OLG Köln, Beschluss vom 06.01.1995 - 2 W 1/95
Fundstelle
openJur 2012, 74584
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Voraussetzungen für PKH-Bewilligung für den Zessionar

1) Eine vorweggenommene Beweiswürdigung (Beweisantizipation) ist im Prozeßkostenhilfeverfahren zwar nicht in Bezug auf das konkret wahrscheinliche Ergebnis einer Zeugenaussage, wohl aber in Bezug auf den Beweiswert der Aussage im behaupteten Sinn zulässig.

2) Für die Prozeßkostenhilfebedürftigkeit kommt es im Fall der Abtretung vor Einleitung der Rechtsverfolgung sowohl auf die Bedürftigkeit des Zedenten wie die des Zessionars an. Das gilt nicht nur in Fällen des Rechtsmißbrauchs durch Vorschieben einer bedürftigen Partei, sondern immer dann, wenn kein triftiger Grund für die Abtretung bestanden hat.

Gründe

I. Das Landgericht hat dem Antragsteller durch den angefochtenen

Beschluß Prozeßkostenhilfe für seine Klage in Höhe von 45.000,-- DM

gewährt und dabei monatliche Ratenzahlungen von 360,-- DM ab

01.11.1994 festgesetzt. Die Beschwerde richtet sich gegen die

Versagung der Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Zahlung weiterer

20.895, 48 DM sowie gegen die Festsetzung von Raten.

II. Die gemäß § 127 II 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der

Sache unbegründet. Es war lediglich klarzustellen, daß sich die

angeordneten Raten nur auf die Geltendmachung eines Teilbetrages

von 40.000,-- DM beziehen, denn hinsichtlich eine Betrages von

5.000,-- DM hat das Landgericht die Prozeßkostenhilfe ratenfrei

gewährt, da der Antragsteller als Sozialhilfeempfänger insoweit

einen eigenen Anspruch verfolgt. Die Ratenzahlungsanordnung bezieht

sich nur auf den aus abgetretenem Recht geltend gemachten

Teilbetrag von 40.000,-- DM. Dies muß, wegen der eventuellen Folgen

bei Nichtzahlung von Raten (§ 124 Nr. 4 ZPO), auch in der

Tenorierung zum Ausdruck kommen.

1) Das Landgericht hat die Prozeßkostenhilfebewilligung zu Recht

auf einen Betrag von 45.000,-- DM beschränkt, denn es hat die

hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung für über diesen

Betrag hinausgehende Ansprüche zutreffend verneint. Im

Prozeßkostenhilfeverfahren gilt der Grundsatz des Verbots einer

vorweggenommenen Beweiswürdigung nur mit Einschränkung, dem das

Gesetz macht die Gewährung der Finanzierung der Prozeßführung aus

öffentlichen Mitteln davon abhängig, daß hinreichende

Erfolgsaussicht besteht (vgl. Münchener KommentarZPO-Wax, § 114 Rn.

56 m.w.N.; Stein-Jonas-Bork, 21. Aufl. (1993), § 114 Rn. 22). Dies

schließt ein, daß eine vorausschauende Würdigung des

wahrscheinlichen Erfolges der angebotenen Beweismittel erforderlich

ist. Zwar kann nicht das konkrete wahrscheinliche Ergebnis einer

Zeugenaussage antizipiert werden (BGH NJW 1988, 266), wohl aber der

Beweiswert einer Aussage im Sinne des Vorbringens des

Antragstellers. Hier hat das Landgericht mit Recht ausgeführt, daß

die angebotene Zeugin die Wegnahme (oder spätere Mitnahme beim

Auszug) eines Geldbetrages in Höhe von 20.000,-- DM nach dem

eigenen Vorbringen des Antragstellers nicht beobachtet hat. Die

Zeugin soll nur bekunden können, die Antragsgegnerin habe erklärt,

sie habe das Geld in der Wohnung versteckt. Aus einer solchen -

unterstellten - Bekundung ergibt sich aber keine hinreichende

Óberzeugungskraft für die spätere Wegnahme dieses Betrages.

