbeisberatungszentrum Spedition und Logistik leitet, nachvollziehbar an Hand von Quellenangaben darlegte, betrug die Ebit Marge damals auf dem Markt der Konsumgüterkontraktlogistik maximal 4,3 %. Ausnahmsweise erzielten die Renditeführer Margen um die 10 %.

Zugunsten der Angeklagten ist nach Überzeugung des Gerichts für die U1 dann eine Ebit-Marge von 15 % angemessen. Das entspricht im Jahre 2011 bei Ausgaben in Höhe von 15,3 Mio. € und einer abgerechneten Anzahl von 1,013 Mio. Stunden einer Stundenvergütung von 17,77 €. Die Summe der Ausgaben in Höhe von 15.315.470,25 € setzt sich - nach den eingeführten Urkunden - aus Kosten für Löhne und Gehälter in Höhe von insgesamt 10.710.220,75 €, Sozialabgaben in Höhe von 2.223.831,22 € und aus sonstigen Aufwendungen – im Wesentlichen für Zeitarbeiter - in Höhe von 2.381.418,28 € zusammen. Die abgerechnete Anzahl von Stunden beträgt - den Angaben der polizeilichen Sachbearbeiterin Z32 zufolge - insgesamt 1.013.728,01; davon wurden für X1 e. K. 806.074,07 Stunden und für U2 207.653,94 Stunden erbracht.

Der Umsatz belief sich im Jahr 2011 - nach den eingeführten Urkunden - auf 29.883.709,98 € und die sonstigen Erträge auf 21.032,09 €.

Unter Zugrundelegung von einer Ebit-Marge von 15 % beträgt der angemessene Umsatz (berechnet aus den gleichbleibenden Ausgaben von 15.315.470,25 €, die dann 85 % des Umsatzes betragen, zuzüglich 15 % Marge vom Umsatz) dann 18.018.200,29 €. Dies entspricht bei einer abgerechneten Stundenzahl von 1.013.728,01 einem Stundensatz in Höhe von 17,77 € im Jahre 2011. Zum Vergleich wäre in den Jahren 2009 und 2010 der Stundensatz bei derselben Ebit-Marge von 15% mit 16,93 € bzw. 17,43 € sogar etwas niedriger gewesen.

Diese Berechnung hat den Vorteil, dass sie auf die konkreten Ausgaben der U1 abstellt und damit alle Besonderheiten bei der Leistungserbringung der U1, die sich entsprechend in den Kosten niederschlagen, berücksichtigt.

Denn bei der U1 entstanden die Kosten fast ausschließlich aus Lohn- und Lohnnebenkosten und der Vergütung für Zeitarbeiter sowie am Ende auch Steuern. Ein Anlagevermögen, das finanziert werden müsste, oder Marketingkosten, um andere Kunden zu finden, gab es - wie zuvor bereits erwähnt - nicht.

Das Gericht geht jedoch - wiederum zu Gunsten der Angeklagten - von dem von dem Sachverständigen S2 ermittelten Stundensatz in Höhe von 18,87 € aus. Damit wird zusätzlich zu dem bereits angemessenen und berechneten Wert noch ein weiterer Sicherheitszuschlag in Höhe von 1,10 € pro Stunde zu Gunsten der Angeklagten vorgenommen.

Dieser Wert ist auch mit den Berechnungen, die der Zeuge Z7 vorgenommen hat, vereinbar. Der Zeuge Z7, ein formeller Geschäftsführer der U1, gab schlüssig und nachvollziehbar an, er habe Anfang März 2011 für die U1 eine Berechnung erstellt, wonach er zu einem Gesamtkostensatz pro Stunde in Höhe von 14,46 € pro Mitarbeiter gekommen sei. Zu diesem Preis hätte die Firma X1 e. K. oder die U2 die Leistungen auch selbst erbringen können.

Das erforderliche Personal dafür wäre nach einer Kündigung oder Aufhebung des Vertrages mit der U1 vorhanden gewesen, weil die U1-Mitarbeiter dann in den gleichen Lagerhallen und mit den gleichen Anlagen und Maschinen, die ohnehin alle X1 e. K. gehörten, für die Firma X1 e. K. hätten arbeiten können.

Eine Kündigung des Vertrages wäre allerdings gar nicht notwendig gewesen, weil die U1 ohnehin nur „die Vorgaben der Firma X1 e. K.“ ausgeführt hat, wie der Zeuge Z8 glaubhaft bekundete. Der Zeuge Z8, der im Unternehmen X1 von 1950 bis 2009 tätig war, zunächst noch für den Vater des Angeklagten X1 und dann auch jahrzehntelang für X1, hatte jahrelang u. a. die Aufgabe, die Betriebsabläufe der Firma U1 zu optimieren, und deshalb einen vertieften Einblick in die Strukturen dieser Firma. Er bekundete überzeugend und glaubhaft, dass bei der U1 alles durch die Vorgaben von X1 e. K. bestimmt worden sei und deshalb von dem formellen Geschäftsführer keine wesentlichen Entscheidungen zu treffen gewesen seien.

Eine Kündigung des Vertrages wäre auch deshalb nicht nötig gewesen, weil die formellen Geschäftsführer alles unterschrieben, was ihnen von der Firma X1 e. K. vorgelegt wurde, wie z.B. die ungesicherten Kreditverträge über 50 Mio. € oder über 12,5 Mio. € oder die Erhöhung des Stundensatzes auf 30,00 € pro Stunde zeigen. So berichtete der Zeuge Z6, ein formeller Geschäftsführer der U1, glaubhaft, er sei Anfang 2011 in das Büro des Zeugen Z1, des Leiters der Steuerabteilung bei X1 e. K., gebeten worden, der ihm eröffnet habe, dass der Stundensatz der U1 für Dienstleistungen gegenüber X1 e. K. von 28,50 € auf 30,00 € erhöht werde. Diese Erhöhung sei für ihn sehr überraschend gewesen, denn sie sei zuvor nicht beantragt worden. Er habe den entsprechenden Vertrag natürlich unterzeichnet. Z6 berichtete ferner, er habe auch die Verlängerung des Kreditvertrags über 50 Mio. € ebenso wie den Vertrag über 12,5 Mio. € und dessen Verlängerung und Erhöhung auf 14 Mio. € unterschrieben. Der Ablauf sei immer der gleiche gewesen. Er sei in das Büro des Direktors Z1 gebeten worden und dieser habe ihm jeweils einen ausformulierten Vertrag zur Unterschrift vorgelegt und den entsprechenden Gesellschafterbeschluss dazu. Er - Z6 - habe nichts hinterfragt, es sei ihm auch von Z1 nichts dazu erklärt oder gar begründet worden. Er habe jeweils nur unterschrieben. Diese Äußerungen zeigen nach Überzeugung des Gerichts, dass der Geschäftsführer Z6 sich stets an Vorgaben halten musste, auch wenn sie für die U1 nachteilig waren - wie die Kreditvergaben und –verlängerungen ohne Sicherheiten -, und ein Beschluss durch X2 und X3 ausreichte, damit Z6 jeden von X2 und X3 gewünschten Vertrag abschloss, und dass er jedenfalls nicht eigenständig die U1 leiten konnte.

Nach alledem steht zur Überzeugung der Strafkammer fest, dass die Angeklagten daher jederzeit die Vergütung hätten angemessen festsetzen können. Das Angebot eines Drittanbieters wäre hierfür nicht notwendig gewesen. Aus diesem Grund ist es auch unerheblich, ob es überhaupt Drittanbieter für diese Leistungen gegeben hätte, was die Verteidigung bezweifelt.

Der Angeklagte X2 ließ sich dahingehend ein, er habe seinerzeit nicht erkannt, dass die vereinbarte Vergütung in Höhe von 30,00 € unangemessen hoch sein könnte. Dies deshalb nicht, weil er damals davon ausgegangen sei, dass es keinen anderen Anbieter gebe, der auch nur ansatzweise in der Lage sei, Logistik- und Fullfillment-Dienstleistungen für ein Unternehmen mit einem so großen Filialnetz zu erbringen, wie es X1 e. K. hatte. Nach Überzeugung des Gerichts ist dieses Vorbringen als bloße Schutzbehauptung zu werten.

Denn dem Angeklagten war – ebenso wie X3 - als Gesellschafter und faktischer Geschäftsführer bekannt, dass die U1 schon bei einem Stundensatz von 28,50 € außerordentlich hohe Gewinne gemacht hatte – die sich X2 und X3 auch i. H. v. 23,8 Mio. € ausbezahlt hatten -, und welche Kosten- und auch Mitarbeiterstruktur die U1 aufwies. Die Firma X1 e. K. oder die U2 hätte die Logistikleistungen zu einem Gesamtkostensatz - wie von Z7 berechnet - in Höhe von 14,46 € pro Mitarbeiter und Stunde auch selbst erbringen können. Das erforderliche Personal dafür wäre nach einer Kündigung des Vertrages mit der U1 vorhanden gewesen, weil die U1 Mitarbeiter dann in den gleichen Lagerhallen und mit den gleichen Anlagen und Maschinen, die ohnehin alle der X1 e. K. gehörten, für die Firma X1 e. K. hätten arbeiten können. Eine Kündigung des Vertrages wäre allerdings gar nicht notwendig gewesen, weil die U1 ohnehin nur „die Vorgaben der Firma X1 e. K.“ ausgeführt hat. Dies wussten X2 und X3 auch. Als ständig informierte Mitglieder der Geschäftsleitung von X1 e. K. kannten sie zudem dessen drohende Zahlungsunfähigkeit, die die Herabsetzung der Vergütung erforderte statt ihrer Erhöhung.

Es ist nicht richtig, dass - wie von der Verteidigung der Angeklagten X3 und von dem Angeklagten X2 vorgebracht - die ab Januar 2012 herabgesetzte Vergütung auf 20,00 € für die U1 nicht ausreichend gewesen war.

So berichtete der Zeuge Z7 schlüssig, dass bei einem Stundensatz von 20,00 € die U1 noch einen Gewinn erwirtschaftet habe, der allerdings kleiner als in den Jahren zuvor ausgefallen sei. Der weitere formelle Geschäftsführer der U1, der Zeuge Z6, bekundete nachvollziehbar, dass auch ein Stundensatz in Höhe von 18,00 - 19,00 € für die U1 ausgereicht hätte, um noch gewinnbringend zu arbeiten.

Ferner stellte die Verteidigung der Angeklagten X3 mit einem Beweisantrag - die Ergebnisrechnung der U1 2012 betreffend - erfolgreich unter Beweis und bestätigte damit im Ergebnis die Angaben der Zeugen Z7 und Z6, dass die U1 im Zeitraum von Februar bis Mai 2012 bei einem Stundensatz von 20,00 € eine Umsatzrendite von durchschnittlich 21% erzielt hatte. Die Verteidigung der Angeklagten X3 legte eine Berechnung vor, wonach sich in den Monaten Februar bis Mai 2012 die Erträge auf 4.841.349,31 €, der Personalaufwand auf 3.214.330,19 €, die Ausgaben für Zeitarbeiter auf 540.171,88 €, die sonstigen betrieblichen Aufwendungen auf 70.351,93 € und Zinsen auf 27,03 € und auf 45,00 € belaufen hatten. Dies führte zu einem Überschuss in diesen 4 Monaten in Höhe von 1.016.477,34 €. Daraus ergab sich nach der vorgelegten Berechnung eine Umsatzrendite in Höhe von 21 %.

Der Verlust aus dem operativen Geschäft, den die Verteidigung des Angeklagten X1 aus der Bilanz zum 27.8.2012 errechnet hat, entstand nämlich erst nach der Insolvenzantragstellung der U1 im Juni 2012 und dem erheblichen Auftragsrückgang im Juni 2012, nachdem der Insolvenzverwalter Z11 in enger Abstimmung mit dem Gläubigerausschuss am 01.06.2012 die Stilllegung des gesamten Filialbetriebes der Firma X1 e. K. in Deutschland beschlossen hatte.

Denn erst im Juni 2012 gingen die Umsätze von 1.378.260,00 € im Mai auf 511.953,12 € zurück, während die Kosten für das fest angestellte Personal kaum geringer wurden, so dass der Personalaufwand mit 661.460,30 € die Umsätze überstieg.

Dieses Problem hat sich dann bis 27.8.2012 fortgesetzt und hinzu kamen über 600.000,00 € sonstige betriebliche Aufwendungen im Juli und August (ohne Wertberichtigungen). Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass es sich hierbei um insolvenzbedingte Sondereffekte handelt, die für die Berechnung einer angemessenen Vergütung für den laufenden operativen Betrieb bis Januar 2012 nicht herangezogen werden können.

Bei einem Stundensatz von 18,87 € hätte die U1 sogar im Februar bis Mai 2012 immer noch eine außerordentlich hohe Ebit-Marge von 16 % erzielt, wie sich aus der von der Verteidigung der Angeklagten X3 vorgelegten Ergebnisrechnung der U1 2012 errechnen lässt.

Nach alledem steht zur Überzeugung der Strafkammer daher fest, dass unter Berücksichtigung aller Berechnungsmethoden ein zu Gunsten der Angeklagten angenommener Stundensatz in Höhe von 18,87 € sehr großzügig ist. Er entspricht einer Ebit-Marge von rund 20 % im Jahr 2011 und liegt damit ca. doppelt so hoch wie die Marge der Renditeführer in der Konsumgüterkontraktlogistik.

ff) Rechnungen der U1 und Zahlungen durch X1 e. K.

Wie sich aus den detaillierten und nachvollziehbaren Schilderungen der polizeilichen Sachbearbeiterin, der Zeugin Z32, die die Rechnungen der U1 an X1 e. K. im Jahr 2011 erhob und prüfte, ergab, hat die Firma U1 im Zeitraum vom 01.03.2011 bis 23.01.2012 dem Unternehmen X1 e. K. für erbrachte Dienstleistungen einen Betrag in Höhe von insgesamt 20.843.328,30 € netto in Rechnung gestellt. Dieser Gesamtrechnungsbetrag habe sich aus einem Betrag in Höhe von 19.847.563,50 € (für die Monate März bis Dezember 2011) und einem Betrag in Höhe von 995.764,80 € (für den Monat Januar 2012) zusammengesetzt.

Die Feststellungen in welcher Höhe und zu welchen Zeitpunkten Zahlungen der Firma X1 e. K. an die U1 geleistet worden sind, beruhen auf den schlüssigen und glaubhaften Angaben der Zeugin Z31, langjährige Sachbearbeiterin für Buchprüfung beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg und geprüfte Bilanzbuchhalterin.

Die Zeugin Z31 verrechnete die von der Firma X1 e. K. geleisteten Zahlungen auf die ältesten noch offenen Forderungen, die bereits im November und Dezember 2010 entstanden waren. Diese Verrechnungsmethode ist aber nach Auffassung der Strafkammer nachteilig für die Angeklagten. Aus diesem Grund wendet die Kammer die von der Zeugin Z31 vorgenommene Verrechnungsmethode nicht an.

Ferner war diese von der Zeugin Z31 angewandte Verrechnungsmethode auch von X1 e. K. nicht gewollt. Denn mit den Abschlagszahlungen sollte der laufende Betrieb der U1 aufrechterhalten werden und aktuelle Verbindlichkeiten wie z. B. Löhne und Steuern bezahlt werden. Dies ergibt sich aus den Angaben des Zeugen Z2. Er bekundete, dass im Jahr 2011 nur noch in dem Umfang Abschlagszahlungen an die U1 geleistet worden seien, dass die U1 ihrerseits in die Lage versetzt worden sei, ihre eigenen Verbindlichkeiten erfüllen zu können. Mehr habe nicht mehr gezahlt werden können; es sei insbesondere nicht auf rückständige Forderungen gezahlt worden.

Die Strafkammer berücksichtigt deshalb für die Ermittlung der Schadenshöhen nur die Rechnungen der U1 an X1 e. K. im Zeitraum von März 2011 bis Januar 2012 und die hierauf geleisteten Zahlungen.

Demzufolge wurde ein Teilbetrag in Höhe von insgesamt 13.171.428,57 € netto für den gesamten Zeitraum von März 2011 bis Januar 2012 von X1 e. K. auf diese Gesamtrechnungssumme beglichen. Dieser Betrag setzt sich aus Zahlungen für den Zeitraum vom 30.03. bis zum 16.06.2011 in Höhe von insgesamt 4.189.075,63 €, für die Zeit vom 20.06. bis 29.12.2011 in Höhe von 8.591.596,64 € und aus einer Zahlung am 13.01.2012 in Höhe von 390.756,30 € zusammen.

Nicht bezahlt wurde - für diesen Zeitraum von März 2011 bis Januar 2012 - der Differenzbetrag in Höhe von 7.671.899,73 € netto.

Bei Vereinbarung eines zu Gunsten der Angeklagten angenommenen Stundensatzes von 18,87 € netto wäre - den glaubhaften Angaben der Zeugin Z32 zufolge - für den genannten Zeitraum nur ein Rechnungsbetrag in Höhe von insgesamt 13.110.453,60 € netto entstanden. Dieser habe sich aus 12.484.117,54 € netto für den Zeitraum März bis Dezember 2011 und aus 626.336,06 € netto für den Monat Januar 2012 zusammengesetzt. Tatsächlich bezahlte der Angeklagte X1 - wie bereits festgestellt - an die Firma U1 für diesen o. g. Zeitraum einen Betrag in Höhe von 13.171.428,57 €. Wegen der überhöhten Verbindlichkeiten der U1 leistete der Angeklagte X1 bis 13.01.2012 somit insgesamt eine Überzahlung in Höhe von 60.974,97 € netto im Vergleich zu der Summe, die bei einem Stundensatz von 18,87 € geschuldet gewesen wäre. Diese Überzahlung wurde notwendig, weil bei der U1 infolge der höheren in Rechnung gestellten Umsätze auch höhere Steuervorauszahlungen fällig wurden als bei einem Stundensatz von 18,87 €. Hierdurch wurden in Höhe von 60.974,97 € netto liquide Mittel der Insolvenzmasse des Einzelunternehmens entzogen.

Wie bereits dargestellt beläuft sich die noch bestehende überhöhte Forderung der U1 gegenüber X1 e. K. auf 7.671.899,73 € netto, auf welche keine Zahlungen geleistet wurden, die aber auch im Insolvenzfall geltend gemacht werden konnten und wurden. Der tatsächliche Wert dieser unbezahlten Forderungen beläuft sich - unter Würdigung aller den Zeitwert dieser Forderung betreffenden Gesichtspunkte und zu Gunsten der Angeklagten – zum Zeitpunkt ihrer Entstehung im Tatzeitraum auf 10 %, also auf 767.189,97 € netto.

Der für diesen Zeitraum entstandene Gesamtschaden beläuft sich demzufolge auf insgesamt 828.164,94 € netto. Er setzt sich aus dem tatsächlich zu viel bezahlten Betrag in Höhe von 60.974,97 € netto und aus 10 % der unbezahlten Forderungen in Höhe von 767.189,97 € netto zusammen.

gg) vorsätzliches Handeln des Angeklagten X1

Der Angeklagte X1 handelte auch vorsätzlich. Denn er wollte auf diese Weise liquide Mittel und werthaltige Forderungen im bereits genannten Umfang seinen Kindern, den Mitangeklagten X2 und X3, zukommen lassen und diese somit dem Zugriff der Gläubiger im Falle einer Insolvenz entziehen.

hh) Beihilfe durch die Angeklagten X2 und X3

Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass die Angeklagten X2 und X3 als faktische Geschäftsführer der U1 gemeinsam selbst die Erhöhung des Stundensatzes auf 30,00 € mit dem Angeklagten X1 vereinbarten und damit einverstanden waren, dass trotz der ihnen ebenfalls bekannten drohenden Zahlungsunfähigkeit des Einzelunternehmens X1 e. K. die Firma U1 ihre Logistikdienstleistungen auf Basis des überhöhten Stundensatzes abrechnete.

aaa)

Zur Überzeugung der Strafkammer steht fest, dass die Angeklagten X2 und X3 faktische Mitgeschäftsführer der U1 waren und die GmbH in Absprache und im Einverständnis mit dem Angeklagten X1 leiteten. Die Angeklagten X2 und X3 nahmen gegenüber den formellen Geschäftsführern eine überragende Stellung ein. Die Feststellungen hierzu beruhen auf den detaillierten und schlüssigen Angaben der nachfolgenden Zeugen und den in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden.

