BGH, Beschluss vom 30.03.2005 - X ZB 26/04
Fundstelle
openJur 2012, 58929
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Anspruch der Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung gemäß § 110 SGB VII auf Aufwendungsersatz


Aussetzung von Individualstreitverfahren im VW-Abgasskandal wegen Anhängigkeit der Musterfeststellungsklage


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1. Eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn bei dem Bundesarbeitsgericht ein Revisionsverfahren anhängig ist, dessen Ausgang zwar für den Ausgangsrechtsstreit im Sin ...