BVerfG, Beschluss vom 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96
Titel
DDR-Botschafter
Fundstelle
openJur 2011, 118472
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Die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus aus Gründen der Gefährlichkeit des Straftäters verletzt weder die Garantie ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen


Verfassungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Recht
§ 163b Abs. 1 Satz 2 StPO; Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG

zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen


Verfassungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Recht
§ 163b Abs. 1 Satz 2 StPO; Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG

Vorlagebeschluss an des BVerfG; Fortgeltung zweiseitiger Verträge bei Staatennachfolge; Anwendbarkeit des SozSichAbk YUG im Verhältnis insbesondere zu Bosnien und Herzegowina


Sozialrecht Öffentliches Recht