Dass die formellen Geschäftsführer der U1, die Zeugen Z7, Z6 und Z9, lediglich jeweils die Funktion eines Betriebsleiters inne hatten, da sie nur Entscheidungen im operativen Tagesgeschäft selbständig treffen konnten, ergibt sich aus ihren detaillierten, übereinstimmenden und glaubhaften Bekundungen.

So gab der Zeuge Z7, der ab dem 01.11.2010 einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer - neben dem weiteren Geschäftsführer Z6 - bis zu seiner Eigenkündigung am 29.03.2012 war, an, er sei faktisch nur Betriebsleiter gewesen und für den Kunden U2 zuständig gewesen. Weiterer Kunde der U1 sei X1 e. K. gewesen. Die Aufgaben eines Geschäftsführers hätte er jedenfalls nicht wahrgenommen. Denn er und Z6 hätten Personal nur nach Vorgaben der Personalabteilung von X1 e. K., d. h. des damaligen Direktors Z36, einstellen dürfen. Sie beide hätten den Leiharbeiterbedarf zunächst von Z36 genehmigen lassen müssen und erst bei positivem Bescheid durften sie dann Personal einstellen.

Ab September/Oktober 2011 durfte keinerlei Personal mehr eingestellt werden bzw. nur nach Rücksprache im Einzelfall mit Z36. Begründet worden seien diese Vorgaben der Personalabteilung gegenüber ihnen als Geschäftsführer nicht. Der Zeuge gab weiter an, er sei dafür zuständig gewesen, dass der Kunde U2 richtig beliefert werde. Er habe Bestellungen erhalten und sie verarbeitet. Hierfür habe er das vorhandene Personal einteilen können. Er habe zusammen mit Z6 den operativen Betrieb organisiert; sie seien für das Tagesgeschäft bei der U1 verantwortlich gewesen und hätten darüber auch regelmäßige Gespräche geführt.

Sowohl Optimierungsabläufe und als auch jegliche Investitionen hätten sie genehmigen lassen müssen. Die Buchhaltung und auch die Lohnbuchhaltung der Firma U1 sei von X1 e. K. gegen Gebühr gemacht worden. Seine Aufgabe - als Geschäftsführer - habe nur darin bestanden eine Aufstellung der geleisteten Arbeitsstunden zum jeweiligen Stundensatz zu machen und diese an X1 e. K. zur abschließenden Bearbeitung zu schicken.

Er habe auch keine Wirtschaftsprüfer auswählen können; die Bilanzen der U1 habe die entsprechende Fachabteilung von X1 e. K. erstellt. Für steuerliche und rechtliche Angelegenheiten der U1 sei der Zeuge Z1, der Leiter der Steuerabteilung bei dem X1 Konzern gewesen sei, zuständig gewesen. Er - Z7 - habe auch keinerlei Verfügungsberechtigung über die Bankkonten der U1 gehabt und über die finanzielle Situation der U1 deshalb nicht Bescheid gewusst. Er habe lediglich monatlich die Kurzfristige Erfolgsrechnung bekommen. Auch sei er nicht über die Kredite, die die U1 an X1 gewährt habe, in Höhe von 50 Mio. bzw. von 12,5 Mio. € bzw. deren Verlängerungen und die Erhöhung von 12,5 Mio. € auf 14 Mio. € informiert gewesen. An derartigen Verhandlungen oder Besprechungen habe er nicht teilgenommen und auch nichts darüber gewusst. Er habe erst im Nachhinein nach seiner Kündigung davon erfahren. Nur Z6 habe ihn über die Erhöhung des Stundensatzes, die X1 e. K. ab 01.03.2011 in Rechnung gestellt wurde, von 28,50 € auf 30,00 € informiert. Für diese Erhöhung habe es - nach ihrer beider übereinstimmender Einschätzung - überhaupt keinen inhaltlichen Grund gegeben. Ihm sei auch nicht bekannt, wer die Höhe der Stundensätze, die U2 und X1 e. K. in Rechnung gestellt wurden, bestimmte oder verhandelte. Er sei es jedenfalls nicht gewesen. Von der Gewinnausschüttung in Höhe von 7 Mio. € am 20.01.2012 an die Gesellschafter X2 und X3 habe er erst nach seinem Ausscheiden erfahren; wie diese Angelegenheit damals abgelaufen sei, wisse er bis heute nicht. In die Gespräche mit dem Insolvenzverwalter von X1 e. K. Z11 ab Mitte/Ende Januar 2012 seien auf Seiten der U1 nur X2 und X3 involviert gewesen. Er habe zur Vorbereitung dieser Gespräche - nach der Insolvenz von X1 e. K. - für die Angeklagte X3 eine Aufstellung über die für die U1 erforderliche Höhe der Stundensätze für diese Gespräche machen müssen. An den Gesprächen habe er nicht teilnehmen dürfen. Auch hätten er und Z6 nach der Insolvenz von X1 e. K. zuerst an X2 und X3 schreiben müssen und um Auskunft über die finanzielle Situation der U1 bitten müssen, weil sie beide - obwohl formelle Geschäftsführer - keinen Einblick gehabt hätten.

Der Zeuge Z6, der ab dem 14.09.2010 bis September/Oktober 2012 einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der U1 war, bestätigte die Einschätzung des Zeugen Z7, dass sie beide lediglich die Aufgaben eines Betriebsleiters wahrgenommen hätten. Denn Personal hätten sie nur nach Vorgaben der Personalabteilung einstellen dürfen, Buchhaltung, Bilanzen und steuerliche Angelegenheiten sei alles von den einzelnen Abteilungen von X1 e. K. erledigt worden. Diese Aufgabenübertragung sei von Anfang an festgelegt gewesen und er habe daran nichts ändern können. So wurde auch dem Zeugen Z1, der bei dem Konzern als Direktor für Steuern zuständig war, bereits am 01.06.2004 Handlungsvollmacht erteilt, das Unternehmen U1 in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, welche der Betrieb der U1 mit sich bringt, zu vertreten, wie sich aus einer eingeführten Urkunde ergibt.

Er - Z6 - habe beispielsweise auch nicht gewusst, ob die Rechnungen der U1 an X1 e. K. vor der Insolvenz von X1 e. K. bezahlt wurden, denn das hätte die Buchhaltung von X1 e. K gemacht. Der Zeuge Z6 schilderte, er habe weiter nicht gewusst, wie viele Geschäftskonten die Firma U1 bei welchen Banken unterhielt. Er habe zwar Kontovollmacht für ein Geschäftskonto der U1 bei der Bank3 gehabt; um Geldbewegungen habe er sich aber nicht gekümmert, weil hierfür die Buchhaltung von X1 e. K. zuständig gewesen sei. Einen umfassenden Einblick in die finanzielle Situation der U1 habe er nicht gehabt; er habe lediglich monatlich die Kurzfristige Erfolgsrechnung erhalten. Er habe auch nicht selbständig Investitionsentscheidungen treffen können. Denn die Firma U1 habe in den der Firma X1 e K. gehörenden Räumlichkeiten mit deren Anlagen und Geräten und deren Material gearbeitet. „Jeder Kugelschreiber wurde über X1 bestellt und bezahlt“, so seine Aussage.

Der Zeuge Z6 führte ferner glaubhaft aus, nur die Familie X1 habe alle wesentlichen Entscheidungen bei der U1 getroffen und die Unternehmenspolitik bestimmt. Wie die Entscheidungsfindung innerhalb der Familie abgelaufen sei, könne er nicht sagen, da er bei den Gesprächen nicht dabei gewesen sei. Als wesentliche Entscheidungen führte er u. a. auf, mit welchen Kunden die Firma U1 zusammenarbeiten dürfe. So habe er auch täglich mit X4 über den Personalaufwand bei der U1 gesprochen; X3 und X2 hätten an diesen Gesprächen auch öfters teilgenommen. Da die U1 ein reiner Personaldienstleister ohne eigenes Anlagevermögen gewesen sei, sei für die Familie X1 die Anzahl und Kosten für das bei der U1 eingesetzte Personal, das aus wenigen festangestellten Personen und einer Vielzahl von Leiharbeitern bestand, ein Dauerthema gewesen. Nach seiner Erinnerung habe er bei der U1 immer eher zu wenig Personal gehabt, um die Aufgaben erledigen zu können.

Ferner bekundete er glaubhaft, er sei Anfang 2011 in das Büro des Zeugen Z1, des Leiters der Steuerabteilung bei X1 e. K., gebeten worden, der ihm eröffnet habe, dass der Stundensatz der U1 für Dienstleistungen gegenüber X1 e. K. von 28,50 € auf 30,00 € erhöht werde. Diese Erhöhung sei für ihn sehr überraschend gewesen, denn sie sei zuvor nicht beantragt worden. Er habe den entsprechenden Vertrag natürlich unterzeichnet. Z6 berichtete ferner, er habe auch die Verlängerung des Kreditvertrags über 50 Mio. € ebenso wie den Vertrag über 12,5 Mio. € und dessen Verlängerung und Erhöhung auf 14 Mio. € unterschrieben. Der Ablauf sei immer der gleiche gewesen. Er sei in das Büro des Direktors Z1 gebeten worden und dieser habe ihm jeweils einen ausformulierten Vertrag zur Unterschrift vorgelegt und den entsprechenden Gesellschafterbeschluss dazu. Er - Z6 - habe nichts hinterfragt, es sei ihm auch von Z1 nichts dazu erklärt oder gar begründet worden. Er habe jeweils nur unterschrieben. Im Zusammenhang mit diesen Kreditverträgen habe er auch keinen Kontakt zu X2 und X3 gehabt. Was die Kündigungsschreiben der Kredite über 50 Mio. und über 14 Mio. € vom 19.01.2012 betreffe, so habe er diese Schreiben nicht etwa selbst entworfen, sondern den Wortlaut aus einer E- Mail der Angeklagten X3 an ihn übernommen, unterschrieben und weitergeleitet. Der Zeuge gab hierzu als Erklärung an, „wenn wir etwas bekommen haben, dann erledigten wir es.“ Die Angaben von Z6 zu dieser E-Mail sind auch deshalb glaubhaft, weil sich aus einer als Urkunde eingeführten E-Mail ergibt, dass X3 am 20.01.2012 eine derartige E-Mail an Z6 versandte.

Auch der von ihm gestellte Insolvenzantrag für die U1 sei ihm zunächst von der Angeklagten X3 als „Lückentext“ übersandt worden. Er habe von ihr die Anweisung erhalten, zu prüfen, ob der bisherige Inhalt stimmen würde und evtl. fehlende Informationen und Anlagen zu ergänzen, was er auftragsgemäß gemacht habe. Er habe den Insolvenzantrag für die U1 sodann unterschrieben. Dass diese Angaben des Zeugen zutreffend sind, ergibt sich aus einer E-Mail der Angeklagten an die Zeugen Z6 und Z39, den formellen Geschäftsführer der U4, der in besagter E-Mail zu gleichem Handeln wie Z6 aufgefordert wurde. Aus diesem Verhalten der Angeklagten X3 zieht die Kammer den Schluss, dass sie gegenüber den formellen Geschäftsführern der U1 und der U4 eine deutlich übergeordnete Stellung einnahm und sie anwies, auch wesentliche Sachverhalte nach ihren Vorgaben zu erledigen.

Zum Schluss seiner Vernehmung erklärte der Zeuge Z6 noch, auch die Ausschüttung der 7 Mio. € an die Angeklagten X2 und X3 sei ihm damals nicht bekannt gewesen. Er habe nicht einmal zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung, im Juni 2012, davon gewusst.

Diese glaubhaften Äußerungen zeigen nach Überzeugung des Gerichts, dass der Geschäftsführer Z6 – ebenso wie Z7 - sich stets an Vorgaben halten musste, auch wenn sie für die U1 nachteilig waren - wie die Kreditvergaben und –verlängerungen ohne Sicherheiten -, und dass ein Beschluss durch X2 und X3 oder auch E-Mails oder andere Anweisungen von ihnen ausreichten, damit Z6 jeden von X2 und X3 gewünschten Vertrag abschloss oder kündigte oder einen Insolvenzantrag stellte, und dass er jedenfalls nicht eigenständig die U1 leiten konnte, wichtige Informationen nicht erhielt und in die Entscheidungsstrukturen nicht einbezogen wurde, sondern erst fertige Ergebnisse präsentiert bekam.

Der Zeuge Z9, der vom 30.05.2000 - dem Gründungsdatum der U1 - bis zu seiner Abberufung am 13.09.2010 eingetragener Geschäftsführer der U1 war, bestätigte die Angaben der Zeugen Z7 und Z6, was sein Aufgabengebiet, seine Zuständigkeit und die ihm gemachten Vorgaben von X1 e. K. und seinen Einblick in die finanzielle Situation der U1 betraf. So habe er vom Zeugen Z1 erstmals Ende 2008 einen ausformulierten Vertrag über einen Kredit von 50 Mio. € an X1 vorgelegt bekommen zusammen mit dem entsprechenden Gesellschafterbeschluss. Er habe keine Informationen zum Zustandekommen des Vertrages erhalten und nur den Vertrag unterschrieben. Er schilderte auch, dass zu Beginn der Tätigkeit der U1 die Verrechnung mit X1 e. K. auf Paketbasis erfolgt sei, später sei dann ein Stundensatz vereinbart worden. Er sei in diese gesamten Vertragsverhandlungen nicht eingebunden gewesen. Diesen Stundensatz hätten X2 und X3 allein mit ihrem Vater verhandelt, das hätten sie ihm beide berichtet. Sie hätten ihm - nach erfolgreicher Verhandlung - auch die Höhe genannt, nämlich 28,50 €. Die Höhe dieses Satzes sei in der Zeit, als er Geschäftsführer war, nicht geändert worden.

Dass die formell bestellten Geschäftsführer der U1 nur die Funktion eines Betriebsleiters hatten, bestätigte ferner der Zeuge Z8, der im Unternehmen X1 von 1950 bis 2009 tätig war, zunächst noch für den Vater des Angeklagten X1 und dann auch jahrzehntelang für X1. Er war /ist ein Freund der Familie und ein langjähriger Vertrauter von X1. Der Zeuge Z8 hatte jahrelang u. a. die Aufgabe, die Betriebsabläufe der Firma U1 zu optimieren und deshalb einen vertieften Einblick in die Strukturen der Firma U1. Er bekundete überzeugend und glaubhaft, dass bei der U1 alles durch die Vorgaben von X1 e. K. bestimmt worden sei und daher von dem formellen Geschäftsführer keine wesentlichen Entscheidungen zu treffen gewesen seien. Der damalige Geschäftsführer Z9 sei faktisch nur Betriebsleiter gewesen. Aufgrund der immer noch bestehenden Nähe und seiner freundschaftlichen Beziehungen zu Teilen der Familie X1, insbesondere zur Angeklagten X3, wollte der Zeuge keine detaillierteren Angaben zur tatsächlichen Stellung von X3 und X2 bei der Firma U1 machen. Er verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass er bereits 2009 aus dem Unternehmen X1 ausgeschieden sei.

Nach alledem steht zur Überzeugung der Strafkammer fest, dass die Angeklagten X2 und X3 gegenüber den formellen Geschäftsführern der U1 eine überragende Stellung inne hatten. Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, dass X2 und X3 gleichberechtigte Mitglieder der Geschäftsleitung des X1 e. K. und des Konzerns waren und über die - ihnen untergeordneten - Direktoren von X1 e. K. den jeweiligen formellen Geschäftsführern der U1 Vorgaben machten, die die jeweiligen Geschäftsführer dann zu erfüllen hatten. Der Zeuge Z6 schilderte - wie zuvor bereits dargestellt - eindrucksvoll, wie die Unterzeichnung der Kreditverträge der U1 an X1 bzw. X1 e. K. bei dem Leiter der Steuerabteilung Z1 ablief. Neben dem Zeugen Z6 berichteten auch die Zeugen Z7 und Z9 von Vorgaben u. a. der Personalabteilung von X1 e. K., die sie als formelle Geschäftsführer bei der Ausübung ihrer Tätigkeit für die U1 zu befolgen hatten.

Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass die Angeklagten X2 und X3 alle wesentlichen Entscheidungen die U1 betreffend gemeinsam mit dem Angeklagten X1 und ggf. auch mit X4 getroffen haben.

Bestätigt wird diese Überzeugung durch die detailreichen, stimmigen und glaubhaften Bekundungen der Zeugen Z14, Z1, Z2, Z28, Z27 und Z22.

So gab die Zeugin Z14, die seit Mitte der 1990er Jahre bis Juni 2012 das Sekretariat des Konzerns leitete und Assistentin der Geschäftsleitung war, an, die Firma U1 sei seit ihrer Gründung im Jahr 2000 wie eine unselbständige Tochtergesellschaft des X1 Konzerns geführt worden. Alle bedeutsamen Entscheidungen, die im Konzern und in den einzelnen Tochtergesellschaften, zu denen sie auch U1 und U4 rechne, zu treffen waren, seien nur in der Familie getroffen worden. Alle Familienmitglieder hätten auch uneingeschränkt Unterlagen zu allen Firmen erhalten. Anfangs sei sie als Sekretärin lediglich für den Angeklagten X1 und seine Frau zuständig gewesen, nach dem Eintritt von X3 und X2 in das Unternehmen auch für diese. Diese seien ab Eintritt neben X1 und X4 gleichberechtigte Mitglieder der Geschäftsleitung gewesen. Der Angeklagte X1 und die frühere Mitangeklagte X4 hätten sich ein Büro geteilt, die Büros von X3 und X2 seien direkt neben dem Büro ihrer Eltern gewesen. Innerhalb der Familie habe jede Woche mindestens einmal eine Besprechung über alle wichtigen Themen - den Konzern und sämtliche Tochtergesellschaften betreffend - stattgefunden. X1 und X4 hätten immer von Montag bis Donnerstag in der Zentrale in Ort1 gearbeitet, im Laufe des Donnerstags seien sie dann stets zu ihrer Filialtour, die jeweils bis Sonntag dauerte, aufgebrochen. X2 und X3 seien auch immer von Montag bis Donnerstagabend in ihren Büros in Ort1 gewesen, ab und zu auch am Freitag. Auch die monatlichen Auswertungen zur geschäftlichen Situation der U1 seien immer allen 4 Familienmitgliedern ausgehändigt worden, jedoch nicht den formellen Geschäftsführern. Ab Frühjahr 2011 hätten dann noch zusätzlich Sonderbesprechungen zwischen X4 und den Angeklagten X2 und X3 über die geschäftliche Situation der U1 stattgefunden, vorher sei dies nicht der Fall gewesen.

Der Zeuge Z1, der von September 1999 bis Januar 2013 als Leiter der Steuerabteilung tätig war, bekundete glaubhaft, alle Entscheidungen im Konzern und in den nahestehenden Firmen, zu denen er die U1 und die U4 zählte, seien von der Familie X1 getroffen worden. Er habe für die Firmen des Konzerns sämtliche Steuererklärungen gefertigt, auch habe er die Einkommensteuererklärungen für alle vier Familienmitglieder gefertigt. Es sei auch „unausgesprochen klar gewesen, dass er auch für die Steuererklärungen der U1 und U4 zuständig sei.“

Die Entscheidung über die Kreditvergabe von 50 Mio. € durch die U1 ohne Sicherheiten an X1 sei in der Familie getroffen worden. Er habe den Vertrag von den Angeklagten X1 und X3 vorgelegt bekommen. Es habe sich um einen Standardkreditvertrag gehandelt. Auch den Vertrag, der die Erhöhung des Stundensatzes der U1 von 28,50 € auf 30,00 € beinhaltete, habe ihm der Angeklagte X1 ausgehändigt. Dass bereits der ursprüngliche Stundensatz von 28,50 € zwischen den Angeklagten X1 auf der einen Seite und X2 und X3 auf der anderen Seite ausgehandelt worden war, bekundete - wie bereits zuvor erwähnt - der Zeuge Z9 glaubhaft.

