BGH, Urteil vom 29.09.2003 - II ZR 59/02
Fundstelle
openJur 2012, 71377
  • Rkr:

Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigung; Schadensersatz wegen Minderarbeit; Aufrechnung, Steuerberater


Nacherhebung eines Zusatzzolls für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen: Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung; Objektive Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 370 AO


a) Grundsätzlich stellen nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§ 339 BGB; § 75f HGB