Fremdenverkehrsbeitrag; Eilrechtsschutz; Versäumung der Rechtsbehelfsfrist; Wiedereinsetzung; Anfechtung eines nichtigen Bescheids
1. Wer sich als Einzelner durch einen Landtagsbeschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt fühlt, kann dagegen Verfassungsbeschwerde erheben, o ...
Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem Untersuchungsausschuss
Teilnahmerecht eines als Zeugen benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft; hier: HSH-Nordbank
Entsprechende Anwendung von TA Lärm Nr 6.7 S 1 bei Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze bei Konflikt der Nutzung einzelner Grundstücke