Der Zeuge Z2, der seit 1981 im Unternehmen X1 beschäftigt war und ab 2005 bis Frühjahr 2009 als Direktor für Finanzen, Controlling und Buchhaltung tätig war, gab an, dass er Ende 2008, als er die Liquiditätspläne für Frühjahr 2009 erstellte, erkannte, dass ein finanzieller Engpass im Konzern drohe und keine weiteren Kredite von Kreditinstituten zu erlangen seien. Deshalb habe er den Angeklagten X1 darauf angesprochen, ob nicht die U1, die damals eine hohe Kapitalreserve besaß, einen Kredit in Höhe von 50 Mio. € zur Verfügung stellen könne, um die im Frühjahr 2009 drohende Liquiditätslücke überbrücken zu können. Der Angeklagte X1 habe ihm erwidert, er müsse dies zuerst mit seinen Kindern besprechen. Am Nachmittag desselben Tages habe er angerufen und ihm - Z2 - erklärt, der Kredit über 50 Mio. € gehe in Ordnung. Der Umstand, dass der Angeklagte X1 zunächst mit seinen Kindern die Gewährung eines Kredites an ihn besprechen musste, zeigt, dass wichtige Entscheidungen in der Familie beraten und erst nach Absprache entschieden wurden.

Bei dieser Entscheidungsfindung kam X2 und X3 ein gewichtiges Mitspracherecht innerhalb der Familie zu. Denn nach Angaben des Zeugen Z28, der seit April 2001 bis Juni 2013 im Bereich Finanzen, Treasury und Versicherung bei X1 e. K. beschäftigt war, sei die U1 seinerzeit zu dem Zweck gegründet worden, um auf möglichst günstige Art und Weise Gelder aus dem X1 Konzern auf die Kinder X2 und X3 übertragen zu können, was in der Folgezeit dann auch geschehen sei. Die Angeklagten X2 und X3 wirkten ferner an den wichtigen Entscheidungen wie bspw. der Vergabe und Verlängerung von Krediten auch durch Gesellschafterbeschlüsse mit.

Der Zeuge Z27, der von März 2011 bis November 2012 für das Controlling, Cash Management und Versicherungen bei X1 e. K. verantwortlich war, schilderte eindrucksvoll, wie er bei einem Treffen u. a. mit der Angeklagten X3 und dem damaligen Mitgeschäftsführer der U2, dem Zeugen Z29, im August/September 2011 vorschlug, den Stundensatz der U1 zu reduzieren, um Kosten für den Konzern zu verringern. Die Angeklagte X3 habe ihn sehr energisch darauf hingewiesen, dass sie eine Reduzierung der U1 Vergütung nicht wünsche. Er erinnere sich deshalb noch so genau, weil alle anderen Gesprächsteilnehmer sehr zurückhaltend reagiert hätten, er der einzige gewesen sei, der das vorgeschlagen habe und die Reaktion der Angeklagten dementsprechend energisch ausgefallen sei. Der Zeuge Z30, der ab 14.03.2011 Mitgeschäftsführer bei der U2 neben dem Zeugen Z29 gewesen war, bekundete, er sei bei diesem Gespräch auch anwesend gewesen. Der Angeklagte X2 habe ebenfalls teilgenommen. Der Zeuge Z27 habe erklärt, der Stundensatz von 28,50 € sei zu teuer, da Leiharbeiter bereits für 14,00 - 15,00 € pro Stunde zur Verfügung stünden. X2 und X3 hätten erwidert, dass „an dem Preis von 28,50 € nicht zu rütteln sei. Der Preis wäre marktkonform geprüft und man brauche ihn“. Aus dem Umstand, dass an dem Treffen kein formeller Geschäftsführer der U1, dafür aber die Angeklagten X2 und X3 teilnahmen und sofort eine endgültige Entscheidung trafen, wird deutlich, dass sie als faktische Geschäftsführer der U1 nach außen auftraten.

Zwar traten die Angeklagten insgesamt nur selten als Geschäftsführer der U1 nach außen auf, dies ist aber der besonderen Konstellation geschuldet, dass sie - die Angeklagten X2 und X3 - gleichzeitig in der Geschäftsleitung (zusammen mit ihren Eltern) ihres einzigen Kunden tätig waren und alle wesentlichen Entscheidungen auch im Familienkreis getroffen wurden, so dass sie insoweit im Familienkreis auch die Beziehungen zu ihrem Kunden regelten, aber darüber hinaus ein Auftreten mit Außenwirkung als faktische Geschäftsführer der U1 außerhalb des Familienkreises nur sehr selten erforderlich war, zumal für die U1 gegenüber Banken, Wirtschaftsprüfern und dem Finanzamt andere leitende Mitarbeiter von X1 e. K. – aber nicht die formellen Geschäftsführer der U1 – nach Weisung der Familie handelten.

Auch der Zeuge Z22, der ab dem Jahr 2000 bis September 2012 für den X1 Konzern tätig war und seit Mai 2009 die Funktion des Vorstandes im operativen Bereich („COO“) bekleidete, berichtete, dass die Festlegung der Höhe der Stundensätze der U1 innerhalb der Familie ein wichtiges Thema war, über das nur intern gesprochen und verhandelt worden sei. Er und die anderen Direktoren hätten die jeweils von der Familie getroffene Entscheidung über die Höhe der Stundensätze lediglich zur Kenntnis nehmen dürfen, mehr nicht. Die gesamte Logistik sei über die Firma U1 von X1 und seiner Familie gesteuert worden.

Nach alledem ist die Kammer davon überzeugt, dass die Angeklagten X2 und X3 alle wesentlichen Entscheidungen über die U1 in Absprache und im Einvernehmen mit X1 getroffen haben.

Weil die Angeklagten X2 und X3 als Gesellschafter der U1 insbesondere über die Gesellschafterbeschlüsse an wesentlichen Entscheidungen mitwirken mussten, hatten sie - in Angelegenheiten die U1 betreffend - auch gegenüber dem Angeklagten X1 ein beträchtliches Gewicht, zumal sie über ihre stillen Beteiligungen zum überwiegenden Teil am Eigenkapital von X1 e. K. beteiligt waren. Das Gericht ist nach alledem der Überzeugung, dass die Angeklagten X2 und X3 faktische Mitgeschäftsführer der U1 waren.

Soweit der Angeklagte X2 in seiner Einlassung vorbringt, er habe im Februar 2011 davon erfahren, dass der Geschäftsführer der U1, der Zeuge Z6, mit X1 e. K. eine Vereinbarung getroffen habe, nach der der für Dienstleistungen der Gesellschaft berechnete Stundensatz von 28,50 € auf 30,00 € erhöht werde, ist dieses Vorbringen als Schutzbehauptung zu werten. Nach Durchführung der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Zeuge Z6 nicht mit X1 über eine Erhöhung des Stundensatzes gesprochen, geschweige denn eine solche verhandelt hat. Denn der Zeuge war nur Befehlsempfänger. Er musste lediglich ein ihm vorgelegtes Schriftstück, das bereits die Erhöhung zum Gegenstand hatte, unterschreiben.

bbb)

Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Angeklagten X2 und X3 gemeinsam die Erhöhung des Stundensatzes mit dem Angeklagten X1 vereinbarten. Dies schließt die Kammer daraus, dass schon der früher vereinbarte Stundensatz in Höhe von 28,50 € von beiden Angeklagten mit ihrem Vater, dem Angeklagten X1, verhandelt und gemeinsam vereinbart worden war. Dies hatten damals X2 und X3 dem Zeugen Z9, dem damaligen Geschäftsführer der U1, berichtet. Aus den Aussagen der Zeugen Z14, Z1 und Z22 ergibt sich ferner, dass alle wesentlichen Entscheidungen für die U1 im Kreis der Familie gemeinsam besprochen und getroffen wurden. Dies galt nach Aussage des Zeugen Z2 ebenso für die Vereinbarung des Kredits über 50 Mio. €, dem X2 und X3 gemeinsam zustimmen mussten. Dass auch die Erhöhung des Stundensatzes der U1 von 28,50 € auf 30,00 € zu diesen wesentlichen Entscheidungen zählte, die in der Familie gemeinsam besprochen und getroffen wurden, steht für die Kammer fest, zumal diese Entscheidung zu einer Zeit erfolgte, in der dem Einzelunternehmen X1 e. K. bereits die Zahlungsunfähigkeit drohte, was allen Angeklagten bekannt war.

ccc)

Die Angeklagten X2 und X3 handelten auch vorsätzlich.

Sie waren bestens mit der finanziellen Situation von X1 e. K. und deren Verlusten sowie der U1 und deren Gewinnen vertraut. Sie wussten auch, dass der neu vereinbarte Stundensatz von 30,00 € weit über der marktangemessenen Vergütung lag, denn auf diesen Umstand waren sie bereits angesprochen und hingewiesen worden und sie kannten die außerordentlich hohen Gewinnmargen der U1. Beide Angeklagte verfügten neben ihrer langjährigen Erfahrung in der Geschäftsleitung des X1 Konzerns, ihrer Tätigkeit als faktische Geschäftsführer sowie als Gesellschafter der U1 ferner auch über einen MBA- Abschluss.

Durch die überhöhten Stundensätze versprachen sie sich hohe eigene Gewinnausschüttungen. Sie hatten auch Vorsatz bezüglich ihrer Unterstützungshandlung, weil sie bewusst und gewollt gemeinschaftlich der Erhöhung des Stundensatzes und den darauffolgenden höheren Abrechnungen durch die U1 zustimmten. Ihnen war bekannt, dass die Abrechnung auf der Basis des überhöhten Stundensatzes eine Möglichkeit war, unauffällig Vermögen vom Einzelunternehmen X1 e. K. auf die U1 zu übertragen und dies auch erfolgte. Sie wussten auch, dass bei X1 e. K. trotz der schon drohenden Zahlungsunfähigkeit dadurch noch deutlich höhere Verluste entstehen werden und X1 e. K. völlig unwirtschaftlichere Verbindlichkeiten einging als bei Vereinbarung eines marktangemessenen Preises. Alle drei Angeklagten wollten so liquide Mittel und werthaltige Forderungen der U1 zukommen lassen, um die liquiden Mittel dem Zugriff der Gläubiger im Falle einer Insolvenz zu entziehen und damit X2 und X3 die Forderungen auch im Fall einer Insolvenz geltend machen konnten.

Soweit X3 in ihrem letzten Wort anmerkte, sie habe nie die Absicht gehabt, jemanden zu schädigen, so ist anzumerken, dass es für eine Strafbarkeit wegen Bankrotts ausreichend ist, wenn eine – hier dem Täter bewusste - Vermögensschädigung Folge eines vorsätzlichen Handelns ist. Eine diesbezügliche Absicht ist hierfür nicht erforderlich. Soweit X2 sich dahingehend eingelassen hat, es sei nie seine Absicht gewesen, irgendjemanden zu schädigen oder Vermögen der U1 beiseite zu schaffen, ist auch hier festzuhalten, dass eine Schädigungsabsicht für die Begehung der hier abzuurteilenden Taten keine Voraussetzung ist. Das oben genannte Wissen der beiden Angeklagten reicht hierfür aus.

4.

Tat Nr. 4

a) Einlassung Angeklagter X2

X2 räumte ein, den Gesellschafterbeschluss zur Vorab-Gewinnausschüttung der 7 Mio. € zusammen mit seiner Schwester am 20.01.2012 gefasst und auch am gleichen Tag umgesetzt zu haben, d. h. die Überweisungen auf die Privatkonten und an das Finanzamt Ort1 veranlasst zu haben.

Der Angeklagte ließ sich weiter dahingehend ein, er sei zum Zeitpunkt der Vorab- Gewinnausschüttung am 20.01.2012 davon fest überzeugt gewesen, dass die U1 auch im Jahr 2011 - ebenso wie in allen vorangegangenen Geschäftsjahren - einen beträchtlichen Gewinn erwirtschaftet habe, der es ihm und seiner Schwester als Gesellschafter ohne weiteres ermögliche, die beschlossene Vorab- Gewinnausschüttung durchzuführen.

Mit einer möglichen Überschuldung der U1 habe er zu diesem Zeitpunkt nicht im Entferntesten gerechnet. Er habe nicht damit gerechnet, dass eine Überschuldung der U1 schon vorliegen könnte oder aber erst durch die Vorab-Gewinnausschüttung selbst eintreten würde. So sei es ihm insbesondere nicht bewusst gewesen, dass wegen des unmittelbar bevorstehenden Insolvenzantrages über das Vermögen der X1 e. K. eventuell in der Bilanz der U1 Wertberichtigungen vorzunehmen sein könnten. Er habe nicht daran gedacht, dass Forderungen der U1 gegen X1 e. K. aus „Lieferung und Leistung“ im Wert zu berichtigen sein könnten, wenn am 23.01.2012 der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des X1 e. K. gestellt werde.

Ebenso wie seine gesamte Familie sei auch er - sowohl vor, als auch unmittelbar nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des X1 e. K. am 23.01.2012 - fest davon ausgegangen, dass der X1 e. K. mit seinem großen Filialbetrieb - in welcher Form auch immer - selbst nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des X1 e. K. von ihnen oder dem Insolvenzverwalter fortgeführt werden könne und werde.

Nicht zuletzt durch die umfangreichen Arbeiten zur Umstrukturierung und Neuaufstellung des X1 e. K. durch U21 & Partner sei er damals fest davon überzeugt gewesen, dass zumindest im Sinne einer im Zusammenhang mit der Insolvenzantragstellung zur Sprache gekommenen „sanierenden Insolvenz in Eigenverwaltung“ eine Fortführung des Filialbetriebes von X1 e. K. realisierbar sei.

Ihm sei klar gewesen, dass ein Fortbestand bzw. eine Fortführung des X1 e. K. ohne die spezialisierten Logistik- und Fullfillment-Dienstleistungen der U1 nicht möglich sein würden. In dieser Auffassung sei er vom Insolvenzverwalter Z11 noch bestätigt worden. Mit Z11 hätten er und seine Schwester unmittelbar nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens intensiv und kooperativ zusammengearbeitet, um eine Fortführung des Filialbetriebes von X1 e. K. bzw. den vom Insolvenzverwalter geplanten Verkauf des X1 e. K. unterstützen zu können. Herr Z11 habe wiederholt erklärt, für die Fortführung der Geschäfte des X1 e. K. auf die weitere Tätigkeit der U1 angewiesen zu sein.

Sowohl am 20.01.2012 als auch in der Folgezeit sei er jederzeit dazu bereit und in der Lage gewesen, die am 20.01.2012 auf seine Privatkonten überwiesene Vorab-Gewinnausschüttung und die schon an das Finanzamt Ort1 überwiesene Kapitalertragsteuer wieder an die U1 zurückzubezahlen, wenn dies erforderlich sei. Dies werde nicht zuletzt durch die E-Mail des Zeugen Z7 vom 26.03.2012 belegt. Insbesondere hätten auch die Zeugen Z11 und Z21 in der Hauptverhandlung bestätigt, dass der Anfechtungsanspruch über 7 Mio. € nie „ernsthaft“ bestritten worden sei.

Er habe - nachdem Z11 und Z21 im Spätsommer/Herbst 2012 konkret wegen der Anfechtungsansprüche auf ihn und seine Familie zugekommen seien, am 20.02.2013 ein notarielles Schuldanerkenntnis über 3,5 Mio. € abgegeben, welches am 31.12.2013 zur Zahlung fällig gewesen sei, und sich deswegen der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen. Er habe seinen Anteil an der Vorab-Gewinnausschüttung in voller Höhe zurückgezahlt, obwohl hiervon ein Teil als Kapitalertragsteuer an das Finanzamt Ort1 gezahlt worden sei.

Es sei nie seine Absicht gewesen, durch die Vorab-Gewinnausschüttung das Vermögen der U1 oder das Vermögen von deren Gläubigern zu schädigen oder Vermögen der U1 beiseite zu schaffen.

Letztendlich habe der Insolvenzverwalter über das Vermögen der U1 die Gläubiger der Gesellschaft vollständig befriedigen können. Es sei eine 100% Quote ausgeschüttet worden und es habe zum Schluss noch eine Nachtragsverteilung an die nachrangigen Gläubiger gegeben.

b) Einlassung Angeklagte X3

Die Angeklagte erklärte in ihrem letzten Wort, sie habe nie die Absicht gehabt, jemanden zu schädigen. Aus diesem Grund habe sie auch noch 1 Mio. € gezahlt, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

c)

Die Kammer ist nach der durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass sich das Geschehen - so wie unter II. festgestellt - zugetragen hat.

aa) faktische Mitgeschäftsführung durch die Angeklagten X2 und X3 bei der U1

Zur Überzeugung der Strafkammer steht fest, dass die Angeklagten X2 und X3 faktische Mitgeschäftsführer der U1 waren und die GmbH in Absprache und im Einverständnis mit dem Angeklagten X1 gemeinsam leiteten. Die Angeklagten X2 und X3 nahmen gegenüber den formellen Geschäftsführern eine überragende Stellung ein. Die Feststellungen hierzu beruhen auf den detaillierten und schlüssigen Angaben der vernommenen Zeugen und den in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden. Insoweit wird auf 3. c hh aaa) verwiesen.

Die Angeklagten X2 und X3 hatten somit gegenüber der U1 eine Vermögensbetreuungspflicht.

bb) fehlende Grundlage für eine Gewinnausschüttung in dieser Höhe

Den Angeklagten X2 und X3 als faktische Geschäftsführer der U1 war die finanzielle Ausgangssituation der U1 am 20.01.2012 vor der Entnahme von 7 Mio. € bekannt. Ihnen war auch bewusst, dass im abgelaufenen Geschäftsjahr kein signifikanter Gewinn erzielt werden konnte. Soweit der Angeklagte X2 behauptet, er sei zum Zeitpunkt der Vorab - Gewinnausschüttung davon überzeugt gewesen, dass die U1 wie auch in den Vorjahren einen beträchtlichen Gewinn erwirtschaftet habe, wertet die Kammer dieses Vorbringen als Schutzbehauptung. Es wird durch die Beweisaufnahme widerlegt.

Der Zeuge Z2, der im Unternehmen X1 von 1981 bis heute in verschiedenen Positionen im Finanzbereich und zur Zeit noch für den Insolvenzverwalter Z11 tätig ist, bekundete glaubhaft - in Übereinstimmung mit der Zeugin Z14 -, dass X1, X2 und X3 über die finanzielle Situation des Konzerns, seiner Tochtergesellschaften und auch der U1 bestens informiert gewesen seien. Jeden Tag hätten sie den Bankenplan von allen Gesellschaften sowie eine Zusammenstellung der Plan- und Istzahlen, jede Woche den Liquiditätsplan, jeden Monat die Ergebnisentwicklung für alle Firmen und die Ergebniszahlen im Vergleich zum Vormonat und Vorjahr bekommen. Ferner erhielten sie - nach seinen Angaben - Anfang des Monats jeweils die Frühinformation über die Geschäftsentwicklung betreffend X1 Deutschland, X1 Österreich und Spanien und laufende Umsatzberichte. Auch hätten X2 und X3 jeden Monat den Geschäftsbericht für die U1 erhalten. Zudem hatten sie Kontovollmacht über alle Geschäftskonten der U1. Sie waren somit stets über die finanzielle Situation der U1 informiert.

