1. Das Gesetzesinitiativrecht, das die Verfassung des Freistaates Bayern einem gemäß Art. 71 Abs. 2 BayLWG rechtsgültigen Volksbegehren einräumt, unterscheidet sich von den politischen Individualrecht ...
Zur Frage der Vereinbarkeit einer in Rheinland-Pfalz erhobenen Krankenhausfinanzierungsumlage mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht.
1. Der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das BVerfG steht nicht entgegen, daß das vorlegende Gericht zuvor die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts darüber eingeholt hat, ob ...