BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17
Fundstelle
openJur 2018, 15
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OVG Nordrhein-Westfalen

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

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Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Gerichtskostenfreiheit


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Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des Verbandsbeitrags einer Gemeinde zum Wasser- und Bodenverband für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung


Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG
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