Die U1 hatte zwar durch die mit X1 e. K. vereinbarte überhöhte Vergütung in den Jahren 2003 bis Ende 2010 hohe Gewinne in Höhe von deutlich über 50 Mio. € erwirtschaftet. Die Angeklagten X2 und X3 hatten sich diese Gewinne aber wieder ausgeschüttet. Denn sie hatten sich als Gesellschafter der U1 in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt einen Betrag in Höhe von 23.800.000,00 € als Gewinn ausgezahlt, was die Zeugin Z31, langjährige Sachbearbeiterin für Buchprüfung beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg und geprüfte Bilanzbuchhalterin, der Kammer nachvollziehbar und glaubhaft als Ergebnis ihrer Recherchen mitteilte. Zudem hatte die U1 dem Angeklagten X1 ein Darlehen ohne Sicherheiten in Höhe von 50 Mio. € gegeben, was zuletzt am 29.03.2011 bis zum 31.03.2012 verlängert werden musste, weil eine Rückzahlung wegen mangelnder Liquidität nicht mehr möglich gewesen war. Dies war den beiden Angeklagten bekannt, weil sie mit der Verlängerung des Darlehens einverstanden gewesen waren und einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss gefasst hatten.

Hinzu kam, dass X1 e. K. schon die Rechnungen für die Monate November und Dezember 2010 nicht bezahlt hatte. Im gesamten Jahr 2011 konnten von X1 e. K. nur noch Abschlagszahlungen an die U1 geleistet werden. Diese Abschlagszahlungen waren nur noch in dem Umfang erfolgt, dass die Firma U1 ihrerseits in die Lage versetzt wurde, ihre eigenen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Auch dieser Sachverhalt war beiden Angeklagten als Mitglieder der Geschäftsleitung von X1 e. K. und als faktische Geschäftsführer der U1 bekannt.

So schilderte der Zeuge Z2 detailliert und nachvollziehbar, dass bis zum Beginn des 4. Quartals 2010 noch alle Rechnungen der U1 an X1 e. K. normal bezahlt werden konnten, im November und Dezember 2010 konnte jedoch nichts bezahlt werden. Im gesamten Jahr 2011 seien die Stundensätze der U1 zwar noch abgerechnet worden, aber die Rechnungen der U1 hätten nicht mehr vollständig bezahlt werden können. Überwiesen worden sei nur noch der Betrag als Abschlagszahlung, den die U1 jeweils zur Bezahlung ihrer eigenen Verbindlichkeiten wie Löhne, Steuern etc. benötigt habe, mehr nicht. Die die Abschlagszahlungen übersteigenden Rechnungsbeträge seien auf das Kreditrahmenskonto verbucht worden. Insoweit seien nur Forderungen der U1 begründet worden und die Liquidität sei bei X1 verblieben. Dieses Vorgehen sei mit der Geschäftsleitung abgesprochen worden. Bei jeder auftretenden Liquiditätslücke sei im Einzelfall mit der Geschäftsleitung, also der Familie X1, besprochen worden, wie zu verfahren sei.

Vor diesem Hintergrund hatte die U1 dem Einzelunternehmen X1 e. K. am 03.01.2011 einen Kreditrahmen über 12,5 Mio. € ohne Sicherheiten bis zum 31.07.2011 gewährt, der am 25.07.2011 nicht nur verlängert, sondern auch auf 14 Mio. € erhöht werden musste. Dies ergibt sich aus den Angaben der Zeugen Z2, Z6 und den eingeführten Urkunden. Dieser Kreditrahmen war von X1 e. K. zu Beginn des Jahres 2012 vollständig ausgeschöpft und sogar über den vertraglich vereinbarten Rahmen hinaus in Höhe von insgesamt 16,7 Mio. € in Anspruch genommen worden, wie der Zeuge Z2 glaubhaft bekundete. Dies war den Angeklagten als Mitglieder der Geschäftsleitung des Konzerns und als faktische Geschäftsführer der U1 ebenfalls bekannt. Sie waren daher darüber informiert, dass die U1 im Jahr 2011 neben den Beträgen, die zur Begleichung der Verbindlichkeiten benötigt wurden und deshalb sofort wieder von den Konten abflossen, nur Forderungen gegenüber dem Unternehmen X1 erworben hatte. Dass dies konsequent gehandhabt wurde, zeigt der Umstand, dass das Guthaben der U1 bei Kreditinstituten zum 31.12.2011 lediglich 3.610,03 € betrug, wie sich aus der Bilanz der U1 ergibt.

Auch gegenüber der U2 wurden von der U1 vom 01.02.2011 bis zum 23.01.2012 im Ergebnis nur Forderungen erworben, wie sich aus den schlüssigen und nachvollziehbaren Bekundungen der Zeugin Z31 ergibt. Im Zeitraum vom 01.02.2011 bis 23.01.2012 habe die Firma U1 dem Unternehmen U2 für erbrachte Dienstleistungen zwar einen Betrag in Höhe von insgesamt 5.752.650,04 € netto in Rechnung gestellt. Dieser Gesamtrechnungsbetrag habe sich aus einem Betrag in Höhe von 469.620,44 € netto für Februar 2011, einem weiteren Betrag in Höhe von 4.977.300,41 € netto (für die Monate März bis Dezember 2011) und einem Betrag in Höhe von 305.729,19 € netto (für den Monat Januar 2012) zusammengesetzt. Lediglich ein Teilbetrag in Höhe von insgesamt 4.939.986,50 € netto sei für den gesamten Zeitraum von Februar 2011 bis Januar 2012 von der U2 auf diese Gesamtrechnungssumme beglichen worden. Überwiesen worden seien im Einzelnen für den Monat Februar 2011 ein Betrag in Höhe von 469.620,44 € netto und für die Monate März 2011 bis Dezember 2011 ein Betrag in Höhe von insgesamt 4.470.366,06 € netto. Für den Monat Januar 2012 seien keine Zahlungen mehr geleistet worden. Nicht bezahlt worden sei somit der Differenzbetrag in Höhe von 812.663,54 € netto, so dass in dieser Höhe Forderungen der U1 bestanden hätten, die mit Insolvenzantragstellung der U2 am 23.01.2012 wertlos geworden seien. Die tatsächlich überwiesenen Geldbeträge mussten, wie oben ausgeführt – sofort für den laufenden Betrieb der U1 ausgegeben werden, so dass hiervon nichts als Gewinn übrig blieb, was die Angeklagten als Mitglieder der Geschäftsleitung des Konzerns und als faktische Geschäftsführer der U1 ebenfalls wussten.

Damit steht fest, dass den beiden Angeklagten zum Jahresanfang 2012 bewusst war, dass die U1 im zurückliegenden Jahr 2011 nur auf dem Papier einen erheblichen Gewinn erzielen konnte.

Dass den Angeklagten X2 und X3 weiterhin spätestens am 20.01.2012 und vor der Entnahme der 7 Mio. € bekannt war, dass X1 am 23.01.2012 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, auch soweit es in der Einzelunternehmung gebunden war, beantragen werde und Insolvenzanträge für verschiedene Tochtergesellschaften wie die U2 gestellt werden, ergibt sich aus folgenden Umständen.

So berichtete der Zeuge Z4, der vom 01.07.2010 bis Ende Februar 2013 im X1 Konzern als Finanzvorstand/ CFO tätig war, nachvollziehbar und glaubhaft, bereits am 12.01.2012 sei eine U11-Lastschrift über 30,5 Mio. € von der Bank3 mangels Kontodeckung nicht eingelöst worden. Am 16.01.2012 habe ihm der Zeuge U17, Geschäftsführer bei U11 Finanz, die Lastschriftrückgabe mitgeteilt und X1 aufgefordert, den offenen Betrag bis zum 17.01.2012 zu bezahlen. Für den Fall der Nichtausgleichung oder weiterer Lastschriftrückgaben habe sich U11 eine außerordentliche Kündigung des Zentralregulierungsvertrages vorbehalten. Diese Informationen habe er an die Angeklagten weitergegeben. Am 19.01.2012 habe ihn dann der Zeuge U17 darüber informiert, dass U11 das Vertragsverhältnis mit X1 außerordentlich gekündigt habe und X1 aus der Kundenliste ausgeschlossen habe, da weder die Lastschrift vom 12.01.2012 noch die nächste fällige Lastschrift vom 19.01.2012 beglichen werden konnte. Er habe die Angeklagten sofort darüber informiert; er habe regelmäßig E-Mails an die Angeklagte X3 geschickt, denn er habe gewusst, wenn er sie anspreche, informiere sie sogleich die restliche Familie. Dass die Angeklagte X3 diese Information, die sie von dem Zeugen Z4 erhalten hatte, sofort weitergab, wird durch die Angaben des Angeklagten X1 bestätigt. Er berichtete, er habe am 19.01. 2012 gegen Abend einen Anruf auf seinem Handy bekommen und X3 habe ihm fassungslos gesagt: „Papa, die lassen uns fallen.“ Ihm sei klar gewesen, dass es sich dabei um U11 handelte und dass damit das Aus für sein gesamtes Unternehmen besiegelt war.

Dass diese Benachrichtigung der Angeklagten über die außerordentliche Kündigung durch U11 am 19.01.2012 erfolgt ist, ergibt sich ferner daraus, dass die Angeklagte X3 den Zeugen Z4 noch am 19.01.2012 per Smartphone anwies, den Betrag von 10 Mio. € zur Schuldentilgung an die U1 zu überweisen. Ebenfalls am 19.01.2012 wies der Angeklagte X1 einen Mitarbeiter der Finanzabteilung per Telefax an, „schnellstmöglich 11 Mio. € zur Schuldentilgung“ an die U1 zu überweisen. Dies ergibt sich aus den eingeführten Urkunden. Beide Überweisungen wurden von der Bank3 nicht ausgeführt. Wie der Zeuge Z11 schließlich berichtete, sei bereits am 20.01.2012 von der Firma X1 eine Pressemitteilung veröffentlicht worden, wonach X1 am 23.01.2012 einen Insolvenzantrag stellen werde. Somit war es den Angeklagten X2 und X3 spätestens zum Zeitpunkt der Vorabausschüttung am 20.01.2012 bekannt, dass ihr einziger Kunde, der X1 Konzern, plante am 23.01.2012 einen Insolvenzantrag zu stellen und die Forderungen gegen ihn damit wertlos sind.

cc) Beschluss über Gewinnausschüttung und Ausführung

Die Feststellungen zu dem Umstand, dass X1 am 20.01.2012 einen Betrag in Höhe von 7.005.296,74 € auf das Geschäftskonto der U1 bei der Bank4 überwiesen hatte, ergeben sich aus den eingeführten Urkunden.

Wie die Zeugin Z31, langjährige Sachbearbeiterin für Buchprüfung beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg und geprüfte Bilanzbuchhalterin, überzeugend und nachvollziehbar darlegte, stammte der Teilbetrag in Höhe von 7 Mio. € aus Erlösen, die aus Grundstücksverkäufen der X1-Logistik-Service GmbH, Österreich, an X2 und X3 erzielt wurden. Denn - so die Zeugin - am 18.01.2012 hätten X2 und X3 jeweils 3,5 Mio. € - aus ihrem Privatvermögen - als Kaufpreis für mehrere Betriebsgrundstücke in Österreich an die X1-Logistik-Service GmbH bezahlt, die das Geld dann an X1 weiter überwies.

Dass die beiden Angeklagten X2 und X3 am 20.01.2012 gemeinsam unter Verzicht auf Frist- und Formerfordernisse den Gesellschafterbeschluss zur Ausschüttung eines angeblich erwarteten Gewinns für das Geschäftsjahr 2011 in Höhe von 7 Mio. € fassten und sich gleichzeitig per Blitzüberweisung jeweils 2.576.875,00 € auf ihre beiden Privatkonten bei der Bank4 überwiesen, ergibt sich aus den in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden und der Einlassung von X2. Ferner ergibt sich aus den eingeführten Urkunden und der Einlassung von X2, dass die auf die Gewinnausschüttung in Höhe von 7 Mio. € anfallende Kapitalertragssteuer in Höhe von 1.846.250,00 € ebenfalls am 20.01.2012 auf gemeinsame Veranlassung der Angeklagten auf das Konto des Finanzamtes Ort1 überwiesen wurde.

dd) Überschuldung der U1

Mit erfolgter Auszahlung der 7 Mio. € am 20.01.2012 durch die Angeklagten X2 und X3 war die U1 überschuldet. Der Gewinnvortrag aus 2011 betrug einschließlich der Steuererstattungsansprüche für das Jahr 2011 insgesamt 1.150.479,71 €. Wie der Zeuge Z33, langjähriger Sachbearbeiter für die U1 beim Finanzamt Ort1, nachvollziehbar und glaubhaft angab, war im Jahr 2011 von der U1 Körperschaftssteuer in Höhe von 855.284,00 €, Solidaritätszuschlag in Höhe von 47.037,10 € und Gewerbesteuer in Höhe von 652.055,90 €, also insgesamt ein Betrag in Höhe von 1.554.377,00 €, zu viel bezahlt worden. Dieser Betrag sei unstreitig gewesen. Wie die Zeugin Z31 detailliert und nachvollziehbar der Kammer berichtete und sich auch aus der eingeführten Bilanz der U1 zum 31.12.2011 ergibt, betrug der Bilanzverlust ohne den Steuererstattungsanspruch zum 31.12.2011 - 403.897,29 €, so dass insgesamt ein Gewinnvortrag für 2011 in Höhe von 1.150.479,71 € bestand. Darin enthalten ist die nach dem Vorsichtsprinzip notwendige Rückstellung für die als sicher zu bewertende Rückforderung der 7.005.296,74 €, die X1 am 20.01.2012 überwiesen hatte, durch einen Insolvenzverwalter.

Der bis zum Tag der Ausschüttung, dem 20.01.2012, weiterhin angefallene Verlust der U1 belief sich - den überzeugenden Angaben der Zeugin Z31 zufolge - nach der von ihr vorgenommenen Auswertung der Buchhaltungsunterlagen auf -311.741,32 €: Die bis zum 20.01.2012 erzielten Umsatzerlöse der U1 mit dem X1 Konzern betrugen 1.183.176,20 € netto. Unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips bei der Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden gemäß HGB und im Hinblick auf die am 20.01.2012 bereits bekannte Insolvenz des X1 Konzerns am 23.01.2012 wurde diese als zweifelhaft einzustufende Forderung der U1 gegenüber dem Konzern in Höhe von -905.240,72 € netto wertberichtigt. Die bis zum 20.01.2012 entstandenen Personalkosten der U1 beliefen sich auf 589.676,80 € und waren ebenfalls von den o. g. Umsatzerlösen in Höhe von 1.183.176,20 € abzuziehen. Der bis zum 20.01.2012 eingetretene Verlust betrug somit -311.741,32 €, der das Eigenkapital entsprechend verminderte, wie die Zeugin Z31 ebenfalls nachvollziehbar darlegte.

Vor Auszahlung der 7 Mio. € bestand - einschließlich des gezeichneten Eigenkapitals in Höhe von 25.000,00 € - somit noch ein Eigenkapital in Höhe von 863.738,39 €. Mit Auszahlung der 7 Mio. € entstand ein Bilanzverlust in Höhe von -6.161.261,61 € (Gewinnvortrag 1.150.479,71 € minus Verlust von 311.741,32 € minus Auszahlung von 7 Mio. €). Da das gezeichnete Eigenkapital - wie erwähnt - 25.000,00 € betrug, belief sich der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag zur Überzeugung der Kammer auf insgesamt -6.136.261,61 €. Diese Überschuldung konnte auch in der Folgezeit nicht mehr beseitigt werden. Sie dauerte bis zur Insolvenzantragstellung am 12.06.2012 an.

Die Angeklagten X2 und X3 verletzten durch die vorgenommene „Gewinnausschüttung“ ihre Vermögensbetreuungspflicht. Zwar handelten sie im Einverständnis der Gesellschafter der U1, die sie selbst waren, jedoch war dieses Einverständnis unwirksam. Denn die Gewinnausschüttung stellte sich für die U1 als existenzvernichtender Eingriff dar.

Der Angeklagte X2 behauptete in seiner Einlassung, er habe mit einer möglichen Überschuldung der U1 zum Zeitpunkt der Entnahme der 7 Mio. € nicht im Entferntesten gerechnet. Er habe nicht damit gerechnet, dass eine Überschuldung der U1 schon vorliegen könnte oder aber erst durch die Vorab-Gewinnausschüttung selbst eintreten würde. So sei es ihm insbesondere nicht bewusst gewesen, dass wegen des unmittelbar bevorstehenden Insolvenzantrages über das Vermögen des X1 e. K. eventuell in der Bilanz der U1 Wertberichtigungen vorzunehmen sein könnten. Er habe nicht daran gedacht, dass Forderungen der U1 gegen X1 e. K. aus „Lieferung und Leistung“ im Wert zu berichtigen sein könnten, wenn am 23.01.2012 der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des X1 e. K. gestellt werde. Dieses Vorbringen ist nach Überzeugung der Strafkammer als bloße Schutzbehauptungen zu werten.

Denn der Angeklagte X2 schloss nach eigenen Angaben ein vierjähriges Studium der Betriebswirtschaft mit dem Bachelor ab und erwarb danach noch einen MBA Abschluss. Zudem war er bereits vor Eintritt in den X1-Konzern als Aufsichtsrat eines Unternehmens in Ort6 tätig. Auch die Angeklagte X3 verfügte über einen entsprechenden MBA Abschluss. Ferner war dem Angeklagten - wie auch seiner Schwester X3 - als Mitglied der Geschäftsleitung des Konzerns bekannt, dass die Rechnungen der U1 im gesamten Jahr 2011 wegen fehlender Liquidität nur zu einem Teil von X1 e. K. bezahlt werden konnten und zwar nur in dem Umfang, dass die U1 in die Lage versetzt wurde, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Auch die Rechnungen der U1 an die U2 wurden nicht vollständig bezahlt. Ihm und auch X3 war weiter bekannt, dass die U1 zum weitaus überwiegenden Teil nur Forderungen gegenüber X1 e. K. und der U2 erwarb, so dass nur ein geringes Bankguthaben in Höhe von 3.610,03 € bei der U1 zum 31.12.2011 vorhanden war, wie sich aus der Bilanz der U1 ergibt.

Dass diese Forderungen der U1 mit der Insolvenzanmeldung von X1 e. K. und der U2 drastisch an Wert verlieren werden, ja sogar völlig wertlos werden können, war beiden Angeklagten schon aufgrund ihrer in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse bewusst. Das Gericht ist davon überzeugt, dass X2 und X3 zumindest damit rechneten und sich abfanden, dass die Forderungen wertlos waren. Im Übrigen ergibt auch bereits eine Parallelwertung in der Laiensphäre, dass im Fall einer Insolvenz Forderungen eines Gläubigers zumindest sehr stark an Wert verlieren, sogar wertlos sein können. Als faktische Geschäftsführer der U1 und auch als Mitglieder der Geschäftsleitung des X1 Konzerns wurden X2 und X3 ständig über die finanzielle Situation der U1 informiert, wie sich aus den - bereits dargestellten - Angaben der Zeugin Z14 und des Zeugen Z2 ergibt. Ferner hatten beide Angeklagte Verfügungsberechtigung über alle Geschäftskonten der U1. Ihnen war somit bewusst, dass mit Entnahme der 7 Mio. € - wobei dieser Betrag am 20.01.2012 und damit ganz kurz vor Insolvenzantragstellung von X1 e. K. an die U1 überwiesen worden war - die U1 überschuldet ist, da jedenfalls die 7 Mio. € nicht mehr für eine Rückzahlung dieses Betrages an den künftigen Insolvenzverwalter von X1 e. K. zur Verfügung stehen würden und die U1 in Folge der schlechten Zahlungsmoral von X1 e. K. und der U2 im Jahr 2011 über anderweitige Mittel in dieser Höhe nicht verfügte, was die Angeklagten wussten. Zudem waren Ende Januar 2012 auch noch Löhne und Sozialabgaben für die Bediensteten der U1 in mittlerer sechsstelliger Höhe zu bezahlen.

ee) keine positive Fortführungsprognose

Dass für die U1 am 20.01.2012 keine positive Fortführungsprognose bestand, steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund einer Vielzahl von Umständen fest.

