OLG Celle, Urteil vom 20.04.2000 - 13 U 160/99
Fundstelle
openJur 2012, 35900
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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Juni 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 25.000 DM.

Tatbestand

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.>

Gründe

Die Berufung ist unbegründet.

I.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zum Ausgleich für eine erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzung gem. §§ 823 Abs. 1, 847 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu. Ein solcher Anspruch besteht nur dann, wenn eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, diese sich als schwerwiegend darstellt und sich die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgleichen lässt (vgl. bereits BVerfG NJW 1973, 1221, 1224). Die Berichterstattung der Beklagten greift nicht rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ein (1). Die Veröffentlichung eines Porträtfotos des Klägers ohne Blendungen stellt weder allein noch im Zusammenhang mit der Berichterstattung eine so schwere Persönlichkeitsverletzung des Klägers dar, dass die Zubilligung einer Entschädigung in Geld geboten ist (2).

1. Im Hinblick auf die Berichterstattung ist bereits eine rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers nicht gegeben. Die Textberichterstattung der Beklagten greift zwar in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ein. Die Berichterstattung ist jedoch unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt. Bei der zu treffenden Abwägung zwischen dem Recht des Klägers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und dem Recht der Medien auf Freiheit der Berichterstattung überwiegt angesichts der Umstände des vorliegenden Falls letzteres. Der in der Berichterstattung liegende Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ist durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt und steht in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache. Die Beklagte hat sich im Text des beanstandeten Zeitungsartikels vom 2. Oktober 1998 im Rahmen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung gehalten. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Berichterstattung ist zunächst das Vorliegen eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen. Dabei sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht um so höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten, also durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihn vorgeworfenen strafbaren Handlung bereits überführt. Unzulässig ist nach diesen Grundsätzen eine auf Sensationen ausgehende, bewusst einseitige oder verfälschende Darstellung; vielmehr müssen auch die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden. Vor der Veröffentlichung ist auch regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (BGH VersR 2000, 327, 328; OLG Brandenburg NJW 1995, 886, 888).

Dabei dürfen die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und die Wahrheitspflicht nicht überspannt und insbesondere nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet. Straftaten gehören zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung zu den Aufgaben der Medien gehört. Dürfte die Presse, falls der Ruf einer Person gefährdet ist, nur solche Informationen verbreiten, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits mit Sicherheit feststeht, so könnte sie ihre durch Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Aufgaben bei der öffentlichen Meinungsbildung nicht durchweg erfüllen, wobei auch zu beachten ist, dass ihre ohnehin begrenzten Mittel zur Ermittlung der Wahrheit durch den Zwang zu aktueller Berichterstattung verkürzt sind. Deshalb verdient im Rahmen der gebotenen Abwägung zwischen dem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit regelmäßig die aktuelle Berichterstattung und mithin das Informationsinteresse jedenfalls dann den Vorrang, wenn die oben dargestellten Sorgfaltsanforderungen eingehalten sind (BGH VersR 2000, 327, 328).

Nach diesen Grundsätzen ist der Bericht der Beklagten vom 2. Oktober 1998 nicht zu beanstanden. Zum einen ist zu beachten, dass der Kläger durch sein Verhalten das Interesse der Öffentlichkeit selbst auf sich gelenkt hat und schon deswegen eine Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts hinnehmen muss. Zum anderen entspricht die beanstandete Berichterstattung in ihrem Kern der Wahrheit. Der Kläger hat nicht in Abrede genommen, dass die von der Beklagten in ihrem Bericht aufgestellten Behauptungen im Wesentlichen zutreffen. Der Kläger hat in dem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren eingeräumt, Inhaber des Clubs "..." in ... gewesen zu sein. Er hat nicht dem Vortrag der Beklagten widersprochen, dass es sich bei diesem Club um ein Bordell gehandelt, er die maßgeblichen Verträge für das Bordell abgeschlossen und dessen Leitung innegehabt habe. Diesen Umstand hat er in seiner verantwortlichen Vernehmung vom 30. September und 1. Oktober 1998 auch eingeräumt (BA Bd. VI, Bl. 55 ff und 72 ff). Ferner hat er nicht bestritten, einem Mitbeschuldigten eine Summe von 1.200 DM gegeben zu haben, damit dieser zwei Frauen aus Tschechien in den Club nach ... habe bringen können. Das Geld sei dazu bestimmt gewesen, Probleme einer der Frauen, die mit illegalen Papieren in die Bundesrepublik habe einreisen sollen, zu lösen. Dem Kläger war dabei klar, dass beide Frauen einer Erwerbstätigkeit in Deutschland nicht nachgehen durften. Dies hat der Kläger in nachfolgenden Vernehmungen eingeräumt (BA Bd. VIII, Bl. 79 f und Bd. IX, Bl. 173 f). Die Beklagte hat sich sowohl in der Überschrift des Artikels wie auch im weiteren Text von wahren Tatsachen leiten lassen, wobei es unschädlich ist, dass der Sachverhalt in dem für ein Boulevardblatt üblichen Stil aufbereitet worden ist. Die Art der Darstellung stellt keine übersteigerte Polemik, Beleidigung oder reine Schmähkritik dar. Vielmehr ist dem Artikel deutlich zu entnehmen, dass er dazu bestimmt ist, die interessierte Öffentlichkeit zu informieren. Auch wenn eine reißerische Tendenz im Stil des Artikels nicht zu verkennen ist, wird der Wahrheitsgehalt der Information, die weder einseitig oder verfälschend ist noch eine allein auf Sensationen ausgehende Darstellung enthält, nicht berührt. Denn die Einlassung des Klägers in den gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren widersprechen den Inhalt des Artikels nicht. Wenn der Kläger - unzutreffender Weise - auch mit dem sog. Knast-Sumpf in Verbindung gebracht wird, bleibt dieser Gesichtspunkt im Rahmen der zulässigen Verdachtsberichterstattung ohne Belang. Denn unstreitig ist der Kläger im Zuge einer groß angelegten Aktion der Ermittlungsbehörden, die auch Straftaten von Bediensteten in Vollzugsanstalten betraf, festgenommen worden.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte für die Art und Weise ihrer Berichterstattung einen aktuellen und sachbezogenen Anlass gehabt hat. Gegen den Kläger war am 29. September 1998 wegen Beteiligung an einem Verstoß gegen das Ausländergesetz, der Förderung der Prostitution sowie der Verletzung des Dienstgeheimnisses Haftbefehl erlassen worden, der gegen ihn am 30. September 1998 vollstreckt worden ist. Die Verhaftung eines Polizeibeamten wegen des dringenden Verdachts der Begehung derartiger Delikte stellt einen Vorgang von erheblichem Gewicht dar, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. In jedem Fall bestand im Raum ..., in dem der Kläger seinen Dienst als Polizeibeamter versehen hat, ein besonderes Interesse an der Aufklärung der Öffentlichkeit. Dies gilt im besondere Maße, weil Straftaten eines Polizeibeamten in Rede steht. Das Interesse der Bevölkerung an Informationen über den Verdacht von Straftaten eines Polizeibeamten, zu dessen Dienstpflichten gerade die Verhinderung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten gehört, ist gerechtfertigt und zumindest in der betreffenden Region als sehr hoch einzuschätzen. Dies gilt im besonderen Maße, weil es sich um den Verdacht von Straftaten im Zusammenhang mit der Förderung von Prostitution sowie Verstöße gegen das Ausländergesetz durch Beteiligung an der illegalen Einreise von Frauen aus Osteuropa handelt. Derartige Delikte waren in den letzten Jahren Gegenstand der Berichterstattung in den Medien, die in der Öffentlichkeit große Beachtung gefunden hat. Es liegt auf der Hand, dass das Interesse an einer derartigen Thematik noch größer ist, wenn wie hier ein Polizeibeamter in Verdacht steht, in derartigen Machenschaften verstrickt zu sein, und wegen der Beteiligung an diesen Straftaten aufgrund eines dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft genommen worden ist. Dass überragende Berichtsinteresse der Beklagten rechtfertigt es deshalb, über den Kläger unter Wiedergabe seines vollen Vornamens sowie des Anfangsbuchstabens seines Nachnamens zu berichten.

Dem steht auch nicht der Grundsatz der Unschuldsvermutung entgegen. Dieser Grundsatz, der aus dem Rechtsstaatsprinzip fließt und seine Ausprägung in Artikel 6 EMRK gefunden hat, schränkt - soweit er überhaupt für die Presse gelten kann - die Freiheit der Berichterstattung zumindest dann nicht ein, wenn die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung eingehalten werden (BGH VersR 2000, 327, 328). So liegt es hier. Die Berichterstattung der Beklagten stellt keine Vorverurteilung dar und gibt den Stand des Ermittlungsverfahrens im Kern zutreffend wieder. Der Kläger hatte bereits in seiner Beschuldigtenvernehmung vom 30. September 1998 (BA Bd. VI Bl. 65 f.) weitgehend seine Beteiligung an den Club "..." gestanden und seine Beteiligung an der Förderung der Prostitution eingeräumt. Wegen dieser Taten bestand nach dem Erlass des Haftbefehls am 29. September 1998 auch dringender Tatverdacht. Der Kläger ist, wie in der Berufungsinstanz unstreitig ist, wegen der ihm zur Last gelegten Taten auch rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der beanstandete Bericht der Beklagten geht über die Darstellung dieser Tatsachen nicht hinaus. Eine unberechtigte Vorverurteilung ist nicht ersichtlich. Auch für den unbefangenen und flüchtigen Leser wird kein falscher Eindruck erweckt. Die Grundaussage über den Inhalt und den Stand des Ermittlungsverfahrens werden vielmehr letztlich zutreffend wiedergegeben.

