BVerfG, Beschluss vom 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96
Titel
DDR-Botschafter
Fundstelle
openJur 2011, 118472
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zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen


Verfassungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Recht
§ 163b Abs. 1 Satz 2 StPO; Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG

zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen


Verfassungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Recht
§ 163b Abs. 1 Satz 2 StPO; Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Entziehungen der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG (Aufgabe der im Beschluss vom 8.6.2007 Az. 11 CS 06.3037 vertretenen Rechtsauffassung);Unerheblichkeit von Punktetilgungen zwischen dem Erreichen von 18 Punkten und der Bekanntgabe des Entziehun