Wie der Zeuge Z7, einer der beiden formellen Geschäftsführer der U1, anschaulich berichtete, habe die U1 nur den X1 Konzern als einzigen Kunden gehabt. Mit diesem Kunden sei die U1 vor der Insolvenz von X1 ausgelastet gewesen. Er habe deshalb erst nach der Insolvenz von X1 e. K. und den Insolvenzen der verschiedenen Tochterfirmen im Jahr 2012 versucht, neue Kunden zu gewinnen, was ihm nicht gelungen sei, weil in Ort1 und Umgebung der Bedarf an Logistikdienstleistungen gedeckt gewesen sei. Eine Fortführung des Betriebes ohne neue Kunden in dieser Gegend sei deshalb für ihn nicht realistisch gewesen.

Ferner bekundete die Zeugin Z31, dass am 20.01.2012 nach der Entnahme der 7 Mio. € auf den Bankkonten der U1 nicht mehr ausreichend Geld vorhanden gewesen sei, um die Ende Januar fälligen Löhne und Sozialabgaben für die Arbeitnehmer der U1, die sich am 20.01.2012 bereits auf 589.676,80 € beliefen, zu bezahlen. Das Bankguthaben sei gering gewesen und habe nur wenige tausend Euro betragen. Darüber hinaus habe auch kein Geld bei der U1 zur Verfügung gestanden, um nach einer - als sicher zu bewertenden - Anfechtung durch den Insolvenzverwalter den erhaltenen Betrag in Höhe von 7.005.296,74 € wieder zurück an die Firma X1 e. K. zu überweisen.

Für die Kammer besteht daher keine positive Fortführungsprognose der U1. Denn der einzige Kunde war insolvent, neue Kunden waren nicht erkennbar und am 20.01.2012 war auch kein Geld mehr vorhanden, um die Löhne und Sozialabgaben Ende Januar 2012 zu bezahlen. Ferner stand kein Geld mehr zur Verfügung, um jedenfalls die 7 Mio. an den künftigen Insolvenzverwalter von X1 e. K. zurückzuzahlen.

Darüber hinaus war auch eine eigenständige Fortführung der U1 nicht realistisch, weil die Firma U1 keine eigenen Räumlichkeiten zur Erbringung ihrer Dienstleistungen besaß. Ihr gehörten auch keine für die Erbringung ihrer Dienstleistungen erforderlichen Anlagen, Maschinen, Geräte oder Werkzeuge. Sie war ein reiner Personaldienstleister, der nicht einmal über eine eigene Buchhaltung verfügte.

Der Angeklagte X2 ließ sich weiter dahingehend ein, er sei fest davon ausgegangen, dass die Firma X1 mit ihrem großen Filialnetz in welcher Form auch immer auch nach der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter oder durch die Familie fortgeführt werden würde. Ihm sei klar gewesen, dass ein Fortbestand bzw. eine Fortführung des X1 e. K. ohne die spezialisierten Logistik- und Fullfillment-Dienstleistungen der U1 nicht möglich sein würden.

Diese Einlassung bringt zunächst eine Hoffnung des Angeklagten zum Ausdruck und begründet keine positive Fortführungsprognose für die U1, zumal der Angeklagte am 20.01.2012 weder den zukünftigen Insolvenzverwalter von X1 e. K. noch dessen weiteres Vorgehen kennen konnte. X2 konnte am 20.01.2012 auch nicht wissen, ob die U1 zukünftig vom Insolvenzverwalter Aufträge erhalten würde oder nicht.

Aus den schlüssigen Angaben der Zeugen Z7 und Z6 und aus den eingeführten Urkunden ergibt sich, dass die Firma U1 über kein Anlagevermögen verfügte und ein reiner Personaldienstleister gewesen war. Sie - die U1 - erbrachte nämlich in den Räumen der Firma X1 e. K. mit den der Firma X1 e. K. gehörenden Anlagen, Geräten und Maschinen ihre Dienstleistungen. Diese Sonderkonstellation bedeutet, dass auch in einem - etwaigen - Insolvenzverfahren der U1 die Arbeiten mit ihrem früheren Personal hätten weitergeführt werden können. Dahin stehen kann deshalb, ob das Personal der U1 tatsächlich spezialisierte Logistik- und Fullfillment -Dienstleistungen erbracht hat; das bisherige Personal hätte jedenfalls auch bei einer Insolvenz der U1 weiter zur Verfügung für X1 e. K. bzw. die U2 gestanden. Denn entweder hätte auch ein Insolvenzverwalter der U1 die restlichen Arbeiten für X1 e. K. bzw. U2 ausführen lassen können, oder der Insolvenzverwalter von X1 e. K. hätte die Arbeitnehmer der U1 selbst weiterbeschäftigen können, um einem Investor auch eine funktionsfähige Logistik anzubieten, zumal die Lohnkosten günstiger waren als der dann vereinbarte Stundensatz von 20,- € mit der U1. Ein Fortbestand der U1 ohne Insolvenzverfahren war somit für eine Fortführung von X1 e. K. in der Insolvenz nicht notwendig.

Nach alledem ist die Kammer davon überzeugt, dass für die U1 keine positive Fortführungsprognose bestand. Dass diese Überzeugung der Kammer zutreffend ist, bestätigte auch der Zeuge Z11, der Insolvenzverwalter von X1 e. K.. Er bekundete, für die U1 allein habe keine Daseinsberechtigung am Markt bestanden. Die U1 sei nur so lange weiter beschäftigt worden, bis erkennbar gewesen sei, dass es keinen Investor geben werde, der X1 e. K. fortführen wollte. Dann sei die Folgeinsolvenz für die U1 klar gewesen.

ff) Keine Beseitigung der Überschuldung durch Schreiben des Insolvenzverwalters von X1 e. K. vom 26.01.2012

Soweit auf Seiten der Verteidigung der Angeklagten X2 und X3 noch vorgebracht wurde, es habe von Seiten des Insolvenzverwalters Z11 bereits am 26.01.2012 eine „Patronatserklärung“ für die U1 gegeben und damit sei die Überschuldung zumindest beseitigt worden, trifft dies nicht zu. Denn in diesem Schreiben erklärte Z11, dass alle Zahlungen, die seitens der Insolvenzschuldnerin bzw. aus der Insolvenzmasse in Zukunft an die U1 geleistet werden, Vorauszahlungen für die im kommenden Monat von der U1 zu erbringenden Leistungen für die Insolvenzschuldnerin seien. Die U1 verpflichte sich im Gegenzug, die Leistungen in entsprechendem Umfang wie abgerufen zu erbringen. Weiter bittet er in dem Schreiben dies ihm gegenüber durch Gegenzeichnung des Schreibens schriftlich zu bestätigen, was auf Seiten der U1 am 26.01.2012 erfolgte.

Dieses Schreiben beinhaltet nach Ansicht der Kammer eine gegenseitige Vereinbarung, wonach die Insolvenzschuldnerin Vorauszahlungen für künftige Leistungen erbringen wird und die U1 sich ihrerseits verpflichtet, diese Leistungen auch zu erbringen. Eine Patronatserklärung ist dies jedenfalls nicht. Der Insolvenzverwalter hat dadurch nicht die Haftung für bestehende Schulden der U1 übernommen. Durch den Inhalt dieses Schreiben wird auch die eingetretene Überschuldung der U1 nicht beseitigt.

Die Abgabe einer Patronatserklärung würde im Übrigen auch im Widerspruch zu dem Umstand stehen, dass der Insolvenzverwalter Z11 später die am 20.01.2012 erfolgte Rückzahlung aus dem Betriebsvermögen von X1 e. K. in Höhe von über 7 Mio. € an die U1 angefochten hat und eine Zahlung von der U1 an X1 e. K. erwartete, die letztlich auch erfolgte.

gg) Keine Beseitigung der Überschuldung durch Aktivierung von Rückforderungsansprüchen, weil diese in Folge von Zahlungsunwilligkeit der Angeklagten auf null Wert zu berichtigen sind.

Wie bereits dargestellt liegt bei dem festgestellten Sachverhalt ein existenzvernichtender Eingriff gem. den §§ 30, 43 Abs. III, 64 Satz 3 GmbHG vor, denn die Auszahlung der 7 Mio. € durch die Angeklagten X2 und X3 am 20.01.2012 führte zur Überschuldung der GmbH U1.

Auf Seiten der Verteidigung der Angeklagten X2 und X3 wurde in der Hauptverhandlung vorgebracht, der gegen X2 und X3 bestehende Rückforderungsanspruch der Firma U1 in Höhe von 7 Mio. € sei von Anfang an werthaltig und in der Bilanz zu aktivieren gewesen, so dass keine Überschuldung der U1 vorgelegen habe.

Die Strafkammer folgt der in der Literatur vertretenen Ansicht, wonach auch Ansprüche gegen die Gesellschafter wegen unzulässiger Auszahlungen auf das Stamm- bzw. Grundkapital im Überschuldungsstatus zu bewerten und zu aktivieren sind. Dies gilt auch für Rückzahlungsansprüche nach den §§ 30, 31 GmbHG gegen den GmbH-Gesellschafter. Bei der Überschuldungsprüfung ist auf die tatsächliche Realisierung au-ßerhalb des Insolvenzverfahrens abzustellen. Eine Wertberichtigung muss zumindest dann erfolgen, wenn niemand vorhanden ist, der den Anspruch einfordert und der Schuldner nicht freiwillig zahlt. Die Forderungen gegen Gesellschafter auf Erstattung von Entnahmen sind also zu aktivieren, bei Zahlungsunwilligkeit der Gesellschafter sind sie jedoch entsprechend an Wert zu berichtigen.

Die Kammer ist demnach der Rechtsauffassung, dass der Rückforderungsanspruch der Firma U1 in Höhe von 7 Mio. € gegen ihre Gesellschafter X2 und X3 im Überschuldungsstatus grundsätzlich zu aktivieren ist.

Dieser Anspruch ist dann aber Wert zu berichtigen, wenn niemand vorhanden ist, der den Anspruch einfordert und der Schuldner nicht freiwillig zahlt.

Wie sich aus den übereinstimmenden und glaubhaften Angaben der formellen Geschäftsführer der U1, den Zeugen Z7 und Z6 ergab, hatten diese von der Entnahme der 7 Mio. € durch die Angeklagten X2 und X3 keinerlei Kenntnis. Der Zeuge Z6 erklärte weiter, er habe auch noch im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung am 12.06.2012 keine Kenntnis über diese Entnahme gehabt; der Zeuge Z7 war zu diesem Zeitpunkt schon aus der U1 ausgeschieden ohne zuvor Kenntnis über diesen Vorgang erlangt zu haben. Die formellen Geschäftsführer waren somit nicht in der Lage, diesen Anspruch gegen die Angeklagten als Gesellschafter geltend zu machen. Als faktische Geschäftsführer kannten die Angeklagten X2 und X3 zwar diesen Anspruch, wollten ihn aber natürlich nicht gegen sich selbst als Gesellschafter geltend machen, nachdem sie sich das Geld gerade erst ausbezahlt hatten.

Dass die Angeklagten X2 und X3 ab der Entnahme am 20.01.2012 zahlungsunwillig waren, steht zur Überzeugung des Gerichts fest.

Der Angeklagte X2 ließ sich zwar dahingehend ein, er sei sowohl am 20.01.2012 als auch in der Folgezeit jederzeit dazu bereit und in der Lage gewesen, die am 20.01.2012 auf seine Privatkonten überwiesene Vorab-Gewinnausschüttung und die schon das Finanzamt Ort1 überwiesene Kapitalertragsteuer wieder an die U1 zurückzubezahlen, wenn dies erforderlich sei. Dies werde nicht zuletzt durch die E-Mail des Zeugen Z7 vom 26.03.2012 belegt.

Diese Einlassung ist als Schutzbehauptung zu bewerten und im Sinne der Feststellungen widerlegt.

Der Zeuge Z7 bekundete, die U1 sei nach der Insolvenz von X1 e. K. und der U2 auf Vorauszahlungen des Insolvenzverwalters von X1 e. K. angewiesen gewesen, um ihre fälligen Verbindlichkeiten begleichen zu können. Die U1 habe über kein Guthaben in ausreichender Höhe verfügt. Er habe bis zu seinem Ausscheiden von der Entnahme der 7 Mio. € durch die Angeklagten nichts gewusst.

Aus der angesprochenen E-Mail des Zeugen Z7 vom 26.03.2012 ergibt sich - entgegen der Einlassung des Angeklagten X2 - eben nicht, dass X2 bereit war, den auf ihn entfallenden Teil der Vorab-Gewinnausschüttung und die Kapitalertragsteuer an die U1 zurückzuzahlen. Zwar spricht der Zeuge Z7 in der E-Mail davon, dass X2 davon gesprochen habe, eine Privateinlage für den Fall, dass die Steuerrückerstattung nicht rechtzeitig komme, zu tätigen, damit die U1 weiter liquide bleiben könne. Aber der E-Mail zufolge steht für Z7 fest, dass die Privateinlage einem Rückzahlungsplan unterliegen werde. Aus diesen Umständen wird jedenfalls deutlich, dass X2 zu diesem Zeitpunkt keinesfalls vorhatte, den auf ihn entfallenden Teil der Vorab-Gewinnausschüttung bzw. die Kapitalertragssteuer freiwillig zurück zu zahlen, sondern ggf. bereit war, eine Privateinlage über einen Teilbetrag zu leisten, die aber einem Rückzahlungsplan unterliegen sollte, was einem bloßen Darlehen gleichkommt, das eine Überschuldung wegen der zu bilanzierenden Rückzahlungsverpflichtung aber nicht beseitigen oder wenigstens verringern kann.

Der Zeuge Z7 berichtete weiterhin glaubhaft, eine Privateinlage sei 2012 weder von X2 noch von X3 erfolgt. Auch deshalb wurde die Überschuldung nicht mehr beseitigt.

Auch dem Zeugen Z6 war nichts darüber bekannt, dass im Jahr 2012 X2 oder X3 der U1 Geld hätten zur Verfügung stellen wollen. Im März 2012 habe die U1 beim Insolvenzverwalter von X1 e. K. Z11 ein Darlehen aufnehmen müssen, um ihre fälligen Verpflichtungen erfüllen zu können. Der Zeuge Z6 gab in seiner Vernehmung glaubhaft an, es sei ihm als formellen Geschäftsführer gegenüber auch nie von X2 oder X3 geäußert worden, dass sie 7 Mio. € an die Gesellschaft zurückbezahlen wollten, auch nicht zu dem Zeitpunkt, als er für die U1 im Juni 2012 einen Insolvenzantrag habe stellen müssen. Auch er habe von der Entnahme der 7 Mio. € durch die Angeklagten bis zur Insolvenzantragstellung im Juni 2012 nichts gewusst.

Nach Aussage der Zeugin Z31 sei ein Rückzahlungsanspruch gegen X2 und X3 in der Buchhaltung der U1 nicht ausgewiesen worden.

Erst im Februar 2013 gaben die beiden Angeklagten nach erfolgter Anfechtung und nach mehrmonatigen Verhandlungen mit den Insolvenzverwaltern von X1 e. K., U1 und U4 im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung jeweils ein notarielles Schuldanerkenntnis ab, in dem sie sich zur Zahlung der insgesamt 7 Mio. € bis Ende 2013 verpflichteten.

Zur Überzeugung der Kammer steht damit fest, dass die Angeklagten X2 und X3 zahlungsunwillig waren. Dies ergibt sich aus der Vorgehensweise bei der Entnahme der 7 Mio. €, die von Heimlichkeit gegenüber den formellen Geschäftsführern geprägt war, und aus dem Umstand, dass erst später unter dem Druck der Verhandlungen mit den Insolvenzverwaltern und auch nur im Rahmen einer anstehenden - verschiedene Anfechtungsansprüche umfassenden - Vergleichsvereinbarung jeweils ein notarielles Schuldanerkenntnis abgegeben wurde.

Unter Würdigung der Umstände, dass die formellen Geschäftsführer der U1 - mangels Kenntnis der Geldentnahme - nicht in der Lage waren, den Rückforderungsanspruch in Höhe von 7 Mio. € gegen die Gesellschafter X2 und X3 geltend zu machen und diese beiden faktischen Geschäftsführer und Gesellschafter nicht zahlungswillig waren, muss der Rückforderungsanspruch Wert berichtigt werden. Unter Berücksichtigung dieser Gesamtumstände ist er auf null zu berichtigen, er ist wertlos.

Die Überschuldung der U1 bleibt somit bestehen.

Das Gericht ist ferner der Rechtsauffassung, dass, wenn das bewusste Beiseiteschaffen eines Vermögensteils - wie im vorliegenden Fall die entnommenen 7 Mio. € - die Überschuldung herbeiführt, im Überschuldungsstatus der beiseite geschaffte Vermögensteil selbst bei der Feststellung der Überschuldung - anders als die oben genannten Rückzahlungsansprüche gegen die Gesellschafter - nicht mehr zu aktivieren ist. Denn die 7 Mio. € selbst bzw. die entsprechende Forderung gegen die Bank aus der Kontogutschrift befanden sich nach der Überweisung auf Privatkonten von X2 und X3 bzw. an das Finanzamt nicht mehr im Eigentum oder in der Zugriffsmöglichkeit der U1, somit war der Zugriff der Gläubiger der U1 aus rechtlichen Gründen auf diese - im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehörenden - Vermögenswerte erheblich erschwert bzw. unmöglich. Durch die Überweisungen und die Gutschrift der Beträge auf den Privatkonten der beiden Angeklagten sowie dem Konto des Finanzamts Ort1 wurden diese Beträge beiseitegeschafft und dem Gläubigerzugriff endgültig entzogen. Mit Beschluss des AG Ort12 vom 27.08.2012 wurde - wie bereits erwähnt - das Insolvenzverfahren über das Vermögen der U1 eröffnet.

hh) Kündigung der Kreditverträge

Die Feststellungen zu dem Ablauf der Kündigung des Darlehensvertrages über 50 Mio. € und der Kündigung des Kreditrahmenvertrages über 14 Mio. € beruhen auf den schlüssigen und glaubhaften Bekundungen des Zeugen Z6 und auf den in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden.

ii) Feststellungen zur Insolvenz der U1

Die Feststellungen zur Insolvenzantragstellung für die U1 und zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen auf den eingeführten Urkunden und den glaubhaften Angaben des Zeugen Z6.

kk) vorsätzliches Handeln

Die Angeklagten handelten vorsätzlich. Beide Angeklagte beschlossen die Entnahme der 7 Mio. € bewusst und gewollt gemeinschaftlich und führten sie zusammen aus. Sie verfügten neben ihrer langjährigen Erfahrung in der Geschäftsleitung des X1 Konzerns und ihrer Tätigkeit als faktische Geschäftsführer sowie als Gesellschafter der U1 auch über einen MBA-Abschluss. Sie kannten die wirtschaftliche Lage der U1 und von X1 e. K. sowie der davon abhängigen U2. Sie wussten, dass die Rechnungen der U1 an den X1 e. K. seit über einem Jahr nicht mehr vollständig bezahlt worden waren. Ihnen war bewusst, dass Gewinne im zurückliegenden Jahr nur auf dem Papier als Forderungen erzielt wurden, und sie rechneten damit und fanden sich damit ab, dass mit der ihnen bekannten Insolvenzanmeldung von X1 e. K. und der davon abhängigen U2 die Forderungen der U1 wertlos waren und eine Rückforderung der von X1 erst am 20.01.2012 überwiesenen 7.005.296,74 € durch einen Insolvenzverwalter zu erwarten war. Sie rechneten in Kenntnis aller Umstände durch die gemeinschaftliche Entnahme von 7 Mio. € mit einer Überschuldung der U1 und fanden sich auch damit ab. Hierdurch wurde das von X2 und X3 – wie sie wussten - zu betreuende Vermögen der U1 in Höhe von insgesamt 6.136.261,61 € geschädigt, womit X2 und X3 ebenfalls zumindest rechneten und sich abfanden. Ferner war ihnen bekannt, dass zum Zeitpunkt der Überschuldung auch keine positive Fortführungsprognose für die U1 mehr bestand. Sie fanden sich mit allen diesen Umständen ab, um ihr gemeinsames Ziel zu erreichen, kurz vor der Insolvenz noch alles erreichbare Geld von den Firmenkonten der U1 auf ihre Privatkonten abzuziehen, um diese Beträge bewusst beiseite zu schaffen. Sie wollten durch die gemeinschaftlich beschlossene Tat ihr eigenes Vermögen vermehren.

