BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17
Fundstelle
openJur 2018, 15
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Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die finanzielle Unterstützung privater Rundfunkanbieter durch das bayerische Teilnehmerentgelt.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind durch die ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Zur Finanzierung der Holzabsatzförderung durch eine Sonderabgabe (im Anschluss an das Urteil des Zweiten Senats vom 3. Februar 2009 - 2 BvL 54/06 -).


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

1. a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Er ist ein durch die Gemeinschaftsverträge errichtetes hoheitliches Rechtspflege ...


Öffentliches Recht Classics Europarecht Verfassungsrecht
Artt. 12, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 24 Abs. 1, 100 Abs. 1, 101 Abs. 1 GG

Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar


Arbeitsrecht Öffentliches Recht Europarecht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 20 Abs. 3, 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG
Öffentliches Recht Bank- und Börsenrecht Verfassungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG; §§ 8 Abs. 3 Satz 2, 8 Abs. 2 Satz 3 EAEG; § 3 BeitragsVO
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