Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung
Wird einer Partei entgegen § 317 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt einer beglaubigten Abschrift lediglich eine einfache Abschrift des Urteils zugestellt, wird der darin liegende Zustellungs ...
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
Zu den Wirkungen eines Anerkenntnisses.
1) Zur Senatszuständigkeit für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen. 2) Zur wirksamen Verlautbarung eines Urteils; fehlender oder unzureichender Verkü ...