Die Angeklagten erschwerten durch diese Entnahme der 7 Mio. € zugleich bewusst wesentlich den Gläubigerzugriff auf diese - im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehörenden - Vermögenswerte und entzogen sie durch die Überweisungen und Gutschriften auf den Empfängerkonten dem Gläubigerzugriff endgültig, was sie wussten und wollten.

Soweit X3 in ihrem letzten Wort anmerkte, sie habe nie die Absicht gehabt, jemanden zu schädigen, so ist anzumerken, dass es auch für die Strafbarkeit wegen Untreue – ebenso wie für Bankrott - ausreicht, wenn eine – hier bedingt vorsätzliche - Vermögensschädigung Folge eines vorsätzlichen Handelns ist. Eine diesbezügliche Absicht ist hierfür nicht erforderlich. Soweit X2 sich dahingehend eingelassen hat, es sei nie seine Absicht gewesen, durch die Vorab-Gewinnausschüttung das Vermögen der U1 oder das Vermögen von deren Gläubigern zu schädigen oder Vermögen der U1 beiseite zu schaffen, ist auch hier zu bemerken, dass eine Absicht, jemanden zu schädigen oder Vermögen beiseite zu schaffen, für die Begehung der hier abzuurteilenden Taten nicht Voraussetzung ist. Das oben genannte Wissen der beiden Angeklagten reicht hierfür aus.

5.

Tat Nr. 5

a) Faktische Geschäftsführung durch die Angeklagten X2 und X3

Die Feststellungen zur faktischen Geschäftsführung bei der U1 durch X2 und X3 beruhen auf den unter 3. c hh aaa) gemachten Ausführungen und den dort angegebenen Beweismitteln. Als faktische Geschäftsführer der U1 waren die beiden Angeklagten zugleich Mitglieder des Vertretungsorgans der juristischen Person.

b) Überschuldung der U1

Die Feststellungen zur Überschuldung der U1 am 20.01.2012 beruhen auf den unter 4. c ddee) gemachten Ausführungen und den dort aufgeführten Beweismitteln. Dass die am 20.01.2012 eingetretene Überschuldung in den folgenden drei Wochen und weiter bis zum Insolvenzantrag am 12.06.2012 fortbestand, ergibt sich aus einer Gesamtschau nachfolgender Umstände: Insbesondere wurde die Überschuldung weder durch das Schreiben des Insolvenzverwalters von X1 e. K. vom 26.01.2012 beseitigt, wie sich aus den unter 4. c ff) dargestellten Ausführungen ergibt. Noch wurde die Überschuldung durch eine Aktivierung von Rückforderungsansprüchen, die infolge Zahlungsunwilligkeit der Angeklagten auf null zu berichtigen waren, beseitigt. Hierbei wird auf 4. c gg) verwiesen. Der Zeuge Z7, ein formeller Geschäftsführer der U1, bekundete ferner detailliert und schlüssig und in Übereinstimmung mit den Angaben des Zeugen Z11, die U1 sei nach der Insolvenz von X1 e. K. im Januar 2012 auf Vorauszahlungen des Insolvenzverwalters Z11 angewiesen gewesen, um überhaupt ihre fälligen Verbindlichkeiten, die sich bereits Ende Januar 2012 auf einige 100.000,00 € beliefen, begleichen zu können. Die U1 habe nämlich über kein Guthaben in ausreichender Höhe mehr verfügt.

Der Zeuge Z6, ein weiterer formeller Geschäftsführer der U1, berichtete weiter glaubhaft, dass Anfang März 2012 die U1 bei dem Insolvenzverwalter Z11 ein Darlehen über 800.000,00 € habe aufnehmen müssen, um die fälligen Verpflichtungen erfüllen zu können. Den Angaben der beiden Zeugen zufolge sei nur der laufende Geschäftsbetrieb der U1 finanziert worden. Der Zeuge Z6 gab ferner an, die Angeklagten X2 und X3 hätten bis zur Insolvenzantragstellung durch ihn am 12.06.2012 keinerlei Geldbeträge an die U1 gezahlt. Seine Aussage wird auch durch den Umstand bestätigt, dass die Angeklagten erst im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung im Dezember 2013 jeweils 3,5 Mio. € an den Insolvenzverwalter der U1 Z10 bezahlten, wie dieser bestätigte. Im Zeitraum vom 20.01.2012 bis zur Insolvenzantragstellung am 12.06.2012 verfügte die U1 demnach zu keinem Zeitpunkt über liquide Mittel in entsprechender Höhe, um die 7 Mio. € an den Insolvenzverwalter von X1 e. K. zurückzahlen zu können.

Somit steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die am 20.01.2012 eingetretene Überschuldung in den folgenden drei Wochen und weiter bis zum 12.06.2012 fortbestand.

c) verspäteter Insolvenzantrag

Die Feststellungen zum verspätet gestellten Insolvenzantrag durch den formellen Geschäftsführer Z6 am 12.06.2012 beruhen auf den schlüssigen Angaben des Zeugen Z6 und den eingeführten Urkunden.

d) vorsätzliches Handeln

Dass die Angeklagten vorsätzlich handelten, als sie über Monate hinweg keinen Insolvenzantrag stellten, ergibt sich aus einer Gesamtschau folgender Umstände.

Den beiden Angeklagten war spätestens am 20.01.2012 die bevorstehende Insolvenz von X1 e. K. und der U2 sowie die wirtschaftlich schlechte Situation der U1 bekannt und sie rechneten bei Entnahme der 7 Mio. € am 20.01.2012 mit der eingetretenen Überschuldung der U1, womit sie sich abfanden, weil sie noch möglichst viel Geld aus der U1 entnehmen wollten, um ihr Vermögen zu mehren. Ihnen war auch bewusst, dass für die U1 ab dem 20.01.2012 keine positive Fortführungsprognose mehr bestand, da die U1 wegen fehlender liquider Mittel ihre - bereits zuvor dargestellten - Forderungen nicht begleichen konnte und sie vollständig vom X1 Konzern abhängig war und über keine weiteren Kunden außerhalb des Konzerns verfügte und auch nicht damit zu rechnen war, dass sie - die U1 - neue Kunden in absehbarer Zeit finden würde. Gegen eine positive Fortführungsprognose sprach auch der - beiden Angeklagten bekannte - Umstand, dass die U1 über kein Anlagevermögen verfügte, das ihr die Ausübung ihrer Tätigkeit selbständig ermöglicht hätte, da alle hierfür nötigen Gebäude bzw. Maschinen oder Gerätschaften im Eigentum der Firma X1 e. K. standen.

Die Angeklagten kannten ihre überragende Stellung in der U1 und wussten, dass nur sie – und nicht die formellen Geschäftsführer – die Kenntnis über die desolate wirtschaftliche Situation der U1 hatten, weshalb sie als faktische Geschäftsführer für die U1 handeln mussten. Ihnen war aufgrund ihrer Vorbildung und ihrer im Wirtschaftsleben erworbenen Kenntnisse auch die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bekannt, zumal ihr Vater am 23.01.2012 einen Insolvenzantrag gestellt hatte und sie damit auf diese Verpflichtungen hingewiesen worden waren. Allein die – nicht durch Tatsachen begründete - Hoffnung der Angeklagten, dass sich die Situation der Firma später verbessern könnte, beseitigt aber nicht ihren Vorsatz hinsichtlich der Überschuldung am 20.01.2012 und ihr Wissen über ihre Pflichten als Geschäftsführer sowie ihr Wissen, dass sich die Situation jedenfalls in den nächsten Monaten nicht verbessern würde, und auch nicht ihren fehlenden Willen, den angesichts der ihnen bekannten Umstände notwendigen Insolvenzantrag innerhalb von drei Wochen zu stellen.

6.

Tat Nr. 8

a) Einlassung X2

Der Angeklagte erklärte, er habe sich entschlossen auch wegen der Zahlungen, die er von seinem Vater für einen Urlaub erhielt, über den Vergleichsbetrag hinaus eine weitere Zahlung in Höhe von 1 Mio. € an Herrn Z11 als Insolvenzverwalter über das Vermögen des X1 e. K. zu leisten, um einen etwa von ihm verursachten Nachteil für die Insolvenzmasse auszugleichen.

b) Einlassung Angeklagte X3

Die Angeklagte erklärte in ihrem letzten Wort, sie habe nie die Absicht gehabt, jemanden zu schädigen. Aus diesem Grund habe sie auch noch 1 Mio. € gezahlt, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

c)

Die Kammer ist nach der durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass sich das Geschehen - so wie unter II. festgestellt - zugetragen hat. Der Angeklagte X2 räumte Zahlungen seines Vaters für einen Urlaub ein.

aa) Zeitpunkt der drohenden Zahlungsunfähigkeit

Die Feststellungen zum Zeitpunkt der drohenden Zahlungsunfähigkeit beruhen auf den unter 3. c aa) gemachten Ausführungen und den dort angegebenen Beweismitteln.

bb) Bezahlung der Hotelkosten für Antigua-Reise

Die Feststellungen zur Übernahme der Hotelkosten für die Antigua - Reise zum Jahreswechsel 2011/2012 durch den Angeklagten X1 beruhen auf den in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden. Ergänzung und Bestätigung erfahren diese durch die Angaben der Zeugin Z14, die seit Mitte der 1990er Jahre bis Juni 2012 das Sekretariat des Konzerns leitete und Assistentin der Geschäftsleitung war. Sie berichtete, dass sie die Ansprechpartnerin für das Reisebüro Ort1 GmbH gewesen sei. Es seien zwei Überweisungen an das Reisebüro Ort1 GmbH, nämlich am 15.04.2011 und am 22.09.2011 in Höhe von 29.450,00 € bzw. von 28.622,00 € geleistet worden. Der Angeklagte X1 habe seine Kinder, die Angeklagten X2 und X3, mit deren Familienangehörigen zu dieser Antigua - Reise eingeladen, die Buchung der Reise beim Reisebüro Ort1 GmbH am 19.03.2011 vornehmen lassen und die Hotelkosten in Höhe von insgesamt 58.072,00 € von seinem Privatkonto beglichen. Er selbst und seine Ehefrau hätten an dieser Reise nicht teilgenommen.

cc) vorsätzliches Handeln des Angeklagten X1

Der Angeklagte X1 handelte vorsätzlich. Denn er wollte diese Reise den Mitangeklagten X2 und X3 schenken. Damit entzog er den Rechnungsbetrag im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinen Gläubigern, womit er rechnete und es billigend in Kauf nahm. Ihm war weiter bekannt, dass die Übernahme der Hotelkosten eine Schenkung an seine Kinder darstellte, zu der er nicht verpflichtet war, und dass es sich insoweit auch nicht um ein bloßes Gelegenheitsgeschenk handelte. Denn ihm war bewusst, dass die Übernahme von Hotelkosten in Höhe von über 50.000,00 € kein Gelegenheitsgeschenk mehr darstellte. Die drohende Zahlungsunfähigkeit seines Einzelunternehmens war ihm sowohl zum Zeitpunkt der Einladung im März 2011 und als auch zu den Zeitpunkten der Begleichung der Hotelkosten ebenfalls bekannt, wie sich aus den Ausführungen zu 3. c bb) ergibt.

dd) Beihilfe durch die Angeklagten X2 und X3

aaa) Förderung der Haupttat

Dass die Angeklagten X2 und X3 die Haupttat förderten, steht zur Überzeugung der Strafkammer aufgrund der Angaben der Zeugin Z14 fest.

Sie bekundete detailliert und glaubhaft, dass die Angeklagten X2 und X3 sich zu der Reise einladen ließen und zugelassen hätten, dass die Hotelkosten von dem Angeklagten X1 bezahlt worden seien. Ferner hätten sie mit ihr - Z14 - jeweils separat den Reiseplan besprochen, ihr Reisetermine und –dauer und die Namen der jeweils mitreisenden Familienmitglieder und Kindermädchen mitgeteilt. Sie hätten auch Änderungen mit ihr abgesprochen. So hätten beispielsweise andere Kindermädchen an der Reise teilgenommen als ursprünglich vorgesehen war. Die Angeklagten X2 und X3 hätten dann wie nach den Änderungen vereinbart mit ihren Angehörigen an der Reise teilgenommen.

Damit haben X2 und X3 über eine bloße Entgegennahme der Zuwendung hinaus aktiv Beiträge geleistet, um die Reise konkret planen und buchen zu können und somit aktiv an der Vermögensverschiebung mitgewirkt.

bbb) Vorsätzliches Handeln der Angeklagten X2 und X3

Die Angeklagten X2 und X3 wussten bereits zum Zeitpunkt der Einladung, dass X1 und sein Einzelunternehmen drohend zahlungsunfähig war. Dies ergibt sich aus den Ausführungen zu 3. c bb).

Ihnen war auch bewusst, dass der Angeklagte X1 nicht verpflichtet war, für ihre Hotelkosten aufzukommen. Ferner war ihnen auch bewusst, dass es sich bei dieser Einladung nicht um ein bloßes Gelegenheitsgeschenk handelte.

Die beiden Angeklagten hatten auch Vorsatz bezüglich ihrer Unterstützungshandlung. Sie rechneten damit und fanden sich auch damit ab, dass sie, als sie sich zu dieser teuren Reise einladen ließen und an der Reiseplanung mitwirkten, dazu beitragen, dass der Angeklagte X1 Vermögen, das im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehört, beiseiteschafft, um selbst mit ihren Familienangehörigen davon zu profitieren.

Soweit die Angeklagte X3 in ihrem letzten Wort anmerkte, sie habe nie die Absicht gehabt, jemanden zu schädigen, so ist anzumerken, dass es für die Strafbarkeit wegen Bankrott ausreicht, wenn eine - hier bedingt vorsätzliche - Vermögensschädigung Folge eines vorsätzlichen Handelns ist. Eine diesbezügliche Absicht ist hierfür nicht erforderlich.

7.

Taten Nr. 9 - 18

a) Einlassung X2

Der Angeklagte erklärte, er habe sich entschlossen auch wegen der Zahlungen, die er von seinem Vater für eine Wohnung in Ort6 erhielt, über den Vergleichsbetrag hinaus eine weitere Zahlung in Höhe von 1 Mio. € an Herrn Z11 als Insolvenzverwalter über das Vermögen des X1 e. K. zu leisten, um einen etwa von ihm verursachten Nachteil für die Insolvenzmasse auszugleichen.

b)

Die Kammer ist nach der durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass sich das Geschehen - so wie unter II. festgestellt - zugetragen hat. Der Angeklagte X2 räumte Zahlungen seines Vaters für seine Wohnung in Ort6 ein.

aa) Zeitpunkt der drohenden Zahlungsunfähigkeit

Die Feststellungen zum Zeitpunkt der drohenden Zahlungsunfähigkeit beruhen auf den unter 3. c aa) gemachten Ausführungen und den dort angegebenen Beweismitteln.

bb) Bezahlung der zehn Rechnungen für Bau- und Handwerkerleistungen für die Eigentumswohnung des Angeklagten X2 in Ort6 durch den Angeklagten X1

Die Feststellungen zur Bezahlung der zehn Rechnungen für Bau- und Handwerkerleistungen in Höhe von insgesamt 327.571,68 € im Zeitraum vom 10.02.2011 bis zum 12.01.2012 für die Erstellung der Eigentumswohnung von X2 in der Straße1 in Ort6 durch den Angeklagten X1 beruhen auf den eingeführten Urkunden. Bestätigt und ergänzt werden sie durch die detaillierten und schlüssigen Angaben der Zeugin Z15, die von Oktober 2001 bis Ende März 2012 für die Privatbuchhaltung der Familie X1 zuständig war. Sie berichtete, dass der Angeklagte X2 mindestens einmal pro Woche in ihr Büro gekommen sei, um seine Buchhaltungsangelegenheiten mit ihr zu besprechen und seine Rechnungen vorbei zu bringen. Mit dem Angeklagten X1 habe sie nur schriftlich, mit der Angeklagten X3 hauptsächlich per Telefon verkehrt und X4 habe sie zu Besprechungen in ihr Büro bestellt. Sie habe immer von den jeweiligen Familienmitgliedern eine Anweisung erhalten, von welchem Konto und ggf. in welcher Höhe eine Überweisung zu erfolgen hatte.

Der Angeklagte X2 habe die Handwerkerrechnungen und die Rechnungen der Baufirmen im Zeitraum von 10.02.2011 bis zum 12.01.2012 für seine Wohnung in Ort6 selbst geprüft; von ihm habe sie auch Rechnungen erhalten, auf denen bereits eine Kürzung des Rechnungsbetrages vermerkt gewesen sei. Eine eigenständige Prüfung dieser Rechnungen habe sie nicht vorgenommen. Der Angeklagte X2 habe sie in jedem einzelnen Fall angewiesen, von welchem Konto die Rechnung zu bezahlen sei. In den meisten Fällen sei er persönlich zu ihr ins Büro gekommen, um die Anweisung zu erteilen. Es sei auch vorgekommen, dass er eine Anweisung schriftlich oder per Telefon erteilt habe. Sie habe die Überweisungsträger ausgefüllt und zur weiteren Bearbeitung gegeben. Diese zehn Rechnungen seien vom Privatkonto des Angeklagten X1 bezahlt worden. Der Angeklagte X1 habe die Überweisungsträger selbst unterschrieben, wenn eine Zahlung von seinem Privatkonto erfolgen sollte, was hier der Fall gewesen sei.

cc) Vorsätzliches Handeln des Angeklagten X1

Der Angeklagte X1 wusste, dass er zur Begleichung dieser o. g. zehn Handwerker- bzw. Baufirmenrechnungen nicht verpflichtet war. Denn die Rechnungen waren nicht an ihn, sondern an den Angeklagten X2 bzw. dessen Ehefrau gerichtet. Eine Verpflichtung zur Bezahlung ergab sich für ihn auch nicht aus der Vereinbarung über eine mittelbare Grundstücksschenkung vom 03.11.2003. In dieser war geregelt, dass Herr X1 Herrn X2 den zur Abdeckung des Kaufpreises sowie sämtlicher Nebenkosten erforderlichen Geldbetrag zum Erwerb des Kaufgegenstandes (Wohnung in der Straße1 in Ort6) mit dem Wohnungseigentum einschließlich dessen Herstellung schenkt. Nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen Z1 sei diese Vereinbarung nicht notariell beurkundet worden, um Kosten zu sparen. Diese Vereinbarung sei deshalb formunwirksam und rechtlich nicht bindend gewesen, was dem Angeklagten X1 auch bekannt gewesen sei. Dem Angeklagten X1 war ebenso die drohende Zahlungsunfähigkeit von sich und seinem Einzelunternehmen zum Zeitpunkt der Zahlungen bekannt. Der Angeklagte rechnete damit und fand sich auch ab, dass er dadurch Vermögen, das im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehört, beiseiteschafft, weil er durch die Taten das Vermögen seines Sohnes mehren wollte.

dd)

Beihilfe durch den Angeklagten X2

aaa) Förderung der Haupttaten

Der Angeklagte X2 unterstützte seinen Vater, den Angeklagten X1, bei den Taten Nr. 9 - 18, indem er jede Rechnung der Handwerker bzw. Baufirmen an eine Angestellte von X1 zur Bezahlung weiterleitete und diese mit Einverständnis von X1 anwies, die Rechnung jeweils vom Privatkonto von X1 zu bezahlen und sie – nach Unterschrift von X1 unter den Überweisungsträger – für die Buchhaltung zur Bezahlung freizugeben.

