Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile im "Ku'damm-Raser-Fall" erfolglos - fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit sowohl mit Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) als auch mit verfassungsrechtlichem Schuldgrundsatz vereinbar

Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei Bußgeldvorschriften einer Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2

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Verurteilung wegen Kriegsverbrechens gegen Personen in Syrien: Ablichtung mit aufgespießten Köpfen zu Propagandazwecken und zur Verhöhnung der Getöteten

Elektro- und Elektronikgeräte: Begriff des Haushaltsgroßgerätes und dessen Inverkehrbringen

Landwirtschaft, Arbeitnehmerentsendegesetz, Arbeitszeit, Aufzeichnungspflicht, Tarifvertrag, Rechtsverordnung, Ordnungswidrigkeit, analoge Anwendung