OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2005 - 16 U 23/05
Fundstelle
openJur 2012, 26421
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Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 420 BGB; §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 104 ZPO

hinreichende Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren bei schwieriger und umstrittener Rechtsfrage; einstweilige Verfügung; anderweitige Rechtshängigkeit zum Zeitpunkt der Beantragung und des Erlasses


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 114, 261 ZPO