Damit hat X2 über eine bloße Entgegennahme der Zuwendungen hinaus in jedem Einzelfall aktiv Beiträge geleistet, um die Rechnungen vom Privatkonto von X1 bezahlen zu lassen und somit aktiv an jeder Vermögensverschiebung mitgewirkt.

bbb) Vorsätzliches Handeln des Angeklagten X2

Der Angeklagte wusste, dass X1 zum Zeitpunkt der Zahlungen bereits drohend zahlungsunfähig war. Ihm war auch bewusst, dass der Angeklagte X1 diese Rechnungen für Bau- und Handwerkerleistungen bezahlen wird, obwohl sein Vater hierzu nicht verpflichtet war. X2 wusste auch, dass er mit der Weiterleitung dieser Rechnungen an eine Angestellte seines Vaters und der entsprechenden Anweisung an sie, die Bezahlung durch den Angeklagten X1 ermöglicht.

Der Angeklagte X2 rechnete damit und fand sich auch damit ab - um selbst davon zu profitieren -, dass er, wenn er sich diese Handwerker- bzw. Baufirmenrechnungen bezahlen lässt und dazu Anweisungen erteilt, dazu beiträgt, dass der Angeklagte X1 Vermögen, das im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehört, beiseiteschafft.

8.

Die Feststellungen zum Nachtatgeschehen beruhen auf den schlüssigen und glaubhaften Angaben der Zeugen Z21, Z11 und Z10 sowie auf den eingeführten Urkunden.

Die Zeugin Z21, die damals als Rechtsanwältin bei der Kanzlei 1, Z11 & Partner beschäftigt war, berichtete nachvollziehbar und glaubhaft, dass sie zwar zunächst mit der Sicherung des laufenden Geschäftsbetriebs von X1 e. K. befasst gewesen sei, dann aber vorrangig für die Geltendmachung der Anfechtungsansprüche gegenüber der Familie X1 zuständig gewesen sei. Ursprünglich seien Anfechtungsansprüche in Höhe von 12,7 Mio. € gegen die Familie X1 von den Insolvenzverwaltern Z11, Z10 und Z35 geltend gemacht worden. Diese Ansprüche und auch deren Höhe seien von den Anwälten der Familie X1 bestritten worden. Die Verhandlungen mit den Anwälten der Familie X1, an denen sie auf Seiten der Insolvenzverwalter Z11, Z10 und Z35 teilgenommen habe, hätten sich über mehrere Monate hingezogen. Schließlich sei der Grundentwurf für den später geschlossenen Vergleich von der Kanzlei 2, den Anwälten der Familie X1, an sie übersandt worden. Diese Vereinbarung habe bereits die Formulierung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ enthalten, weil die Ansprüche bestritten gewesen seien und jede Seite weiterhin auf ihrer Position beharrt habe. Dies sei häufig so, da Anfechtungsansprüche oftmals bestritten würden. In der im März 2013 mit der Familie X1 abgeschlossenen Vereinbarung habe man sich letztlich auf eine Vergleichssumme in Höhe von 10,1 Mio. € geeinigt und damit alle Ansprüche erledigt. Angesichts der Zeitdauer, die für die Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen vor Gericht benötigt werde und eventuell auftretender Beweisschwierigkeiten, sei immer ein Abschlag von der ursprünglich erhobenen Forderungshöhe zu machen. Der abgeschlossene Vergleich über 10,1 Mio. € sei nach ihrer Ansicht in Ordnung auch im Hinblick auf die ursprünglich geforderten 12,7 Mio. €. Die Zeugin schilderte ferner detailliert und nachvollziehbar die inhaltliche Ausgestaltung der im März 2013 abgeschlossenen Vergleichsvereinbarung.

Die Zeugen Z11, Insolvenzverwalter von X1 e. K., und Z10, Insolvenzverwalter der U1, bestätigten die Angaben der Zeugin Z21. Der Zeuge Z11 führte noch ergänzend an, dass die Familie X1 ursprünglich weniger als 10,1 Mio. € bezahlen wollte. Er habe jedoch deutlich gemacht, dass er sich unter 10 Mio. € nicht vergleichen werde. Die Familie X1 habe ferner darum gebeten, ihnen eine großzügige Frist für die Bezahlung der Vergleichsbeträge einzuräumen, weil sie seiner Erinnerung zufolge zunächst noch Immobilien oder Grundstücke verkaufen wollten; diese Frist sei ihnen dann bis zum 31.12.2013 gewährt worden und im Dezember 2013 seien auch die Zahlungen erfolgt.

Dass X4 auf Bitten und Veranlassung des Angeklagten X1 einen Betrag in Höhe von 2 Mio. € am 09.11.2017 während der laufenden Hauptverhandlung an den Insolvenzverwalter der Firma X1 e. K., den Zeugen Z11, überwiesen hat und die Mitangeklagten X2 und X3 ebenfalls am 09.11.2017 jeweils einen Betrag in Höhe von 1 Mio. € an den Insolvenzverwalter der Firma X1 e. K. überwiesen haben, ergibt sich aus den eingeführten Urkunden.

IV. Rechtliche Würdigung

1. Der Angeklagte X1

Der Angeklagte X1 hat sich aufgrund des festgestellten Sachverhalts

wegen vorsätzlichen Bankrotts gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6; § 13 StGB in einem Fall (Tat Nr. 1),

wegen vorsätzlichen Bankrotts gem. § 283 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 6 StGB in einem weiteren Fall (Tat Nr. 2),

wegen vorsätzlichen Bankrotts gem. § 283 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 6, § 13 StGB in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Tat Nr. 3) in einem weiteren Fall und

wegen vorsätzlichen Bankrotts gem. § 283 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StGB in weiteren dreizehn Fällen (Taten Nr. 6-18) strafbar gemacht.

Weiter hat er sich wegen vorsätzlich falscher Versicherung an Eides Statt gem. § 156 StGB (Tat Nr. 19) strafbar gemacht.

Diese siebzehn Taten stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit nach § 53 Abs. 1 StGB.

Entgegen der Anklageschrift liegt nach Auffassung der Strafkammer bei der Erstattung der Hotelkosten für die Antigua-Reise durch den Angeklagten X1 nur eine Tat vor (Tat Nr. 8), da eine natürliche Handlungseinheit gegeben ist. Denn der Angeklagte wollte seinen Kindern X2 und X3 von vornherein nur eine Reise schenken. Er leistete hierzu zwei Ratenzahlungen an denselben Empfänger, das Reisebüro Ort1 GmbH, um einen Taterfolg (Schenkung einer Reise) zu erlangen. Damit liegt natürliche Handlungseinheit vor.

Die Taten Nr. 9 - 18 stehen zueinander in Tatmehrheit (§ 53 StGB). Eine Zusammenfassung zu einer Tat im Wege der natürlichen Handlungseinheit ist nicht möglich, da kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Zahlungen besteht und die Zahlungen an verschiedene Empfänger für jeweils selbständige Leistungen erfolgten.

Auch eine Zusammenfassung zu einer Tat im Sinne eines Organisationsdeliktes ist nicht möglich, da der Angeklagte X1 die Überweisungsaufträge selbst unterschrieben und somit bei den Einzeltaten selbst tätig geworden ist.

In der Hauptverhandlung wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung aller Verfahrensbeteiligter das Verfahren bezüglich des Angeklagten X1 in den damaligen Anklagepunkten Nr. 8, 9, 14 - 30, 41 - 42 gemäß § 154 Abs. 2 in Verb. mit Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt.

2. Der Angeklagte X2

Der Angeklagte X2 hat sich aufgrund des festgestellten Sachverhalts

wegen gemeinschaftlicher Untreue in Tateinheit mit gemeinschaftlichem vorsätzlichem Bankrott gem. § 266 Abs.1, Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 1. Alt., § 283 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 6, § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 2, § 52 StGB (Tat Nr. 4) und

wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung gem. § 15a Abs. 1 S.1, Abs. 4 InsO (Tat Nr. 5) strafbar gemacht.

Ferner hat er sich wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott gem. § 283 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 6, § 27 StGB (Tat Nr. 2) und

wegen elf Fällen der Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott gem. § 283 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6, § 27 StGB (Taten Nr. 8 - 18) strafbar gemacht.

Diese vierzehn Taten stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit nach § 53 Abs. 1 StGB.

In der Hauptverhandlung wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung aller Verfahrensbeteiligter das Verfahren bezüglich des Angeklagten X2 in den damaligen Anklagepunkten Nr. 1, 3, 7 und 12 - 30 gemäß § 154 Abs. 2 in Verb. mit Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt.

3. Die Angeklagte X3

Die Angeklagte X3 hat sich aufgrund des festgestellten Sachverhalts

wegen gemeinschaftlicher Untreue in Tateinheit mit gemeinschaftlichem vorsätzlichem Bankrott gem. § 266 Abs.1, Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 1. Alt., § 283 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 6, § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 2, § 52 StGB (Tat Nr. 4) und

wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung gem. § 15a Abs. 1 S.1, Abs. 4 InsO, (Tat Nr. 5) strafbar gemacht.

Ferner hat sie sich wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott gem. § 283 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 6, § 27 StGB (Tat Nr. 2) und

wegen einem weiteren Fall der Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott gem. § 283 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6, § 27 StGB (Tat Nr. 8) strafbar gemacht.

Diese vier Taten stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit nach § 53 Abs. 1 StGB.

In der Hauptverhandlung wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung aller Verfahrensbeteiligter das Verfahren bezüglich der Angeklagten X3 in den damaligen Anklagepunkten Nr. 1, 3, 7 - 9 und 12 - 13 gemäß § 154 Abs. 2 in Verb. mit Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt.

4.

Dem Urteil liegt keine Verständigung gemäß § 257 c StPO zu Grunde.

5.

Die Kammer ist der Auffassung, dass keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vorliegt, weil die Ermittlungen in diesem Verfahren sehr aufwendig waren und die Auswertung der umfangreichen Buchhaltung sehr zeitintensiv war.

V. Strafzumessung

1. Der Angeklagte X1

Die Strafkammer geht bei der Bemessung der Einzelstrafen bei den Taten Nr. 1- 3, 6-18 zunächst vom Strafrahmen des § 283 Abs. 1 StGB aus. Besonders schwere Fälle im Sinn des § 283a SGB liegen nach einer Gesamtabwägung aller tat- und täterbezogener Umstände bei keiner der Einzeltaten vor.

Beim Angeklagten X1 liegen darüber hinaus die Voraussetzungen des § 46a StGB vor.

Auf Bitten und Veranlassung des Angeklagten X1 überwies X4 einen Betrag in Höhe von 2 Mio. € während der laufenden Hauptverhandlung - am 09.11.2017 - an den Insolvenzverwalter der Firma X1 e. K., den Zeugen Z11, zur Schadenswiedergutmachung. Da die Vereinbarungen des zwischen der Familie X1 und den Insolvenzverwaltern Z11, Z10 und Z35 geschlossenen Vergleichs vom März 2013 vollständig erfüllt waren und keine weiteren Ansprüche aus den Anklagesachverhalten erhoben sind, wurde dieser Betrag in Höhe von 2 Mio. € vom Insolvenzverwalter Z11 zugunsten der Gläubiger der Insolvenzmasse der X1 e. K. gebucht. Der Angeklagte X1 verfügt - nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung - über finanzielle Mittel in dieser Höhe nicht, weshalb seine Ehefrau diesen Betrag bezahlen musste und er mit ihr im Gegenzug vereinbarte, dass dieser Betrag in Höhe von 2 Mio. € als Vorauszahlung auf seine ihr gegenüber bestehenden Unterhaltsansprüche verrechnet wird. Die Voraussetzungen einer Schadenswiedergutmachung i. S. des § 46a Nr. 2 StGB sind erfüllt, da der Angeklagte eine besondere persönliche Anstrengung erbrachte, die Ausdruck der Übernahme von Verantwortung gerade gegenüber den Opfern, d.h. den geschädigten Gläubigern, ist und über die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen hinaus geht. Denn der Angeklagte musste seine Ehefrau, mit der er in Gütertrennung lebt, um diesen Betrag bitten und sie dazu veranlassen, dass sie ihm diesen Betrag zur Verfügung stellt. Im Gegenzug musste er sich dazu verpflichten, dass diese Summe als Vorauszahlung auf seine ihr gegenüber bestehenden Unterhaltsansprüche verrechnet wird. Der Angeklagte X1 ließ dann diesen Betrag dem Insolvenzverwalter Z11 - als Vertreter der Geschädigten - zukommen, der diese Summe zu Gunsten der Gläubiger der Insolvenzmasse der X1 e. K. akzeptierte und vereinnahmte. Damit machte der Angeklagte die von ihm strafrechtlich verursachten Schäden bei den Taten Nr. 1- 3 und 8, die nicht von der im März 2013 geschlossenen Vergleichsvereinbarung umfasst waren, nahezu vollständig wiedergut und entschädigte die Gläubiger insoweit.

Da somit nach einer Gesamtwürdigung die Voraussetzungen des § 46a StGB vorliegen, wendet die Strafkammer bei der Bemessung der Einzelstrafen für die Taten Nr. 1 - 3 und 6 -18 den gem. § 46a Nr. 2, § 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB gemilderten Strafrahmen der § 283 Abs. 1 StGB an.

Bei den Taten Nr. 1 und Nr. 3 wird der Strafrahmen des § 283 Abs. 1 StGB zudem – also doppelt - gem. § 13 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB gemildert.

Die Kammer wendet bei der Tat Nr. 19 den Strafrahmen des § 156 StGB an.

Im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne ist zu Gunsten des Angeklagten X1 zunächst zu berücksichtigen, dass er nicht vorbestraft ist. Strafmildernd wirkt sich in besonderem Maße aus, dass die Tatzeiten mehr als 5 Jahre zurückliegen und er über diesen langen Zeitraum den mit dem schwebenden Verfahren verbundenen psychischen Belastungen ausgesetzt war. Die Kammer berücksichtigt ferner zu seinen Gunsten, dass die hohe Medienwirksamkeit, die mit diesem Verfahren und insbesondere der weit über 20 Tage dauernden Hauptverhandlung verbunden war, den Angeklagten stark belastete, zumal er in der Vergangenheit stets zurückgezogen lebte und die Öffentlichkeit mied. Aufgrund seines deutlich fortgeschrittenen Lebensalters ist er auch besonders strafempfindlich.

Zu seinen Ungunsten wirkt sich aus, dass er durch die Begehung der Taten einen Schaden in Höhe von mehreren Mio. € verursachte. Strafschärfend wird ferner berücksichtigt, dass er eine Vielzahl von Straftaten in einem Zeitraum von über einem Jahr beging.

Bei Tat Nr. 2 wertet die Kammer über die allgemeinen Strafzumessungserwägungen hinaus strafschärfend das dreiste Verhalten des Angeklagten, der bei drohender Zahlungsunfähigkeit seines Unternehmens in Absprache und im Einverständnis mit den Mitangeklagten X2 und X3 den bereits deutlich überhöhten Stundensatz der U1 nochmals signifikant erhöhte. Zudem wirkt sich strafschärfend aus, dass die Tat über einen längeren Zeitraum begangen wurde.

Bei Tat Nr. 3 fällt strafschärfend fällt zu Lasten des Angeklagten der hohe Schaden von über 1 Mio. € ins Gewicht, der über einen langen Zeitraum entstanden ist.

Bei Tat Nr. 6 wertet die Kammer über die allgemeinen Strafzumessungserwägungen hinaus strafmildernd, dass die Tat zu Anfang der drohenden Zahlungsunfähigkeit begangen wurde und der angerichtete Schaden bereits im Jahr 2013 aufgrund der Vergleichsvereinbarung wiedergutgemacht wurde.

Bei Tat Nr. 7 berücksichtigt die Strafkammer über die allgemeinen Strafzumessungserwägungen hinaus strafschärfend die dreiste Vorgehensweise, weil der Angeklagte diese Straftat nur wenige Tage vor der Insolvenzantragstellung beging.

Unter Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände - insbesondere der jeweiligen Schadenshöhe sowie des Zeitablaufs seit der Tatbegehung - und des gesamten Tatbildes hält die Strafkammer folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen:

Tat Nr. 2 1 Jahr und 2 Monate Freiheitsstrafe

Tat Nr. 3 1 Jahr und 4 Monate Freiheitsstrafe

Tat Nr. 6 10 Monate Freiheitsstrafe

Tat Nr. 7 7 Monate Freiheitsstrafe

Unter nochmaliger Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten X1 sprechenden Umstände, insbesondere des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs und der den Taten zugrunde liegenden einheitlichen Motivation sowie des Gesamtschadens hält die Kammer unter der Erhöhung der Einsatzstrafe von 1 Jahr 4 Monaten eine

Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren

für tat- und schuldangemessen.

Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe kann gem. § 56 Abs. 1 und 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Es ist zu erwarten, dass der nicht vorbestrafte und sozial eingegliederte Angeklagte sich die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, die mit einer für ihn spürbaren Geldauflage verbunden ist, zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird (§ 56 Abs. 1 StGB). Auch die zusätzlichen Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB liegen vor. Der seit Begehung der Taten verstrichene mehrjährige Zeitraum, das fortgeschrittene Alter des Angeklagten und die erhebliche Belastung durch die Dauer des Strafverfahrens begleitet von der fortwährenden Berichterstattung in der Presse und insbesondere die Schadenswiedergutmachung begründen besondere Umstände, die es ermöglichen, ausnahmsweise die Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe von über einem Jahr zur Bewährung auszusetzen, zumal ihre Vollstreckung unter den gegebenen Umständen zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht geboten ist.

Darüber hinaus hält die Kammer unter Abwägung sämtlicher relevanter Strafzumessungsgesichtspunkte folgende Einzelgeldstrafen für tat- und schuldangemessen:

Tat Nr. 1: 100 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 8: 90 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 9: 60 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 10: 70 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 11: 90 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 12: 30 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 13: 60 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 14: 60 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 15: 90 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 16: 50 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 17: 70 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 18: 120 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 19: 90 Tagessätze Geldstrafe

Bei der Tat Nr. 1 berücksichtigt die Kammer über die allgemeinen Strafzumessungserwägungen hinaus besonders strafmildernd, dass diese Straftat zu Beginn der drohenden Zahlungsunfähigkeit begangen wurde.

Bei den Taten Nr. 1 und 8-18 berücksichtigt die Kammer weiter über die allgemeinen Strafzumessungserwägungen hinaus strafschärfend jeweils die Höhe der verursachten Schäden.

Bei der Tat Nr. 18 wertet die Kammer über die allgemeinen Strafzumessungserwägungen hinaus strafschärfend die dreiste Vorgehensweise, weil der Angeklagte diese Straftat nur wenige Tage vor der Insolvenzantragstellung beging.

Bei der Tat Nr. 19 berücksichtigt die Kammer über die allgemeinen Strafzumessungserwägungen hinaus besonders strafmildernd, dass dem Insolvenzverwalter bei Tatbegehung durch den Angeklagten X1 bereits mehrere Vermögensverschiebungen bekannt waren und der Unrechtsgehalt dieser Tat deshalb nicht so hoch ist.

Nach nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte und unter besonderer Berücksichtigung des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs und der den Taten zugrunde liegenden Motivation sowie des Gesamtschadens bildet die Strafkammer aus diesen Einzelgeldstrafen unter straffem Zusammenzug eine

Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen.

Die Kammer hat hier gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB neben der Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren gesondert auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt, da bei Bildung einer Gesamtstrafe unter Berücksichtigung aller festgestellten Taten eine Gesamtfreiheitstrafe von deutlich über 2 Jahren zu verhängen gewesen wäre und dem Angeklagten damit die von ihm erstrebte und nach Überzeugung der Kammer insbesondere aufgrund seines Alters auch angemessene Strafaussetzung zur Bewährung hätte versagt werden müssen.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten rechtfertigen eine Tagessatzhöhe von

150,00 €.