2. Dem Kläger steht aus denselben Erwägungen auch kein Schmerzensgeldanspruch gegen die Beklagte wegen der Bildveröffentlichung gem. §§ 823 Abs. 1, 847 BGB i.V.m. § 22 KUG zu. Auch hier hat eine Interessenabwägung, wie sie im Rahmen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anzustellen ist, zu erfolgen. Die Veröffentlichung des Fotos des Klägers war nicht von dem besonderen Berichtsinteresse der Beklagten gedeckt, sondern greift in dessen Recht am eigenen Bild, einer spezialgesetzlichen Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, ein. Die Beklagte hat die gem. § 22 KUG grundsätzlich erforderliche Einwilligung des Klägers vor Veröffentlichung des Bildnisses nicht eingeholt. Sie durfte jedoch das Bild gem. § 23 Abs. 1 KUG nicht ohne dessen Einwilligung verbreiten. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Fotos keine relative Person der Zeitgeschichte. Dabei handelt es sich um Personen, die nur im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis oder Vorgang Bedeutung erlangt haben und dadurch vorübergehend aus der Anonymität herausgetreten sind. Solange das Interesse der Öffentlichkeit andauert und ein echtes Informationsbedürfnis besteht, kann demnach eine Bildveröffentlichung auch ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgen, wenn aufgrund einer Interessenabwägung das Berichtsinteresse der Presse das Anonymitätsinteresse des Beklagten überwiegt (Schricker-Gerstenberg/Götting, UrhR, 2. Aufl., § 23 KUG, Rn. 12 ff.). Zu einer relativen Person der Zeitgeschichte kann auch ohne seinen Willen ein Straftäter, der eine das öffentliche Interesse weckende Tat begeht, werden. Ob der Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG bereits bei Berichten über Personen eingreift, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen eines dringenden Tatverdachts durchgeführt wird, bedarf der besonders sorgfältigen Prüfung und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgebliche Bewertungsfaktoren sind hierbei etwa die Schwere der Straftaten (etwa Kapitalverbrechen) wegen derer ermittelt wird, eine Verhaftung sowie die öffentliche Stellung des Betroffenen (OLG Brandenburg NJW 1995, 886, 888; OLG Frankfurt AfP 1990, 229 f.; LG Köln NJW 1986, 1265; Schricker-Gerstenberg/Götting § 23 KUG Rn. 13; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rn. 8.8; Lampe NJW 1973, 217, 218). Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerade auch an einer weitgehenden Identifizierung des Betroffenen durch Veröffentlichung seines Bildnisses überwiegen muss und dieser - gegen seinen Willen - seinen Schutz vor öffentlicher Anprangerung verliert (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1992, 536, 537). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Zwar handelt es sich beim Kläger um einen Polizeibeamten, dem erhebliche Straftaten, die öffentliches Aufsehen erregen, zur Last gelegt werden und gegen den zum Zeitpunkt der Bildnisveröffentlichung wegen dieser Taten ein Haftbefehl vorlag. Gleichwohl war der Kläger keines Verbrechens oder einer Straftat von besonderer Bedeutung dringend verdächtig. Der Unrechtsgehalt, der ihm vorgeworfenen Straftaten, die letztlich zu seiner rechtskräftigen Verurteilung geführt haben, übertrifft für sich gesehen nicht etwa den Rahmen vergleichbarer Delikte. Sie gewinnen allein deshalb für die Allgemeinheit an Bedeutung, weil ein Amtsträger ihrer Begehung dringend tatverdächtig war. Dies rechtfertigt - wie dargelegt - zwar eine entsprechende Berichterstattung, nicht jedoch eine Bildveröffentlichung in der vorliegenden Art und Weise. Für eine Bildveröffentlichung ist insofern ein qualifiziertes öffentliches Interesse erforderlich (OLG Frankfurt AfP 1990, 229, 230). Ein solches besonderes Interesse hält der Senat im vorliegenden Fall für nicht gegeben. Die Veröffentlichung eines nicht geblendeten, ca. 13 x 21 cm großen Porträtfotos des Klägers ist auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger die Straftaten eingeräumt hatte und gegen ihn 2 Tage vor der Berichterstattung wegen dieser Taten Haftbefehl erlassen worden war, nicht zulässig. Ein besonderes Informations- und Aufklärungsinteresse für die Berichterstattung der Beklagten war insofern nicht gegeben. Es ist nicht ersichtlich, dass es für die Berichterstattung auch auf die Identifizierbarkeit des Klägers ankam. Es bestand kein erkennbares Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Identität des Klägers. Für die Öffentlichkeit war es ausreichend zu erfahren, dass ein Polizeibeamter dieser Tat dringend verdächtig war. Denn bei dem Kläger handelt es sich um keinen hochrangigen Beamten, der bereits Kraft seiner Stellung im öffentlichen Leben das Allgemeininteresse an seiner Identifizierung wecken würde. Dem veröffentlichen Bildnis kommt in der konkreten Gestalt der Charakter einer zur Schaustellung eines Tatverdächtigen zu, der das Interesse der Leserschaft an der Berichterstattung wecken soll. Das ein bestehendes Informationsbedürfnis befriedigen werden sollte, ist nicht erkennbar.