Mit Recht hat das Landgericht auch Ausgleichsansprüche nach §

426 BGB verneint, da der Antragsteller damals Alleinverdiener war

und daher im Innenverhältnis keine Ausgleichspflicht bestand (vgl.

Palandt-Heinrichs, 54. Aufl. (1995), § 426 Rn. 8 m.w.N.).

2) Das Landgericht hat - hinsichtlich des Betrages von 40.000,--

DM - auch mit Recht Raten in Höhe von 360,-- DM monatlich

festgesetzt. Für die Bestimmung der Ratenhöhe ist bei Bewilligung

der Prozeßkostenhilfe vor dem 01.01.1995 auch dann das alte Recht

maßgebend, wenn über die gegen die Festsetzung gerichtete

Beschwerde erst nach dem 01.01.1995 entschieden wird, wie aus Art.

3 PKH-Änderungsgesetz vom 10.10.1994 zu folgern ist (vgl. nähere

Begründung im Senatsbeschluß vom 06.01.1995 in der Sache 2 W

191/94).

Mit Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß es insoweit

nicht nur auf die Leistungsfähigkeit des Antragstellers, sondern

auch auf die der Zedenten ankommt (so mit Recht BGH Vers.R 1992,

594 für den Fall der Prozeßstandschaft m.w.N. zu den Gegenstimmen).

Die Prozeßkostenhilfe ist Sozialhilfe zur Ermöglichung der

Rechtsverfolgung durch eine unvermögende Partei (OLG Stuttgart

FamRZ 1994, 384). Tritt eine vermögende Partei ihr Recht an eine

bedürftige Partei ab, ist nicht anders als im Fall des § 116 Nr. 1

ZPO (Partei kraft Amtes) zusätzlich zu prüfen, ob der

wirtschaftlich Beteiligte nicht zur Aufbringung der Kosten in der

Lage ist. Auf die formale Ausgestaltung der Rechtsverfolgung

(Abtretung oder Ermächtigung zur Prozeßführung) kommt es nicht an.

Nicht nur, wenn die Abtretung rechtsmißbräuchlich ist oder wenn

eine bedürftige Partei vorgeschoben wird (so Zöller/Philippi, 19.

Aufl. (1995) § 114 Rn. 10 m.w.N.), sondern schon dann, wenn der

ursprüngliche Anspruchsinhaber die Forderung der bedürftigen Partei

ohne triftigen Grund zur Geltendmachung im Wege der

Rechtsverfolgung abgetreten hat, kommt es gleichzeitig auf die

Bedürftigkeit des Zedenten an. Die bedürftige Partei muß dartun,

daß im Einzelfall triftige Gründe für die Abtretung und

Geltendmachung durch sie bestehen. Eine schenkweise Óbertragung

wird abgesehen von Fällen der Erfüllung einer sittlichen Pflicht

nicht ausreichen, denn der Zedent kann die Prozeßkostenlast auch

dann nicht (teilweise) auf die Allgemeinheit verlagern. Im

Streitfall ist die Forderung ohne Gegenleistung kurz vor

Prozeßbeginn abgetreten worden, ohne daß triftige Gründe dafür

vorgetragen worden sind.

Mit der Beschwerde ist nicht dargetan und glaubhaft gemacht

worden, daß das Einkommen der Eltern des Klägers nicht ausreicht,

um monatliche Raten in Höhe von 360,-- DM aufzubringen. Wer als

Abtretungsempfänger die Forderung mit Prozeßkostenhilfemitteln

durchsetzen will, muß die Einkommensverhältnisse des oder der

Abtretenden ebenso in vollem Umfang darlegen und glaubhaft machen

wie diese selbst im Fall der eigenen Rechtsverfolgung.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.

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