Maßgebend für die Höhe des Tagessatzes ist gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB das Nettoeinkommen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könnte.

(...)

Die Ratenzahlungsbewilligung beruht auf § 42 StGB.

2. Der Angeklagte X2

Die Strafkammer geht bei der Bemessung der Einzelstrafe bei der Tat Nr. 4 für den Angeklagten zunächst davon aus, dass das Regelbeispiel des § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Nr. 2 1. Alt. StGB verwirklicht wurde. Es liegt nämlich ein besonders schwerer Fall der Untreue gemäß § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Nr. 2 1.Alt. StGB vor. Denn durch die „Vorab-Gewinnausschüttung“ in Höhe von 7 Mio. € durch die Angeklagten X2 und X3 wurde ein Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt. Ein solcher liegt vor, wenn die Schadensverursachung außergewöhnlich hoch ist, wobei in der Rechtsprechung vielfach ein Betrag in Höhe von 50.000,00 € angenommen wird. Durch die Straftat entstand bei der Firma U1 ein Vermögensnachteil in Höhe von 6.136.261,61 €, mithin ein Vermögensverlust großen Ausmaßes.

Bei dem Angeklagten ist jedoch die Indizwirkung der verwirklichten Regelbeispiele entkräftet. Es liegt nämlich – nur – dadurch ein Umstand vor, der so gewichtig ist, dass er die Indizwirkung des Regelbeispiels entkräftet und die Anwendung des erhöhten Strafrahmens als unangemessen erscheinen lässt, dass die Voraussetzungen des § 46a StGB erfüllt sind.

Der Angeklagte X2 überwies am 09.11.2017 - während der laufenden Hauptverhandlung - einen Betrag in Höhe von 1 Mio. € aus seinem Privatvermögen an den Insolvenzverwalter der Firma X1 e. K.. Da die Vereinbarungen vom März 2013 vollständig erfüllt waren und keine weiteren Ansprüche aus Anklagesachverhalten erhoben sind, wurde dieser Betrag in Höhe von 1 Mio. € vom Insolvenzverwalter Z11 zugunsten der Gläubiger der Insolvenzmasse der X1 e. K. gebucht.

Die Voraussetzungen einer Schadenswiedergutmachung i. S. des § 46a Nr. 2 StGB sind erfüllt, da der Angeklagte durch die Zahlung von 1 Mio. € eine besondere persönliche Anstrengung erbrachte, die Ausdruck der Übernahme von Verantwortung gerade gegenüber den Opfern, d.h. den geschädigten Gläubigern, ist und über die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen hinaus geht. Denn der Angeklagte hatte bereits Ende 2013 den Betrag in Höhe von 3,5 Mio. € - im Rahmen der getroffenen Vergleichsvereinbarung - an den Insolvenzverwalter der Firma U1 zurückgezahlt. Die Mitangeklagte X3 überwies ebenfalls Ende 2013 einen Betrag in Höhe von 3,5 Mio. € an den Insolvenzverwalter, so dass die im Januar 2012 erfolgte Entnahme der 7 Mio. € wieder rückabgewickelt wurde. Sämtliche Vereinbarungen vom März 2013 mit den Insolvenzverwaltern waren vollständig erfüllt und es werden keine weiteren Ansprüche von ihnen erhoben. Durch die jetzige Zahlung von jeweils 1 Mio. € aus dem Privatvermögen durch den Angeklagten X2 und die Angeklagte X3 ist der Schaden somit überzahlt und die Opfer sind damit auch vollständig entschädigt. Mit der freiwilligen Zahlung aus seinem Privatvermögen wollte der Angeklagte einen etwa von ihm verursachten Nachteil für die Insolvenzmasse ausgleichen. Dieses Verhalten des Angeklagten X2 in der laufenden Hauptverhandlung ist Ausdruck einer Übernahme von Verantwortung für sein früheres Handeln und entfaltet somit eine friedensstiftende Wirkung mit den Gläubigern der Insolvenzmasse von X1 e. K..

Andere Umstände, die einzeln oder insgesamt ausreichend wären, dass hier trotz des hohen Schadens der erhöhte Strafrahmen des § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB entfallen könnte, liegen nicht vor. Daher wendet die Strafkammer nur wegen der Schadenswiedergutmachung gem. § 46a Nr. 2 StGB den Strafrahmen des § 266 Abs. 1 StGB an. Dieser ist zudem milder als es der gem. § 46a Nr. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB wäre.

Bei der Tat Nr. 5 geht die Strafkammer bei der Bemessung der Strafe vom Strafrahmen des § 15a Abs. 4 InsO aus.

Die Strafkammer geht bei der Bemessung der Einzelstrafen bei den Taten Nr. 2, 8 -18 zunächst vom Strafrahmen des § 283 Abs.1 StGB aus. Dieser Strafrahmen wird doppelt gemildert. Er wird nach § 27 Abs. 2 Satz 2 i. V. mit § 49 Abs. 1 StGB gemildert, da Beihilfe vorliegt. Er wird ferner wegen der oben genannten Schadenswiedergutmachung gem. § 46a Nr. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert.

Im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne ist zu Gunsten des Angeklagten X2 zunächst zu berücksichtigen, dass er nicht vorbestraft ist. Strafmildernd wirkt sich in besonderem Maße aus, dass die Tatzeiten mehr als 5 Jahre zurückliegen und er und seine Familie über diesen langen Zeitraum den mit dem schwebenden Verfahren verbundenen psychischen Belastungen ausgesetzt waren. Zudem hat er bei den Taten Nr. 4 und 8 - 18 eingeräumt, die Beträge erhalten zu haben. Die Strafkammer sieht auch die nachteiligen Wirkungen, die die Verurteilung gem. § 15a InsO, § 283 StGB bzw. gem. § 266 StGB zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr für eine eventuelle weitere berufliche Tätigkeit des Angeklagten als Geschäftsführer einer GmbH zur Folge hat (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG). Die Kammer berücksichtigt ferner zu seinen Gunsten, dass die hohe Medienwirksamkeit, die mit diesem Verfahren und insbesondere der weit über 20 Tage dauernden Hauptverhandlung verbunden war, den Angeklagten stark belastete. Aufgrund dieser Auswirkungen, auch auf seine Ehefrau und seine beiden Kinder, sowie der mit der Inhaftierung verbundenen Trennung von seiner Familie ist er auch besonders strafempfindlich.

Die Kammer berücksichtigt zudem die Schadenswiedergutmachung, auch wenn sie sich bereits bei der Bestimmung des Strafrahmens deutlich ausgewirkt hat.

Strafschärfend wirkt sich bei den Taten 2, 4 und 8 bis 18 die Höhe der oben genannten verursachten Schäden aus, die sich auf insgesamt 7,35 Mio. € belaufen. Insbesondere bei der Tat Nr. 4 beläuft sich der gemeinschaftlich herbeigeführte Schaden auf 6,1 Mio. €, was bei dieser Tat erheblich strafschärfend ins Gewicht fällt, auch wenn später die oben berücksichtigte Schadenswiedergutmachung erfolgte. Das Gericht berücksichtigt zudem, dass er innerhalb eines Zeitraumes von knapp eineinhalb Jahren mehrere Straftaten beging und dass er bei den Taten 4 und 18 wenige Tage vor der Insolvenz von X1 e. K. - und der damit zu erwartenden Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich der 7 Mio. € - noch erhebliche Vermögenswerte beiseite schaffte, was zeigt, dass die Motivation des Angeklagten bei der Begehung dieser Straftaten von besonders großer Geldgier geprägt war, auch wenn ihm selbst bei der Tat 4 nur ein hälftiger Teilbetrag – abzüglich der Kapitalertragsteuer - zufloss.

Bei der Tat Nr. 2 berücksichtigt die Kammer über die allgemeinen Strafzumessungserwägungen hinaus strafschärfend, dass sich die Tatbegehung über einen längeren Zeitraum hinzog.

Bei der Tat Nr. 5 wirkt sich über die allgemeinen Strafzumessungserwägungen hinaus ferner strafmildernd aus, dass der einzige Kunde, die Firma X1, die finanzielle Situation der U1 kannte und dass die Dauer der Insolvenzverschleppung nur wenige Monate betrug.

Unter Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände - insbesondere der jeweiligen Schadenshöhe sowie des Zeitablaufs seit der Tatbegehung - und des gesamten Tatbildes hält die Strafkammer folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen:

Tat Nr. 2: 10 Monate Freiheitsstrafe

Tat Nr. 4: 2 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe

Tat Nr. 5: 40 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 8: 60 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 9: 45 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 10: 50 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 11: 60 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 12: 20 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 13: 45 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 14: 45 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 15: 60 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 16: 30 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 17: 50 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 18: 90 Tagessätze Geldstrafe

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten rechtfertigen eine Tagessatzhöhe von

700,00 €.

Maßgebend für die Höhe des Tagessatzes ist gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB das Nettoeinkommen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könnte.

(...)

Unter nochmaliger Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten X2 sprechenden Umstände, insbesondere auch des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs und der den Taten zugrunde liegenden einheitlichen Motivation sowie des Gesamtschadens – während der Anzahl der Taten bei den Taten Nr. 9 bis 18 kein Gewicht zukommt -, hält die Kammer unter Erhöhung der Einsatzstrafe von 2 Jahren 6 Monaten und unter straffem Zusammenzug der Einzelstrafen eine

Gesamtfreiheitstrafe von 2 Jahren 9 Monaten

für tat- und schuldangemessen.

Die Strafkammer bildet nach § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe, weil der gesamte Unrechtsgehalt der Straftaten dem gesetzlichen Regelfall entspricht. Hierbei wird berücksichtigt, dass zwar eine Vielzahl von Einzelgeldstrafen verhängt, jedoch diese Strafen insgesamt gegenüber den verhängten Einzelfreiheitstrafen von 2 Jahren 6 Monaten bzw. 10 Monaten nicht ins Gewicht fallen und deshalb auch ein besonders straffer Strafzusammenzug vorgenommen wurde. Auch hätte bei einer gesonderten Festsetzung einer Gesamtgeldstrafe die noch zu bildende Gesamtfreiheitstrafe in keinem Fall zur Bewährung ausgesetzt werden können. Gründe für eine Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB sind mithin nicht gegeben.

3. Die Angeklagte X3

Die Strafkammer geht bei der Bemessung der Einzelstrafe bei der Tat Nr. 4 für die Angeklagte - wie auch beim Angeklagten X2 - zunächst davon aus, dass das Regelbeispiel des § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Nr. 2 1. Alt. StGB verwirklicht wurde. Es liegt nämlich ein besonders schwerer Fall der Untreue gemäß § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Nr. 2 1. Alt. StGB vor. Denn durch die „Vorab-Gewinnausschüttung“ in Höhe von 7 Mio. € durch die Angeklagten X2 und X3 wurde ein Vermögensverlust großen Ausma-ßes herbeigeführt. Ein solcher liegt vor, wenn die Schadensverursachung außergewöhnlich hoch ist, wobei in der Rechtsprechung vielfach ein Betrag in Höhe von 50.000,00 € angenommen wird. Durch die Straftat entstand bei der Firma U1 ein Vermögensnachteil in Höhe von 6.136.261,61 €, mithin ein Vermögensverlust großen Ausmaßes.

Bei der Angeklagten ist jedoch die Indizwirkung der verwirklichten Regelbeispiele entkräftet. Es liegt nämlich – nur – dadurch ein Umstand vor, der so gewichtig ist, dass er die Indizwirkung des Regelbeispiels entkräftet und die Anwendung des erhöhten Strafrahmens als unangemessen erscheinen lässt, dass die Voraussetzungen des § 46a StGB erfüllt sind.

Die Angeklagte X3 überwies am 09.11.2017 - während der laufenden Hauptverhandlung - einen Betrag in Höhe von 1 Mio. € aus ihrem Privatvermögen an den Insolvenzverwalter der Firma X1 e. K.. Da die Vereinbarungen vom März 2013 vollständig erfüllt waren und keine weiteren Ansprüche aus Anklagesachverhalten erhoben sind, wurde dieser Betrag in Höhe von 1 Mio. € vom Insolvenzverwalter Z11 zugunsten der Gläubiger der Insolvenzmasse der X1 e. K. gebucht.

Die Voraussetzungen einer Schadenswiedergutmachung i. S. des § 46a Nr. 2 StGB sind erfüllt, da die Angeklagte durch die Zahlung von 1 Mio. € eine besondere persönliche Anstrengung erbrachte, die Ausdruck der Übernahme von Verantwortung gerade gegenüber den Opfern, d.h. den geschädigten Gläubigern, ist und über die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen hinausgeht. Denn die Angeklagte hatte bereits Ende 2013 einen Betrag in Höhe von 3,5 Mio. € - im Rahmen der getroffenen Vergleichsvereinbarung - an den Insolvenzverwalter der Firma U1 zurückgezahlt. Der Mitangeklagte X2 überwies ebenfalls Ende 2013 einen Betrag in Höhe von 3,5 Mio. € an den Insolvenzverwalter, so dass die im Januar 2012 erfolgte Entnahme der 7 Mio. € wieder rückabgewickelt wurde. Sämtliche Vereinbarungen vom März 2013 mit den Insolvenzverwaltern waren vollständig erfüllt und es werden keine weiteren Ansprüche von ihnen erhoben. Durch die jetzige Zahlung von jeweils 1 Mio. € aus dem Privatvermögen durch die Angeklagten X3 und X2 ist dieser Schaden somit überzahlt und die Opfer sind damit auch vollständig entschädigt. Mit der freiwilligen Zahlung aus ihrem Privatvermögen wollte die Angeklagte einen noch bestehenden oder potentiell bestehenden Nachteil für die Insolvenzmasse ausgleichen. Das Verhalten der Angeklagten X3 in der laufenden Hauptverhandlung ist Ausdruck einer Übernahme von Verantwortung für ihr früheres Handeln und entfaltet somit eine friedensstiftende Wirkung mit den Gläubigern der Insolvenzmasse von X1 e. K..

Andere Umstände, die einzeln oder insgesamt ausreichend wären, dass hier trotz des hohen Schadens der erhöhte Strafrahmen des § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB entfallen könnte, liegen nicht vor. Daher wendet die Strafkammer nur wegen der Schadenswiedergutmachung gem. § 46a Nr. 2 StGB den Strafrahmen des § 266 Abs. 1 StGB an. Dieser ist zudem milder als es der gem. § 46a Nr. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB wäre.

Bei der Tat Nr. 5 geht die Strafkammer bei der Bemessung der Strafe vom Strafrahmen des § 15a Abs. 4 InsO aus.

Die Strafkammer geht bei der Bemessung der Einzelstrafen bei den Taten Nr. 2 und 8 zunächst vom Strafrahmen des § 283 Abs.1 StGB aus. Dieser Strafrahmen wird doppelt gemildert. Er wird nach § 27 Abs. 2 Satz 2 i. V. mit § 49 Abs. 1 StGB gemildert, da Beihilfe vorliegt. Er wird ferner wegen der oben genannten Schadenswiedergutmachung gem. § 46a Nr. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert.

Im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne ist zu Gunsten der Angeklagten X3 zunächst zu berücksichtigen, dass sie nicht vorbestraft ist. Strafmildernd wirkt sich in besonderem Maße aus, dass die Tatzeiten mehr als 5 Jahre zurückliegen und sie als alleinerziehende Mutter über diesen langen Zeitraum den mit dem schwebenden Verfahren verbundenen psychischen Belastungen ausgesetzt war. Die Strafkammer sieht auch die nachteiligen Wirkungen, die die Verurteilung gem. § 15a InsO, § 283 StGB bzw. gem. § 266 StGB zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr für eine eventuelle weitere berufliche Tätigkeit der Angeklagten als Geschäftsführerin einer GmbH zur Folge hat (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG). Die Kammer berücksichtigt ferner zu ihren Gunsten, dass die hohe Medienwirksamkeit, die mit diesem Verfahren und insbesondere der weit über 20 Tage dauernden Hauptverhandlung verbunden war, die Angeklagte stark belastete. Aufgrund dieser Auswirkungen auf sie und ihre beiden Kinder sowie der mit der Inhaftierung verbundenen Trennung von ihren Kindern ist sie auch besonders strafempfindlich.

Die Kammer berücksichtigt zudem die Schadenswiedergutmachung, auch wenn sie sich bereits bei der Bestimmung des Strafrahmens deutlich ausgewirkt hat.

Strafschärfend wirkt sich bei den Taten 2, 4 und 8 die Höhe der oben genannten verursachten Schäden aus, die sich auf insgesamt knapp über 7 Mio. € belaufen. Insbesondere bei der Tat Nr. 4 beläuft sich der gemeinschaftlich herbeigeführte Schaden auf 6,1 Mio. €, was bei dieser Tat erheblich strafschärfend ins Gewicht fällt, auch wenn später die oben berücksichtigte Schadenswiedergutmachung erfolgte. Das Gericht berücksichtigt zudem, dass sie innerhalb eines Zeitraumes von knapp eineinhalb Jahren mehrere Straftaten beging und dass sie bei der Tat 4 wenige Tage vor der Insolvenz von X1 e. K. - und der damit zu erwartenden Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich der 7 Mio. € - noch erhebliche Vermögenswerte beiseite schaffte, was zeigt, dass die Motivation der Angeklagten bei der Begehung dieser Straftat von besonders großer Geldgier geprägt war, auch wenn ihr selbst bei der Tat 4 nur ein hälftiger Teilbetrag – abzüglich der Kapitalertragsteuer - zufloss.

Bei der Tat Nr. 2 berücksichtigt die Kammer über die allgemeinen Strafzumessungserwägungen hinaus strafschärfend, dass sich die Tatbegehung über einen längeren Zeitraum hinzog.

Bei der Tat Nr. 5 wirkt sich über die allgemeinen Strafzumessungserwägungen hinaus ferner strafmildernd aus, dass der einzige Kunde, die Firma X1, die finanzielle Situation der U1 kannte und dass die Dauer der Insolvenzverschleppung nur wenige Monate betrug.

Unter Berücksichtigung aller für und gegen die Angeklagte sprechenden Umstände - insbesondere der jeweiligen Schadenshöhe sowie des Zeitablaufs seit der Tatbegehung - und des gesamten Tatbildes hält die Strafkammer folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen:

Tat Nr. 2: 10 Monate Freiheitsstrafe

Tat Nr. 4: 2 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe

Tat Nr. 5: 40 Tagessätze Geldstrafe

Tat Nr. 8: 60 Tagessätze Geldstrafe

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Angeklagten rechtfertigen eine Tagessatzhöhe von

800,00 €.

Maßgebend für die Höhe des Tagessatzes ist gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB das Nettoeinkommen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könnte.

(...)

Unter nochmaliger Berücksichtigung aller für und gegen die Angeklagte X3 sprechenden Umstände, insbesondere auch des Gesamtschadens und des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs und der den Taten zugrunde liegenden einheitlichen Motivation, hält die Kammer unter Erhöhung der Einsatzstrafe von 2 Jahren 6 Monaten und unter straffem Zusammenzug der Einzelstrafen eine

Gesamtfreiheitstrafe von 2 Jahren 8 Monaten

für tat- und schuldangemessen.

Die Strafkammer bildet nach § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe, weil der gesamte Unrechtsgehalt der Straftaten dem gesetzlichen Regelfall entspricht.

Hierbei wird berücksichtigt, dass die verhängten Einzelgeldstrafen gegenüber den verhängten Einzelfreiheitstrafen von 2 Jahren 6 Monaten bzw. 10 Monaten nicht ins Gewicht fallen und deshalb auch ein besonders straffer Strafzusammenzug vorgenommen wurde. Auch hätte bei einer gesonderten Festsetzung einer Gesamtgeldstrafe die noch zu bildende Gesamtfreiheitstrafe in keinem Fall zur Bewährung ausgesetzt werden können. Gründe für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB liegen somit nicht vor.

VI. Kosten

Die Kostenentscheidung bezüglich der Angeklagten X1, X2 und X3 beruht auf § 465 Abs. 1 StPO.