Daran, dass die Beklagte die in der Veröffentlichung des Fotos liegende Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers auch schuldhaft herbeigeführt hat, bestehen keine Zweifel. Die Beklagte hat die pressemäßige Sorgfalt nicht walten lassen. Hierfür spricht schon klar ihr Schreiben vom 12. Oktober 1998 (Anl. K 4, Bl. 13 d.A.) mit dem sie sich gegenüber dem Kläger dafür entschuldigt, dass die Redaktion bei der Veröffentlichung des Fotos von falschen Voraussetzungen aus gegangen sei und das Foto in der Folgeberichterstattung - wie es später tatsächlich geschehen ist - geblendet werde.

Gleichwohl liegt unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falls objektiv keine besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den Eingriff in das Recht am eigenen Bild vor, die allein durch Zuerkennung eines Schmerzensgeldes auszugleichen ist. Nicht jede rechtswidrige und schuldhafte Verletzung des Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild löst einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens aus. Nur unter bestimmten erschwerenden Voraussetzungen ist das unabweisbare Bedürfnis anzuerkennen, den Betroffenen wenigstens einen gewissen Ausgleich für ideelle Beeinträchtigungen durch Zubilligung einer Geldentschädigung zu gewähren. Im Hinblick auf die vielschichtigen Möglichkeiten einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist in jedem Fall zu prüfen, ob die nichtvermögensmäßige Einbuße des Betroffenen gerechterweise bereits einer Genugtuung durch eine Geldzahlung für die erlittene Unbill bedarf. Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Verletzung als schwer anzusehen ist. Ob ein derart schwerer Eingriff in den Eigenwert der Persönlichkeit anzunehmen ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind besonders die Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung sowie der Grad des Verschuldens, auch Anlass und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen (BGH VersR 1974, 756, 757).

Beeinträchtigungen erheblicherer Art hat der Kläger, der insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist, nicht im Einzelnen vorgetragen. Seine pauschalen Angaben rechtfertigen nicht die Annahme einer großen Tragweite des Eingriffs. Die geforderte besondere Schwere des Eingriffs wird nicht dadurch begründet, dass der Kläger, wie er vorträgt, in seinem Wohnort ein "Spießrutenlaufen" durchmachen musste. Auch in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Berichterstattung der Beklagten im Kern wahre Tatsachen wiedergibt und die Veröffentlichung des Fotos im Zusammenhang mit diesem Text steht. Eine ungerechtfertigte Vorverurteilung ergibt der Bericht nicht. Insgesamt wird vom Kläger durch den Artikel kein völlig unzutreffendes Bild vermittelt. Bereits dieser Umstand lässt den Eingriff der Beklagten in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers als minderschwer erscheinen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Beweggrund der Beklagten für die Veröffentlichung des Fotos auch die Befriedigung eines - wenn auch unberechtigten - Informationsinteresses aus aktuellem Anlass war, auch wenn die Veröffentlichung objektiv die Wirkung einer Anprangerung entfaltet.

Die Persönlichkeitsrechtsverletzung wiegt im Vergleich zu den Auswirkungen, die eingetreten wären, wenn sich die Beklagte im Rahmen zulässiger Berichterstattung gehalten hätte nach alledem nicht derart schwer, dass ein finanzieller Ausgleich des Nichtvermögensschadens geboten erscheint. Denn es liegt nahe, dass durch den Vollzug des Haftbefehls über einen Zeitraum von rd. 3 Wochen im unmittelbaren privaten Umfeld des Klägers ebenso wie bei seinen Kollegen der gegen ihn erhobene Verdacht ebenfalls bekannt geworden wäre. Die in der Veröffentlichung seines Bildnisses liegende weitergehende Persönlichkeitsrechtsverletzung wiegt deshalb nicht besonders schwer. Schließlich ist auch im Rahmen dieser Abwägung einzubeziehen, dass der Kläger selbst durch Begehung von Straftaten, die Aufsehen in der Öffentlichkeit erregen, Anlass zu der Berichterstattung gegeben hat. Ein schweres Verschulden der Beklagten lässt sich insofern nicht feststellen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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