BGH, Urteil vom 23.02.2005 - XII ZR 56/02
Fundstelle
openJur 2012, 58458
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Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft


Nachehelichenunterhalt: Umfang der Erwerbspflicht eines Zwillinge im Kindergartenalter betreuenden Elternteils; unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Privathaftpflicht-, Hausrat- und Rechtsschutzversicherung; notwendiger Selbstbehalt


Soweit das unterhaltspflichtige Kind Kosten für die Besuchsfahrten zum im Heim lebenden Elternteil aufwendet, findet kein Anspruchsübergang gemäß § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII statt (§ 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ...


Kindesunterhalt: Aufgabe der Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsschuldner und Übernahme der Haushaltsführung in der neuen Ehe; Erhöhung des Selbstbehalts des Unterhaltsschuldners um die angemessenen Umgangskosten bei Nichtanrechnung des Kindergeldanteils


Unterhalt minderjähriger Kinder: Zumutbare Benutzung des Fahrrades für Fahrten zum Arbeitsplatz