BGH, Urteil vom 04.05.2005 - VIII ZR 93/04
Fundstelle
openJur 2012, 59059
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Gegenüber einer Klage aus abgetretenem Recht handelt es sich bei einer ursprünglichen Klage aus eigenem Recht um einen anderen Streitgegenstand. 2. Die Erhebung von Einwendungen aus dem Grundverhä ...


1. Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundesrat war nicht nach Art. 84 GG zu beteiligen. Die Länder müssen das SokaSiG nicht verwaltungsmäßig vollziehen. Die ULAK bleibt au ...


Erwerber, Mietvertrag, Instandhaltungspflicht, Instandsetzungspflicht, Schadensersatzpflicht


Rückkehr in die 1. Stufe Stufenklage


Verjährung von Ansprüchen gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung


1. Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) verstößt nicht gegen das GG. Insbesondere ist die dort angeordnete echte Rückwirkung au ...