BGH, Urteil vom 13.07.2004 - XI ZR 12/03
Fundstelle
openJur 2012, 56602
  • Rkr:

Verbraucherdarlehensvertrag: Eindeutigkeit der Angabe der Dauer der Widerrufsfrist mit „2 Wochen (1 Monat)“; Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis


Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in Alt-Widerrufsfällen; Belehrung über gesetzliche Widerrufsfrist durch Verweis auf das Europäische Standardisierte Merkblatt


Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf nach einer Aufhebungsvereinbarung; Verwirkung eines Widerrufsrechts


Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung