Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern - Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am Maßstab des GG durch Landesverfassungsgerichte

1. Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen eine in einem ergänzenden Verfahren zur Behebung eines Fehlers rückwirkend in Kraft gesetzte Rechtsverordnung über einen landesweiten Raumordnungsplan. 2. Nach ...

Kommunalaufsichtsrecht: Beanstandung einer Haushaltssatzung

§ 23a Abs 1 S 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 partiell mit Art 28 Abs 2 S 1 GG unvereinbar und nichtig - Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden für Schulnetzplanung auf Kreisebene erforderlich, soweit Grund- und Hauptschulen betroffen sind

1. Die Gesetzesvorschriften, wonach Gemeinden einer überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfung unterliegen und zu diesem Zweck im Einzelfall durch ministeriellen Zuweisungsbescheid zu Mitgliedern des ...

1. Die gesetzlichen Vorschriften, wonach Gemeinden einer überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfung unterliegen und zu diesem Zweck durch einen ministeriellen Zuweisungsbescheid zu Mitgliedern des Bay ...